Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörflinger, ich bin ganz froh, dass zwischen unseren Discozeiten einige Jahre dazwischenliegen; denn bei mir war die Zeit schon durchaus moderner. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Aber Zahlen hat er trotzdem nicht!) Frau Gericke, an Sie vielen Dank für die schöne Traumreise zum Einstieg. Man muss schon sagen: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist vieles von dem noch weit von der Realität entfernt. Das ist der letzte Haushalt, den diese Landesregierung einbringen wird, und damit ist es auch der letzte Haushalt, den der Verkehrsminister einbringen wird. Es ist also auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen nach 13 Jahren Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Winfried Hermann. Wo stehen wir heute? Sind wir in Baden-Württemberg tatsächlich mit der Verkehrswende vorangekommen, oder waren es doch wieder mal hauptsächlich große Schlagzeilen über angebliche Fortschritte, die der Minister und die Landesregierung in den Medien produziert haben? Beispiel Schienenpersonennahverkehr – ein Oberziel des Ministeriums –: Klar, hier wurde, wie auch in anderen Bundesländern, das Angebot ausgeweitet, unter tatkräftiger Mithilfe des Bundes durch gestiegene Regionalisierungsmittel; kein Zweifel. Die Fragen aber sind: Funktioniert der Bahnbetrieb heute auch besser und zuverlässiger? Sind die Züge im Auftrag des Landes heute besser und pünktlicher als zu Beginn Ihrer Amtszeit? Klares Nein, leider nicht. Wir haben es im Sommer abgefragt zu zahlreichen Strecken im Land, und die Ergebnisse waren teilweise wirklich erschütternd. Auf einigen Strecken fallen 20 % und mehr aller Züge von vornherein schon aus; 20 % der Züge, die tatsächlich fahren, sind dann auch pünktlich. Es ist natürlich nicht nur Ihre alleinige Schuld, keine Frage. Sie haben auch immer einen ganzen Blumenstrauß parat an Gründen, an Schuldigen, die da vorgebracht werden. Aber es ist natürlich schon so, dass Sie als oberster Fahrdienstleiter des Landes eine ganz besondere Verantwortung und ein großes Stück Verantwortung für diese Misere tragen. Das ist sicher keine Bilanz, auf die man als Verkehrsminister stolz sein kann, (Beifall bei der SPD) zumal es im Laufe der Jahre ja nicht besser wurde, sondern schlechter geworden ist. Zweiter Punkt: Radverkehr. Wenn es mit dem Brot- und Buttergeschäft eines Verkehrsministers nicht funktioniert, haben wir uns gedacht, wir schauen mal auf Ihre Paradedisziplin. Innovative Mobilitätskonzepte sind auch ein Oberziel des Ministeriums. Auch Frau Gericke hat darauf hingewiesen, dass der Radverkehr, die Radwege ein besonderes Anliegen des Ministeriums sind. Auch hier kilometerweit weg von Ihren selbst gesteckten großen Zielen: 350 km Radschnellwege sollten gebaut werden – 19 km geschafft, gerade mal ein bisschen über 5 %. Auch hier ist es natürlich nicht Ihre alleinige Schuld. (Jan-Peter Röderer) Sie haben auch hier wieder vielfältige Begründungen parat. Aber man muss schon sagen: Durch die überzogenen Ansprüche beim Radwegebau wurden die Dinge doch erst extrem verkompliziert. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, wurden zunächst die Standards so nach oben geschraubt, dass dann bei der Umsetzung nichts mehr geht, mit dem Ergebnis, dass keine oder nur ganz wenige Radwege gebaut werden. (Beifall bei der SPD) Also, auch da gibt es keinen großen Beitrag für die Mobilitätswende, und das ist sicherlich auch kein Zeichen geglückter Verkehrspolitik. Was tut die Landesregierung, um die Antriebswende voranzubringen? Sind die Mittel für Bus- und Fahrzeugförderung, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, ausreichend und auskömmlich? Man muss sagen: Ja, die Mittel sind nach Jahren der Kürzungen endlich wieder angestiegen. Aber wenn man den Umfragen und den Berechnungen von VDV und WBO nach den tatsächlichen Bedarfen der in diesem Bereich tätigen Unternehmen glaubt, reichen die Beträge bei Weitem nicht. Auch hier bleibt das Land weiterhin hinter seinen Ankündigungen und Ansprüchen zurück. Das ist in diesem Fall ganz besonders erstaunlich, weil Sie im ursprünglichen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes die Latte für die Busverkehrsunternehmen bei der Umsetzung der Clean Vehicles Directive besonders hoch setzen wollten. Da ist es schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn parallel zu diesen Plänen die Mittel der Busförderung gekürzt werden. Jetzt muss man sagen: Wenn man dem letzten Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes glauben darf, wird es so nicht kommen. Wir sind trotzdem gespannt auf die Regelungen. Darüber, wie diese aussehen, werden wir im nächsten Jahr noch einmal sprechen. Das Landesmobilitätsgesetz passt sehr gut zu dem Motto „Gut gebrüllt, Löwe!“. Denn auch bei diesem gilt: mit höchsten Ansprüchen gestartet und vermutlich – das werden wir noch sehen – als Bettvorleger gelandet. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) In diesem Fall ist sehr bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf auch in der Partei Ihres Koalitionspartners höchst umstritten ist. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart wird in ihrer Sitzung in der kommenden Woche die Resolution mit dem schönen Titel „Mobilität zeitgemäß entwickeln – Bürokratiemonster verhindern“ verabschieden. Darin wird der Landtag aufgefordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden – mitbeantragt von der CDU-Regionalfraktion. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sehr gut!) Herr Hagel, Herr Dörflinger, ich bin sehr gespannt, ob Sie dem richtigen Ansinnen Ihrer Parteifreunde aus der Region Stuttgart dann auch hier in diesem Hause Rechnung tragen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Sehr gutes Beispiel!) Denn so ehrenwert Ihre Zustimmung um des Koalitionsfriedens willen auch ist – nachdem Sie den ursprünglichen Entwurf ja e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 gänzlich geschliffen und ausgehöhlt hatten –: In der vorliegenden Form braucht dieses Gesetz wirklich kein Mensch. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ver- bessert!) Jetzt hat Frau Gericke auch gesagt, das Jugendticket BW liege Ihnen ganz besonders am Herzen – in dem vorliegenden System vielleicht. Aber richtig einig, dass Sie nichts tun, sind sich Grüne und CDU anscheinend, wenn es tatsächlich um die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft geht: Familien mit Kindern, Jugendliche, die zur Schule oder zur Uni gehen. Denn Sie sind – das haben wir gerade auch gehört – nicht bereit, die Preissteigerung des Deutschlandtickets beim Jugendticket in Höhe von 9 € auszugleichen oder zumindest abzufedern. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sagen Sie doch mal, wovon Sie es bezahlen wollen!) – Sie könnten es, Frau Gericke, Sie könnten es. Bemerkenswert ist hier, dass der Landesverkehrsminister auf der einen Seite Verkehrsverbünde kritisiert, wenn sie Tarife um 8 % erhöhen wollen, er aber zeitgleich eine Erhöhung um 30 % beim Jugendticket BW einfach mal so durchwinkt. (Beifall bei der SPD) Was ist das für ein Zeichen für die Familien im Land? Einen besseren Beweis dafür, dass Aussagen wie „Die Familien sind Keimzellen des Staates“ bloß hohle Phrasen sind, gibt es nicht. Wir haben den Antrag eingebracht; Sie können nachher gern noch zustimmen, um diesen Preisaufschlag abzufedern. Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal Oscar Wilde zitiert und Parallelen zum Verkehrsminister gezogen. Wilde sagte, dass Politiker nach ihrer Standfestigkeit beurteilt werden, sagte aber auch, dass sie deshalb auf ihren Irrtümern beharren. Jetzt will sicherlich niemand bezweifeln, dass Minister Hermann immer standfest war. Aber gerade deshalb hängen viele seiner Fehler noch immer nach: anfängliche Zurückhaltung bei der Sanierung von Straßen und Brücken, Vorbehalte beim Lang-Lkw, unzählige Versuche, Stuttgart 21 zu sabotieren und Sand ins Getriebe zu streuen – darunter leiden wir noch immer. Das letzte Beispiel ist die zwei Jahre andauernde Hängepartie bei der Ergänzungsstation, obwohl der Minister immer wieder beteuert, dass es deswegen keine Verzögerungen gegeben habe. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wir hatten es vorhin von Radwegen und davon, wie viele Kilometer man hätte umsetzen können, wenn man damals, zu Beginn Ihrer Amtszeit, dem Antrag zugestimmt hätte, ein Lückenschlussprogramm aufzulegen. Die Frage ist: Wie viele Kilometer hätte man bauen können, wenn man Studien und sinnfreie Maßnahmen über die Jahre hinweg hätte sein lassen und tatsächlich Radwege gebaut hätte? Abschließend – die Zeit läuft mir davon – muss ich noch eines sagen: Wir hatten es vorhin von den Brückensanierungen. Dort wurde nachgesteuert. Es ist bezeichnend, dass es bis zur Resteberatung des Finanzausschusses gedauert hat, um das (Jan-Peter Röderer) hinzubekommen. Man muss aber auch sagen: Es wurden ja auch 50 Millionen € zur Beseitigung der Hochwasserschäden umgeschichtet. Der Betrag, der jetzt hinzukommt, lässt eine Lücke. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Auch dieser wurde leider abgelehnt. Es bringt auch nichts, wenn Sie sich an den Planungskosten für die großen GVFG-Projekte beteiligen, weil diese sonst von der kommunalen Seite nicht gestemmt werden können. Das ist zwar gut für Projekte wie die Bodenseegürtelbahn oder die Brenzbahn; nach 13 Jahren ist das immerhin ein bescheidener Beitrag des Landes aus eigenen Finanzmitteln, um die Verkehrswende voranzutreiben. Aber von allen anderen Maßnahmen für die Verkehrswende wie die vom Land nicht nur ausgerufenen, sondern auch finanzierten Mobilitätsgarantien oder der Fahrzeug- bzw. Busförderung, die den Notwendigkeiten der Branche Rechnung trägt, haben Sie sich leider still und heimlich verabschiedet und stattdessen z. B. wieder zwölf neue Stellen im Verkehrsministerium mit einem Mittelbedarf von 1,3 Millionen € geschaffen. Das alles entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Verkehrspolitik, die eine Mobilitätswende in Gänze effektiv voranbringt. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Deswegen wird es Sie sicherlich auch nicht verwundern, wenn wir dem Einzelplan 13 nicht zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)