Alena Fink-Trauschel

Ich habe selten so sehnlichst die Ministerin erwartet!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir zu später Stunde in den umfangreichsten Einzelplan, den die baden-württembergische Landesregierung zu bieten hat, einsteigen, möchte ich kurz mit etwas aufräumen, damit mein Kopf davon befreit ist: Lieber Herr Bamberger, es ist gut, wenn man sich die Sachen tatsächlich richtig anschaut. Wenn Sie das tun würden, hätten Sie z. B. festgestellt, dass die Forschungsstelle, die mit drei Professuren besetzt ist, nichts mit dem Archiv zu tun hat. Das eine ist in Tübingen, das andere in Karlsruhe. Das sind zwei unterschiedliche Einrichtungen, die unabhängig voneinander arbeiten, damit der Fokus nicht auf nur ein Archiv gelenkt wird, sondern die Forschungsstelle ergebnisoffen arbeitet. – Das zum Ersten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Zweiten: Natürlich werden schon längst Energieströme quer durch die Welt simuliert. Dafür braucht man übrigens nicht einmal einen Höchstleistungsrechner. Drittens: Wir setzen keine Forschungsaufträge ab, weil wir im Unterschied zu Ihnen von der Freiheit der Wissenschaft ausgehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon angedeutet: Rund 1 100 Seiten umfasst dieser Einzelplan. Diese Seiten stehen für einen – wie wir gerade schon gehört haben – höchst relevanten Bereich der Landespolitik und für Einrichtungen, in denen viele Menschen in Baden-Württemberg arbeiten und studieren und damit einen zentral wichtigen Beitrag für das Land in allen Bereichen unserer Gesellschaft leisten. Ganz herzlichen Dank an all die Mitarbeitenden und an die Studierenden unserer Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und Kultureinrichtungen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, wir werden uns wieder die Redezeit aufteilen. Ich setze meinen Schwerpunkt jetzt im Bereich Wissenschaft und Forschung, Herr Staatssekretär Braun wird nachher die Einzelheiten zum Haushalt im Bereich Kunst erläutern. Meine Damen und Herren, Wissenschaft, Forschung und Kunst sind drei Bereiche, in denen Baden-Württemberg im europäischen und deutschen Ländervergleich sehr erfolgreich ist. Ich bin dankbar, dass diese Themen in dieser Landesregierung höchste Priorität besitzen – trotz einer angespannten Lage der Haushalte. Dass wir erfolgreich sind – bei allem Pessimismus, den man teilweise gehört hat –, haben wir auch in dieser Woche wieder eindrucksvoll bewiesen. Das Land war erfolgreich im (Ministerin Petra Olschowski) Wettbewerb um die europäische AI Factory, die erste europäische KI-Fabrik. In Deutschland gibt es 85 Millionen € von der EU. Federführend war die Uni Stuttgart, zusammen mit dem Höchstleistungsrechenzentrum, mit Partnern in der EU. Damit sichern wir die notwendigen Infrastrukturen für den sicheren und autonomen Weg in die digitale Zukunft auf Spitzenniveau. Den Zuschlag hat Baden-Württemberg und nicht Bayern bekommen. Lieber Herr Birnstock, da hilft die ganze Virtuelle Hochschule nichts. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Zweitens: Gestern gingen zum dritten Mal in Folge drei Leibniz-Preise nach Baden-Württemberg. Ich gebe zu: Es gingen auch drei nach Bayern. Aber drei nach Baden-Württemberg, drei nach Bayern – das sind die Spitzenländer. Dieser Forschungsförderpreis – Sie wissen es – gilt als deutscher Nobelpreis. Ausgezeichnet wurden eine Forscherin aus Stuttgart, ein Forscher aus Heidelberg und einer aus Freiburg. Gratulation an die Leibniz-Preisträger! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Natürlich ist es in erster Linie eine Leistung unserer Universitäten, unserer Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen. Aber es zeigt auch, dass die Rahmenbedingungen hier stimmen, auch im europaweiten Wettbewerb. Der Einzelplan 14 – Sie wissen es – steht für Innovation, für Forschung und auch für Forschungsbau. All diese Themen standen daher gestern und heute bei den Rednerinnen und Rednern immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, und das auch aus gutem Grund. Denn dieses Haus – man mag es ein Zukunftsministerium nennen – ist auf jeden Fall ein Querschnittsressort. Egal, über welches Thema im Detail wir hier debattieren, immer spielt die Forschung eine zentrale Rolle. Egal, ob es um Bildung, um Umwelt, um Verkehr, um Gesundheit, um