Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die freudige Aufgabe, für die grüne Landtagsfraktion zu einem ganz besonderen Bereich des Landeshaushalts zu sprechen: zum Einzelplan 01. Der Einzelplan 01 ist so etwas wie der Kern der Demokratie; denn er ist die finanzielle Grundlage für die Arbeit des Landtags, des Landesparlaments, aber auch der dazugehörigen Verwaltung und ihrer Aufgaben. Hinzu kommen die Mittel für die Bürgerbeauftragte und deren Team und natürlich auch für die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Es ist guter politischer Brauch, dass Grüne, SPD, CDU und FDP/DVP den Einzelplan 01 gemeinsam verhandeln und gemeinsam beschließen. Wir haben das schon geräuschloser geschafft als in diesem Jahr, aber ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen Andreas Deuschle und der CDU-Fraktion, Sascha Binder und der SPD-Fraktion sowie Jochen Haußmann und der FDP/DVP-Fraktion für die vertrauliche und konstruktive Zusammenarbeit an dieser und an vielen anderen Stellen bedanken. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ein noch sehr viel größerer Dank geht aber an all diejenigen, die es ermöglichen, dass wir, die Abgeordneten, hier sitzen und den Haushalt beraten können, nämlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros. Sie alle sind ein vielleicht nicht so sichtbarer, aber auf jeden Fall ein unverzichtbarer Teil des Landtags, weil sie alle die Arbeit der Abgeordneten erst möglich machen. Deshalb gilt: Der Landtag besteht nicht allein aus den Abgeordneten, sondern aus vielen Menschen mehr, und wir danken Ihnen allen für Ihren außerordentlichen Einsatz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben zwar noch einige Aufgaben vor uns, aber wir sind, denke ich, gemeinsam mit dem Personalrat und auch mit der Hausspitze, Frau Präsidentin Aras, Frau Werner, auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die Vorzeichen für diesen Haushalt schwierig sind. Deshalb haben sich die Fraktionen verständigt – an dieser Stelle gilt mein Dank den Kollegen Deuschle und Binder –, dass wir in der Landtagsverwaltung neben einigen Stellenhebungen sechs Neustellen schaffen, um dort Entlastung zu schaffen, wo die Arbeitsbelastung besonders groß ist oder die Funktionsfähigkeit infrage stand. Diese sind absolut notwendig. Ich muss auch der Auffassung widersprechen, die Landtagsverwaltung sei zu großzügig und aufwendig ausgestattet; das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von der AfD) Daher mein Dank an die Landtagspräsidentin für ihren Einsatz bei der Erstellung des Haushalts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Zum Einzelplan 01 gehören aber auch weitere Einrichtungen wie beispielsweise die Bürgerbeauftragte. Herzlichen Dank an Frau Böhlen und ihr Team. Wir freuen uns sehr über ihre Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Zum Einzelplan 01 gehört weiter auch die politische Bildung im Land. Zentral hierfür stehen die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Gedenkstätten. Deshalb freut es mich besonders – auch hier gilt mein Dank den Kollegen Deuschle und Binder –, dass wir die Arbeit der Landeszentrale gemeinsam in die Fläche tragen und den Außenstellen der Landeszentrale für politische Bildung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, damit die politische Bildungsarbeit regional und lokal gestärkt wird, damit Schulen, aber auch viele Vereine, Organisationen und Initiativen davon profitieren können, genauso wie Interessierte, die einmal in die Außenstellen hineinschnuppern wollen. Die Landeszentrale kann damit ihre wichtige Arbeit fortsetzen und ausbauen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ebenso unterstützen wir zusätzlich die Arbeit der Gedenkstätten in Baden-Württemberg. Die zusätzliche Förderung fließt zu einem großen Teil den über 80 örtlichen kleinen Gedenkstättenvereinen und -initiativen zu und stärkt die Gedenkarbeit in der Fläche. Dies ist auch eine Anerkennung für die verdienstvolle Arbeit der Gedenkstätten. In diesem Haushalt haben wir auch die Mittel für den wichtigen Neubau des Lernorts Kislau eingestellt, der aufgrund seiner historischen Bedeutung ein zentraler Gedenkort für den Landesteil Baden ist. Im württembergischen Landesteil unterstützen wir die Gedenkstätte Grafeneck und stellen für ihren Ausbau die notwendigen Kofinanzierungsmittel für eine Bundesförderung bereit. (Daniel Lede Abal) Wir unterstützen auch noch an vielen anderen Stellen, z. B. die gerade in diesen Zeiten so wichtige Arbeit der Servicestelle Friedensbildung, den Umbau des Lernorts des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, das Netzwerk für Demokratie und Courage, ein Forschungsprojekt beim Dokumentationszentrum in Freiburg, die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge, das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Juniorwahl. Wir haben auch dem Auftrag des Landtags entsprochen, ein Stipendienprogramm mit Israel einzurichten, um den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD) Alle diese Förderungen kann man unter der Überschrift „‚Nie wieder!‘ ist jetzt!“ zusammenfassen. Wir tragen diesen Einzelplan gern und aus voller Überzeugung mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!)