Daniel Born

Jetzt folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach Ihnen, Frau Wolle, spreche, weiß ich immer gar nicht, was ich sagen soll. Am besten ist, man sagt einfach gar nichts dazu. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Aber dann sagt man doch wieder etwas – (Vereinzelt Heiterkeit) Sie verzeihen mir mein Migrationsschwäbisch –; denn ganz ohne Emotionen geht es nicht. Bei allem Bemühen der Opposition, zu kritisieren, wissen wir genau, was wir tun. Ich denke, eines haben wir auch schon wieder festgestellt – das eint die demokratischen Kräfte –: Vieles, was wir in diesem Haushalt abbilden, beruht in der Tat auf einem mehrjährigen diskursiven Prozess und basiert auf einem solidarischen Menschen- und Gesellschaftsbild. Kollege Teufel und Kollegin Krebs haben es erwähnt: Wir wollen mit diesem Haushalt die Menschen stark machen, resilient machen. Im Prinzip besteht die Strategie und Struktur unseres Hauses darin – aufgrund dessen, wie wir es angelegt haben: mit der vielfältigen Aufgabenstreuung –, die Leute auf Augenhöhe zu erreichen sowie die Gestaltung des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Bürgerschaft, der Politik, den Institutionen, den Körperschaften und den Verbänden umzusetzen. Ich denke, meine Damen und Herren, da ist die Grundlage, die wir gemeinsam über die Jahre geschaffen haben, gerade auch in Zeiten wie diesen doch eine sehr gute. Das haben auch Ihre Einlassungen – bei aller notwendigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition – gezeigt. Es gibt diese gute Grundlage und auch den Wettbewerb der Ideen der offenen Bürgergesellschaft, um eben niemanden durch den Rost fallen zu lassen. Bei allem haben wir selbstverständlich beschränkte Ressourcen. Ich darf den Verkehrsminister zitieren, der überhaupt eine kluge Rede gehalten hat. Er hat eines noch einmal – – (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU – Zuruf von der CDU) – Ja, hat er, zweifelsohne. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) (Minister Manfred Lucha) Aber das braucht er gar nicht, das Lob. Ich wollte auf etwas anderes kommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Nikolai Reith FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Minister Hauk könnte man loben!) – Den Peter schätze ich persönlich sehr, den Peter Hauk. Mit ihm habe ich schon viele gute Dinge erarbeitet, praktisch, vor Ort, etwa zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Da haben wir gerade in dieser Woche in der IMA gute Projekte gemacht; das kann ich an dieser Stelle anmerken. Ich wollte aber einfach noch einmal das Spannungsfeld ansprechen. Der Kollege Hermann hat es richtig erwähnt: Diese Landesregierung hat zwei wichtige Schwerpunkte gesetzt, das Bildungspaket und das Sicherheitspaket, die beide in sich natürlich sozial- und gesellschaftspolitische Tangentialen und Schnittmomente aufweisen. Ja, natürlich bin ich stolz darauf, dass wir eine Bildungspolitik, dass wir ein Bildungspaket haben, das Befähigung und Stärkung bedeutet sowie eine Entkopplung der Kinder und Jugendlichen von der Herkunft, ihre Chancen betreffend. Ich begleite das – oder wir; nicht ich als Person – mit unseren Möglichkeiten der Jugend- und Kindersozialarbeit an Schulen mit 45 Millionen €, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Partnerschaft mit dem Innenministerium als Digitalministerium wird mit Mitteln des SM für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg die Cloud MEDI:CUS entwickelt. Irgendjemand hat davon gesprochen, wir seien digital nicht so weit. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Nicht weit genug!) – Monsieur, dann lade ich Sie ein: Wir haben viele Möglichkeiten. Baden-Württemberg war das Erfinderland der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots. Wir haben „docdirekt“ etabliert. Wir sind, was Digitalisierung betrifft, unter den Bundesländern anerkannterweise die Triebfeder und werden auch weiter die Triebfeder sein. Ja, unser Gesundheitswesen spielt dabei eine außergewöhnlich bedeutende Rolle. Sie haben die Bemühungen zu den Investitionen, die wir zur Verfügung stellen, erwähnt. Das ist wirklich ein enormer Kraftakt. Wir haben ein Sofortprogramm angesichts der Notlage der Kliniken im Umfang von jeweils 150 Millionen € aufgelegt. Am 25. November dieses Jahres sind die Bescheide an die Krankenhäuser hinausgegangen. Dieses Geld ist da und nützt den Kliniken. Ja, Kollegin Krebs, wir haben das gegeben für Investitionen sowie für notwendige