Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 01 – Landtag – sprechen, dann tun wir das im Lichte einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die wir bei diesem wichtigen Teilbereich des Landeshaushalts lange Zeit so nicht gekannt haben. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Als Volksvertreter müssen wir dem Volk und seinen Ansprüchen an eine gute Volksvertretung hier im Landtag gerecht werden. Natürlich müssen wir uns fragen und fragen lassen: Sind wir, das Parlament, effizient genug aufgestellt? Wer die Berichterstattungen in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der hat hier deutliche Fragezeichen herausgelesen. Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 01 soll darauf nun eine Antwort geben. Auch wenn die Debatte – das ist mir durchaus bewusst – weit über die Haushaltsfragen hinausreicht, meine ich, dass wir eine gute Antwort gefunden haben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, zu welcher Prämisse ich bereits vor zwei Jahren genau an dieser Stelle zu diesem Einzelplan gesprochen und welche Prämisse wir, die CDU-Landtagsfraktion, ausgegeben haben: so viele Stellen wie nötig, so wenige wie möglich. Dieser Prämisse sind wir auch bei diesem Haushalt gefolgt. Mit uns gibt es nicht die 30 neuen Stellen, die im Raum gestanden sind, sondern am Ende nur gut sieben Stellen mehr. Diese sind jeweils gut begründet: weil das Arbeitsaufkommen aufgrund von deutlich mehr Drucksachen, steigenden Besucherzahlen und zunehmender Digitalisierung bzw. im Zuge der Generalsanierung des Hauses der Abgeordneten gestiegen ist. Außerdem gilt es, ein neues Sicherheitskonzept umzusetzen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich denke, wir können sagen, der Einzelplan 01 ist kein „Wünsch dir was“-Haushalt geworden, sondern ein „Was sein muss, muss sein“-Haushalt. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Was in diesen Zeiten auf jeden Fall sein muss, ist Demokratieförderung. Es reicht eben nicht aus, diese in Sonntagsreden zu beschwören. Man muss sie auch richtig ausstatten. Das tun wir hier im Landtag im Rahmen der demokratischen Fraktionen. Wir erhöhen z. B. strukturell das Budget für die Israelstipendien und ermöglichen endlich die Schaffung eines baden-württembergisch-israelischen Jugendwerks, das unser Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume bereits 2019 angeregt hatte. Die Ansage ist klar: Antisemitismus soll und darf keinen Platz in unserem Land haben. Wo er in unserer Gesellschaft Platz gewinnt, treten wir ihm als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Ich freue mich, dass es uns im Rahmen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus wieder gemeinsam gelungen ist, die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern. Kollege Daniel Lede Abal hat ja schon einiges genannt. Uns, der CDU, und auch mir persönlich war es wichtig, dabei zu helfen, einen neuartigen Lernort auf dem Areal des 1933 errichteten Konzentrationslagers Kislau zu schaffen. Ich möchte deshalb stellvertretend für alle Gedenkstätten im Land dem Verein Lernort Kislau e. V. für das wirklich engagierte Dranbleiben an der Sache und für den langen Atem gegen das Vergessen Danke sagen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Wenn wir die Demokratie für morgen sichern wollen, dann müssen wir die Geschichte immer wieder aufs Neue begreifen und in unserer Erinnerung lebendig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, weil in den letzten Wochen und Monaten auch viel über die Personalpolitik des Landtags gesprochen wurde und diese sogar teils literarisch verarbeitet worden ist, heute noch mal eines klarstellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Parlaments sind kompetent, sie sind engagiert, und vor allem sind sie eines: für uns, die Abgeordneten, unverzichtbar. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der AfD) Das gilt für die Beschäftigten an der Pforte, das gilt für den Haus- und Saaldienst, das gilt für den Stenografischen Dienst, das gilt für den Besucherdienst, das gilt für die IT und die Verwaltung sowie natürlich auch für die Beschäftigten in den Fraktionen. Ohne Sie alle, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, würde hier im Herzen unserer Demokratie, hier im len herzlichen Dank im Namen der CDU-Landtagsfraktion für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag für uns gemeinsam hier im Hohen Haus erbringen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) (Andreas Deuschle) Ich darf mich abschließend bei den Kollegen der Fraktion GRÜNE, bei dir, lieber Daniel Lede Abal, bei dir, lieber Sascha Binder, für die SPD-Fraktion, und bei dir, Jochen Haußmann, für die FDP/DVP-Fraktion, für die gute und teilweise heftige Auseinandersetzung, aber am Ende immer faire Zusammenarbeit bedanken und darf für die CDU-Landtagsfraktion sagen, dass wir diesem Einzelplan deshalb heute sehr gern zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)