Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, ich möchte das jetzt erst mal weiter ausführen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Schade!) Wenn ich jetzt heute die Nachricht höre, es gelinge nicht mehr, z. B. das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch zu verabschieden, dann ist das natürlich auch für unser Land extrem bedauerlich – auch mit Blick auf die Klimaziele, die Sie angesprochen haben, Herr Karrais. Denn der Projektionsbericht hat uns ja durchaus bescheinigt: Wenn wir den Kohleausstieg hinbekommen, also wenn das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch gelingt, dann werden wir energiewirtschaftlich auf jeden Fall unsere Klimaziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben, erreichen. Es ist eben nicht so, dass wir da weit, weit abgeschlagen lägen. Vielmehr sind diese Ziele greifbar. Deswegen, finde ich, müssen wir uns da jetzt auch zusammenraufen und schauen, dass das gelingt. Manche der hier vertretenen Parteien sind bzw. waren Teil der Ampelkoalition. Da hat man sich in den letzten Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir könnten da auch schon weiter sein. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) – Hier gibt es Einzelne, die klatschen. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Raimund Haser und Ma- nuel Hailfinger CDU sowie Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das stimmt einfach!) (Ministerin Thekla Walker) Die künftige Bundesregierung muss dann unter Beweis stellen, wie sie das sehr schnell auf den Weg bringt. Ich betone: Für uns hier im Land ist maßgeblich, dass das kommt. Ich sage aber auch noch mal: Wenn man jetzt etwas für die Wirtschaft, für die Industrie tun will, sollte man sich um die Netzentgelte kümmern. Es braucht dringend eine Entlastung. Längst sind die Industrieenergiepreise wieder auf dem Niveau von lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ein wesentlicher Teil besteht aus den Netzentgelten. Das macht die Energie im Moment teuer. Da muss man auf jeden Fall heran. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hailfinger CDU) Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann. Denn ich glaube, das sollten eigentlich unstrittige Schritte sein, die für ein neues Energiesystem notwendig sind. Aber egal, wie man es dreht und wendet: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wesentliche Grundlage für alles. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist gescheitert!) Egal, über welches energiewirtschaftliche Thema ich rede: Der Ausbau der erneuerbaren Energien – natürlich auch die Netze und die Infrastruktur, die gehören dazu; darauf komme ich noch – ist die Grundlage für alles. Und wer z. B. will, dass wir beim Thema Wasserstoff vorwärtskommen, der muss sich natürlich auch massiv dafür einsetzen, dass wir z. B. die Windenergie und die Solarenergie ausbauen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gibt es doch nicht!) Da möchte ich schon ganz offen sagen: Natürlich, bei der Windenergie bin ich mit dem Ausbau überhaupt nicht zufrieden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir auch nicht!) Natürlich hätten wir uns da bessere Zahlen gewünscht; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich bin trotzdem froh, dass man zumindest im Dashboard sieht: Wir haben eine echte Trendwende hinbekommen. (Zuruf von der AfD: „Dashboard“!) Es sind jetzt viel mehr Anlagen vorgestellt worden. Das ist wirklich eine ganz andere Lage als noch vor ein paar Jahren. Wir arbeiten intensiv daran, bei den Genehmigungen noch besser zu werden. Und wir nehmen – um jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen zu kommen – jetzt auch noch mal Geld in die Hand. Denn ich finde, in der heutigen Zeit müssen Genehmigungen voll durchdigitalisiert sein. Das kann doch nicht wahr