Daniel Born

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8314. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Sie wissen, dass ich die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge jeweils bei den einzelnen Kapiteln aufrufe und zur Abstimmung stelle. Wir kommen zu Nummer 1 Kapitel 1401 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Beide Anträge zielen auf Kürzungen im Betragsund im Stellenteil. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, weil dieser weiter gehend ist. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8414-10, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-1. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1401 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1401 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8414-13, verlangt die Streichung der Titelgruppe 74 – Erforschung von Rechtsextremismus. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1402 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8414-14, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der mit Blick auf die Kostenentwicklung eine Erhöhung der Planansätze fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-2, verlangt im Hinblick auf im Rahmen der Regierungsanhörung zum 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz geforderte Deputatsanrechnungen für promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren bei Titel 429 75 – Sonstige Personalausgaben – die Erhöhung von Haushaltsmitteln und eine entsprechende Erläuterung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich beschlossen. Wir haben nun noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen und starten mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8414-11. Dieser fordert, für internationale Studierende und für ein Zweitstudium künftig auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten und den Hochschulen die Einnahmeausfälle auszugleichen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-3. Der Antrag begehrt die Erarbeitung eines zukunftsfähigen und qualitätssteigernden Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung mit dem Schlüsselelement sogenannter nachlaufender Studiengebühren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses Kapitel ist einstimmig beschlossen. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Wer stimmt Kapitel 1408 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieses Kapitel ist einstimmig beschlossen. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1409 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum Wer stimmt dem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1410 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) – Da würde ich darum bitten, sich sehr ruhig zu empören. Dann kommen wir nämlich mit der Abstimmung voran. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Auch diesem Kapitel ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 Kapitel 1414 Universität Konstanz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1414 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1414 ist einstimmig beschlossen. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 682 01 – Zuschuss an die Universität – ohne Hochschulmedizin und Investitionen – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Antrag der FDP/DVP verlangt Erhöhungen, der Antrag der AfD-Fraktion fordert Kürzungen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-15, der vom Planansatz weiter abweicht. Dieser Antrag verlangt im Betrags- und im Stellenteil die Streichung von Professorenstellen für Politikwissenschaft am Institut für Rechtsextremismusforschung sowie einen weiteren Stellenabbau. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8414-4. Dieser Antrag begehrt, verbunden mit einer Ergänzung der Erläuterung, Erhöhungen der Mittel, um das Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1415 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1415 mehrheitlich beschlossen. Nun rufe ich die nächsten vier Nummern 13 bis 16 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bis Kapitel 1420 Universität Mannheim Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 auf: Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1421 beschlossen. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist einstimmig beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 19 Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1425 einstimmig beschlossen. Ich rufe nun die Nummern 20 bis 22 gemeinsam auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg bis Kapitel 1428 Pädagogische Hochschule Karlsruhe Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 1430 Pädagogische Hochschule Ludwigsburg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Nun fasse ich die Abstimmung über die Nummern 24 und 25, also über Kapitel 1432 Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd und Kapitel 1433 Pädagogische Hochschule Weingarten zusammen. Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. Nun rufe ich die Nummern 26 bis 44 gemeinsam auf: Kapitel 1440 Hochschule Aalen bis Kapitel 1462 Hochschule Rottenburg Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesen Kapiteln zugestimmt. