Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir sieht die Vorbereitung auf eine Haushaltsdebatte gewöhnlich so aus, dass ich mir das betreffende Kapitel des Koalitionsvertrags, den Bericht des Ministeriums und den Haushaltsplan anschaue (Zuruf: Wie langweilig!) sowie andere nüchterne Zahlen und messbare Ergebnisse überprüfe. (Zuruf von der CDU: Och!) Herr Minister Hauk, ich weiß nicht, wie Ihre Vorbereitung aussieht, (Zuruf von der CDU: Viel besser!) (Jonas Weber) aber ich möchte die so nicht machen. (Beifall bei der SPD) Was Sie hier abgeliefert haben, taugt allenfalls als politischer Aschermittwoch bei der CDU Neckar-Odenwald, aber das ist keine Parlamentsrede. Sie haben den NABU beschimpft, Sie haben Parlamentarier in ihrer Berufsbiografie angegriffen (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben den Minister beschimpft!) und Sie haben dann – das kann ich selbst noch aushalten; da bin ich entspannt – auch noch mit Sozialismus und anderem um sich geworfen. Was glauben Sie eigentlich, wo Sie sind, Herr Minister Hauk? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) – Nein, Herr Kollege Burger. Dieses Schauspiel, das hier abgezogen worden ist, ist einfach unerträglich. (Zurufe von der CDU) Sie können ja anderer Auffassung sein und Sie können mich mit Zahlen widerlegen, aber solch ein Auftritt ist der Würde des Hauses nicht angemessen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Ich möchte aber zu den Zahlen zurückkommen; denn ansonsten verlassen wir die Haushaltsdebatte gänzlich. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sollten einmal bei Ihrem Vertreter im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nachfragen, ob ich hier wirklich Fake News verbreite. Er wird Ihnen bestätigen, dass es Angst um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, dass es Angst um Stellen gibt, dass Verträge nicht verlängert worden sind. Informieren Sie sich doch in Ihrem Haus, bevor Sie hier solche Aussagen tätigen. Mir sind die Sorgen der Mitarbeitenden in der Verbraucherzentrale auf jeden Fall wichtig. (Beifall bei der SPD) Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie über meine Bemerkung über den Scheinriesen Tur Tur zum Strategiedialog Landwirtschaft einfach hinweggegangen sind. Ich habe das Kleingedruckte gelesen: Nichts ist verbindlich, nichts ist verpflichtend, nichts ist vereinbart. Wenn ich Thomas Hobbes richtig gelesen habe – und ich habe ihn gelesen –, dann bedeutet ein Gesellschaftsvertrag eine verbindliche Vereinbarung und Rechtsdurchsetzung und nicht schwadronieren, erzählen und versprechen, ohne einzuhalten. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es in einer parlamentarischen Demokratie auch dazugehört, dass man sich hitzig streitet, dass man in der Sache streitet, aber immer mit Anstand, möchte ich Ihnen allen zusammen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. (Beifall bei der SPD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024