Landwirtschaft geht: Um diese Themen weiter in die Zukunft zu treiben, brauchen wir die Forschung, die Innovation im Land. Dafür stehen unsere Universitäten, unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit sind sie natürlich zentraler Schlüssel in dieser Zeit des weltweiten Umbruchs – auch das haben wir jetzt mehrfach gehört –, eines Umbruchs, der die Gesellschaft im Ganzen, aber eben auch unseren Wirtschaftsstandort betrifft. Warum brauchen wir sie? Wir brauchen sie, um zu verstehen, was da passiert, wie diese Umbrüche aussehen. Wir brauchen sie, um sie zu meistern, und vor allem, um sie zu gestalten und aktiv zu werden. Wissenschaft, Forschung und Kunst sind dafür von entscheidender Bedeutung. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zentrale Akteure und Partnerinnen und Partner. Dort werden die dringend benötigten Fachkräfte aus- und weitergebildet. Dort wird neues Know-how übermittelt und generiert, werden wichtige Fragen gestellt und richtige Lösungen gefunden – in Lehre, Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Sie sind tragende Säulen von Innovation, de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kreativität und Fortschritt und damit Treiber für den Wohlstand unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Meine Damen und Herren, deswegen haben wir – Herr Becker und Herr Joukov haben das auch schon betont – in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf die Absicherung der Hochschulfinanzierung für die Jahre bis 2030 gelegt. Wir legen mit diesem Haushalt den Grundstein für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Diese Basis ist weiterhin verlässlich und langfristig, um der breit aufgestellten und exzellenten Hochschullandschaft ein Fundament zu bieten, mit dem sie arbeiten kann. Wir bieten damit den Hochschulleitungen das, was ihnen in all den Gesprächen der letzten Jahre am wichtigsten war und ist: Planungssicherheit und Perspektive. So werden wir – wir haben es gehört – in der neuen Vereinbarung die Zuschüsse an die Hochschulen nach dem Plateau 2026 ab 2027 um jährlich 3,5 % steigern. Man kann sagen, dass das zu wenig ist; man kann das meinen. Aber es liegt deutlich über der Inflationsrate, die wir im Moment haben. Das ist immer die Abwägung: Will man Sicherheit und langfristige Verträge, oder will man dann auf jedes Detail reagieren? Die Hochschulen haben sich entschieden und wir auch: Wir machen einen Vertrag. Wir liegen mit den 3,5 % über der Inflationsrate, die im Moment bei 2,0 % bzw. 2,2 % liegt. Wir finanzieren – auch das ist gesagt worden – die Personalkosten aus und legen auf diesen Teil noch mal 0,7 % drauf, die an die Hochschulen ausbezahlt werden. Das bedeutet nach derzeitigen Hochrechnungen, dass rund 700 Millionen € mehr an die Hochschulen gehen, als es 2025 der Fall ist. Davon geht ein Teil, etwa 500 Millionen €, ins Personal, und mehr als 200 Millionen € kommen als frische Mittel neu dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage Ihnen: Ausfinanziertes Personal ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben im HoFV I das Personal um etwa 3 000 Stellen und in der HoFV II um 4 000 Stellen erhöht; das ist eine Menge. Wir finanzieren das Personal an den Hochschulen aus, und wenn – was ich ja verstehe – auf Demonstrationen gesagt wird, es gebe keine Sicherheit, was die Personalkosten angeht, dann stimmt das einfach nicht, denn das Personal ist ausfinanziert. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Jetzt kann man fragen: Seit wann schauen wir nach Berlin und Hessen? Jeder von uns schaut dahin, wo es gerade passt. Aber auch Berlin und Hessen haben fantastische Hochschulen und ein fantastisches Hochschulsystem. Wir geben den Hochschulen mit dem, was wir tun – nämlich die Sicherheit einer steigenden Hochschulfinanzierung und keiner Kürzungen –, eine enorme Planungssicherheit, und damit geben wir ihnen Freiheit, die Arbeit zu tun, die sie tun wollen und können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Petra Olschowski) Wir geben den Hochschulen außerdem auch weiterhin die Möglichkeit – das ist jetzt ein Detail, aber es ist nicht unwichtig, weil das auch nicht alle machen –, aus unbesetzten Stellen Mittel zu schöpfen und ihre Ausgabereste und Rücklagen zu übertragen. Schauen Sie sich andere Länder an, die jetzt die Rücklagen