Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass das Thema Klimaschutz in der bisherigen Debatte noch gar nicht so richtig angesprochen wurde. Es ist ja schon bemerkenswert, dass die Nachrichten der letzten Tage waren, dass wir die 1,5 Grad Erwärmung im Durchschnitt schon erreicht haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Schon lange!) Meine Damen und Herren, es ist das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist natürlich schwierig, wenn wir schon jetzt den Wert erreichen, den man sich eigentlich als Obergrenze gesetzt hatte. Das muss man an dieser Stelle schon noch mal bemerken. Ich denke, in der Folge muss man sich die Frage stellen: Wird dieser Haushaltsentwurf so, wie er vorliegt, dann diesem Ziel und dem eigenen Anspruch der grün-schwarzen Landesregierung gerecht? Meine Antwort ist: Nein, er wird diesem Ziel nicht gerecht, mal ganz unabhängig davon, wie man das findet. Meine Damen und Herren, ich glaube, da spricht doch einiges Bände. Sie verpassen regelmäßig die Klimaziele. Der Klima-Sachverständigenrat, von der Landesregierung eingesetzt, bescheinigt das auch immer wieder jedes Jahr aufs Neue und fordert ein Klimasofortprogramm. Das finde ich im Haushalt nicht – interessant. Auch sonst sieht es einfach schlecht aus. Warum ist das eigentlich so? Es ist so, weil Sie in der Landesregierung kaum eine Handhabe haben, um die Klimaziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, zu erreichen. Das ist der Knackpunkt, den wir, die FDP, immer wieder kritisieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig losgelöst von jeglicher Realität!) (Daniel Karrais) Gestern Abend – ich hatte eigentlich gar nicht vor, mir das anzuschauen, aber es war interessant – war unser Ministerpräsident in der Sendung „Maischberger“ und hat ein paar sehr interessante Statements von sich gegeben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was?) Er hat u. a. im Zusammenhang mit dem schleppenden Voranschreiten des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg gesagt, es sei ein Fehler, immer Ankündigungen zu machen und dann nicht zu liefern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es bläst ja kein Wind! Dunkelflaute!) Ich erinnere daran: 1 500 Windräder hieß es im grünen Wahlprogramm, 1 000 Windräder im Koalitionsvertrag. Dann hieß es plötzlich nur noch 100. Geworden sind es jetzt acht oder neun, wie auch immer, aber bei Weitem nicht 100. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das zeigt ja auch, dass Sie weit hinter Ihrem Anspruch zurückbleiben, und genauso sieht es beim Erreichen der Klimaziele aus. (Ministerin Thekla Walker: Nein!) Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis 2040 in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir haben gerade Dun- kelflaute!) Das haben Sie ins Gesetz geschrieben in dem Wissen, dass Sie das eigentlich gar nicht erreichen können, weil Sie weder die notwendigen Gesetze und Regelungen im Bereich Verkehr erlassen können noch im Bereich des Bauens noch im Bereich der Energiepolitik. Das heißt, Sie setzen Ziele, die Sie gar nicht einhalten können. Das ist genau diese Ankündigungspolitik, die uns nicht weiterbringt, die uns die Menschen nicht mehr abkaufen. Damit verlieren wir die Menschen auf dem Weg in Richtung Klimafreundlichkeit und Klimaschutz. Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)