Investitionen in die Digitalisierung – weil wir, Herr Kollege Innenminister, gerade bei der Digitalisierung wollen, dass wir keinen Flickenteppich der Systeme haben, sondern zum Besten unserer Gesundheits- und Klinikeinrichtungen Angebote aus einem Guss kombinieren können. Diesbezüglich möchte ich den Finanzpolitikern und auch dem Finanzministerium sowie Ihnen in den Regierungsfraktionen e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 wirklich noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie dieses Paket – 150 Millionen € Soforthilfe; 76 Millionen € im ersten und 73 Millionen € im zweiten Jahr – an zusätzlicher Investitionsförderung unterstützt haben, dazu noch verbindlich im Haushalt abgebildet 308 Millionen € für den Transformationsfonds des Bundes. Jetzt bin ich froh, dass der Kollege Kenner endlich da ist. Denn er ist wie ich Zeuge des Besuchs von Bundesminister Lauterbach in Nürtingen, der in der Pressekonferenz zugegeben hat: Kein Land ist bei der sektorenübergreifenden und patientenorientierten Bündelung der Kräfte weiter als Baden-Württemberg. Das ist die Handschrift dieser Politik, die wir 2011 gemeinsam begonnen haben – das gebe ich zu –, aber die wir heute in der Koalition aus Grünen und CDU konsequent weiterführen. Es ist tatsächlich immer auch die Partnerschaft nach Bedarfsnotwendigkeit. Wir wollen Prävention vorn hinstellen, auch auf Metaebene. Da bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich auch für die Impulse aus der Enquetekommission. Prävention vor digital vor ambulant vor stationär: Das haben wir mit diesem Haushalt signifikant abgebildet und werden wir weiterentwickeln. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Frau Kollegin Krebs hat es erwähnt: Beispielsweise bei der systematischen sektorenübergreifenden Versorgung von Menschen, die an chronischen Erkrankungen leiden – die bedeutendste ist derzeit ME/CFS –, aber auch für andere chronische Krankheitsmuster sind diese sektorenübergreifenden Konzepte stilbildend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, es gab noch keine Landesregierung in der ganzen Historie – und ich war ja bald 40 Jahre im gesamten Land auf der anderen Seite –, die für die Psychiatrien des Landes so viel Geld ausgibt wie diese Regierung. Wir werden für 2025 und 2026 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 217 Millionen € haben. Dazu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen, und wir haben für den laufenden Betrieb die Ausgaben erhöht. Das müssen Sie schon mal sehen. Sie alle kennen die Entwicklung: von 103,9 Millionen € im Jahr 2016 auf 255 Millionen € im Jahr 2025 und auf 273 Millionen € im Jahr 2026. Meine Damen und Herren, das ist ein Anerkenntnis der Notwendigkeit. Kollege Knopf, wir waren in Wiesloch. Wir haben es uns angeschaut. Wiesloch war im Übrigen einer meiner ersten Kontakte vor 40 Jahren, als ich einen Transport aus Weißenau ins damalige Feste Haus nach Wiesloch begleitete. Ja, in Wiesloch war der Mord. Wiesloch ist ein Synonym dafür, dass wir im Maßregelvollzug im Auftrag dieser Gesellschaft für alle Ereignisse in dieser Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und das in einer herausfordernden Weise. Da möchte ich an dieser Stelle auch den Menschen, die in der Psychiatrie arbeiten, meine ganze Anerkennung und meinen Dank für das aussprechen, was sie in schwierigen Zeiten bei immer komplexeren Belastungslagen der einzelnen Patientinnen und Patienten leisten. A la bonne heure! Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Minister Manfred Lucha) Natürlich führen wir das fort: digital vor ambulant und stationär. Digitalisierung in Medizin und Pflege führen wir fort, ebenso die KI-Strategie im Reallabor. Wir fördern das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung. Darüber wird immer so diminutiv gesprochen: Ja, Kollegin Kliche-Behnke, wir haben in Baden-Württemberg die höchsten Zuzahlungen (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist das Problem!) – Komma! –, wir haben in Baden-Württemberg die höchsten tarifgebundenen Löhne in der Pflege. Wir haben schon viele Jahre, basierend auf einem Gutachten von Professor Rothgang, den Sockel-Spitze-Tausch gefordert. (Abg. Florian Wahl SPD: Und keine gescheiten In- vestitionen! Gar nichts!) Wir haben mit unseren Fördermitteln investiv Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung gestellt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die gehen doch zurück! – Abg. Florian Wahl SPD: Die gehen doch