kürzen. Wir haben also ein sehr stabiles System mit steigenden Zuschüssen. Sie haben zu Recht die globale Minderausgabe angesprochen, Frau Rolland, Herr Birnstock. Das ist natürlich ein Thema. Es sind nicht nur die 91 Millionen €, die wir bringen müssen, sondern dieses Haus muss deutlich mehr an globaler Minderausgabe bringen. Dieser Teil, die 91 Millionen €, sind sozusagen prozentual der Topf, der – wenn man sich das alles anschaut – in etwa auf den Hochschulbereich entfallen würde. Damit die Hochschulen diese GMA nicht unsicher über die Jahre hinweg irgendwie und irgendwo erbringen müssen, wie der Forschungsbereich und der Kulturbereich das tun müssen, haben wir speziell für die Hochschulen diese Mittel beantragt. Sie werden den Hochschulen nicht weggenommen; denn sie hatten sie nie. Vielmehr sind sie für die GMA beantragt, sodass die Hochschulen verlässliche Sicherheit haben, dass die Aufwüchse, die sie in den nächsten Jahren bekommen, ihre Mittel und Aufwüchse sind und sie keine unterjährige GMA erbringen müssen. Das ist eine Maßnahme, um die Hochschulen in einer zugegebenermaßen anspruchsvollen Situation zu stabilisieren, in der dieses Haus, nämlich das besonders personalintensive MWK, aufgrund des Personals bei den Hochschulen mit der globalen Minderausgabe besonders belastet ist. Wir schaffen für das Haus so die Sicherheit, die wir für alle Bereiche brauchen, und wir schaffen Sicherheit für die Hochschulen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir tun das auch mit diesen „wahnsinnig vielen Stellen“. Meine Kollegen haben mir gerade mehrere SMS mit der Frage geschickt, wie viele Stellen ich um Gottes willen in diesem Haushalt für mein Haus bekomme. Sieben Stellen – und die Stellen sind nicht neu, die Stellen sind alle schon da, sie waren nur befristet. Warum? Weil es die Stellen sind für die Innovationscampusmodelle, die bisher befristet waren und jetzt entfristet sind. Deswegen wird auch die Stelle, die bei uns dafür etatisiert ist, entfristet. Dann noch eine Stelle für – man glaubt es nicht – Forschungsförderung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und eine Stelle für europäische EFRE-Programme. Alle sieben Stellen gibt es schon; diese werden aufgrund der Entfristung der Aufgaben jetzt auch in unserem Haus entfristet. Mit diesen sieben Stellen können wir keine Mittelprogramme an den HAWs finanzieren – so gern ich das tun würde, liebe Frau Rolland –; es ist unmöglich, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das habe ich auch nicht gesagt!) weil es viel zu wenig ist, was da im Topf ist, und weil diese Stellen genau für die Programme gedacht sind, für die Sie Stellen angemahnt haben. Ich glaube, wir haben da eine ganz gute Lösung gefunden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich fange heute damit an, die SPD immer mal wieder darauf hinzuweisen, was Fakt ist und was nicht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir auch das Margarete von Wrangell-Programm nicht kürzen, sondern ausweiten und erhöhen, und dass die Ausschreibung bis Mai verlängert ist und läuft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir werden die Hochschulen in dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung auskömmlich finanzieren, und wir werden mit weiteren Mitteln Schwerpunktthemen setzen. Wir werden ein Transformationsbudget zur Anpassung von Studiengangsportfolios auflegen. Und wir werden in den Verhandlungen mit den Hochschulen noch weitere Schwerpunktthemen für die HAWs, für die Universitäten und die anderen Hochschultypen entwickeln. Da stehen die Summen im Moment noch nicht ganz fest, aber in allen Bereichen wird es um zweistellige Millionenbeträge gehen. Diese Verhandlungen wollen wir im Februar abschließen; die kommen zu dieser HoFV noch dazu. Ich denke, dann haben wir ein deutliches und klares Bekenntnis in durchaus anspruchsvollen Zeiten zu unseren Hochschulen, zu Lehre und Forschung. Ich will noch mal sagen: Während in anderen Ländern Kürzungen vorgesehen sind, werden wir weiter investieren, mit zusätzlichen Mitteln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dafür, dass das gelungen ist, möchte ich mich schon an dieser Stelle herzlich bedanken. Dafür, dass wir dieses finanzielle Gesamtkonzept für die Hochschulen hinbekommen, danke ich den Regierungsfraktionen, den Fraktionsvorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern – ganz besonders Herrn Schütte und Herrn Rösler – sowie dem Finanzministerium. Und erlauben Sie mir nicht zuletzt, ausdrücklich auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus zu danken, die mit den Hochschulen zusammen in den letzten Wochen und Monaten intensiv an dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung gearbeitet haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, neben diesen fünf Jahren Entwicklungspotenzial, Verlässlichkeit und Sicherheit gibt es weitere Programme. