Martin Rivoir

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Debatte mitten in unseren Haushaltsberatungen. Bei den Haushaltsberatungen geht es um große Zahlen, bei dieser Aktuellen Debatte auch: Kosten in Höhe von bis zu 2 Milliarden € für die Sanierung der Staatsoper hier in Stuttgart werden genannt. Nach neuesten Untersuchungen gibt es vier Jahre Verzug, obde – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 tokoll vom 12. Dezember 2024 9:33 Uhr wohl das ganze Projekt eigentlich noch gar nicht begonnen hat. Statt 2029 soll im Jahr 2034 aus dem Opernhaus ausgezogen und ins Interim umgezogen werden. Der Wiedereinzug soll dann 2044 stattfinden. Man hört nun auch, dass durch die verlängerte Nutzung des Littmann-Baus etwa 100 Millionen € zusätzliche und hinterher verlorene Investitionen für dieses alte Haus notwendig sind, um den Spielbetrieb so lange aufrechtzuerhalten. Also, meine Damen und Herren: große Zahlen, lange Zeiträume, große Unwägbarkeiten, alles unberechenbar. Vor diesem Chaos – so nenne ich es mal – stehen nun Stadt und Land. Ich will es auch in aller Deutlichkeit sagen: An diesem Chaos oder an diesen Verzögerungen ist die Stadt Stuttgart schuld. Nicht wir haben hier falsche Berechnungen gemacht, sondern unser Partner, die Stadt Stuttgart, hat dieses Projekt schlampig vorbereitet. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass nun innegehalten wird, dass wir ein Moratorium machen, dass wir noch mal ernsthaft die Randbedingungen dieses Projekts prüfen und dass wir hinterfragen, ob der Weg, den wir nun alle gemeinsam eingeschlagen haben, der richtige ist. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, meine Fraktion war mehrfach im Littmann-Bau bei einer Sanierungsführung. Wir haben die Arbeitsbedingungen der 1 400 Mitarbeitenden im Staatstheater gesehen, und wir wollen, dass sich diese schnell und deutlich verbessern. (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass die Opernsanierung gelingt und ein Mehrwert für Stuttgart und für das Land entsteht. Es geht bei dieser Sanierung um die Qualität der Arbeitsplätze, es geht um die Technik, es geht um den Brandschutz, es geht natürlich auch um die Gastronomie für die Zuschauer. Es geht darum, dass man dieses Haus, das nun tagsüber meist verschlossen ist, als dritten Ort öffnet und dort auch tagsüber Menschen sein können. Es geht um die Qualität der Arbeitsplätze von 1 400 Beschäftigten. Es geht insgesamt um die Strahlkraft der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, künstlerisch wie auch als Arbeitgeber. (Beifall bei der SPD) (Martin Rivoir) Kolleginnen und Kollegen, wer will, dass dieses Projekt gelingt und diese Investitionen, die wir dort machen müssen, auf Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen, der muss jetzt noch mal – so meinen wir – ernsthaft Alternativen prüfen. Deswegen brauchen wir dieses Moratorium und eine ernsthafte Prüfung von anderen Wegen zu dem von mir schon formulierten Ziel. Der Spruch „Geht nicht, gibt’s nicht!“ muss die Überschrift über dieser Prüfung sein, die nach unserer Vorstellung jetzt erfolgen muss. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, nicht jeder kennt sich aber in diesem Projekt im Detail aus. Ich will deswegen kurz skizzieren, wie das Ganze ablaufen soll. Ursprünglich war geplant: Im Jahr 2029 zieht die Oper aus in ein Interimsgebäude, wo sie dann zehn Jahre spielen wird. Dieses Interimsgebäude soll an den Wagenhallen hier in Stuttgart entstehen, drum herum die sogenannte Maker City, die dann in diesen zehn Jahren genutzt wird, um den Betrieb der Oper aufrechtzuerhalten. Nach zehn Jahren – so war der Deal – sollte dieses Gebäude wieder abgebaut und verkauft werden nach München oder Zürich, wo auch Opernsanierungen anstehen. Jetzt aber sagt der Staatssekretär: „Vergiss doch mal das Wort ‚Interim‘; jeder weiß doch, dass dieses Gebäude stehen bleibt.“ Auch seitens der Stadt Stuttgart und deren Vertretern wird gesagt: „Na ja, abreißen tun wir das Ding nicht. Das lassen wir stehen. Da gibt es schon irgendeine kulturelle Nutzung.