sein. Da sind wir ein Entwicklungsland in ganz Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie in der Bundesregierung hinbekommen?) – Ich rede jetzt vom Land. Wir haben es als Erste in Deutschland geschafft, dass man die Genehmigungsunterlagen vollständig digital vorlegen kann. Und jetzt nehmen wir noch mal Geld in die Hand, damit alle Prozesse, die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anstehen, bis zum de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ende voll durchdigitalisiert werden können. Das ist auch gut so. Denn auch für die vielen Vorranggebiete, die gerade in den Regionen geplant werden, brauchen wir schnelle, schlanke, digitale Prozesse. Angesichts dessen, was da alles inzwischen überall geplant ist, können Sie sich sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass deutlich mehr Anlagen in Betrieb gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich finde schon: Ja, man kann das mit der Windenergie kritisieren, keine Frage. Aber man könnte vielleicht auch mal sagen: Es ist doch ein Erfolg für Baden-Württemberg, dass wir unsere Ziele beim Ausbau der Solarenergie übererfüllen. Das sind Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, das sind viele, die in die Solarenergie investiert haben. Viele Hausdächer sind mit Solaranlagen ausgestattet worden. Daher kommt nämlich auch ein Großteil dieses Booms in Baden-Württemberg. Vielen, vielen Dank an alle, die da investiert haben. Klimaschutz und Energiewende sind ein Gemeinschaftsprojekt. Das funktioniert nur, wenn sich viele beteiligen. Offenbar sehen viele das als ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wasserstoff ist ein Baustein. Herr Bonath, weil Sie gesagt haben, wir hätten da nichts gemacht: Wir haben natürlich schon vor Jahren die Wasserstoff-Roadmap auf den Weg gebracht. Wir haben nicht nur ein Konzept geschrieben, sondern wir haben auch viel Geld in die Hand genommen, damit die Brennstoffzellentechnologie und Technologien, die damit in Zusammenhang stehen, hier erforscht werden können, damit sie in die Anwendung kommen. Wir haben dafür eine halbe Milliarde Euro in die Hand genommen, so viel wie kein anderes Bundesland. Wir in Baden-Württemberg sind schon lange am Thema Wasserstoff dran. Das sind Forschungseinrichtungen, aber natürlich auch wieder Unternehmerinnen und Unternehmer. Die haben investiert, die wollen da vorwärtsgehen. Deswegen machen wir jetzt auch die Förderung für die Elektrolyse. Denn diese baut auf die Wasserstoffaktivitäten auf, die wir im Land schon auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es darum, dass man gerade für diejenigen, die mit diesen Technologien arbeiten, die Erzeugung von Wasserstoff dezentral ermöglicht. Ja, es braucht auch eine pipelinegebundene Wasserstoffversorgung. Wir werden da auch Importe brauchen. Aber ich sage auch: Wir warten da nicht ab, sondern wir wollen Vorreiter sein. Also, wir investieren jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Weil Sie gesagt haben: „Das sind Verpflichtungsermächtigungen, wieso nicht alles auf einmal in zwei Haushaltsjahren?“: Das ist einfach unrealistisch; das sieht man, wenn man sich anschaut, wie solche Projekte abgewickelt werden. Selbstverständlich braucht es da einen gewissen Vorlauf. Wichtig ist, dass es die Verpflichtungsermächtigungen gibt und dass das Geld zur Verfügung steht. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: Ich hätte die Mittel gern noch früher gehabt, wenn es haushaltstechnisch möglich gewesen wäre. Denn man weiß ja, dass die Mittel für ein IPCEI- (Ministerin Thekla Walker) Projekt nicht gebraucht wurden. Jetzt mussten wir sie noch mal im Haushalt beantragen. Ich bin froh, dass die Mittel für die Elektrolyseure jetzt da sind und dass wir jetzt für diesen Teil der Wirtschaft ein Angebot haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Thema Wärmeplanung ist auch schon angesprochen worden. Wir sind da auch Vorreiter. Wir haben für 80 % der Menschen im Land ein Konzept vorliegen. Jetzt gibt es noch einige Hundert kleine Gemeinden, die das noch werden machen müssen. Deswegen sind die regionalen Energieagenturen mit ihrem Beratungsangebot so extrem wichtig, gerade für diese Gemeinden, die jetzt in die Planung gehen. Aber es geht nicht nur um die Planung. Ich sage mal: Für die regionalen Energieagenturen geht es nicht nur darum, dass wir sie stärken, sondern es geht darum, dass wir jetzt eine langfristige Förderung für die regionalen Energieagenturen machen. Das ist ein langjähriger Wunsch der Landkreise und der regionalen Energieagenturen. Diesen Wunsch haben wir jetzt erfüllt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommen noch das Kompetenzzentrum Wärmewende bei der KEA, das Wärmekataster, Investitionen in die Geothermie. Es geht natürlich nicht nur um Pläne und Beratung. Selbstverständlich geht es um die Umsetzung. Es muss auch um die Umsetzung gehen. Ich sehe jedes Jahr sowohl beim European Energy Award als auch dann, wenn ich im Land unterwegs bin, in Landkreisen, in Kommunen, in Städten, dass längst an der Umsetzung gearbeitet wird, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo. Es ist auch klar, dass dafür hohe Investitionen notwendig sind. Das kommt zum einen aus dem GEG, das kommt zum anderen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Das ist auch gut so, aber man wird auch feststellen müssen: Nicht alles wird über Förderprogramme gehen; es muss auch den Kommunen ermöglicht werden, in Zukunft selbst Investitionen zu tätigen. Man muss schauen, wie auf dem Finanzmarkt gerade für solche Investitionen bessere Bedingungen geschaffen werden können. Es gibt viele Vorschläge, gerade aus dem Verband kommunaler Unternehmen oder dem BDEW, dass es auch auf Bundesebene einen Fonds bräuchte, der dafür sorgt, dass diese Investitionen, die für eine bezahlbare, sichere und dekarbonisierte Wärmeversorgung so wichtig sind, jetzt auch getätigt werden können. (Beifall bei den Grünen) Ich fand es aber auch interessant, dass sich zumindest auch einmal HANDWERK BW ganz klar geäußert hat. (Zuruf: Ja!) Jetzt noch einmal ein Kurswechsel, ein Schlingerkurs bei der Wärmewende, bei der Förderung, das wäre genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt für die Umsetzung brauchen. Das produziert nur Attentismus, alle warten ab, es gibt keine Investitionssicherheit. Wir brauchen aber Planungssicherheit, meine Damen und Herren, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 und das wird auch die Aufgabe für die nächste Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen) Klimawandelanpassung und Hochwasserschutz möchte ich als nächsten Punkt ansprechen; denn hier geht es wirklich um Sicherheit. Das ist ein zentrales Thema, ein Sicherheitsthema für die Menschen im Land. Wir haben ja in diesem Jahr gesehen, was das wieder für horrende Schadenssummen waren: bei uns im Land, in Bayern, in Niedersachsen, im Saarland und jetzt zuletzt auch noch mal in Spanien. Das sind einfach unfassbar hohe Risiken, auch für die Wirtschaft, gerade auch für die Landwirtschaft, aber auch für viele Menschen insgesamt. Ich finde, es ist genau der richtige Ansatz, dass wir jetzt für die Klimawandelanpassung – die Planung dafür – Mittel zur Verfügung stellen, damit überall, in jeder Kommune geplant werden kann, als Voraussetzung dafür, dass das Schritt für Schritt umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden natürlich die Förderprogramme KLIMOPASS, Klimaschutz-Plus – also die, die damit zusammenhängen – auch entsprechend überarbeiten, noch einmal vereinfachen und dafür sorgen, dass man das, was man plant, auch schnell, einfach und schlank in die Umsetzung