zurück!) – Hört doch einfach zu! Ihr wisst es eh, aber jetzt hört doch mal zu! (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist das Problem!) Warum geht das nicht? Weil die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen – nicht nur das PUEG, sondern auch andere gesetzliche Normen, auch Leistungsbeschränkungen der Pflegeversicherung – das für die Träger noch nicht attraktiv machen. Wir arbeiten daran. Baden-Württemberg war BLAG-Vorsitzland, und – ich war letzte Woche in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz – wir wurden von allen Ländern gelobt: Wir brauchen den Sockel-Spitze-Tausch, wir brauchen mehr sektorenübergreifende Angebote in der Pflege. Eines möchte ich schon noch einmal sagen – – (Abg. Florian Wahl SPD: Investitionskosten!) – Wir brauchen keine Investitionskosten, wir haben nicht betriebene Plätze, (Abg. Florian Wahl SPD: Ah!) wir brauchen für die betriebenen Plätze die Möglichkeiten, dass sie attraktiv sind. Wir haben, obwohl wir in den letzten zehn Jahren nach dem Gutachten, das wir erstellen ließen, 50 % Zuwächse in der Pflege, im Personal, in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsstatistik haben, natürlich doch die Notwendigkeit, noch mehr Möglichkeiten für sektorenübergreifende Angebote zu schaffen. Ich habe gelesen, was Sie zu unserer UstA-VO gemeldet haben, aber ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein großer Wurf, und jeder, der weiß, wo die UstA-VO herkommt, weiß, dass das ein Kontrollinstrument war. Ich weiß genau, mit wem ich das – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eineinhalb Jah- re hat es gedauert!) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Hey, super, dass wir es haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Heiterkeit bei den Grünen – Lachen bei der SPD) Andere waren drei Jahre an der Regierung und haben uns nichts hinterlassen. Der Finanzminister des Bundes, der nicht die Mittel für die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher aus der GKV erreicht hat, der beim PUEG am Schluss die Gleichstellung von Langzeitpflege- und Pflege-WGs verhindert hat – das ist Ihre Bilanz. Da würde ich jetzt wirklich damit aufhören. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Dann wissen Sie – ich habe Sie informiert –: Wir sind jetzt am Ende – Kollege Innenminister – des Prozesses der Entlastungsallianz. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz werden wir revolutionär umstellen, und ich bekenne mich zum Paradigmenwechsel: Vertrauen statt Kontrolle. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gut so! End- lich!) Entweder stellen wir um auf Vertrauenskultur und machen dann auf Hinweis tatsächlich einen Nachgang in der Beratung, oder – – Aber wir brauchen auch den Mut zur Selbstverwaltung und den Mut zur Selbstverantwortung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich meine, meine Damen und Herren, da sind wir wirklich vorbildlich. Wenn ich jetzt sehe, dass wir unsere Landesagentur auf zwei Säulen – für den gewerblichen Bereich bei der geschätzten Kollegin für Justiz und für 70 % der Beschäftigten tatsächlich im Regierungspräsidium Stuttgart in der Kombination ausländerrechtlicher Fragen mit berufsanerkennungsrechtlichen Punkten – bündeln, dann ist das ein großer Wurf. Wir arbeiten in der Projektgruppe mit Digitalisierung, Prozessbeteiligung, Personalbeschaffung, Kommunikation. Wir haben wirklich eine große Nachfrage zu diesen Tätigkeiten. Meine Damen und Herren, wir waren heute schon bei den Berufsanerkennungen in den Sozial- und Gesundheitsberufen immer ganz vorn mit dabei im Vergleich der Bundesländer. Wir werden jetzt noch viel besser. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zum Bundesteilhabegesetz. Ich habe es damals prominent mit der von mir sehr geschätzten Kollegin Andreas Nahles, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Andrea!) heute Chefin der Bundesagentur, besprochen. (Unruhe – Zurufe) – Andrea Nahles. Ich habe letzte Woche in der ASMK schon versehentlich Andreas zu ihr gesagt; sie hat es mir nachgesehen. (Minister Manfred Lucha) Die Finanzannahmen des Bundes waren einfach zu gering. Noch einmal: Wir sind nur verantwortlich für die Veränderung der Umsetzung. Dafür haben wir Konnexitätsverantwortung. Wir sind nicht die verantwortlichen Leistungsträger und Leistungserbringer; das ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben jetzt, anerkannt in diesem Jahr – das ist vorher vielleicht „durchgeswitcht“ –, von einem