Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor ignoriert die Landesregierung vollständig die angespannte Haushaltslage und die klar begründeten Antragsvorschläge der AfD. Woran liegt das? Ich werde es Ihnen sagen. Sie leiden an extremem Realitätsverlust; denn sonst müssten Sie anerkennen, dass Ihre Sozial- und Integrationspolitik an den wirklichen Problemen in Baden-Württemberg vorbeigeht. Sie verdrängen gern, wie massiv die Ausländerkriminalität angewachsen ist, wie die Kommunen mit immer neuen Flüchtlingswellen finanziell ausbluten, wie die Qualität der medizinischen Versorgung auf dem Land dramatisch abnimmt, wie Sie kleinere Krankenhäuser per Investitionsverweigerung in den Ruin treiben. Schauen wir uns Kapitel 0908 – Integration – an. Sie begründen die Maßnahmen der nachhaltigen Integration mit völlig inhaltsleeren Worthülsen wie Stärkung, Koordinierung, Strukturierung und Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. Was die Kommunen aber tatsächlich brauchen, ist eine drastische Begrenzung des Aufnahmesolls von Migranten. Inzwischen müssen Alten- und Obdachlosenheime zu Unterkünften für Migranten umfunktioniert werden. Die erstaunten Bürger schauen nach Berlin und hören Forderungen, die in den vergangenen Jahren ausschließlich von der AfD zu hören waren. SPD-Scholz: Abschiebung in großem Stil. Die CDU spricht von Sach- statt Geldleistungen, und die FDP – Herr Rülke ist nicht da – fordert, die Migranten ohne Bleibeperspektive nur noch mit Brot und Seife zu versorgen. (Zuruf von der CDU: Thema!) Aber auch das, meine Damen und Herren, sind bloße Worthülsen. Wie immer bleiben diese folgenlos. Als wir genau in diesem Haus diese Forderungen vorgetragen haben, wie haben Sie uns da genannt? (Zuruf von den Grünen: Populisten!) Ich setze auf Ihr Erinnerungsvermögen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD: Sozialisten!) Ich merke: Sie „scholzen“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sehen Sie sich eigentlich Ihre selbst produzierten Zahlen mal an? Wir hatten zum 31. Juli dieses Jahres in Baden-Württemberg 24 256 Ausreisepflichtige. Es ist gelungen, davon 3 332 Personen abzuschieben oder per goldenem Handschlag mit 1 000 € zur freiwilligen Ausreise zu überreden. Mit anderen Worten: Es ist Ihnen gelungen, die gesetzliche Forderung der Ausreise zu ganzen 12 % zu erfüllen. (Zuruf von den Grünen: Falsches Ministerium!) Hut ab, Herr Minister Strobl! – Er ist übrigens auch nicht da. (Zurufe) Ähnlich absurd sind Ihre Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Was glauben Sie, was mobile e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Beratungsteams in Geflüchtetenunterkünften mit einem Budget von 1,5 Millionen € erreichen können? Glauben Sie, mit pädagogischen Mitteln eine kulturelle Prägung der Gewalt und Frauenverachtung korrigieren zu können? (Zuruf von den Grünen: Das hat die AfD bei sich auch nicht geschafft!) Wie so oft sind es Männer mit muslimischen Wertvorstellungen, (Unruhe) die keinerlei Grund sehen, sich an die Verhaltensgrundsätze hierzulande anzupassen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Für die AfD ist klar: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl – solange der Asylgrund besteht. Es besteht kein Anspruch auf Integration. Integration ist eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Statt alberner Integrationspädagogik brauchen wir verbindliche Regelungen für eine Einwanderungspolitik. Die AfD spricht sich von Beginn an für die Einwanderung nach dem kanadischen Modell aus. Im Übrigen gibt es Migration schon seit Tausenden von Jahren. Ein Einwanderer, der sich der Kultur und den Gesetzen des Gastlands anpasst, war immer erfolgreich, vor allem, weil er auch die Sprache gelernt hat. Das ging ohne hohe Integrationskosten von über 200 Millionen € im Haushalt hier in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren – Mittel, die an anderer Stelle fehlen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion beantragt, Mittel in Kapitel 0908 – Integration – zu streichen, und zwar nicht alle; denn an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass meine Fraktion die Städte, die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Städte, die Kommunen haben diese ruinöse Migrationspolitik des Landes und der Bundesregierung nicht zu verantworten. Ungefragt müssen sie immer höhere finanzielle Lasten tragen. Die Kosten der derzeitigen Migrationspolitik fallen nämlich dort real an, sodass die Städte und Gemeinden entsprechende Erstattungen durch das Land benötigen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Eine komplette Streichung ist daher nicht möglich, zumindest nicht aktuell. Nicht nur wegen der finanziellen Überforderung des Staates, sondern auch wegen der menschlichen Dramen – Vergewaltigung, Mord und Totschlag –, die sich mehrfach, immer wieder wiederholen, lehnen wir die derzeitige Migrationspolitik grundsätzlich ab und fordern eine 180-Grad-Wende. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Also doch für Remigration?) (Carola Wolle) Die AfD-Fraktion beantragt, aus Kapitel 0918 – Jugendhilfe – die Zuwendung an den Ring politischer Jugend vollständig zu streichen. Wir können einer Förderung nicht zustimmen, wenn einzelne Parteien ausgegrenzt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die AfD beantragt, die Mittel für Kapitel 0921 – Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität – zu streichen und die bisherigen Titelgruppen 74, 77 und 78 in Kapitel 0919 – Familienhilfe – aufzunehmen; denn dort passen sie thematisch hin. Jeder soll die gleichen Chancen zur Entwicklung seines eigenen Leistungspotenzials bekommen. Dieser Ansatz geht davon aus, (Zuruf) dass eine Diskriminierung aufgrund bestimmter sozialer Kriterien, beispielsweise Herkunft oder Geschlecht, nicht erfolgt. Dabei muss aber jedem bewusst sein, dass Chancengleichheit nicht automatisch zu Ergebnisgleichheit führt. Das verwechseln Sie sehr oft, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion beantragt, in Kapitel 0922 die Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser um 20 Millionen € pro Jahr aufzustocken. Die Gesundheitsvorsorge gehört zur Daseinsvorsorge. Das bedeutet, dass man insbesondere im ländlichen Raum eine ausreichende Notfallversorgung vorhalten, dass man für gute Arbeitsbedingungen sorgen und dass man die vorhandenen Krankenhäuser angemessen ausstatten muss. Um ein solches Angebot gewährleisten zu können, bedarf es einer ausreichenden Förderung der Investitionen, die gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz durch das Land vollständig zu tragen sind, also zu 100 %. Tatsächlich, in der Praxis beträgt der Landesteil des Investitionsaufwands aber lediglich rund 60 % – (Abg. Isabell Huber CDU: Woher nehmen Sie das Geld?) das haben Sie, Herr Lucha, selbst immer wieder stolz erzählt. Es sind also nur 60 % anstatt 100 %. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Und woher neh- men Sie das Geld?) Aus Gesprächen mit verschiedenen Experten habe ich zweierlei erfahren: Die von den Kliniken beantragten Zuschüsse für die Investitionen werden vom Land häufig mit dem Verweis auf Förderrichtlinien gestrichen. Leider entsprechen die imaginären Richtlinien häufig nicht den erforderlichen modernen Krankenhausbauten. Die Kliniken sind zur missbräuchlichen Verwendung der Krankenhausvergütung gezwungen, um die Investitionslücken zu schließen. Kurz gesagt: Die derzeit geübte Förderpraxis des Landes für Krankenhausinvestitionen ist nichts anderes als die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken mit dem Ergebnis, dass mindestens 60 % der Kliniken, auch hier in Baden-Württemberg, insolvenzbedroht sind. Die Förderpraxis führt zur Fortsetzung des Kliniksterbens. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind keine Impulse für eine Trendumkehr erkennbar. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Die Landesregierung und vor allem der Sozialminister sehen die Gesundheitsvorsorge ausschließlich als Kostenfaktor. Die AfD-Fraktion betrachtet jeden Euro, der für die Gesundheit der Menschen im Land ausgegeben wird, als lohnende Investition in die Menschen hier in Baden-Württemberg. Danke schön. (Beifall bei der AfD)