Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rösler, nur als Zuruf: Die Fraktion GRÜNE hatte sogar per Saldo 40 Sekunden mehr Redezeit – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) weil Sie eben Bedenken hatten, dass der Kollege der FDP/ DVP überzieht. Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist, analog wie immer, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8313. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Anträge zur Änderung werde ich immer bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1301 Ministerium Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-1, der bei Titel 421 01 – Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin – die Streichung der Stelle der Staatssekretärin verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-15, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Dieser Antrag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1301. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1301 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1302 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir kommen zu den beiden Änderungsanträgen zu Titel 633 74 – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise. Dies sind der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-16. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, mit dem Mittelkürzungen im Bereich der Förderung der Mobilität gefordert werden. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8413-16, der zusätzliche Mittel bei Förderungen der Mobilität verlangt. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8413-12, zu Titel 534 03B – Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen. Dieser Antrag begehrt Mittelerhöhungen, insbesondere für den Nordostring Stuttgart. Wer diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über zwei Änderungsanträge zu Titel 781 79 – Erhaltung –, die Mittelerhöhungen begehren. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-3, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8413-13, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-4, abstimmen. Hier will man Titel 783 79 – Einfacher Ausbau – mit einer Mittelverstärkung versehen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen nun zu zwei Anträgen zum Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau. Hier werden Erhöhungen gefordert. Der weiter gehende Änderungsantrag ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-5. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8413-14, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-6, der sich auf Mittelkürzungen bei Titel 786 79 – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen – bezieht. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel 1304 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu hat die AfD-Fraktion fünf Änderungsanträge gestellt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-7, zu Titel 534 80 – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. –, der mangels Erfordernis für die sogenannte neue Mobilität eine komplette Streichung der Mittel verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-8, der sich auf eine Mittelstreichung bei Titel 671 80 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – bezieht. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-9, abstimmen, der für eine Machbarkeitsstudie bezüglich des Logistiksystems Cargo sous terrain die Neuaufnahme des Titels 534 84 N – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – mit einer entsprechenden Erläuterung fordert. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-10, der (Jemand im Saal niest.) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Gesundheit! – begehrt, die Titelgruppe 88 – Landesinitiative III und IV Elektromobilität – zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-11, der begehrt, die Titelgruppe 91 – Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz in Stadt und Land – zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt. Ich komme zur Nummer 6 Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1307 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – angelangt und gehen in die Mittagspause. Bis 14:00 Uhr unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 12:47 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)