Thomas Dörflinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist der Schlüssel zur Freiheit. Dieser Satz ist nicht neu, aber ich denke, er ist aktueller denn je. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Er könnte von mir sein!) Mobilität bedeutet, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Freunden oder zur Familie kommen. Sie ist die Basis unseres Wirtschaftswachstums, für den sozialen Austausch und für die individuelle Freiheit. Deshalb steht Mobilität auch im Mittelpunkt unserer Politik. Mobilität braucht Infrastruktur: von gut ausgebauten Straßen über leistungsfähigen ÖPNV bis hin zu Fahrradwegen und digital vernetzten Verkehrskonzepten. Genau hier kommen wir zum ganz entscheidenden Punkt: Mobilität kostet Geld, und zwar sehr viel Geld. Das ist damit auch die ganz zentrale Hede – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 rausforderung, wenn man einen Haushalt seriös aufstellen möchte. Daher steht bei uns in der Verkehrspolitik immer eine Balance im Vordergrund: Balance zu halten zwischen notwendigen Investitionen und dem politisch Machbaren. Wir halten diese Balance aber auch, wenn es um die verschiedenen Verkehrsträger geht. So investieren wir einerseits massiv in den ÖPNV, um ihn attraktiv und klimafreundlicher zu gestalten, andererseits dürfen wir aber auch nicht die Realitäten ignorieren. Rund 80 % der Verkehrsleistungen werden noch immer über die Straße abgewickelt. Ob Pendler, Handwerker oder Familien – sie alle sind auf eine intakte Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Zustand zeigt jedoch, dass wir Nachholbedarf bei den Brücken haben. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war eine Warnung, die wir wirklich ernst nehmen müssen. Die Sanierung hätte 8,4 Millionen € gekostet, der Wiederaufbau kostet über 100 Millionen €. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hauptsache Fahrradwege!) Wir ziehen daraus die richtigen Konsequenzen. Im Doppelhaushalt stellen wir zusätzlich 38 Millionen € für die Brückensanierungen bereit. Insgesamt fließen jährlich 184 Millionen € in Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen und Brücken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) In Bezug auf den Neubau von Landesstraßen sehe ich es etwas anders als meine geschätzte Vorrednerin. Man kann das natürlich immer unter klimapolitischen Gesichtspunkten sehen. Wir sehen es aus dem Blick der Menschen, die an solchen Orten wohnen. Wenn dort die Lkws mit einer hohen Belastung, mit einem hohen Schwerlastanteil durchfahren, sind für uns Ortsumfahrungen nach wie vor ein gängiges Mittel der Wahl, um diesen Menschen zu helfen, diese Menschen zu entlasten. Ich denke, das ist nach wie vor ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Ich bin übrigens sehr froh und dankbar, dass wir diese Mittelerhöhungen gerade für die Brückensanierungen im Nachgang zum Haushaltsentwurf noch hinbekommen haben. Leicht war es nicht, aber es hat geklappt. Ich danke daher vor allem Albrecht Schütte – da hinten sitzt er – für sein zähes Dranbleiben, aber auch Tim Bückner als unserem fachlich Verantwortlichen für Straßen und Brücken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität bedeutet mehr als Straßen und Brücken. Das Deutschlandticket und das Jugendticket Baden-Württemberg zeigen, wie wir Mobilität für alle erschwinglich und unkompliziert gestalten können. Aber das kostet Geld, und zwar richtig viel Geld: 300 Millionen € pro Jahr, damit möglichst viele Menschen, gerade auch junge Menschen, den öffentlichen Nahverkehr zu attraktiven Konditionen nutzen können – übrigens nicht nur im Land, sondern bundesweit. (Thomas Dörflinger) Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist uns auch ein wichtiges Kernanliegen. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern wir Großprojekte wie die Elektrifizierung, die Reaktivierung und den Ausbau von Verkehrswegen. (Beifall bei der CDU) Wir stellen dabei zusätzlich 20 Millionen € für die Kofinanzierung dieser Projekte bereit, insgesamt also 120 Millionen € pro Jahr für den Schienenbereich. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zudem, und das ist neu – danke schön; es wird noch besser –, entlasten wir die Kommunen bei den Planungsleistungen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!) indem wir sie vorfinanzieren. Bis zu 35 Millionen € entnehmen wir jährlich aus dem Sondervermögen Baden-Württemberg 21, um die Förderkonditionen verbessern zu können. Das ist wirklich ein Wurf nach vorn. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und es ist nicht nur ein Wurf nach vorn, sondern es sind gute Nachrichten für die Fahrgäste der Hochrheinbahn, der Bodenseegürtelbahn, der Brenzbahn, der Donaubahn, der Regio-S-Bahn Donau-Iller und vielen weiteren mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer an E-Mobilität denkt, der denkt zuerst an Pkws. Doch auch immer mehr E-Trucks sind auf unseren Straßen unterwegs. Natürlich ist der Anteil noch überschaubar. Aber wir müssen bereits jetzt die Infrastruktur für diese mitdenken. Mit unserem Förderprogramm „TruckCharge@BW“ fördern wir den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkws. (Zuruf von der AfD: Oje!) Unternehmen können Zuschüsse von bis zu 40 % beantragen, wobei ein ganz besonderer Schwerpunkt auf Schnellladepunkten liegt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das nächste Milliarden- grab!