bringt. Denn das bringt mehr Sicherheit, und es kann auch die Lebensqualität stärken, wenn es um die grün-blaue Infrastruktur geht, und es ist auch – Manne Lucha ist jetzt nicht da – Gesundheitsschutz. Auch das ist ein wichtiges Thema beim großen Thema Klimawandelanpassung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Dazu kommt – Hochwasserschutz ist das eine Extrem – auch Wassermangel. Wir schaffen noch einmal Stellen dafür, dass die entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen geplant werden können. Es steht auch noch einiges an Dammsanierungen an, aber es gibt jetzt auch Stellen, die sich eben um das Thema Wassermangel kümmern. Wir brauchen mehr Pegel überall im Land, die uns noch bessere Messergebnisse liefern, damit man schneller reagieren kann. Ich denke, es ist unstrittig, dass solche Investitionen jetzt wichtig sind. Natürlich ist es auch wichtig, dass Wasserbauarbeiterstellen jetzt endlich geschaffen werden. Wir haben sie schon im letzten Haushalt beantragt; jetzt sind sie da. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür wurde auch nochmals gekämpft. Also vielen Dank an alle, die sich da noch einmal eingesetzt haben. Ich glaube – das wurde ja schon gesagt –, jeder Cent ist gut investiert, und es muss natürlich auch ein Betrieb stattfinden. Im Übrigen, weil hier von Stellen gesprochen wurde: Wir haben im Haus tatsächlich vier neue Stellen, und das, was Sie, liebe Frau Rolland, genannt haben, das sind Stellenhebungen. Da haben wir uns an andere Ministerien angeglichen. Da geht es auch um den Wettbewerb der Fachkräfte. Wir haben aber nur vier neue Stellen. Wir haben also nicht irgendwie einen Stellenüberschuss. Diese Stellen sind im Wesentlichen für die (Ministerin Thekla Walker) Elektrolyseure, die jetzt kommen sollen, vorgesehen. Auch die Stelle für das Wolfskompetenzzentrum ist eine Stelle von den vier Stellen. Ich denke, es ist in Ordnung, dass wir das so machen. Die anderen Stellen für den Hochwasserschutz etc. sind bei den Regierungspräsidien und nicht bei uns im Haus vorgesehen. (Beifall bei den Grünen) Der letzte Schwerpunkt, den ich heute nennen möchte, ist noch einmal der Naturschutz. Ich fand es wirklich interessant, dass beim diesjährigen World Economic Forum in Davos der Naturschutz angesprochen wurde. Das ist nicht der Ort, von dem man denkt, dass sich dort mit Biodiversität oder Naturschutz beschäftigt wird. Dort wurde ein Report zu den globalen Risiken und auch zum Verlust der Artenvielfalt erstellt. Warum? Das ist jetzt interessant: 44 Billionen Dollar an wirtschaftlicher Wertschöpfung, also mehr als die Hälfte des globalen BIP, sind mäßig bis stark von Natur und Biodiversität abhängig. (Beifall bei den Grünen) Da kann man eigentlich nicht klatschen. Warum? Weil die Biodiversität so stark bedroht ist wie noch nie zuvor. Daran sieht man das Risiko. Warum ist es so ein Risiko? Weil ohne diese intakte Natur bestimmte Bewirtschaftungen oder überhaupt Bewirtschaftungen gar nicht mehr möglich sind. Das heißt, wir haben allen Grund, wirklich in Naturschutz und Biodiversität zu investieren. Das haben wir in den vergangenen Jahren im Landeshaushalt immer wieder gemacht. Wir haben die Mittel sogar wirklich vervierfacht. Ich glaube, das ist auf jeden Fall ein Wort. (Beifall bei den Grünen) Wenn man es sich im Detail anschaut, dann sieht man: Es geht um Landschaftspflege, um eine Moornutzungsstrategie, weil sich viele der Moore im landwirtschaftlichen Betrieb befinden. Deshalb muss ich eine Nutzungsstrategie finden, damit es auch ein attraktives Angebot ist, diese Moore zu erhalten, zu renaturieren, aber trotzdem eine Wertschöpfung zu ermöglichen. Wir haben Mittel aus dem Strategiedialog Landwirtschaft, und wir haben noch einmal Stellen für die Artenschutzinitiative in den Regierungspräsidien. (Glocke des Präsidenten)