Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden: Deutschland und ganz besonders Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – politischen Herausforderungen, insbesondere aber auch wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Es ist richtig, dass sich in dieser Situation die Augen auf die Wissenschaft, auf Forschung und Entwicklung richten. Denn wenn alte Geschäftsmodelle ins Stocken geraten, wenn die Lebenszyklen von Techniken und Produkten sich immer schneller drehen, wenn die Industrie vor grundlegenden Veränderungen steht, wenn uns zugleich aber auch ein Fachkräftemangel bremst, dann ist doch klar, dass nicht Umverteilungsdebatten unseren Wohlstand erhalten, sondern dass wir heute mehr denn je die Fähigkeit zu rascher und zielgerichteter Innovation brauchen. Innovation ist bekanntlich der Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Effizienz und Produktivität in allen Prozessen sind d e r Schlüssel angesichts eines veränderten Wettbewerbs und angesichts des demografischen Wandels. Deshalb müssen wir in Grundlagenforschung, in anwendungsorientierte Forschung, in Prototypen neuer Produkte, in Verfahren und in deren Skalierung investieren. In dieser Situation des Umbruchs gilt es auch, sich auf seine Stärken zu besinnen. Unsere größte Stärke ist die vielfältige und breite Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg. Sie kommt allen Regionen des Landes und allen Bereichen der Wirtschaft zugute, von der Industrie über den Kreativ- und Medienbereich bis zu Bildung, Gesundheit und Pflege. Neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 23 staatliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit neun Studienakademien, acht Kunst- und Musikhochschulen sowie drei Akademi- (Dr. Alexander Becker) en für Film, darstellende Kunst und Pop – das ist ein wahrer Schatz, (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) ein Schatz, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern über Jahrzehnte aufgebaut und zusammengetragen wurde. Unser erstes Augenmerk in den Verhandlungen zu diesem Doppelhaushalt musste deshalb auf der bruchlosen Weiterführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ab 2026 liegen. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens des MWK – genauer gesagt 4,6 Milliarden € von 7 Milliarden € pro Jahr – entfallen auf die Hochschulen des Landes. Die laufende Hochschulfinanzierungsvereinbarung II – Sie wissen das – endet im Dezember 2025, also inmitten des vorliegenden Haushaltszeitraums. Ich gebe zu, dass die Weiterführung nicht ohne Schwierigkeiten war und ist – der Fluch der guten Tat. Die HoFV II hatten wir landesseitig über die Jahre außerplanmäßig um zweistellige Millionenbeträge jährlich erhöht. Um das 2025 Erreichte faktisch zu halten, bedurfte es einer entsprechenden dauerhaften Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung von über 40 Millionen € sowie zusätzlich 91 Millionen €, aus denen die künftige GMA zu erbringen sein wird. Der jährliche Aufwuchs wird von dort aus dann 3,5 % bei den Sachkosten und 0,7 % beim Personal betragen, wobei das Land künftige Tarifsteigerungen ohnehin allein und vollständig trägt. Bauchschmerzen bereitet mir als Fachpolitiker – auch das will ich nicht verhehlen – die künftige Ableistung der globalen Minderausgabe im Bereich der Hochschulen. Das System der GMA kommt meines Erachtens hier im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an seine systematische Grenze. Gleichwohl – und das überwiegt – gibt dieser Haushalt den Hochschulen Planungssicherheit und mit den jährlichen Steigerungen von 3,5 % auch gestalterische Spielräume für die Zukunft. Dafür müssen sich Baden-Württemberg und diese Koalition im Ländervergleich wahrlich nicht verstecken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Sinne der Innovationskraft, die als Leitlinie über allem stehen muss, haben wir dafür gesorgt, dass die Forschungsbudgets an den Universitäten, an den Hochschulen, bei den Rechenzentren, in der Hochschulmedizin und bei der Exzellenzstrategie durch die GMA nicht belastet werden. Mit der Fortführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ist auch klar, dass das Land keine Konzentration von Standorten betreibt. Das ist wichtig; denn die dezentrale Aufstellung entspricht den Strukturen im Land. Baden-Württemberg ist eben nicht nur geprägt von großen OEMs und deren Zulieferern, sondern vor allem auch von vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Nähe von Wissenschaft und Wirtschaft, der Kontakt zu den Hidden Champions ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Eine unserer Stärken, auf die wir setzen müssen, ist das Ingenieurwissen: die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt. Wir erleben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundlegend bede – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 schleunigen muss. Oder anders gesagt: Es müssen sich die Phasen verschränken – bei der Grundlagenforschung zur angewandten Forschung, in der Produktentwicklung und -testung. Und das heißt, dass wir das Silodenken überwinden müssen – innerhalb der Hochschule zwischen den Fakultäten, zwischen den Hochschulen –, um die besten Köpfe im Land zusammenzubringen, und vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Es muss normal werden, dass Karrierewege von der Wirtschaft in die Wissenschaft und auch wieder zurück führen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Das ist nicht allein ein haushalterisches Thema. Es geht da auch um Regelungen im Personalrecht oder z. B. zur Leistungsmessung in der Forschung. Es ist aber wichtig, dass wir, das Land, noch stärker als bisher auf Gründungen aus den Hochschulen heraus setzen. Dazu stellen wir 4,2 Millionen € mehr für Gründungs-Hubs und im Bereich der „Gründermotor“-Initiative bereit. Das stärkt gezielt den Hightechtransfer in Baden-Württemberg. Und auf der anderen Seite baut auch das Wirtschaftsministerium die Programme bei Invest BW weiter aus und hält diese für Forschungseinrichtungen offen. Insgesamt ist Vernetzung also ein entscheidendes Stichwort. Vernetzung schaffen wir auch durch die Innovationscampusse – Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart, „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim, „Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, Nachhaltigkeit in Freiburg und Karlsruhe – sowie künftig durch ein Graduiertenkolleg zu künstlicher Intelligenz in Heilbronn. Hier kommen Grundlagenforschung, angewandte Wissenschaft und außeruniversitäre Einrichtungen wie das Max-Planck-Institut oder Fraunhofer mit Hochschulen und Unternehmen zusammen. Die „Health & Life Science Alliance“ erhält einen zusätzlichen Boost. Mit dem Helix wird ein transdisziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg aufgebaut, das lebenswissenschaftliche und medizinische Innovationen voranbringen wird. Hierfür stellt das Land 69 Millionen € zur Verfügung. Überhaupt investieren wir auch in Gebäude und Anlagen: 283 Millionen € für die Finanzierung eines neuen Herzzentrums am Uniklinikum Heidelberg, 48 Millionen € für einen Neubau des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung, 51 Millionen € für den Erwerb eines zentralen Hochleistungsrechners sowie noch 196 Millionen € für dessen Gebäude in Stuttgart. So entstehen neue Leuchttürme der Spitzenforschung. Das sind wichtige und unverzichtbare Investitionen in die Zukunft. Denn künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Superrechner sind strategisch von höchster Relevanz. Sie werden in allen Bereichen geradezu als Gamechanger wirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt erfüllt nicht alle Wünsche. Das kann er nicht, nicht in dieser Zeit. Aber mit der Setzung der genannten Prioritäten ist er insgesamt klug aufgestellt. Wir, die CDU-Fraktion, werden ihm natürlich zustimmen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Dr. Alexander Becker) Ich danke dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die Aufstellung, dem Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit, und ich danke insbesondere Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)