Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Abg. Klecker. Ich kann Ihnen versichern: Der Präsident fühlt sich nicht angegriffen und ist bei guter Gesundheit. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Vor diesem Hintergrund möchte ich jetzt fortfahren. Wir sind bei der Beratung zum Einzelplan 08 mit den Wortmeldungen durch. Es liegen mir auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8308. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0801 Ministerium Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8408-4, zu Titel 422 01 vor. Dieser betrifft die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Der Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stelde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 lenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Kapitel insgesamt. Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Der erste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-5, fordert im Bereich Jagd- und Wildtiermanagement Mittelerhöhungen bei Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – und eine Ergänzung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-6, verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 86 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – und betrifft Zuschüsse für Abschussprämien. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-7, der den gleichen Bereich und hier Titel 686 86 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – betrifft. Der Antrag fordert die Veranschlagung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen bei der Bekämpfung invasiver Tierarten. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Kapitel insgesamt. Wer stimmt Kapitel 0802 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 3 Kapitel 0803 Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8408-1, der die Titelgruppe 73 – Regionales Lebensmittelmarketing – betrifft. Der Antrag verlangt bei Titel 547 73 – Sachaufwand – und bei Titel 683 73 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – jeweils Mittelkürzungen, damit der ökologische (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Landbau nicht einseitig bevorzugt wird. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8408-2, der den Strategiedialog Landwirtschaft betrifft und der bei drei neuen Titeln Mittelkürzungen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8408-8, zu Titel 893 92 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige – vor, der Mittelerhöhungen für die Förderung von Verbissschutz nach einer Neu- oder Wiederaufforstung verlangt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0804 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0806 Vermessung und Flurneuordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0806 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0809 Landwirtschaftsverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0809 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die beiden Nummern 7 und 8 gemeinsam auf: Kapitel 0810 Fachzentrum Agrarmanagement und e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Kapitel 0812 Fachzentrum Pflanze Ich stelle diese beiden Kapitel zusammen zur Abstimmung. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Wer den beiden Kapiteln 0810 und 0812 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 9 und 10 gemeinsam auf: Kapitel 0817 Fachzentrum Sonderkulturen und Kapitel 0823 Fachzentrum Tier Ich stelle die Kapitel gemeinsam zur Abstimmung. – Sie sind auch damit einverstanden. Wer jetzt Kapitel 0817 und Kapitel 0823 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ich komme zur Nummer 11 Kapitel 0826 Veterinärwesen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem Kapitel 0826 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0827 Chemische und Veterinäruntersuchungsämter Wer Kapitel 0827 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0831 Allgemeine Bewilligungen der Landesforstverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0831 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0832 Forst Baden-Württemberg (ForstBW) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8408-3, zu Titel 682 20 – Zuführung an die Landesanstalt ForstBW gem. § 15 ForstBWG –, der eine Erhöhung der Mittel und eine Änderung der Erläuterung fordert. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Einzelne Abgeordnete der Grünen heben die Hand. – Oh-Rufe – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich wollte nur mal wissen, ob noch alle wach sind!) Ich frage weiter: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es war, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, trotzdem eine Mehrheit, von der der Antrag der FDP/DVP abgelehnt worden ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vielen Dank, Herr Präsident! – Zuruf von der CDU: Aber knapp!) Jetzt zu Kapitel 0832 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt noch die Nummer 15 auf: Kapitel 0835 Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel, so stelle ich fest, einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit sind wir bereits am Ende der Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – angelangt. (Zuruf: Bravo!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2d auf: Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8309 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wie ich sehe, wünscht der Berichterstatter nicht das Wort. Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich beginne mit der Fraktion GRÜNE und erteile der Kollegin Petra Krebs das Wort.