Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro hängt ein großes Panoramabild aus meiner Heimat: sanfte Hügel, sattes Gras, gesunder Wald, schmucke Dörfer. Jeder von Ihnen könnte wahrscheinlich ein solches Bild von seiner Heimat in seinem Büro aufhängen. Denn eines kann ich nach diesen mehr als acht Jahren im Umweltausschuss und ganz vielen Kilometern, die ich in diesem Land zurückgelegt habe, sagen: Baden-Württemberg hat nicht nur schöne Ecken, Baden-Württemberg i s t ein schönes Eck in Europa und in der Welt, und darauf darf man zunächst einmal stolz sein. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Landschaftlich, auch in Bezug auf die Früchte der Erde, sind wir „the world in a minute“: Wir haben sehr viele Seen, die de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schönsten Wälder, Wiesen und Obstbäume, weite und enge Täler, Hügel, Berge, Wein, Obst, Gemüse, Milch, Honig, Fleisch, Zucker, Getreide, Kartoffeln und alles, was man sonst noch anbauen kann. Wir haben zwar kein Gas und keine Kohle, und das Öl kommt leider aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, aber wir sind reich an Bodenschätzen, die man täglich braucht: Kalk, Kies und Naturstein. Mit Baustoffen können wir uns noch jahrtausendelang selbst versorgen. Das alles verändert natürlich die Natur, weshalb das Foto in Ihrem Büro keine Naturlandschaft und auch keine wiederhergestellte Natur zeigt, wie es die EU sagt. Es zeigt eine Kulturlandschaft. Egal, was auch immer auf Ihrem Foto gezeigt wird: Es ist entstanden aus dem Schweiß der Menschen und aus der Kraft der Natur. Der ursprüngliche Zustand in Baden-Württemberg war nämlich ein anderer. Er war sumpfig, ein Urwald mit Ungeziefer, unfruchtbaren Böden und mäandernden Flusslandschaften, mit Wölfen und Barbaren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Waren die Ale- mannen Barbaren?) Sehr schön kann man das zurzeit in der aktuellen Landesausstellung „THE hidden LÄND“ sehen. Da will kein Mensch wohnen. (Zuruf: Was?) Das Land zwischen Rhein, Donau, Lech und Neckar war zu nichts zu gebrauchen, bis die Wälder gerodet, die Sümpfe trockengelegt und die Flüsse ins Bett gelegt wurden. Im Mittelalter wurden Weiher angelegt, die uns heute als Vogel- und Naturschutzgebiete dienen. Die großen Flüsse wurden gebändigt, sodass stabile Städte und Straßen entstehen konnten. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wie überall beschleunigte sich der Wandel der Natur erst so richtig in der Zeit zwischen der Industrialisierung und dem Zeitalter des Automobils. Nicht einmal 20 Jahre brauchte der König, um die Eisenbahn bis in den letzten Winkel zu bringen. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es mit der Elektrifizierung zu großen Wasserbauprojekten. Mit den Autobahnen und der modernen Mobilität und erst recht mit dem Flächenbedarf für Wohnen und Arbeiten kam und kommt die Natur unter Druck. Diesem Druck müssen wir uns stellen. Unter allen Themen, die mich am meisten bewegen, gehört tatsächlich der Biotopverbund zu den wichtigsten Punkten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir keine genetische Verarmung vieler Arten wollen, müssen wir Lebensräume, die wir bereits geschaffen haben, besser miteinander verbinden. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Platz. In Baden-Württemberg leben heute sieben Millionen Menschen mehr als im Jahr 1900 und fünf Millionen mehr als in den ersten Tagen der Bundesrepublik. Das ändert Dinge, also müssen sich Dinge ändern. (Raimund Haser) Siehe da: Wieder war Baden-Württemberg Vorreiter, wenn es darum ging, die Natur nicht als wichtigen Partner zu verlieren. Der Bodensee ist heute so sauber, dass er Gebirgsseequalität hat. Im Rhein könnte man im Gegensatz zur Seine schwimmen, sofern sich Deutschland endlich einmal wieder für Olympische Spiele erwärmen könnte. (Heiterkeit) Den Wäldern setzt zwar die Erderwärmung zu, aber die Belastung kommt nicht von innen. Sie kommt nicht aus der Luft oder aus Schadstoffen. Die haben wir nämlich dank neuester Technik und hoher Auflagen im Griff. Unser Trinkwasser kommt aus sauberen Brunnen, zudem seit 100 Jahren von der Alb und seit 70 Jahren vom Bodensee. Unser Abwassernetz erreicht heute jedes einzelne Gebäude im Land. Keiner kommt uns davon, und das gilt auch für die Abfallwirtschaft. Sogar den Feinstaub in Stuttgart haben wir in den Griff bekommen. Wenn man nicht jedes Jahr neue Grenzwerte erfindet, bleibt das auch so. (Beifall bei der CDU) Warum zähle ich das so ausführlich auf? Ich mag es nicht, wenn man in unseren Haushaltsreden immer nur das Neue und Zusätzliche lobt. Im Umweltbereich ist allein schon der Erhalt des Status quo eine Megaleistung. Allein für den Bereich Wasser geben wir über 300 Millionen € im Landesetat aus, davon 50 Millionen € für die Wasserversorgung und 70 Millionen € für die Abwasserbeseitigung. Dabei sind die kommunalen Mittel noch gar nicht mitgerechnet. In die Kreislaufwirtschaft investieren wir 4,5 Millionen € pro Jahr und in die Altlastenbeseitigung rund 10 Millionen € pro Jahr. Über den Status quo hinaus treibt uns natürlich die Zukunft um: denn das ist bekanntlich die Zeit, in der wir, wie es Einstein formulierte, gedenken zu leben. Damit kommen wir zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung und damit auch zu großen Teilen dessen, was in unserem Land passiert, was wir nicht mittragen können. Wir müssen im Land und im Bund die Weichen so stellen, dass aus flotten Sprüchen gebaute Anlagen und aus installierter Leistung zur Verfügung stehende Leistung werden. Für alle, die in der Energiewelt nicht zu Hause sind: Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Endlich haben Sie es begriffen!) Ich kann es den Parteien der ehemaligen Bundesregierung leider nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass außer einem wirklich guten Osterpaket zu Beginn in der Energiepolitik nichts Gescheites mehr herauskam. Die Biogasbranche, die einen wertvollen Teil der Kraftwerksstrategie ausmachen könnte und die für Baden-Württemberg wichtig ist, fährt weiter in Richtung Wand. Außer einer Pressemitteilung haben wir von der für Baden-Württemberg so wichtigen Kraftwerksstrategie nichts mehr gehört. Angefacht von unrealistischen Ausbauzahlen und Zielen in der Fernwärme auf Bundesebene, werden hierzulande substanzlose Gasausstiegsdebatten geführt. Man rühmt sich für wirtschaftlich nicht tragfähige Frackinggasterminals und verbummelt gleichzeitig den wiederum für Baden-Württemberg und für das ganze Transnet-Amprion-Gebiet lebensnotwendigen Netzausbauplan. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Man schimpft zwar auf die CSU, nimmt den unterirdischen Leitungsausbau aber nach wie vor als Standard, was sechsfache Kosten verursacht und doppelt so lange dauert, als wenn man überirdisch ausbauen würde. (Beifall bei der CDU) Man schaltet funktionierende Kraftwerke ab, obwohl wir uns in Europa im Krieg mit einem Wahnsinnigen befinden. Durch Nichtstun riskiert man eine Strompreiszonentrennung in der Europäischen Union. Und ja, ich freue mich über jede erneuerbare Anlage, die kommt, und über den PV-Zubau, den wir haben. Aber das Prinzip „produce and forget“ ist unverantwortlich. Die Anlagenbauer müssen in die Verantwortung für die Netzstabilität mit eingebunden werden. Der Redispatch muss neu geregelt werden. Wer Strom einspeist, den keiner benötigt, darf kein Geld mehr dafür bekommen, denn PV und Wind sind keine Spielzeuge mehr. Wenn man über 50 % volatile erneuerbare Energie im Netz hat, werden Überschusskapazitäten zu einer gefährlichen Waffe. All diese Versäumnisse, die nichts mehr brauchen als politischen Willen, sind gefährlich für das Netz, für die Preise und für das Gelingen einer stabilen, nachhaltigen Energiewende. (Beifall bei der CDU) Aber Gott sei Dank sind wir im Land tatsächlich besser und ernster unterwegs. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich finde, dass wir eine sehr gute Arbeitsatmosphäre haben und sehr themenorientiert arbeiten. Unternehmen aus unserem Land werden schon sehr bald in Direct-Air-Capture-Anlagen einsteigen. Die Wärmeplanung der großen Städte ist so gut wie abgeschlossen. Mit unserem neuen Förderprogramm im Bereich des Wasserstoffs ermöglichen wir den Aufbau von Know-how im Bereich der Wasserstoffelektrolyse. Wir sorgen für die Vernetzung von Energieversorgung und Energieverbrauch. Dafür stellen wir in den nächsten zwei Jahren 6,5 Millionen € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 116,5 Millionen € zur Verfügung. Wasserstoff und CO -Abscheidung sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Land endlich strukturiert in den Aufbau einer CO -Infrastruktur einsteigen. Das sind Investments, die sich doppelt und dreifach lohnen. HeidelbergCement hat gerade erst bewiesen, dass es technisch möglich ist, CO -neutralen Zement herzustellen. Nur leider haben sie dies in Norwegen bewiesen und nicht in Baden-Württemberg. Die Firma SCHWENK Zement ist zwar an der Technologie dran, aber seitens der Landesregierung ist es nach vielen Besuchen am Anfang und vielen Spatenstichen etwas ruhiger geworden. Da wir in diesen ganzen Technologien weiterkommen müssen und weil wir einen Partner brauchen, sind wir bereit, die Kapitalerhöhung der EnBW mitzugehen. Wir danken auch den Miteigentümern, dem OEW und den Kommunen, für ihre Treue zum letzten verbliebenen integrierten Vollversorger im Energiebereich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Raimund Haser) Einen letzten Punkt von vielen, der noch übrig ist, möchte ich noch nennen: der Naturschutz und das, was wir als „Bewahrung und Pflege der Schöpfung“ bezeichnen. Ich komme zurück auf mein Anfangsbild. Für weitere Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen stellen wir rund 40 Millionen € pro Jahr bereit. Im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie, von der hauptsächlich Landwirte profitieren, investieren wir über 50 Millionen € im Jahr. Aus dem Wettmittelfonds erhalten die Naturschutzzentren im Land wirksame Finanzspritzen, die flexibel und pauschal abgerufen und verwendet werden können. Wir sind stolz auf unsere Schutzgebiete – auch dann, wenn wir in Teilen anderer Meinung sind, wie man sie umsetzen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt pflegen, formen und nutzen wir unsere Kulturlandschaft jetzt und in Zukunft so, wie es unsere Vorfahren seit Jahrhunderten getan haben: zum Wohle unseres Landes, seiner Einwohner und der Natur. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)