Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, Kollege Teufel, für Ihr Bekenntnis, dass Sie Soziales und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen wollen. Damit heben Sie sich in ganz besonderem Maß von Ihren Parteikollegen aus Berlin ab, und ich freue mich insbesondere im Wahlkampf, wenn Sie genau diese Position auch gern von hier nach Berlin schicken. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE – Zurufe, u. a.: Ach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute den wohl letzten Doppelhaushalt des Sozial- und Gesundheitsministers Lucha. Das wäre die Chance gewesen, Herr Lucha, noch einmal große Akzente zu setzen, Reformvorhaben vorzubereiten, in die Vollen zu gehen. Vor zwei Jahren – daran möchte ich erinnern; Frau Krebs hat es auch schon getan – habe ich an dieser Stelle festgestellt – ich zitiere –: Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit und der nötige politische Wille und Anspruch der Sozialpolitik. Frau Krebs, ich wünschte, es wäre anders. Aber: In diesen zwei Jahren hat sich daran rein gar nichts geändert, und ich kann und werde das in den nächsten Minuten auch klar belegen. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich aber voranstellen, dass auch wir, die SPD-Fraktion, Positives anmerken können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Gesundheitsministeriums leisten wirklich einen hohen Einsatz für die Menschen in diesem Land, für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Teilhabe und Gesundheit. Wenn wir, die Opposition, Kritik üben, dann richtet sich diese explizit an die politisch Verantwortlichen, nicht an die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch zum Haushalt selbst kann ich durchaus Positives anerkennen. Das Land unternimmt endlich mehr, um die Suchthilfe zu unterstützen. Das Land stockt die Mittel für die bestehenden 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser auf; es wurde (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) genannt. Die Mittel für die landeseigene Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser im Land werden endlich erhöht. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) All das ist gut. All das waren durchaus auch Vorstöße der SPD, die Sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben und nun in diesem Doppelhaushalt umsetzen. Das schmälert aber nicht die Bedeutung dieser Verbesserung, die wir durchaus anerkennen. Auf ausdrücklichen Wunsch meiner geschätzten Kollegin Petra Krebs will ich – gestern hat sie mich darum gebeten – auch anmerken: Es gibt – das stimmt – Strukturen und Ansätze, mit denen das Land Baden-Württemberg Innovationsfähigkeit und fachliche Kompetenz fördert. Dazu zähle ich ausdrücklich die LKSF, die Landeskoordinierung spezialisierter Fachberatung bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend, und das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung. Das sind gute Angebote. Wenn Sie jetzt aber meinen, dass es eine Leistung oder vielleicht sogar ein großer Wurf sei, bewährte Angebote nicht zu streichen oder Förderungen nicht zu kürzen: Nein, Kolleginnen und Kollegen, das ist keine besondere Leistung. Angesichts von Inflation und deutlichen Lohnsteigerungen führt Ihre Politik bei etlichen Zuwendungsempfängern real tatsächlich zu Kürzungen. Ich möchte im Detail auf einige einzelne Bereiche des Haushalts eingehen. Stichwort „Pflege und Eingliederungshilfe“: In Baden-Württemberg ist der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bundesweit am höchsten. Das habe ich vor zwei Jahren an dieser Stelle angemerkt – darauf sind Sie, Frau Krebs, nicht eingegangen –; auch das stimmt noch. Wir haben noch immer einen eklatanten Mangel in der Kurzzeit- und Tagespflege. Warum? Weil Sie im Unterschied zu allen anderen Bundesländern viel zu wenig Landesmittel in der Pflege einsetzen. (Beifall bei der SPD) Eigentlich fordern Sie an dieser Stelle immer nur irgendetwas vom Bund. Das gilt ausdrücklich auch für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ich wünsche mir stattdessen einen Sozialminister, der in der Lage ist, seine Verantwortung, seine Führung echt wahrzunehmen. Statt wesentliche Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ umzusetzen, hat sich der Sozialminister lieber mit der Pflegekammer verrannt. In Baden-Württemberg haben wir den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege zu beklagen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern gibt es noch immer keine Schulgeldfreiheit bei den Therapieberufen. Wir alle wissen, wie es um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in den genannten Berufen bestellt ist. Stichwort Gleichstellung: Trotz der vorhin angesprochenen Investition bleibt es dabei, dass die Zahl der Frauenhausplätze gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgesprochen gering ist. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Sie verfehlen damit natürlich die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Dafür ist der Gender-Pay-Gap in unserem Land so groß wie in keinem anderen Bundesland. (Abg. Anton Baron AfD: Immer diese Debatte!) Der Landesfrauenrat warnt bei diesem Haushalt vor einem gleichstellungspolitischen Kahlschlag. Diese Woche hat sich – ich war dabei – die Regierung für den Abschluss des Beteiligungsprozesses zur ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gefeiert. Gleichzeitig habe ich erfahren, wie das weibliche Führungstandem einer Behörde in meinem Wahlkreis auch wegen unzuverlässiger Kinderbetreuung nach zwei Jahren aufgibt. Die Wirtschaftsministerin wollte das Netzwerk Teilzeitausbildung nicht weiter finanzieren. Was, bitte, soll denn das für eine Gleichstellungsstrategie sein, wenn sie keine Finanzierung bekommt, nicht nachhaltig ist und Sie nicht einmal bereit waren, dies über die Risikorücklage im Haushalt abzusichern? (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Weil keine Mittel mehr drin sind! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich erinnere an eine der meines Erachtens besten sozialpolitischen Debatten, die ich in diesem Haus bisher erlebt habe. Es war die Debatte, die wir zur Einsamkeitsepidemie in diesem Land geführt haben. Wir alle waren uns einig, dass es eine wirkliche Strategie braucht. In diesem Haushalt sehe ich das nicht. Es gibt keine echten aufsuchenden Angebote. Es gibt beim Thema Einsamkeit keinen strategischen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die grün-schwarze Sozialpolitik dem Anspruch von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht genügt, dürfte jetzt klar geworden sein. Aber mir ist auch klar: Das dürfte niemanden wirklich überraschen. Dann messen wir Ihre Politik doch einfach mal an Ihren eigenen Ansprüchen: Dafür habe ich Ihnen den Gefallen getan und mir einmal wieder Ihren Koalitionsvertrag angeschaut. Da versprechen Sie im Gesundheitskapitel – Zitat –: Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, diese flächendeckende – ambulante – Versorgung zu garantieren. Und es heißt dort: Der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg muss gestärkt und gesichert werden. Ich sage nur: Kahlschlag in der ambulanten Versorgung durch die Schließung von 30 % der Notfallpraxen im Land mit voller Rückendeckung des Gesundheitsministers. Sieht so etwa Ihre flächendeckende, gestärkte Gesundheitsversorgung aus? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Wir können im Koalitionsvertrag außerdem lesen – Zitat –: Wir werden mehr Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung einstellen, geeignete Arbeitsplätze schaffen und dafür Sorge tragen, dass das Budget für Arbeit genutzt werden kann. Fakt ist: Die Landesregierung unterschreitet die Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung um über 20 % – Tendenz immer weiter sinkend. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen, Frau Krebs. Das habe ich vor zwei Jahren angemerkt und habe prognostiziert, dass sich die Tendenz fortsetzen wird, und habe leider recht behalten. Sie schaffen es nicht. Stattdessen bewilligen Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, immer wieder die Ausgleichsabgabe aus Steuergeldern, und das, obwohl die Schwerbehindertenquote in der Landesverwaltung in keinem anderen Land so niedrig ist – also so schlecht – wie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Fast hätte ich vergessen, dass Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, ein Kompetenzzentrum „Kinderschutz und Kinderrechte“ zu schaffen. – Fehlanzeige. Noch ein kleines Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag, der sich bei näherer Betrachtung eher wie ein Märchenbuch liest. Zitat: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, damit Erziehungs- und Familienarbeit gleichberechtigt verteilt werden können. Frauen sollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Wir werden einen Lohnatlas für Baden-Württemberg einführen und so einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz machen. Kolleginnen und Kollegen, in keinem anderen Land in Deutschland ist der unbereinigte Gender-Pay-Gap so groß wie in Baden-Württemberg. Es gibt keinen Lohnatlas in Baden-Württemberg, und es wird ihn in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr geben. So viel zur Durchschlagskraft Ihrer Gleichstellungsstrategie, Herr Lucha. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eines nicht vergessen: Hinter all diesen Politikfeldern, um die wir immer wieder ringen, bei denen wir teilweise auch unterschiedliche Konzepte haben, stehen Hunderttausende Menschen – Frau Krebs hat darauf auch schon hingewiesen –, die in unserem Land wertvolle Arbeit leisten. Im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg arbeiten so viele Menschen wie im Maschinenbau. Es sind Menschen, die andere in Krisensituationen beraten, im Alter pflegen, in der Jugend begleiten, im Integrationsprozess unterstützen oder anderen zu ihrem Recht verhelfen. Sie alle sind unverzichtbare Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie alle und alle Menschen in Baden-Württemberg haben aus unserer Sicht klar eine bessere Sozial-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesundheitspolitik verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024