Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt es Posten, die unsere Zustimmung finden. Ebenso gibt es welche, die für uns verzichtbar sind. Natürlich erlaubt es meine Redezeit nicht, auf alles einzugehen, und bei Projekten, bei denen wir einer Meinung sind, müssen wir nicht viel diskutieren. Beispielsweise stimmen wir den Ausgaben für den Neubau der Staatsschule für Gartenbau natürlich zu. Doch nun zu den kritischen Punkten. Baden-Württemberg ist ein Bundesland und kein Staat. Bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau haben Grüne und CDU aber mal eben 10 000 € durch 110 000 € ersetzt. Während unsere Haushalte an allen Ecken und Enden sparen müssen, erhöhen Sie die Entwicklungshilfe hier auf das Elffache. Auch kleinere Projekte wie die Förderung von regionalen Cocktails sehen wir kritisch. Sosehr wir auch regionale Produkte begrüßen, ist es doch letztendlich willkürlich und nicht staatliche Aufgabe, für die Förderung von Cocktails 75 000 € Steuergeld auszugeben. (Beifall bei der AfD) Die Cocktails sind nur eine Ausgabe von vielen dieser Art. Nun zu ForstBW. Soweit sich die Landesanstalt ForstBW mit dem Erhalt unserer heimischen Wälder beschäftigt, ist dies ebenfalls sinnvoll und gut. Doch Sie missbrauchen die Forst-BW und ihre Erträge stattdessen unter dem Deckmantel der Diversifizierung, um Ihre ideologischen Windkraftprojekte und den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen in Staatswäldern und auf besten Ackerflächen durchzuführen. (Zurufe von den Grünen: Staatswald! – Abg. Anton Baron AfD: Weiter, weiter, weiter! Nicht irritieren lassen!) – Ja, ja, das steht doch genau so in der Drucksache drin: Staatswälder und Ackerflächen. (Glocke des Präsidenten)