“ Meine Damen und Herren, dann sind wir doch am Punkt. Wenn wir jetzt für viel Geld an den Wagenhallen eine neue Oper bauen, die dann eh stehen bleibt, dann lasst uns das Ding doch gleich richtig machen und schauen, dass wir ein neues Opernhaus für Stuttgart bekommen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ein neues Opernhaus mit hoher architektonischer Qualität, mit Strahlkraft weit über die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg hinaus. Das ist unser Ziel. Der Nebeneffekt von dieser ganzen Angelegenheit ist, dass wir den Littmann-Bau hier drüben eben nicht mehr als Opernhaus mit den ganzen Bühnen, die rauf- und runtergefahren werden können, und einer mühsam eingebauten Kreuzbühne nutzen, sondern dass wir dieses Haus sanieren können, damit dort zukünftig Ballett und Konzerte gespielt werden können. Das wäre der Weg, der die Dinge am Schluss berechenbarer und preiswerter macht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Reinhard Löff- ler CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es wird uns und auch mir immer vorgeworfen: Diese alternativen Standorte sind doch alle geprüft, und das geht doch alles nicht. Also, zum Thema „Geht nicht, geht nicht, geht nicht“ will ich Folgendes sagen: Die letzte Prüfung von Standorten ist fünf oder mehr Jahre her. Da war z. B. das Thema „Stuttgart 21 und die frei werdenden Flächen“ in der Zeitachse weit weg. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Gilt ja noch immer! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat gut funktio- niert! – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Das ist jetzt viel, viel näher, meine Damen und Herren. (Unruhe) – Na ja, wenn Ihr Kollege im Bundestag, Herr Gastel, dafür sorgen würde, dass die Flächen frei werden, und nicht solche blöden Gesetze machen würde, Herr Joukov, (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) dann hätte die Stadt Stuttgart hier Entwicklungschancen. Auch Ihre und meine Heimatstadt Ulm hätte für den Bahnhofsbereich Entwicklungschancen. Also kehren Sie, bevor Sie solche Zwischenrufe machen, einfach mal vor der eigenen Haustür. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Stuttgart 21!) Meine Damen und Herren, ein Standort wäre auf dem Gelände von Stuttgart 21, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Endlich einmal wieder eine Stuttgart-21-Debatte!) ein anderer wäre natürlich in Verlängerung dieser Achse hier, dort, wo die Schule ist. Jetzt ist die Schule von der Stadt Stuttgart für sakrosankt erklärt worden. Dort kann nichts passieren. Das ist wieder so ein Thema, bei dem ich sage: Meine Damen und Herren, da verkompliziert die Stadt Stuttgart die Randbedingungen. Da werden mit Bebauungsplänen Randbedingungen geschaffen, die das Projekt unnötig verteuern und verzögern. Wir meinen, dass auch dieser Standort dort drüben, wo auch die Schule jetzt ist, erneut daraufhin geprüft werden muss, ob dort ein neues Stuttgarter Opernhaus entstehen kann. (Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Mack CDU) Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir lassen so ein Spiel seitens der Stadt Stuttgart – „Wir lassen uns da jetzt bei den Wagenhallen einen neuen Stadtteil entwickeln oder machen Dinge kompliziert und teuer, machen Randbedingungen für Bebauungspläne, dass man beispielsweise die Werkstätten verlagern muss; wir zahlen ja nur die Hälfte davon, die andere Hälfte zahlt ja das Land“ – nicht durchgehen. Das, meine ich, Kolleginnen und Kollegen, können wir, die Verantwortlichen für die Steuergelder des Landes Baden-Württemberg, nicht durchgehen lassen. Da muss sich etwas ändern. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Ich sage Ihnen auch: Natürlich kostet auch das mit dem neuen Opernhaus, was ich jetzt hier vorgeschlagen habe, Geld. Das ist völlig klar. Vielleicht ist es am Schluss auch so, dass es genauso viel Geld kostet wie der Weg, den Sie eingeschlagen haben. Aber wir haben am Schluss einen Mehrwert, man (Martin Rivoir) sieht etwas: Wir haben ein neues Opernhaus, wir haben ein schlagkräftig aufgestelltes Dreispartenhaus hier in Stuttgart mit eigener Spielstätte für jede Sparte, und wir haben einen städtebaulichen Gewinn für die Stadt, aber eben auch für das Land. Wie es gehen kann, Kolleginnen und Kollegen, das sieht man in Karlsruhe. Die Karlsruher haben auch ein Sanierungsprojekt am Badischen Staatstheater, für etwa die Hälfte der Kosten. Sie haben nach uns begonnen und haben uns überholt. Dort kann man schon jetzt den Rohbau eines neuen Theaters sehen. Da sieht man, wie es funktioniert, wenn Stadt und Land an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Da geht es; hier geht es leider nicht, und da muss sich grundlegend etwas ändern. (Beifall bei der SPD) Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, haben wir diese Aktuelle Debatte, und deswegen fordern wir ein Moratorium und die Prüfung von Alternativen zu dem jetzt eingeschlagenen Weg. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land schuldig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)