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Das Thema Digitalisierung ist genannt worden. Wir sind auf allen Ebenen in diesem Bereich engagiert unterwegs. Wir haben mit den Hochschulen das Zukunftslabor Digitalisierung als Dialogprozess geführt und haben die Ergebnisse in der Umsetzung; ein Teil ist in diesem Jahr umgesetzt worden, ein Teil wird in den nächsten Jahren umgesetzt. Da geht es auch um digitale Lehre, über BLÄNDED learning hinaus, es geht auch um Forschung und auch um Verwaltung. Lieber Herr Birnstock, ich möchte noch mal sagen: Wir wollen im Unterschied zu Bayern mit der Virtuellen Hochschule nicht einzelne flexible Angebote machen, sondern wir denken über ganzheitliche Konzepte nach. Sie wissen, dass die Virtuelle Hochschule auch stark in der Weiterbildung ist. Dafür haben wir andere Programme. Wir sind dran, die digitale Lehre voranzubringen, weil wir wissen, dass es ein absolutes Wettbewerbsargument ist, insbesondere übrigens im Wettbewerb mit den privaten Hoch- (Ministerin Petra Olschowski) schulen. Aber wir gehen in diesem Feld einen anderen Weg als Bayern, weil wir ganze Studiengangportfolios setzen wollen. Das erproben wir mit BLÄNDED learning und mit den neuen Programmen, die wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Können Sie da ei- nen Zeithorizont sagen?) – Ich kann dazu einen Zeithorizont sagen. Wir haben jetzt das Programm für die nächsten zwei Jahre aufgelegt, mit den Mitteln für die Digitalisierung, die jetzt im Haus sind. Das BLÄN-DED-learning-Programm läuft auch in diesen Haushalt. Das sind Best-Practice-Programme – übrigens vor allem mit den HAWs; das ist Ihnen ja auch immer wichtig. Die Ergebnisse aus diesen Programmen werden dann Thema in der nächsten Haushaltsberatung sein, um zu sehen, wie wir das auf die Hochschulen ausrollen. Aber im Moment sind wir in der Erprobung dieser Modelle. Diese Programme, dieser Dialogprozess und das BLÄNDED-learning-Programm mit den verschiedenen Aspekten und den verschiedenen Partnerinnen und Partnern der Hochschulen, die da beteiligt sind, werden zusammengetragen und dann als Gesamtkonzept ausgerollt. Es geht um diese Ebene, und es geht natürlich um die anderen Ebenen der Digitalisierung; das Cyber Valley ist genannt worden, QuantumBW ist genannt worden und – ich will darauf hinweisen – ein neues Landesgraduiertenzentrum in Heilbronn, das das Thema „Künstliche Intelligenz“ auch in den Promotionsstudiengängen komplettiert. Wir nutzen die dortige Dichte an Unternehmen, Bildungs- und Hochschuleinrichtungen, knüpfen an die Dynamik des IPAI an und werden ein Innovationsökosystem für KI-relevante Zukunfts- und Schlüsseltechnologien wie Chipdesign, Robotik und Quanten etablieren und – von den Hochschulen, vom KIT, Uni Stuttgart, Uni Ulm getragen – dieses Projekt weiter voranbringen. Das heißt: eng verzahnt mit den Unis, mit dem Cyber Valley, auch Spitzentechnologie im Bereich KI und Digitalisierung. Meine Damen und Herren, Ziel ist es natürlich, Spitzenforschung möglichst direkt in die Anwendung zu bringen. Auch dafür ist das neue Landesgraduiertenzentrum am Standort Heilbronn gedacht. Es ist ein Weg, den man gehen kann, um dies voranzubringen. Auf andere Aspekte gehe ich gleich noch mal ein. Sie haben im Haushalt gesehen, dass wir auch das Thema Exzellenz weiterhin ernst nehmen – und das sollten wir auch. Was die geförderten Cluster angeht, sind wir weiterhin führend. Sie wissen, dass die Entscheidungen in den Jahren 2025 und 2026, also in den nächsten beiden Jahren, vor uns liegen, und wir werden die Hochschulen weiterhin in der Vorbereitung auf diesen so enorm wichtigen Wettbewerb begleiten. Herr Birnstock, Sie mögen in einer Zeitschleife sein; ich bin es auch. Denn auch Sie sagen ehrlicherweise zu veränderten