Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Dank an meine Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer, Daniel Lede Abal, Andreas Deuschle und Sascha Binder, für die guten und konstruktiven Diskussionen; denn wir verhandeln hier den Haushalt des Landtags, der die Handlungsfähigkeit des Landtags von Baden-Württemberg sicherstellt. Deswegen haben wir schon eine große Verantwortung. Wenn wir die weltpolitischen Ereignisse sehen, dann wissen wir, wie wichtig es ist, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg eine gute Grundlage für die politische Auseinander- (Jochen Haußmann) setzung haben und dass wir eine gute Grundlage haben, um unsere Arbeit in der Regierung und in der Opposition zu machen. Dabei hat die Landtagsverwaltung eine ganz wichtige Aufgabe: Sie schafft nämlich den Rahmen für die politische Arbeit, die wir im Landtag von Baden-Württemberg machen. An dieser Stelle auch namens der FDP/DVP-Fraktion herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, an die Wahlkreismitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung; denn ohne dieses Engagement wäre die Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg nicht möglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Frau Präsidentin, wir haben in diesem Jahr auch hier im Landtag das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ mit entsprechenden Veranstaltungen gefeiert. Das Grundgesetz als Grundlage für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist auch für den herzlichen Dank an alle, die diese Veranstaltungen organisiert haben. Stellvertretend für die vielen Bereiche möchte ich den Besucherdienst hervorheben, der Tausenden Schülerinnen und Schülern und Tausenden Besucherinnen und Besuchern die Politik und die Arbeit im Landtag näherbringt. Herzlichen Dank für dieses Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Daniel Lede Abal und meine Vorredner haben es angesprochen: Die Gedenkstättenförderung ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir in Baden-Württemberg immer bereit sind, finanzielle Mittel bereitzustellen. So viele Mittel, wie dieser Haushalt hat, wurden in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg noch nie zur Verfügung gestellt. Das ist nicht nur als Vermächtnis unserer Geschichte, sondern auch mit Blick auf die internationalen Konflikte wichtig. Mit diesen Mitteln wird u. a. weiterhin das enorme ehrenamtliche Engagement unserer Gedenkstätten unterstützt. Dieses ergänzen wir mit einer Idee meines Kollegen Timm Kern, der – darüber freue ich mich – die anderen Fraktionen gefolgt sind, nämlich in Baden-Württemberg ein baden-württembergisch-israelisches Jugendwerk zu gründen. Ganz herzlichen Dank an die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD dafür, dass wir das umsetzen. Gerade heute, denke ich, ist es wichtiger denn je, dass sich Baden-Württemberg solidarisch mit Israel bekennt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Trotzdem sind wir zur Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt: Als Reinhold Maier 1952 mit der Landesregierung in der Olgastraße 7 begann, hatte er genau drei Schreibmaschinen und zwei Telefone. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist inzwischen sicher weiterentwickelt worden. Aber wir sollten uns immer zur Maßgabe machen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt haben wir vier Schreibmaschinen und drei Telefone!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 dass wir die Themen Bürokratie und Digitalisierung in den Blick nehmen. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, das Thema Digitalisierung anzusprechen. Sie alle haben heute diese Vorlage auf Ihrem Tisch. Gestern waren es diese Vorlagen, und morgen wird es wahrscheinlich noch einmal so dick sein. Ich bin mit dem Kollegen Gehring von der CDU im Gemeinderat in Kernen sowie mit der Kollegin Häffner und mit meinem sehr geschätzten ehemaligen Landtagskollegen Gernot Gruber im Kreistag. Ich glaube, jeder Kreistag und jeder Gemeinderat ist inzwischen digitaler. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da ist ein SPD-Bürger- meister!) Mein Wunsch wäre, dass wir im Laufe des nächsten Jahres diese Unterlagen digital bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Auch wenn es um das Personal geht, sollten wir solche Ressourcen nutzen; denn dann können wir unsere Beschäftigten auch besser einsetzen. Ein letzter Punkt von meiner Seite: Wir hatten letzte Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Änderung des Wahlrechts. Ich war schon überrascht, dass die Landtagsverwaltung den Landtag vertreten musste. Der Landtag hat sich mit der Mehrheit von Grünen, CDU und SPD entschieden, eine Stellungnahme abzugeben. Das ist ja auch in Ordnung. Aber ich habe mich gewundert, dass die Landtagsverwaltung, die allen Grund dazu hätte, mit großer Sorge auf das neue Wahlrecht zu blicken, jetzt sozusagen die politische Vertretung bei einem Thema übernimmt, welches sie wahrscheinlich mit großer Sorge sieht, weil sich der Landtag infolge des neuen Wahlrechts noch weiter aufblähen wird. Daher gebe ich an dieser Stelle den Hinweis an Frau Präsidentin Aras, sich in ihrer Rolle zu überlegen, ob es eigentlich Sinn macht, dass die Verwaltung den politischen Teil vertritt. Ich halte das für problematisch. Sie müssten eigentlich sagen, dass das Wahlrecht im Hinblick auf die Belastung der Landtagsverwaltung in Baden-Württemberg so nicht sein kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)