Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Minister, auf welchen Erkenntnissen beruht denn Ihre Aussage, dass wir bei der Sondierung der Grünen, der FDP und auch der SPD im Jahr 2021 Festlegungen zum Nationalpark getroffen haben? Ich stelle fest: Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei den Sondierungsgesprächen dabei. Meine Frage ist daher: Auf welcher Basis beruht denn Ihre Erkenntnis? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das war nur aus dem Gedächtnis heraus. Denn genau das waren die Botschaften aus den Sondierungsgesprächen, die uns – gewissermaßen über den Flurfunk – erreicht haben. Sie mögen die nicht aufgeschrieben haben. Das war auch gut so, damit Sie die eigene Scham nicht bekennen müssen. (Abg. Jonas Weber SPD: Fake News, übelste Fake News! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Peinlich! – Unruhe) Aber so war es doch. Aber es tut gar nichts zur Sache, was Sie jetzt denken, sondern es geht jetzt um den Nationalpark. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir alle nüchtern!) Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir sind koalitionstreu. (Zurufe) Das muss ich Ihnen aber nicht erklären, warum wir koalitionstreu sind. Wir sind koalitionstreu. Der Nationalpark wird erweitert, und wir ringen um die Frage der Größe, sinnvoller Gebietsabgrenzungen, einer guten Einbeziehung der örtlichen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Bevölkerung. Das ist doch alles nicht verboten. Das ist doch vollkommen in Ordnung, dass man das nicht unbedingt immer kongruent mit gleicher Intention macht, wenn zwei Koalitionspartner zusammenkommen. Aber am Ende wird ein ordentlicher Kompromiss herauskommen; davon bin ich überzeugt, und daran arbeiten wir. Das ist die Aufgabe einer Regierung, einer Koalition: zu arbeiten – nicht öffentlich zu streiten, sondern zu arbeiten. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das sagt der Richtige! Das ist unglaublich!) Weil es aber so ist, dass wir für den Klimaschutz und für die Bekämpfung des Klimawandels eintreten – damit will ich dann auch enden –, haben wir zwei Dinge in diesem Haushalt mit drin: Einerseits sehen wir Anpassungsstrategien an den Klimawandel vor, z. B. durch eine Ausweitung der Mehrgefahrenversicherung, weil es wichtig ist, dass wir die Landwirte – die nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, sondern wir, die Gesamtgesellschaft – bei den Risiken nicht alleinlassen, sondern hier auch Gesamtsolidarität zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist eine Anpassungsstrategie. Und die Ursachenbekämpfungsstrategie heißt: Wir müssen fossile Kohlenstoffe durch regenerative ersetzen. Auch wenn es manchen nicht gefällt, heißt das auch Holznutzung, und zwar naturnahe. Dass wir dort auf einem guten Weg sind, zeigt das Ergebnis der diesjährigen Bundeswaldinventur. Wir haben in Baden-Württemberg die naturnähesten, die ältesten Wälder überhaupt. Und die Zitronengelbe Tramete findet sich nicht nur im Nationalpark, sie findet sich auch im Wirtschaftswald. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage das nur als Beispiel, weil damit auch klar ist, dass Natur- und Artenschutz auch in den bewirtschafteten Wäldern möglich ist. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das hat doch niemand bestrit- ten!) Deshalb glaube ich und bin der festen Überzeugung, dass wir die Nutzung mit voller Kraft und Volldampf weiter betreiben müssen, dass wir Wälder nicht per se brachliegen lassen dürfen, sondern dass wir sie auch weiter nutzen. Wer Klimaschutz will, darf keine neuen Hürden mit allem, was nicht geht, aufbauen. Wir müssen endlich Strategien dafür aufstellen, was geht. Das ist das Entscheidende, und das hat die deutsche Bundesregierung nicht auf die Reihe gebracht. Deshalb ist sie am Ende auch gescheitert. Wir in Baden-Württemberg zeigen jedenfalls, wie gutes Regieren möglich ist, wie man sich als Koalition zusammenrauft und wie man am Ende auch zu guten Lösungen kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zurufe – Glocke des Präsi- denten)