Abschlag von 71 Millionen € noch einmal um 25 Millionen € erhöht. Meine Damen und Herren, im Gegenzug benötigen wir natürlich auch eine Ausgabenbilanzierung seitens der Kommunen. Die müssen wir einfordern, die liegt uns nicht vor. Ich selbst habe gemeinsam mit der von uns sehr geschätzten Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen viele Veranstaltungen zur Umsetzung der personenzentrierten Hilfen durchgeführt. Es gibt enorm gute Best-Practice-Beispiele. Und ja, das sind natürlich auch inflationsbedingte Kosten, aber es geht auch um die Fragen, was die Annahmen z. B. bei Vermögensfreistellungen waren und, und, und – die nicht eingetreten sind. Wir haben letzte Woche in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen, dass da tatsächlich auch vom Bund nachgesteuert wird; denn in allen Ländern gibt es denselben Effekt, dass nachgesteuert wird. Aber bei der Anlage zum personenzentrierten Umsatz in Baden-Württemberg, allein bei den Hilfen für seelisch behinderte Menschen, die schon lange ambulantisierte Hilfen und keine vollstationären Hilfen sind, sind wir auf dem richtigen Weg. Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Sache sagen, da ich Abg. Weirauch jetzt sehe, der gestern in seinem Wortbeitrag für das Justizministerium einen Punkt adressiert hat. Ich möchte doch noch mal schnell eine Richtigstellung zur Frage bezüglich der OFEK, der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, machen. Das war ein Projekt des BMFSFJ, des Bundesministeriums. Es wurde ein Modellprojekt für zwei Standorte in Baden-Württemberg mit vier Beraterinnen in Teilzeit gefördert, mit einer Kofinanzierung durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, dessen Haushaltsmittel beim Staatsministerium verortet sind. Im Oktober war klar, das Projekt wird dort nicht gefördert. Dann gab es tatsächlich erst mal keine Stelle. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir in den Einzelplänen 2025 und 2026 – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer ist „wir“? – Ge- genruf von der SPD: Der Landtag!) – Wir, das Ministerium. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seinem Einzelplan Mittel von insgesamt 460 000 € für den Weiterbetrieb zur Verfügung gestellt, und das Staatsministerium trägt weitere 20 000 €. In diesem Einzelplan wird das also von uns dargestellt. Ich denke, das ist à la bonne heure; da haben wir uns nämlich alle, auch mit Unterstützung der Regierungsfraktionen und des Finanzministeriums – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Parlament hat es verändert! – Abg. Sascha Binder SPD: Das Parlament hat es verändert, nicht Sie! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben doch nichts gemacht! Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Sie haben es verpasst!) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Aber wir haben es dargestellt, meine Herren. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben nichts gemacht!) – Ganz im Gegenteil. Wir machen es möglich, dass die Mittel zur Verfügung stehen. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Florian Wahl: Das Parlament hat Sie auf die Spur gebracht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben nichts gemacht!) Wenn es nicht möglich ist, dass Sie in einem Einzelplan Mittel zur Verfügung stellen, wenn sonst schon alles ausgegeben ist, dann können Sie das nicht machen. (Ah-Rufe von der SPD) Ich will nur sagen, dass wir das umsetzen. – Das ist doch wirklich unmöglich von euch. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich zusammenfassen. Es gibt noch viele weitere Punkte, Sie haben es erwähnt: Wir haben die Mittel für die Suchtberatung erhöht, wir haben zur Frage der Anpassung an den Klimawandel das Kompetenzzentrum mit 300 000 € ausgestattet. (Unruhe bei der SPD) Sie sehen also, dass wir da, wo die gesellschaftlichen Aufgaben sind, Impulse setzen, dass wir in der Lage sind – natürlich mit begrenzten Mitteln –, für eine klare, solidarische, teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik zu stehen. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Regierungsfraktionen (Lachen bei der SPD) und beim Finanzministerium für die gute, solidarische Zusammenarbeit. Sie sehen, dieses Ministerium, das ja im Ganzen nur 3,9 % des Landeshaushalts repräsentiert, leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Zuruf: Herr Born, der Vizepräsident hat versäumt, zu rügen! – Anhaltende Unruhe bei der SPD) Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)