Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass es ein ganz besonderer Einzelplan ist, der heute Vormittag zur Beratung ansteht. Es ist ein Einzelplan, der über die Regierungsfraktionen bis hin zu den demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam verhandelt, gemeinsam erarbeitet und am Ende zumindest in Teilen gemeinsam beschlossen wird. Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir allgemeinpolitische Debatten nicht Gegenstand dieses Einzelplans werden lassen und dass es uns vier Fraktionen, wie wir das gewohnt waren, gelingt, das Notwendige zu tun, um dieses Parlament am Laufen zu halten. Meiner Fraktion und auch mir persönlich ist es wichtig, dass dieses Parlament funktioniert, dass die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments hergestellt wird sowie dass nicht nur ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier sind, sondern dass diese auch gut bezahlt werden, denn sie unterstützen uns im Herzen der Demokratie des Landes Baden-Württemberg und leisten einen großen Beitrag sowohl für die Demokratie als auch vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dafür Ihnen allen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Dieses Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dieses Parlament hat in erster Linie die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden. Dieses Parlament hat auch die Aufgabe, sich in Debatten einzuschalten, und hierfür ist der Plenarsaal der Hauptort. Dieses Parlament hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu diesem Haus zu ermöglichen, Besuchergruppen in dieses Haus zu lassen und ihnen das Herz der Demokratie in diesem Land darzustellen. Alles andere – alles andere! – ist zweitrangig. Alle anderen Aufgaben haben nicht die Priorität der Aufgaben, die ich gerade genannt habe. Genau das leitet uns bei diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Denn all die Berichterstattungen in den letzten Wochen tragen nicht dazu bei, das Ansehen des Parlaments zu stärken. Bei all dieser Berichterstattung – das muss man auch sagen – kann keine Leserreise und auch keine sonstige Veranstaltung diese Berichterstattung aufheben. Vielmehr haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Parlament funktioniert, und deshalb haben wir die Stellen beschlossen, die notwendig waren. Deshalb wird die SPD-Fraktion auch diesem Haushalt zustimmen, meine Damen und Herren. e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben die Erwartungshaltung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn das Parlament in der Diskussion steht. Wir haben die Erwartung, dass klar Stellung bezogen wird, wenn es um Abgeordnete geht, wenn es um Mitarbeitende in diesem Parlament geht, dass man sich nicht versteckt, sondern klar Stellung zu diesem Parlament bezieht, genauso wie auch wir seitens der Fraktionen es machen müssen und immer gern tun. Deswegen ist es uns nicht nur wichtig, im Einzelplan 01 des Landeshaushalts in Demokratiebildung zu investieren, sondern auch, dass wir geradestehen, wenn das Parlament mal wieder in der Kritik oder in der Diskussion steht. Uns war es wichtig, bei der Landeszentrale für politische Bildung mehr zu tun, und deshalb finde ich es schade, dass sich die FDP/DVP beim Thema Landeszentrale aus diesem gemeinsamen Konsens verabschiedet hat. Ich kann nur darum bitten, in Zukunft das Thema „Politische Bildung“ wieder gemeinsam in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin froh, dass wir es hinbekommen haben, den Lernort Kislau – Kollege Deuschle, ich bin auch Ihnen sehr dankbar; Sie haben sich da erheblich mit eingesetzt – jetzt so zu unterstützen, wie es notwendig ist. Das Projekt Friedensbildung war eines, das uns sehr am Herzen lag und liegt, und deshalb war es gut, dass wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um dieses wichtige Thema auch weiter zu unterstützen. Deshalb herzlichen Dank, lieber Daniel Lede Abal für die grüne Fraktion, lieber Andreas Deuschle für die CDU-Landtagsfraktion und lieber Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion, für das gute Miteinander, für die guten Diskussionen und für die gemeinsame Linie bei diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU)