Alfred Bamberger
Das weiß ich ja nicht. Ich habe das Archiv nicht gesehen. (Lachen) Ich weiß natürlich, dass die nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen. Aber dann frage ich Sie: Warum brauche ich drei Professoren, um Zeitungsartikel auszuwerten? Da nehme ich doch ein paar Studenten und sage: Wertet das mal aus. (Beifall bei der AfD) So trivial kann das also auch wieder nicht sein. Also ist dies bei den von Ihnen definierten und diffamierten angeblichen Rechtsextremen plötzlich irrelevant. Soll heißen: Sie verzichten auf Datenschutz. Stalinismus lässt grüßen. Es werden aber Gelder in linksradikale Projekte gepumpt. Von der grünen Landesregierung werden im Wissenschafts- und Kunstetat Gelder gegen rechts und gegen Rassismus und für Demokratie locker gemacht und ohne Kontrolle vergeben. Solange der Feind bezeichnet wird – und der Feind ist in Ihren Augen immer rechts –, wird alles mit zivilgesellschaftlichem Engagement begründet und gerechtfertigt. Das geschieht dann im Zentrum für Kulturelle Teilhabe, welchem wir ebenfalls die Mittel streichen möchten. Darum geht es in diesem Vortrag. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir nachgefragt, wohin das Geld fließt, das von Ihnen so großzügig an die Verfassten Studentenschaften vergeben wird. Die Gruppierungen haben sich lange dagegen gesträubt, dass das durchleuchtet wird. Das Ergebnis war so brisant wie peinlich: linksradikale Gruppierungen wie die Anarchistische Gruppe Freiburg, die Antifaschistische Linke oder das Offene Antifa-Treffen. Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit, dass nicht dieselben Personen zehn Jahre später in dem Institut für Rechtsextremismusforschung sitzen, dass nicht diejenigen Personen, die zuerst in linksradikalen AStA-Verbänden ihr Unwesen getrieben haben, zehn Jahre später plötzlich in den von Ihnen geschaffenen Institutionen als Dozenten ein gut alimentiertes Dasein in der Flottille Ihrer politischen Anhängerschaft fristen (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) und dort großzügig Diplome an Gleichgesinnte vergeben? Mit diesem sogenannten Institut für Rechtsextremismusforschung werden Sie nicht die Zivilgesellschaft und schon gar nicht die Demokratie stärken. Im Gegenteil: Sie werden sie schwächen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Voraussetzung für echte Forschung ist Ergebnisoffenheit. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Eine Institution, die jeglichen Extremismus erforscht, könnten wir unterstützen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat noch im- mer nichts mit dem Thema zu tun! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Machen Sie uns ein Angebot?) Aber wenn Forschung nicht mehr ergebnisoffen an gesellschaftliche Entwicklungen herangeht, dann schadet sie der Forschung und dem Ansehen der Demokratie. Welcher Hochschulwissenschaftler hat zusätzlich zu seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Können Sie das Angebot noch einmal formulieren?) noch eine staatlich finanzierte Bühne? Es gibt kostenlose Veröffentlichungen, mit denen man die Schulen des Landes versorgt. (Abg. Jonas Weber SPD: Von was sprechen Sie da ei- gentlich? – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie müssen halt mal zuhören und sollten nicht vor sich hinträumen! Der Auftrag der Regierungsparteien für die Forschung sei auf die Öffentlichkeit hin geordnet. So geht es laut Landesregierung um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Mit diesem Geld – das entspricht drei Professorengehältern oder sagen wir einmal – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immer noch die Professoren? Meine Güte!) – Ja, ja, immer noch. – Wissen Sie, was man da machen könnte? Jetzt komme ich wieder zurück zu Ihrem Loblied auf – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nicht zurück, bitte vorwärts! – Vereinzelt Heiterkeit) – Ja, ich gehe jetzt vorwärts, aber zurück, sozusagen zurück in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir haben den zweitleistungsfähigsten Rechner weltweit. Sie behaupten immer, Baden-Württemberg wäre so top in der Forschung. Ich frage Sie: Warum ist die Katastrophe der Energiewende, also mit Ihren Windmühlen, die man schon im Mittelalter hatte, nicht durchsimuliert worden? Warum ist die ganze Erneuerbare-Energien-Wende nicht an einem dieser Rechner wenigstens mal marginal durchsimuliert worden? Warum kam da nicht die rote Flagge von Uniprofessoren, die gesagt haben: „Halt, halt, Leute, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie meinen wie in „Matrix“ oder so?) macht Schluss!“? (Vereinzelt Heiterkeit) (Alfred Bamberger) Bei Simulationen erkennt man – – Ich hoffe, Sie wissen, was eine Simulation ist. Wenn nicht, gehen Sie einmal in eine Games Corner, dann finden Sie es heraus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Vielleicht leben wir auch in einer Simulation!) Diese Katastrophe hat nämlich dazu geführt, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich glaube, wir leben in einer Simulation!) dass wir in den letzten Tagen ein Drittel des Stroms aus Frankreich bezogen haben. Wenn Sie sich die Entwicklung an der Börse angeschaut haben: Da hat die Kilowattstunde Strom an der 2-€-Marke gekratzt. Das ist das eine. Das frage ich mich: Warum simuliert man das nicht durch, mit den besten Rechnern weltweit? Was passiert in diesem Bundesland? Wir schalten unsere eigenen modernen Reaktoren ab, und gleichzeitig baut man in Ruanda einen Dual-Fluid-Reaktor, den modernsten Reaktor, mit deutschen Patenten ausgestattet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das nennt man In- novation!) – Ja, das ist eine Innovation in Ruanda, die hilft uns richtig weiter. Das sagen Sie einmal den von Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten von ZF. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Es wäre übrigens auch einmal sinnvoll, das nächste Milliardengrab, das ich schon auf uns zukommen sehe, vorher einmal durchzurechnen. Das ist das CCS. Ich hoffe, das sagt Ihnen etwas: Carbon Capture and Storage. Da legen wir irgendwo eine Pipeline hin und verpressen das CO . Auch das muss man doch durchrechnen. Man muss dabei doch darauf schauen: Wie ist die Löslichkeit von Gasen in Flüssigkeiten? Dann werden Sie feststellen, dass das meiste CO in den Ozeanen gelagert ist. Das sind 36 000 Gigatonnen Kohlenstoff – nur Kohlenstoff, nicht CO – im Vergleich zu 800 in der Atmosphäre. Merken Sie was? Sie merken nichts. Da müsste man sich natürlich auch einmal das Gesetz von Henry anschauen, das mit Partialdruck und so etwas zusammenhängt, Löslichkeitsverhalten von Gasen in Flüssigkeiten usw. usf. Dazu können Sie doch einmal einen Forschungsauftrag an die Unis absetzen, Frau Ministerin, oder das einmal durchsimulieren lassen, Herrschaftszeiten noch mal! Das gibt’s doch gar nicht! Wie kann man denn so blauäugig durchs Leben marschieren? Meine Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
