Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2024 haben wir hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. In diesem großartigen Gesetz, welches das Fundament unserer Gesellschaft ist, geht es insbesondere um Menschenwürde, Gerechtigkeit und Chancen, aber auch um Schutz vor Gewalt und Abbau von Diskriminierungen. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, der Aufgabenbereich des Sozialministeriums umfasst umfänglich die im Grundgesetz verankerten Werte. Heute können wir nun nach intensiven und durchaus herausfordernden Beratungen den Haushalt beschließen, zuerst natürlich debattieren. In den Haushaltsreden geht es ja nicht nur um den Haushalt an sich; es geht auch um politisches Handeln, und es geht um politische Verantwortung. Ich habe mir im Vorfeld mal die Reden der Kolleginnen aus der Opposition von vor zwei Jahren angeschaut. Meine geschätzte Kollegin Dorothea Kliche-Behnke hat z. B. ihre Rede für eine Generalkritik an der Regierung genutzt. Nun, zwei Jahre später, sind keine ihrer dort formulierten Vorwürfe eingetreten. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den höchsten Investitionen in Krankenhäuser. Wir haben den Startschuss für einen neuen, umfassenden Landeskrankenhausplan gegeben, für mehr Effizienz und Qualität. (Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wie lange haben wir warten müssen?) Wir bauen den Maßregelvollzug aus. 2025 wird auch der neue Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall planmäßig eröffnet. Das ist eine verlässliche und tatkräftige Politik. Das ist auch gut so, umso mehr, weil sich leider die FDP im Bundestag jetzt ihrer Verantwortung nicht mehr gestellt hat und sich aus der Bundesregierung verabschiedet hat. Wichtige sozial- und gesundheitspolitische Reformen werden aufgrund des Taktierens und des Ausscheidens der FDP aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umzusetzen sein. Gestern waren wir beim sozialpolitischen Frühstück der Liga, und da wurde ganz explizit gesagt: „Dass die notwendigen Gesetze, insbesondere das Pflegekompetenzgesetz, jetzt nicht kommen, ist wirklich eine Katastrophe.“ Das wurde so von den Expertinnen und Experten benannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Baden-Württemberg sind uns – im Gegensatz zur FDP im Bund – unserer sozial- und gesundheitspolitischen Verantwortung bewusst und nehmen sie auch ernst. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Herrn Minister Lucha und Frau Staatssekretärin Dr. Leidig loben und ihnen für die gute Arbeit danken, aber natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Ministerium. Bitte nehmen Sie das mit; ohne diese Menschen könnten wir hier nicht weitermachen. Wir sehen die Vielfalt ihres Tuns. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind dankbar für ihren Einsatz für die vielen Menschen in diesem Land. Diese Menschen spüren wirklich einen Unterschied und eine Verbesserung. Haben Sie herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf stärken wir den Masterplan Kinderschutz, ein Leuchtturmprojekt, das bundesweit Anerkennung findet, mit insgesamt über 6 Millionen €. Wir verstehen das Grundgesetz schon auch in dem Sinn, dass (Petra Krebs) jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben soll, unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Ressourcen. Jedes Kind hat auch ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber auch Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer bittere Realität, und darum ist es uns wichtig, den Ausbau der Frauenschutzhäuser voranzutreiben. Wir halten das für eine dringend notwendige Maßnahme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg sind ein Rettungsanker, aber die Kapazitäten reichen oft nicht aus. In diesem Haushalt stellen wir jetzt wieder über 5 Millionen € zusätzlich für mehr Plätze und Projekte für das Anschlusswohnen zur Verfügung. Wir stellen jährlich über 9 Millionen € für die Arbeit der Frauenschutzhäuser bereit. Damit stärken wir das Recht auf ein Leben in Sicherheit und in Würde für von Gewalt betroffene Frauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, das zeigt deutlich, dass wir zu den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention stehen und uns auch dazu bekennen. Wir helfen aber auch Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Verwüstung fliehen, mit insgesamt 116 Millionen €. In den kommenden zwei Jahren ermöglichen wir eine gelingende Integration für Schutzsuchende