Rahmenbedingungen immer wieder das Gleiche. Ich habe Ihnen gesagt: Es wird keine neuen Innovationscampusmodelle geben. Es gibt keine neuen Innovationscampusmodelle, aber wie Sie wissen, haben wir die, die es gibt, verstetigt. Das ist eine Veränderung, und das ist natürlich eine Absicherung. Das ist das Fundament, von dem Sie schon das letzte Mal, vor zwei Jahren, hier gesprochen haben. Ich habe Ihnen auch damals de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schon gesagt, dass der Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim nicht der Ausgangspunkt für die „Health & Life Science Alliance“ gewesen ist, aber dass er, wenn es gelingen würde, ein wichtiger Teil davon wäre. Jetzt fragen Sie mich, wer da den Hut aufhat. Sie sind ja eigentlich immer für Mut und Innovation. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, richtig!) Das ist nun mal wirklich ein mutiges und innovatives Projekt. Und wenn man sich auf so einen Weg macht, dann geht das eben nicht so geradlinig, sondern dann braucht man viele Partner, und dann gibt es Kurven. Sie haben das alles im Ausschuss sehr intensiv verfolgt, und Sie wissen, dass wir gehofft haben, dass uns das Kartellamt seine Zustimmung gibt. Das hat es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht getan. Das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt uns jetzt die Möglichkeit, den Weg des Verbunds zu gehen. Dies werden wir mit Unterstützung des Sozialministeriums vorbereiten. Das ist sozusagen die neue Tür, die sich jetzt aufgetan hat; darauf reagieren wir sofort. Wir warten nicht, sondern sobald dieses Gesetz Gültigkeit hat, werden wir den Antrag beim Sozialministerium stellen, und dann werden wir diesen Weg weitergehen. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Mit dem Minis- terpräsidenten?) – Mit dem Ministerpräsidenten. – Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat viele Punkte, und nur einer betrifft die Verbundmöglichkeiten und die Fusionsmöglichkeiten von Kliniken. Andere Punkte betreffen andere Fragen, und da gibt es deutlich mehr Probleme als bei diesem einen Punkt. Aber dieser eine Punkt hilft uns, und auf den werden wir jetzt setzen und das Thema weiter voranbringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will aber auch noch mal sagen – das ist vorhin schon angedeutet worden –, dass mit dem Helix ein transdisziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg für diesen Campus etabliert wird und wir diesen Bereich deutlich vorantreiben. Ich will betonen – es ist gestern schon angesprochen worden –, wie wichtig es ist, dass wir die landeseigenen Uniklinika, aber eben auch diesen Campus deutlich weiter unterstützen. Sie wissen, es geht um die extrem wichtigen Themen der Gesundheit – Krebs ist gestern genannt worden, Herz ist gestern genannt worden; das neue Herzzentrum –, aber auch um das Thema Prävention. Auch da will ich einfach noch mal sagen: Wir sind einfach spitze. Der Breakthrough Prize 2024 ist an Professor Dr. Thomas Gasser von der Uni Tübingen für seine Parkinsonforschung gegangen. Die, die sich auskennen, wissen: Das ist der Top-Wissenschaftspreis, den es weltweit gibt, und der ist nach Baden-Württemberg gegangen, an die Uni Tübingen. Auch da kann ich nur sagen: Gratulation an einen wirklich tollen Forscher, der die Parkinsonkrankheit für uns erforscht und wirklich tolle Fortschritte gemacht hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das Thema Transfer ist angesprochen worden; dazu muss ich, meine ich, nichts mehr sagen. Auch das Thema Ausgründungen ist wichtig. (Ministerin Petra Olschowski) Ich möchte nun tatsächlich noch mal auf den Punkt kommen, der für uns schwierig ist. Sie wissen, das Thema Fachkräfte ist mir ein Anliegen. Sie wissen auch, wir haben die Kampagne „THE NERD LÄND“ gestartet und viele Aktivitäten vorangebracht, und wir kommen eben an diesen einen Punkt, an dem wir nicht erreicht haben, was wir wollten. So ist das Leben. Ich hätte die internationalen Studiengebühren sehr gern mit diesem Haushalt abgeschafft; das wissen fast alle hier. 30 Millionen € (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Pro Jahr!) pro Jahr hätten dafür in diesen Haushalt fließen müssen, um die Hochschulfinanzierung garantieren zu können. Diese 30 Millionen € standen in den Runden, die gemacht wurden, nicht zur Verfügung.