Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Frau Rolland, Sie haben den Fachkräftemangel in den Fokus gestellt. Das stimmt ja auch: Es gibt einen Fachkräftemangel. Aber warum haben wir den? 250 000 Ingenieure wandern jährlich aus Deutschland ab; darunter dürften auch ein paar aus Baden-Württemberg sein. Warum ist das denn so? Ich kann es Ihnen sagen: Die Steuerlast und das allgemeine Leben, das man hier in Deutschland führt, sind für manche nicht mehr attraktiv. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da können wir ja froh sein, dass Sie noch hier sind! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie beleidigen andauernd Kollegen!) – Ich war ja schon weg. (Zuruf: Oh!) Ich bin schon in Rente – stellen Sie sich das einmal vor – und habe ein 40-jähriges Berufsleben als Informatiker gehabt. (Unruhe) Egal. – Ich sage Ihnen ja nur, warum das so ist. Das Nächste ist natürlich: Auch wenn Sie die ausländischen Studenten mitfinanzieren, bleiben die Ihnen ja auch nicht da. Die erkennen ja auch, dass wir eine Steuerlast haben, dass es kracht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir reden jetzt aber über den Haushalt. Unser Vorschlag war ja, dass wir das Institut für Rechtsextremismusforschung auflösen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Völlig überraschend!) – Ja. – Warum ist das so? Weil wir von der Landesregierung erwarten, dass die Freiheit von Forschung und Lehre respektiert wird und dass nicht versucht wird, an allen Ecken und Enden in Ihrem Sinn zu lenken und zu beeinflussen. (Beifall bei der AfD) Deshalb stellen wir die Anträge, dass das Institut für Rechtsextremismusforschung zu schließen ist, genauso wie die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus. Wir erwarten, dass die Landesregierung keine ideologische Beeinflussung der Kultur betreibt. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe ist ebenfalls zu schließen. Bei der Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus wurde immer wieder als Rechtfertigung angeführt, der NSU-Untersuchungsausschuss habe dies in seinem Abschlussbericht gefordert. Durch den NSU wurde aber ein Versagen der Sicherheitsbehörden offenbar. Dieses Thema nun auf den Bereich von Forschung und Kultur zu verlagern, ist eine Verschleierung der Tatsachen. Die Abgeordneten der AfD bemängelten damals, dass bereits im gemeinsamen Gedenkwort der Kartellfraktionen politischideologische Wertungen vorgenommen wurden, die in dem Bericht nichts zu suchen haben. Das Versagen der Sicherheitsorgane mit einem Forschungsinstitut auffangen und beheben zu wollen, ist schlichtweg die falsche Methode. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein, das ist Wis- senschaft! – Zuruf von der AfD: Kosten!) Ich sage Ihnen auch, warum das – – Ja, wir zahlen ja das Ganze. Sie wollen hier von eigentlichen Ursachen ablenken. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch in anderen Bereichen eklatante Fehlentwicklungen in den CDU-dominierten Sicherheitsorganen haben, die die Untersuchungsausschüsse dieses Landes beschäftigen. Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit denn, dass nicht die eine Seite der Regierung, die die CDU-Sicherheitsorgane und den Landesverfassungsschutz dominiert, eine mit ihren V-Leuten besetzte rechtsradikale Szene aufbaut, die dann von der anderen Seite Ihrer Regierung aufgeklärt und skandalisiert wird? (Abg. Raimund Haser CDU: Finger weg von Drogen! – Heiterkeit) Diese Landesregierung nimmt die NSU-Morde als Vorwand, um Geld auf ihre eigenen Projekte umzuleiten und um etwas umzusetzen, was sie schon immer umsetzen wollte. (Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) (Alfred Bamberger) Auf andere Weise konnten Sie es nicht umsetzen, weil es vom Grundgesetz her verboten ist. Politische Einflussnahme auf Universitäten und auf Forschungsergebnisse, das sind totalitäre Tendenzen. (Zuruf von den Grünen) Zudem pflegen Sie ja Ihre Anhängerschaft. Viele Menschen der 68er-Generation haben in Studentenzeiten für Mao Tsetung und Ho Chi Minh demonstriert, und einige sind später Regierungsmitglied einer grünen Bundes- oder Landesregierung geworden. Der Beweis sitzt dort. (Zurufe von den Grünen) Viele von Ihnen, liebe Grüne, waren damals bei diesen Demonstrationen dabei – zumindest, wenn sie alt genug sind – und wissen sehr wohl, wo sie ihre grüne Sozialisation erhalten haben. Deutschland ist ein interessantes Land. Wenn jemand sagt: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder sogar: „Deutschland, verrecke!