Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute rufen wir den Einzelplan 13, den Haushalt des Verkehrsministeriums, auf. Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis zu moderner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Mobilität in Baden-Württemberg für die Menschen in der Stadt wie auch auf dem Land. (Beifall bei den Grünen) Er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Klimakrise annehmen und die Mobilitätswende als Chance begreifen. Ich nehme Sie jetzt mit auf eine klitzekleine Zeitreise. Stellen Sie sich vor, es ist das Jahr 2030. Anna und Otto Normalverbraucher leben mit ihren beiden Kindern in einem Ort im ländde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 lichen Raum von Baden-Württemberg. Annas Eltern sind beide auf eine Gehhilfe angewiesen. Sie sind dank des ausgebauten On-Demand-Verkehrs weiterhin mobil. Egal, ob Arztbesuche, Einkäufe oder Treffen mit Freunden – ein elektrisch betriebener Bus holt sie ab und bringt sie zu ihrem Ziel. Ohne dieses Angebot müssten sie in ein Pflegeheim gehen. Ottos Eltern genießen das Leben in vollen Zügen. Mit dem Deutschlandticket erkunden sie alle Ecken zwischen Rügen und dem Breisgau mit Bus und Bahn. Sie wissen, dass sie sich auf einen bezahlbaren, barrierefreien und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr verlassen können. Die Kinder von Anna und Otto sind auch schon mobil. Annika nimmt das Fahrrad zur weiterführenden Schule, während Oskar mit dem „Walking Bus“ den sicheren Fußweg nutzt. Annikas Freundinnen und Freunde kommen aus weiter entfernten Orten mit dem Regiobus zur Schule. Mutter Anna arbeitet im nächsten Ort. Sie nutzt den Radweg, der durch unser Engagement sicher und gut beleuchtet ist. Otto hingegen fährt zur Arbeit in eine abgelegene Kommune, nutzt hierfür sein E-Fahrzeug, das er vor Ort gut laden kann. Diese Familie zeigt, wie Mobilität generationsübergreifend und einfach funktioniert – und das auf dem Land genauso gut wie in der Stadt. Das ist eine Vision, die zur Normalität werden soll und die gut vorbereitet sein muss; denn die Zukunft beginnt schon morgen mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. (Beifall bei den Grünen) Der Haushalt des Verkehrsministeriums zeigt, dass wir trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen den Weg hin zur Verkehrswende weitergehen. Wenn ich mir den Klimaschutz-Index 2025 anschaue, ist das auch dringend geboten. Wir setzen auf kluge Prioritäten statt auf bizarre, destabilisierende Einsparmaßnahmen, wie sie von der Opposition vorgeschlagen werden. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist es, Mobilität klimaneutral zu gestalten. Mit weiteren Schritten auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie bieten wir auch in ländlichen Regionen Antworten. Die ÖPNV-Offensive bleibt ein zentrales Leitbild dieser Regierung und wird durch verschiedenste Aktivitäten weiterentwickelt. So wurde im Herbst erst die Carsharing-Strategie präsentiert, die gerade den ländlichen Raum im Fokus hat. Ja, Herr Dr. Rülke und Herr Baron, die von Ihnen geforderten drastischen Kürzungen um bis zu 100 Millionen € bei allem, was zum Thema Mobilitätsgarantie gehört, sind nicht nur ökonomisch kurzfristig, sondern klimapolitisch rückwärtsgewandt. (Beifall bei den Grünen) Dass Sie dabei auch über Geld verfügen, das eigentlich den Kommunen zusteht, ist eine ganz eigene Dreistigkeit. Ihre Einsparforderungen sind keine Antwort auf die Befriedigung der Bedürfnisse von Otto Normalverbraucher der heutigen Zeit und auch nicht für den in der Zukunft und schon gar nicht für Anna Normalverbraucherin. (Beifall bei den Grünen) (Silke Gericke) Das Land macht weiter ernst beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mit seiner Vorreiterrolle bei GVFG-Maßnahmen. Mit einem jährlichen 60-Millionen-€-Paket aus dem Sondervermögen Baden-Württemberg 21 zur Realisierung von Ausbaumaßnahmen und Reaktivierung reagieren wir entschlossen auf die Hilferufe der Kommunen. Hierfür nutzen wir unsere Zweisäulenstrategie: 25 Millionen € jährlich für die kommunale Planungskostenvorfinanzierung plus bis zu 35 Millionen € für die Senkung der kommunalen Baukostenanteile. Damit öffnen wir das bisher auf Großprojekte beschränkte Sondervermögen Baden-Württemberg 21 erstmals für die breite Schieneninfrastruktur. Baden-Württemberg ist bereits Spitzenreiter bei der Nutzung von GVFG-Bundesmitteln. Jetzt machen wir die ohnehin guten Förderbedingungen noch attraktiver. Von dieser Offensive profitieren Großprojekte wie die Bodenseegürtelbahn, die Regio-S-Bahn Donau-Iller usw. usf. Zudem bekommen wichtige Reaktivierungsprojekte neuen Schwung. Das geht von der Bottwartalbahn bis zur Wutachtalbahn. Unsere Botschaft ist klar: Kein GVFG-Projekt wird an der Landesfinanzierung scheitern! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist unser Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität in ganz Baden-Württemberg. