Dennis Klecker

Ihre dadurch erwarteten Kapitalrückflüsse bezahlen dann die Stromkunden und Steuerzahler. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht!) – Ja, ja, Herr Pix, zu Ihnen komme ich nachher auch noch. (Vereinzelt Lachen) Dabei können Sie noch nicht einmal die Zahl der Anlagen oder die Einnahmen kalkulieren, die Sie für das Abholzen unseres Staatswalds erwarten – und das unter einem CDU-Minister in einer grün-schwarzen Landesregierung. Vollkommen übertrieben ist auch Ihre Besessenheit in Bezug auf den Schutz des Wolfes in unserem dicht besiedelten Bundesland. Statt die Wölfe, die in Europa schon längst nicht mehr von der Ausrottung bedroht sind, in Nationalparks oder andere Parks umzusiedeln, bevor noch Schlimmeres passiert als Hunderte gerissene Tiere, explodieren die Kosten für die (Dennis Klecker) Schutzmaßnahmen. Für 2025 planen Sie 330 000 € mehr ein, für 2026 dann sogar 800 000 € mehr. Insgesamt fließen Millionen in Maßnahmen zum Schutz vor wenigen Tieren. Doch was soll das bringen? Selbst wenn Sie damit eine Herde schützen, würde sich der Wolf dann eine andere schnappen. Er wird ja schließlich nicht zum Veganer, wenn alles eingezäunt ist. Irgendetwas sucht er sich dann trotzdem. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihr ideologisch motiviertes Handeln zeigt sich auch daran, dass Sie auf meine Anfrage hin eine von einer Landeseinrichtung angebotene Erwachsenenbildungsmaßnahme zum Thema „Homöopathie im Rinderstall“ dem ökologischen Landbau zuordnen. Homöopathie kann helfen, basiert aber auf Placeboeffekten. Wie sollen Tiere diese haben können? (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Jedem Landwirt steht es frei, seine Kühe homöopathisch zu behandeln, doch können solche Angebote nicht staatliche Aufgabe sein. Da stellt sich zudem die Frage, für wie viele solcher Maßnahmen, die Sie Bildung nennen, der Steuerzahler noch aufkommen muss. Auch hat man beim Blick auf Ihre Ausgaben leider oft den Eindruck, dass Sie in einem Elfenbeinturm leben, fernab der Realität. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir bei Ih- nen auch!) Brauchen die Menschen im ländlichen Raum wirklich interaktive Leitfäden für digitales Wohnen im Alter mit Schauwänden? Nein, sie brauchen mehr Geld, besonders im ländlichen Raum. Statt also ständig nach neuen Möglichkeiten zur Geldverschwendung zu suchen, belassen Sie doch einfach mal mehr Geld in den Taschen der Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Anträge von uns wurden hingegen wie immer abgelehnt, z. B. unser Antrag, mehr Mittel zur Bekämpfung invasiver Tierarten bereitzustellen, ebenso wie die Unterstützung für die Anschaffung von Baumschutzhüllen, die Setzlinge bei einer Neu- oder Wiederaufforstung vor dem Verbiss durch Wild oder – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Pix –, wie wir seit dem parlamentarischen Abend des Landesjagdverbands wissen, auch vor dem Verbiss durch Grüne schützen – diejenigen, die dabei waren, wissen, was gemeint ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das wurde ebenfalls abgelehnt. Die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten zu stärken und das Fleisch möglichst regional zu verkaufen: auch abgelehnt. Auch die Bereitstellung von Mitteln zur Regulierung der Wildschweinpopulation, damit sich die Afrikanische Schweinepest nicht weiter ausbreitet, ebenso wie Mittel zur Regulierung der Kormoranpopulation, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 um unsere heimischen Fischbestände zu schützen, lehnen Sie ab. Lobenswert ist, dass Sie sich nun endlich mit den durch invasive Ameisen verursachten Problemen beschäftigen; die Ameisen haben in Städten bereits für Stromausfälle, Internetausfälle und die Unterhöhlung von Spielplätzen gesorgt. Noch im August dieses Jahres erklärten Sie auf meine Anfrage ausdrücklich, dass Sie keine Bereitstellung von finanziellen Mitteln dafür einplanen. Aber es ist Ihnen verziehen, denn wir freuen uns immer, wenn Sie einer AfD-Forderung und damit einer Forderung der Vernunft nachkommen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie nun den Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen würden, dann wären wir schon viel weiter, angefangen bei Antragstellungen für Förderungen über Sondergenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, die Bejagung von Krähen, die unverhältnismäßig große Probleme und Bürokratie bereiten, bis hin zu einer sinnvolleren Digitalisierung. Bürokratie ist nämlich nicht nur nervig, sondern kostet Arbeitszeit, Personal und damit Geld. Das heißt, Bürokratie treibt auch die Kosten der regionalen Lebensmittelproduktion unnötig in die Höhe. (Beifall bei der AfD) Nun möchte ich noch kurz auf das Mercosur-Abkommen eingehen – das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches schon gestern von den Grünen und der CDU hoch gelobt worden ist. Dieses Abkommen mag im Export vielleicht den einen oder anderen Vorteil bringen, (Abg. Raimund Haser CDU: „Den einen oder ande- ren“!) aber die großen Verlierer dieses Abkommens sind die Bauern in der EU und vor allem in Deutschland, da der europäische Markt dann zukünftig durch den Import von billigem Mais, Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten geschwemmt wird, die unter völlig anderen Rahmenbedingungen in den Bereichen Pflanzenschutz, Löhne oder Tierhaltungsvorgaben produziert werden. Hier können unsere Landwirte nicht mithalten, und das Höfesterben wird so noch weiter vorangetrieben. Da unsere Anträge im Allgemeinen im Haushalt keine Berücksichtigung gefunden haben – so wie alle Anträge der Opposition –, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung weiter durchdrücken, werden wir diesem Haushalt für dieses Ministerium nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)