“, dann passiert ihm nichts. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie dürfen das auch sagen!) Wer dabei mitmarschiert wie Ihre Claudia Roth, wird hinterher sogar Kulturstaatsministerin bei den Grünen und prägt das Kulturleben dieses Staates mit. Das ist keine 50 Jahre her. (Zurufe von den Grünen) Bereits zu Beginn der grünen Regierungszeit wurden die Verfassten Studentenschaften wieder eingeführt und wurden finanziell großzügig bedacht – oft mit linksradikalem Aktivismus. Die Verfassten Studentenschaften haben sich mehrfach geweigert, Auskünfte über die Verwendung ihrer Mittel zu erteilen, wozu sie eigentlich verpflichtet gewesen wären. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von welchem Bun- desland reden Sie da eigentlich?) Es hat sich herausgestellt, dass immer wieder linksradikale Gruppierungen unterstützt worden sind. Nun sind die ehemaligen Studenten im Berufsleben angekommen und rufen weiter nach Alimentierung durch den Staat. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da bietet es sich doch an, dass man ihnen ganz offiziell den Auftrag zur Erforschung des Rechtsextremismus erteilt. Was sie zuvor inoffiziell getan haben – das Erschnüffeln von persönlichen Kontakten –, das können sie nun offiziell machen und bekommen noch Geld dafür. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Und was hat das jetzt alles mit dem Ministerium zu tun?) – Dass es von uns bezahlt wird. Das sind drei Professorenstellen. Lesen Sie doch mal den Haushaltsplan. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ja, das hat damit zu tun. Wir wollen es gestrichen haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das ist doch kompletter Unsinn, was Sie alles erzählen!) – Ja, wenn Sie den simplen Zusammenhang nicht erkennen, dann kann ich auch nichts dafür, ehrlich gesagt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da werden irgendwelche unbedachten Äußerungen von Leuten, die einfach etwas Dampf ablassen, herausgefischt und skandalisiert. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Anschließend werden sie bis in alle Ewigkeit archiviert. Dann wird Kontaktschuld festgestellt: Der hat den gekannt und mit ihm vielleicht ein Bier zusammen getrunken. Ein probates Mittel ist die Vermischung von rechts mit rechtsextrem, was Sie jedes Mal in diesem Parlament machen, weil Sie den Unterschied nicht kennen. So einfach ist es. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wie ist denn der Unterschied?) Während Sicherheitsorgane exakt arbeiten müssen – sie arbeiten exakt; sonst wären wir nämlich schon verboten –, kann man in sogenannten Dokumentationen aus einer Mücke einen Elefanten machen. Wie sieht es eigentlich mit dem Datenschutz aus? Wissen Sie, was der Datenfundus dieser Rechtsextremismus-Forschungsstelle ist? Es ist das private Archiv eines gewissen Herrn Nägele, der 2 500 Akten gesammelt hat. Ich weiß nicht, wer da aufgeführt ist. Der Datenschutz gibt ja nichts her. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Sie kommen da auch drin vor!) – Wissen Sie, was es dann wäre? Das wäre ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU; denn dann hätte man mich informieren müssen. Das hat man aber nicht getan. Also stehe ich da nicht drin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das lag an der öf- fentlichen Berichterstattung! – Zuruf: Könnten Sie da auch drin sein? – Weitere Zurufe – Unruhe) – Nein, kann ich nicht, weil ich dann informiert worden wäre. Ich gehe von einem legalen Verhalten dieser Leute aus. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)