Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Präsidentin – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Such dir einen aus!) gut, es zu merken –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Wir debattieren jetzt den Haushalt 2025/2026, der Sicherheit geben will. Sicher leben heißt dabei auch, dass ich abschätzen kann, was morgen passiert, dass ich nicht permanent Sorge trage, ob sich meine Lebensum- (Jutta Niemann) stände grundlegend ändern. Dafür sind wir zuallererst auch auf stabile Lebensgrundlagen angewiesen, also auf ein stabiles Klima und auf ein stabiles Ökosystem. (Beifall bei den Grünen) Dafür haben wir ganz konkret hier und jetzt die Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns – auch in einer schwierigen Finanzlage. Natürlich hätte es an einigen Stellen mehr sein können. Aber für zentrale Anliegen und wichtige Maßnahmen haben wir in diesem Haushalt die Mittel gesichert. Wir investieren so in die Zukunft eines lebenswerten Landes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Wir handeln für eine wirksame Wärmewende. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare, klimaneutrale Wärme für alle. Dank unseres Klimaschutzgesetzes sind wir bei der Wärmewende in Deutschland Vorreiter. 160 Kommunen, darunter alle großen Städte, haben bereits fertige Wärmepläne. Über 470 weitere Kommunen sind in der Planung. Damit bekommen 80 % der Bürgerinnen und Bürger hier im Land eine gute Orientierung, wie sie in Zukunft klimaneutral und sicher heizen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist, dass diese Informationen, die so erarbeitet wurden, bei den Menschen, aber auch bei den Kommunen und bei den Unternehmen der Energieversorgung verständlich ankommen. Deshalb stärken wir die Beratungsangebote hier im Land in der Fläche und geben dafür in diesem Haushalt 12 Millionen € aus, sodass alle kluge Investitionsentscheidungen treffen können. Wir handeln für die Bereitstellung von klimaneutraler Wärme. In Baden-Württemberg gibt es ein riesiges Potenzial, mithilfe von Geothermie nachhaltige Wärme zu erzeugen. Das Land arbeitet intensiv daran, dieses Potenzial zu nutzen. Um bestmöglich voranzukommen, müssen wir geologische Formationen weiter präzise erforschen. Es geht darum, die besten Standorte zu identifizieren, Projekte gezielt zu planen und deren Umsetzung zu beschleunigen. Hierfür stellen wir im kommenden Doppelhaushalt 2 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren auch weiter in die Zukunftstechnologie grüner Wasserstoff. Mit einem neuen Förderprogramm für Elektrolyseure unterstützen wir den Markthochlauf der dezentralen Wasserstoffproduktion. Damit stellen wir sicher, dass ein Teil des benötigten Wasserstoffs hier in Baden-Württemberg produziert wird und die Industrie in unserem Land versorgt. Denn es ist klar, dass die Industrie ohne grünen Wasserstoff nicht klimaneutral werden wird. Neben Energie ist die Wirtschaft auf zahlreiche weitere Ressourcen angewiesen. Damit sie auch in Zukunft einen sicheren Zugang zu diesen Ressourcen hat, bringen wir Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft weiter. Dazu gehört auch die Bioökonomie. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir stärken die Kommunen beim Klimaschutz. Kommunen sind die zentralen Akteurinnen für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Im Kommunalen Investitionsfonds stehen den Kommunen ab 2025 deshalb deutlich mehr Mittel für Klimaschutzprojekte wie z. B. zur energetischen Sanierung von Schulgebäuden, von Rathäusern und auch für klimaschonende Kläranlagen zur Verfügung. Es gibt mehr Mittel für die Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Außerdem stehen den Stadtund Landkreisen 10 Millionen € zur Verfügung, damit sie kommunale Klimawandelanpassungspläne erstellen können. Denn so haben sie eine gute Grundlage, um effektive Anpassungsmaßnahmen vor Ort umsetzen zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir lassen die Kommunen auch bei invasiven Arten nicht allein. Die Ameisenart Tapinoma magnum breitet sich am Oberrhein aus. (Zurufe) Sie dringt in Häuser ein, legt Strom und Internet lahm und schädigt öffentliche Infrastruktur. Um die Menschen vor diesen Schädlingen zu schützen, fördern wir ein Projekt, das zum Ziel hat, diese invasive Ameisenart einzudämmen. Hochwasserschutz ist ein Schwerpunkt des Umwelthaushalts. Wir haben auch in diesem Jahr wieder schmerzlich gesehen, wie sicherheitsrelevant Hochwasserschutz ist: für Menschenleben, für Häuser, für Unternehmen. Deshalb schaffen wir bei den Regierungspräsidien 20 neue Stellen für Wasserbauarbeiterinnen und Wasserbauarbeiter, die sich um den Betrieb von Dämmen und von Rückhaltebecken sowie auch um den technischen Hochwasserschutz kümmern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um auch beim Hochwasserschutz am Rhein weiter voranzukommen, schaffen wir neun weitere Stellen. Rückhalteräume werden geschaffen, bestehende erhalten und betrieben, Dämme werden saniert, Hochwasserschutzmaßnahmen werden umgesetzt. Jeder Euro, den wir in Hochwasserschutz investieren, spart uns am Ende das Fünffache an Schadenskosten, ist eine Investition in die Sicherheit der Menschen und auch des Wirtschaftsstandorts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir handeln auch für mehr Schutz der Natur. Neben der Aufgabe, sich entschieden für Klimaschutz und Klimawandelanpassung einzusetzen, müssen wir uns genauso entschieden für Arten- und Naturschutz einsetzen. Denn auch durch den dramatischen Artenschwund schwindet Sicherheit. Gute Luft, sauberes Wasser und intakte Böden sind auf die biologische Vielfalt unserer Erde angewiesen. Wir handeln und investieren in den Erhalt unserer biologischen Vielfalt und haben die Mittel dort seit 2011 verdreifacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Jutta Niemann) So sichern wir auch den Vertragsnaturschutz ab. Diese Gelder kommen direkt den Landwirtinnen und Landwirten zugute; denn sie erhalten unsere Kulturlandschaften und Lebensräume für Tiere. So stärken wir im Land auch unsere erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das tun wir auch mit umfangreichen Mitteln für die Umsetzung von Maßnahmen, die im Strategiedialog Landwirtschaft erarbeitet wurden. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land unterstützen und beraten wir gezielt mit einem Wolfskompetenzzentrum und stellen dafür ab 2025 jährlich 1 Million € zur Verfügung. In den Moorschutz fließen jährlich 1,5 Millionen € zusätzlich. Denn ökologisch funktionierende nasse Moore erfüllen gleich drei wichtige Funktionen: Sie sind Klimaschützer, weil sie große Mengen Kohlenstoff speichern, sie gleichen den Wasserhaushalt aus und schützen so vor Hochwasser. Moore sind außerdem Rückzugsorte zahlreicher vom Aussterben bedrohter Arten. Folgerichtig stärken wir die Umsetzung der Moorschutz- und der Moornutzungsstrategie mit insgesamt 14 neuen Stellen. Zusätzlich stärken wir die Biosphärengebiete und die Artenschutzoffensive mit neuen Stellen und neuen Mitteln. Die Biosphärengebiete auf der Alb und im Schwarzwald sind ein Erfolg für die Menschen vor Ort. Sie profitieren wirtschaftlich und können in einer intakten Natur leben. Genau diese Verbindung brauchen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen Weg der Verantwortung. Denn ein Land kann nur dann für alle funktionieren und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn auch die Lebensgrundlagen gesichert sind, und dazu tragen wir mit diesem Haushalt bei. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)