Reinhold Pix

Sehr geehrter Herr stellvertretender Landtagspräsident, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das „stellvertre- tender“ kannst du weglassen!) werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bauernverband ist wahrlich nicht als besonderer Liebhaber grüner Politik bekannt. Umso bedeutsamer war daher das große Lob des Verbandspräsidenten Rukwied für die Arbeit meiner grünen Landtagsfraktion in seiner Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin. Rukwied lobte vor internationalem Publikum die grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg, die für die bäuerliche Landwirtschaft kämpft. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Auslöser war der Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln – kurz: SUR –, der mit einem Schlag viele Betriebe in unserem Land vor unlösbare Aufgaben gestellt hätte. Auf gut einem Drittel der Agrarflächen in unserem Land wäre der Einsatz von jeglichen Pflanzenschutzmitteln, auch biologischen Pflanzenschutzmitteln, verboten gewesen. Ein Strukturbruch sondergleichen drohte. Dagegen mussten wir uns wehren. Wir hatten etwas viel Besseres anzubieten, nämlich das aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hervorgegangene Biodiversitätsstärkungsgesetz. Dieses Gesetz ist d i e Blaupause, um den Wandel in der Landwirtschaft zu gestalten. Das Volksbegehren selbst hätte, ähnlich wie die SUR, das Aus für viele Betriebe bedeutet. Doch unser Ministerpräsident hat das Ruder herumgerissen, er hat die Akteure an einen Tisch geholt und mit ihnen eine Einigung gezimmert. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Gemeinsam wurde im Gesetz formuliert: Wir wollen mehr Ökolandbau in Baden-Württemberg umsetzen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv reduzieren. Wir packen diese Herausforderungen an. Wir hinterlegen das Gesetz mit Geld, wir handeln mit einem Strauß von Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben zur Unterstützung des ökologischen Landbaus Bio-Musterregionen eingerichtet und setzen einen ambitionierten Aktionsplan Ökolandbau um. In den Lehrplänen der Fachschulen haben wir den Ökolandbau gestärkt; das bringt mehr Wahlfreiheit für die künftigen Generationen von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. Am Bürokratieabbau und an der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren arbeiten wir hartnäckig. Das wird sich auch in Zukunft in einer Entlastung der Haushalte niederschlagen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Baden-Württemberg hat trotz des Einbruchs auf den Biomärkten weiterhin ein Wachstum im Ökolandbau zu verzeichnen. (Beifall bei den Grünen) Damit wir mittelfristig einen weiteren Schub für den Ökolandbau erzeugen, werden unsere Landeskantinen auf einen deutlich höheren Anteil an Bio- und regionalem Essen umstellen. Das eröffnet neue Märkte bei uns im Land. In diesem Zusammenhang – ich vermisse meinen Kollegen Klaus Hoher, aber er hat ja seinen Stellvertreter geschickt – bin ich doch einigermaßen verwundert über die Änderungsanträge der FDP/DVP, die den Konsens der Stakeholder quasi ignorieren. Die FDP/DVP will den Biolandbau nicht unterstützen, sondern schwächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, Sie wollen Stillstand, (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) alte Antworten auf alte Fragen. Mehr Markt für mehr Biodiversität – da ist sich ausnahmsweise die gesamte Agrarwissenschaft einig, und das ist selten –, genau das hat jahrzehntelang nicht funktioniert. Das ist rückwärtsgewandte Politik; das ist Politik der Sechziger- und Siebzigerjahre. Eine faire Entlohnung der Leistungen für Natur und Umwelt durch die Gesellschaft, das ist die richtige Antwort. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epp- le und Sarah Schweizer CDU) Auch bei der Verringerung des Pestizideinsatzes sind wir erfolgreich. Die Evaluierung des Gesetzes zeigt eine Tendenz von bereits minus 13 % im Vergleich zum Ausgangswert. Hier lassen wir nicht nach. Wir haben mehr Geld für den Einsatz von Pheromonen im Weinbau zur Verfügung gestellt. Das bedeutet weniger Insektizide und mehr Artenvielfalt. – Wie das mit den Sexuallockstoffen bei Traubenwicklern und deren Verwirrung genau funktioniert, erkläre ich bei Interesse gern an anderer Stelle. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Für mehr Artenvielfalt müssen wir auch den Rückgang der Streuobstwiesen aufhalten. Gemeinsam mit den Akteuren im Land haben wir dafür die gut durchdachte Streuobstkonzeption 2030 erarbeitet. Mit dem Haushalt 2025/2026 bringen wir Streuobstregionen auf den Weg, stärken die Baumschnittprämie und investieren in Forschung und Klimaanpassung. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Artenvielfalt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Strategiedialog Landwirtschaft. Marktteilnehmer der gesamten Wertschöpfungskette haben sich mit Naturschutzverbänden zusammengesetzt und ein Maßnahmenpaket für die heimische Landwirtschaft erarbeitet. Darauf haben sich alle verpflichtet, und wir halten Wort. Wir stellen insgesamt 143 Millionen € zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs zur Verfügung. Ein Teil davon stärkt den Tierschutz in der Nutztierhaltung und setzt die Tierschutzstrategie um, ein weiterer Teil stärkt die Mehrgefahren- (Reinhold Pix) versicherung im Wein- und Obstbau. Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen Absicherung. Deshalb haben wir den Verbraucherschutz mit 13 Stellen in den CVUAs erfolgreich gestärkt, denn Verbraucherschutz geht uns alle an. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epp- le und Sarah Schweizer CDU) Womit wir beim Wald wären, der uns allen ebenso wichtig ist. Seine zahlreichen Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für Klima und Umwelt. Damit wir diese erhalten, haben wir die Waldstrategie 2050 entwickelt. Sie macht es möglich, dass wir auch künftig die gesellschaftlichen Ansprüche an unsere Wälder erfüllen. Die ausreichende Finanzierung und Fortsetzung dieses Prozesses ist für uns selbstverständlich. Gleiches gilt für die Umsetzung der Waldpädagogikkonzeption. Waldpädagogik stärkt das Naturverständnis der Kinder und damit der Gesellschaft – eine Investition in die Zukunft unseres Waldes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Kein anderes Bundesland in der Republik hat so naturnahe Wälder wie Baden-Württemberg. Auch beim Blick in die aktuelle Bundeswaldinventur zeigt sich: Wir machen gute Arbeit. Der Anteil von Laubbäumen nimmt kontinuierlich zu. Auch im Wald gilt es, gemeinsam dranzubleiben. Deshalb unterstützen wir den Kommunal- und Privatwald mit Beratung und mit Förderung. Waldumbau bedeutet zwangsläufig Veränderungen für die holzverarbeitende Industrie. Mit dem Technikum Laubholz entwickeln wir deshalb neue Verwendungsmöglichkeiten für den steigenden Anteil an Laubholz. Zusätzlich fördern wir mit der Holzbauoffensive nachhaltige Nutzungen dieses regionalen und nachwachsenden Rohstoffs. Um den nachhaltigen Rohstoff Holz zu gewinnen, braucht es aktiven Waldbau. Dazu gehören auch das Thema „Wald mit Wild“ sowie ein nachhaltiges Wildtiermanagement. Bereits vor zehn Jahren sind wir deswegen in einen großen Dialog gegangen. Es ging darum, mit allen Betroffenen gemeinsam unser heutiges Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – kurz: JWMG – zu entwickeln. Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Naturschutz, Tierschutz und Jagd ist das modernste Wildtiermanagementgesetz bundesweit, ein Gesetz, das auf Wildtierforschung basiert und an neueste Forschungsergebnisse angepasst wird. Dialog und Austausch auf Augenhöhe sind in all diesen Prozessen unverzichtbar und funktionieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in der Politik dürfen uns bei strittigen Themen nicht auf emotionsgeleitete Diskussionen einlassen. Deshalb begrüße ich die längst überfällige Anpassung der Berner Konvention und die Zustimmung des Europarats zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes. Unser grüner Bundesminister Cem Özdemir hat sich dafür intensiv eingesetzt. Er steht für den nötigen Pragmatismus. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von den Grünen: Genau!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Nur mit Rechtssicherheit kann die richtige Balance zwischen dem Schutz der Weidetiere und dem Schutz des Wolfes gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Balance ist auch entscheidend für die Politik in den ländlichen Räumen; denn die ländlichen Räume leben von einer Balance zwischen Tradition und Innovation. Deshalb unterstützen wir im Haushalt 2025/2026 mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR, erstmalig mit über 100 Millionen € Daseinsvorsorge, Wohnen und Arbeiten in den Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unserer Zeit zwingen uns an vielen Stellen ihren Takt, ihre Schwerpunkte und ihr Tempo auf. Nicht alle Ziele und Vorhaben können wir gleichzeitig umsetzen. Aktuell gilt es jedoch mehr denn je, Aufgaben anzupacken, einfach zu „machen“ und pragmatisch zu bleiben. (Glocke des Präsidenten)