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir natürlich eines gewünscht, nämlich dass wir noch mehr Spielräume in der Verkehrspolitik hätten. Aber gute, enkelgerechte Haushaltspolitik richtet sich halt nicht immer nach dem Wünschenswerten, sondern nach dem Machbaren, und daher setzen wir entsprechende Prioritäten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich natürlich auch von der Opposition, wenn sie Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einbringt. Die FDP/DVP hat sich noch die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge Gegenfinanzierungen vorzuschlagen. Anders die SPD: Die SPD will Mehrausgaben von 143 Millionen €. Doch woher das Geld kommen soll, e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Zuruf von der SPD: Einzelplan! – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Schulden, wie immer! Machen wir am bes- ten gleich ein Sondervermögen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Von der Bundesebene kennt man das ja! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das ist Quatsch, was Sie da sagen! – Abg. Stefan Fulst-Blei SPD: Einfach zuhören!) das bleibt nach wie vor im Dunkeln. (Zuruf: So ist es!) Jetzt kann ich natürlich verstehen, dass man vor den Wahlen „Freibier für alle!“ ausruft – das ist ein toller Wahlkampfschlager –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir senken die Mehr- wertsteuer auf Lebensmittel, die wir davor erhöht ha- ben! – Weitere Zurufe, u. a.: Eben!) aber seriös ist das nicht. Wir haben es gestern schon beim Wirtschaftsetat mitbekommen, da ging es um 1 Milliarde €; hier geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Irgendwann müssen Sie halt auch mal sagen, woher das Geld kommen soll. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Haben wir mehrfach! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber unseriös! – Zuruf: Sehr richtig!) – Lieber, geschätzter Kollege Röderer, ich denke, wir alle kennen das System „SPD und Finanzen“ noch aus unserer eigenen Discozeit. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Da gibt es den Typen, der immer auf „dicker Maxe“ macht, (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das waren aber ande- re Zeiten!) die jungen Frauen an der Bar freihält und am Ende seine Kumpels anpumpen muss, damit er es bezahlen kann. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: So war es bei Ihnen! – Weitere Zuru- fe, u. a. der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU) Mit einem solchen System waren Sie unterwegs. Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege Röderer, ob Sie nachher (Abg. Manuel Hagel CDU: In Ummendorf in der Dis- co ist das so! – Gegenrufe der Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) dieser Discotyp sind. Ich bin gespannt, ob Sie – wie Sie sagen – die Finanzierung darstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Seriöse Haushaltspolitik und SPD? Das passt nicht zusammen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Röderer sieht wirklich so aus, als ob er in die Disco geht!) (Thomas Dörflinger) Es ist unglaublich, dass bei diesem Vergleich die Emotionen so hochgehen. Na ja. Insgesamt zeigt dieser Haushalt, wie wir Baden-Württemberg voranbringen. Mit Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen legen wir das Fundament für die Zukunft der Mobilität. Wir machen unser Land fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir müssen aber bei der Umsetzung schneller werden. Es dauert einfach alles noch viel zu lang. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Dort, wo das Land seine Zuständigkeiten hat, gibt es bereits erste Verbesserungen. (Beifall bei der CDU) Fast immer sind es jedoch bundesrechtliche oder europäische Regelungen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die anderen wie- der!) die eine schnelle Umsetzung nahezu unmöglich machen. Herr Minister, wir bitten das Verkehrsministerium nochmals dringend darum, sich bei der Verkehrsministerkonferenz weiter für eine Beschleunigung einzusetzen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Auch die Standards im Naturschutz müssen überprüft werden, ohne dabei die Umwelt aus den Augen zu verlieren. Denn Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, Abwägungen mit gesundem Menschenverstand zu treffen und vor allem immer das Große und Ganze im Blick zu behalten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zum Schluss möchte ich mich noch für die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem AK Verkehr der Grünen bedanken. Wir haben in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht. Auch wenn der Weg bis dahin sehr holprig, sehr steinig, sehr mühsam war und wir auch teilweise sehr leidenschaftlich gerungen haben, kam am Ende doch immer ein tragbarer Kompromiss heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Murks kam raus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin mit Weitsicht, Verantwortung und Mut an einer Mobilitätspolitik arbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Mobilität ist mehr als ein Begriff. Sie ist die Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands. Das sollten wir niemals vergessen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist der un- fähigste Verkehrsminister aller Zeiten!)