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 45 Kapitel 1463 Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-5, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor. Der Antrag zielt auf den weiteren Ausbau der Ausbildungskapazität ab und fordert im Jahr 2026 im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) – Transparenz, Herr Abg. Reith. Dafür kämpfen Sie immer. – Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1463 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-6, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – vor. Der Antrag begehrt zur weiteren Steigerung der Ausbildungskapazität im Jahr 2026 im Betrags- und im Stellenteil Erhöhungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1464 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1464 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 47 auf: Kapitel 1466 Staatliches Museum für Naturkunde Karlsruhe Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 48 Kapitel 1467 Staatliches Museum für Naturkunde Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1467 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 49 auf: Kapitel 1468 Duale Hochschule Baden-Württemberg (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt diesem Kapitel 1468 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 50 Kapitel 1469 Landesarchiv Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt mir der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-16, vor. Dieser betrifft neben Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – noch zwei weitere Titel. Dieser Antrag bezieht sich auf die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und fordert personelle Kürzungen sowie eine Kürzung der Verwaltungsausgaben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1469 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1469 mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die Abstimmung über die sechs Nummern 51 bis 56 Kapitel 1470 Hochschule für Musik Freiburg bis Kapitel 1475 Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe zusammen. Wer stimmt diesen sechs Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 57 Kapitel 1476 Akademie der Bildenden Künste Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 58 auf: Kapitel 1477 Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP/ DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8414-17, fordert, die Titelgruppe 83 – Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun folgt der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-9, der sich im Rahmen der Amateurmusik auf Titel 684 87 – Zuschüsse an sonstige Träger – bezieht und die Rücknahme der Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8414-7, der Titelgruppe 99 – Förderung Populäre Kultur / POPLÄND – betrifft. Er sieht zur Haushaltskonsolidierung Streichungen bei vier Titeln vor, die sich auf die Umsetzung des Popkulturkonzepts im Nachgang des Dialogprozesses des Wissenschaftsministeriums beziehen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt frage ich, wer Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1478 mehrheitlich beschlossen. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion – – (Unruhe bei der SPD) – Ich darf jetzt mal – – Also, ich höre vor allem aus der SPD-Fraktion, dass schon so eine gewisse Stimmung herrscht, (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Was für eine Stim- mung? – Abg. Sascha Binder SPD: Gute Stimmung! – Heiterkeit) und wir haben auch nicht mehr lange, aber ich würde jetzt um etwas Ruhe bitten. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Das ist echt eine Kraft- leistung hier! Ich verstehe das vollkommen! – Unru- he) Wir sind ja gleich durch. Wie ich sehe, stimmen wir jetzt vor allem über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ab. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD) Da ist man doch an Bord! Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8414-12, der Kapitel 1478 und Kapitel 1481 betrifft, abzustimmen. Der Antrag fordert die Aufsetzung einer Rahmenvereinbarung zur finanziellen Unterstützung ehrenamtlich geführter Vereine der Breitenkultur und des Breitensports bei den GEMA-Gebühren. Wer stimmt (Stellv. Präsident Daniel Born) diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 60 auf: Kapitel 1479 Badisches Staatstheater Karlsruhe Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 61 auf: Kapitel 1480 Württembergische Staatstheater Stuttgart Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir mehrheitliche Zustimmung. Jetzt fasse ich die Abstimmung über die nächsten fünf Kapitel, die Nummern 63 bis 67, also Kapitel 1482 Staatliche Kunsthalle Karlsruhe bis Kapitel 1486 Archäologisches Landesmuseum Baden-Württemberg zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesen fünf Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit gibt es einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummern 68 und 69 gemeinsam auf: Kapitel 1487 Lindenmuseum Stuttgart und Kapitel 1491 Staatliche Kunsthalle Baden-Baden Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir entsprechende Zustimmung. Nun rufe ich die Nummern 70 und 71 gemeinsam auf: Schluss: de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kapitel 1492 Haus der Geschichte Baden-Württemberg und Kapitel 1495 Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8414-8, zu Titelgruppe 84 – Innovationscampus Nachhaltigkeit – betrifft drei verschiedene Titel und eine Ergänzung der Erläuterung. Der Antrag fordert, die Mittel zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1499 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1499 mehrheitlich beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung, in dem die Landesregierung ersucht wird, mit dem Haushalt ab 2027 sicherzustellen, dass die beiden Hochschulen für öffentliche Verwaltung ab dem Zulassungsjahrgang September 2026 ihre Kapazitäten für Studienanfängerinnen und -anfänger um 100 Plätze erhöhen. Wer stimmt diesem Abschnitt II zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich beschlossen. Wir haben noch über Abschnitt III der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit sie diesen Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Beratung zum Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – abgeschlossen. (Beifall) Damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Machen Sie etwas Schönes aus diesem Abend. Wir sehen uns morgen, am 13. Dezember 2024, um 9:30 Uhr wieder. Bis dann, einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung. 20:50 Uhr