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Investitionen in die Radinfrastruktur weiter voranschreiten. Während die FDP/DVP und die AfD diese Mittel drastisch kürzen wollen, wissen wir, dass leistungsfähige Radwege entscheidend für sichere und klimafreundliche Mobilität sind. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Die FDP/DVP ginge sogar so weit, die Mittel für die kommunale Fuß- und Radwegeinfrastruktur im LGVFG zusammenzustreichen. Da würde Ihnen die kommunale Familie etwas husten, und das zu Recht. Ich muss Ihnen hier leider völlige Realitätsferne und Verblendung durch fossile Ideologie vorwerfen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie haben die Reali- tätsferne!) Die Anträge von FDP/DVP und AfD zeigen leider eine echt besorgniserregende Mischung aus Rückschritt und Realitätsverweigerung. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oder umgekehrt!) Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Straßenbau. Gleichzeitig will sie Gelder für nachhaltige Mobilität und Radschnellwege streichen. Ihre Prioritätensetzung ignoriert nicht nur die Herausforderungen der Klimakrise, sondern widerspricht auch den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die FDP/DVP versucht, mit Anträgen zur Streichung der Förderung von E-Mobilität oder dem Mobilitätsmanagement eine vermeintlich wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Tatsächlich setzen Sie auf eine ökonomisch schädliche Blockadehaltung in „THE LÄND“. Das wird das Land nicht weiterbringen. Was ist mit der Wirtschaft in unserem Land? Unsere Investitionen sind nicht nur ein Gebot der Klimapolitik, sondern auch ein ökonomisches Muss. Die Transformation der Automobilindustrie hin zu alternativen Antrieben ist unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Zukunft. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Überlassen Sie das den Technikern!) Deshalb setzen wir weiterhin auf den Austausch mit der Automobilwirtschaft im Strategiedialog; darüber wurde ja gestern auch ausführlich diskutiert. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Mit der Förderung von E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, jetzt vor allem auch im Güterverkehr bei den marktreifen elektrischen Lkws, schaffen wir die Grundlage für den Hochlauf der Elektromobilität. Hier Vorreiter zu sein, sichert Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das Förderprogramm BW-e-Trucks ist im November gestartet. Und was ist passiert? Wie ein Taylor-Swift-Konzert oder ein Heimspiel des VfB war es sofort ausgebucht. In kürzester Zeit haben wir hier mit einer Fördersumme von 7,5 Millionen € Investitionen von rund 60 Millionen € ausgelöst. Die Forderungen der FDP/DVP, diese Programme zu streichen, sind deshalb wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Erhalt vor Neubau in der Straßeninfrastruktur, da haben wir eine klare Schwerpunktsetzung. Unsere Koalition setzt ganz klar auf den Erhalt und die Sanierung der Straßeninfrastruktur, anstatt teure, klimaschädliche Neubauprojekte zu forcieren. Das zeigt auch unser gemeinsamer Änderungsantrag zur Brückensanierung. Mit zusätzlichen 19 Millionen € pro Jahr erreichen wir eine Rekordsumme für den Erhalt unseres Landesstraßennetzes in Höhe von mehr als 184 Millionen € jährlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das reicht ja gar nicht! Das ist ja viel zu wenig! Da müssen möglicherweise sogar Straßen gesperrt werden!) Wir brauchen ein leistungsfähiges klimaneutrales Verkehrssystem, das alle Mobilitätsformen einbindet. Wer wie die FDP/ DVP auf alte Konzepte setzt, verspielt doch nur unsere Zukunft. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Unser Haushalt spricht eine deutliche Sprache; denn wir wollen alle mitnehmen, mit dem Deutschlandticket und dem Jugendticket Baden-Württemberg. Mit der Einführung des Ti- (Silke Gericke) ckets haben wir in Deutschland einen Meilenstein erreicht und den Nahverkehr aus den Fesseln der Kleinstaaterei gelöst. Das soll auch so bleiben. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag für das Deutschlandticket und unser bundesweit gültiges Jugendticket sichern wir in diesem Etat die Zukunft und die Mobilität aller. Jetzt muss auf Bundesebene nur noch festgezurrt werden, dass die Restmittel für das Deutschlandticket aus den Jahren 2023 und 2024 auch wirklich übertragen werden können, um die Finanzierung für das Jahr 2025 zu sichern. Besonders am Herzen liegt uns das Jugendticket Baden-Württemberg. Da nehmen wir die Jugend auch wirklich mit. Das ist Daseinsvorsorge für die junge Generation. Ja, die SPD wird jetzt sagen: 9 € Kompensation hätten auch noch gutgetan. Aber da muss man sagen: Das Land und auch die kommunale Familie können das gar nicht tragen. (Zuruf von der SPD: Nicht?) Ich kann nur sagen: Sie müssen sich jetzt auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir hier beim Deutschlandticket weiter Planungssicherheit haben.