vor Ort in den Kommunen. Wir verstetigen somit das bundesweit erfolgreichste und größte Förderprogramm für Integrationsmanagement. Gerade in Zeiten, in denen Populisten populistische und verzerrende Diskussionen immer mehr vorantreiben, ist es wichtig, dass wir um unsere humanitäre Verantwortung wissen und ihr auch gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir setzen mit diesem Haushalt auch neue Maßstäbe bei der Förderung einer guten Gesundheitsversorgung. Gestern wurde von mehreren Rednern, u. a. vom Fraktionsvorsitzenden Schwarz, aber auch aus der SPD, vom „Powerhouse“ gesprochen – und ja, das sind wir im Gesundheitsbereich ganz klar. Wir sind das Powerhouse dieser Republik im Gesundheitsbereich. Wir hatten bisher schon die höchsten Investitionsförderungen pro Krankenhausbett, und diese Mittel steigern wir nun auf über 1,1 Milliarden €. Das ist eine deutliche Steigerung und auch wichtig und gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zusätzlich haben wir noch die Soforthilfe für Digitalisierungsmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern. Wir haben schon jetzt, im Jahr 2024, 150 Millionen € eingestellt und stellen für das Jahr 2025 weitere 150 Millionen € ein. Wir machen die Kofinanzierung des Landes für die Umsetzung der Krankenhausreform. Da stemmen wir 310 Millionen €. Das alles zeigt uns deutlich: Wir können Krankenhauspolitik, und wir sorgen für die bestmögliche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Aber was wäre dieses Land ohne die Menschen? Ohne Menschen, die täglich für die Gesundheit anderer kämpfen, bleibt jede Infrastruktur wirkungslos. Deshalb finanzieren wir eine Fachkräftesicherung in Pflege- und Gesundheitsberufen, den Ausbau von Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Errichtung einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften und nicht zuletzt Deutschsprachkurse im Ausland zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württemberg ist, so divers und vielfältig ist auch der Haushalt des Sozialministeriums. Der Minister sagt ja immer: Wir sind ein Spartenhaus, und sehr viele dieser Mittel sind schon gebunden. Aber trotzdem denke ich, dass sich der Haushalt sehen lassen kann. Aufzuzählen gäbe es wirklich noch viel. Hier beispielhaft: Wir stärken jetzt endlich die Suchtberatungsstellen – das war dringend notwendig, dafür bin ich sehr dankbar –, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) wir sorgen dafür, dass der Ausbau des Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung weiter vorangetrieben wird – das ist eine Gruppe von Menschen, die leider oft untergeht, aber auch die brauchen medizinische Versorgung –, wir treiben die Familienförderstrategie voran, und nicht zuletzt – das ist mir persönlich ganz besonders wichtig, das wissen viele, die mit mir arbeiten – stellen die Versorgungsstrukturen, die wir für an ME/CFS erkrankte oder an Post-Covid erkrankte Menschen nun aufbauen, ein wichtiges Thema dar, und die Mittel stellen wir jetzt. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir das machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsplan ist mehr als nur Zahlen und Tabellen. Er ist ein Ausdruck dafür, dass wir Baden-Württemberg sozialer, gerechter und auch nachhaltiger gestalten. An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich allen ehrenamtlichen Helfern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und im Pflegewesen und natürlich auch in der Sozialwirtschaft danken. Denn nur mit Geld ist es nicht getan. Es kommt auf das großartige Engagement und Fachwissen der vielen Menschen an, die sich tagtäglich professionell um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern, aber auch derjenigen, die helfen und die ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben – nicht nur die Menschen im Gesundheitsbereich, sondern auch diejenigen, die im Sozialbereich unterwegs sind –, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) aber genauso derjenigen, die sich im Ehrenamt engagieren. Auch denen sei gedankt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielen Dank, dass Sie das auch so sehen. Denn deren Engagement für ein gerechtes und gesundes Baden-Württemberg ist ein Garant dafür, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Und in Zeiten von Populismus ist (Petra Krebs) dies wichtiger denn je. Dieses Land ist so viel besser als dieser Populismus. Lassen Sie uns dafür kämpfen, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)