Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt – ich zitiere –: Bildung ist e i n Baustein zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. ... Der andere ... ist ... die Förderung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung. Ich habe innerlich gejubelt. Dann habe ich mir den Haushalt angeschaut, dann kam die Ernüchterung, und wir haben vor wenigen Wochen gesehen, was die Studentinnen und Studenten sowie die Beschäftigten der Hochschulen von dem Haushaltsentwurf halten. Sie standen nämlich draußen auf der Straße und haben lautstark für eine bessere Bildungspolitik am Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg demonstriert. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dennis Birn- stock FDP/DVP) Das Gegenteil ist der Fall. Es stimmt, Kollege Becker: In die Spitzenforschung wird richtig viel investiert. Aber die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen packen Sie nicht an. Wo sind die Forschungsmittel für die HAWs, die Investitionen für Innovation, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bei den Innova- tionen machen wir viel!) Forschung und Entwicklung? Wenn ich höre, dass wir uns jetzt mit Hessen vergleichen, dann treibt mich wirklich die Sorge um, was Sie mit der Spitzenposition des Landes Baden-Württemberg im Bereich der Wissenschaft vorhaben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich darf dafür ein paar wenige Beispiele nennen. Sie greifen beim Strukturfonds für die Hochschulen ziemlich kräftig zu. Im kommenden Jahr sind das 8 Millionen € weniger, 2026 sind es dann 35 Millionen € weniger, und beim Erwerb von Maschinen setzen Sie die Mittel für das Jahr 2026 total auf null. Sie wissen genau: Das sind die Mittel, die die Hochschulen brauchen, um Drittmittel z. B. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu bekommen. Das ist so nicht in Ordnung, und das gibt keine Innovation und keine Entwicklung in unserem Land. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich habe eben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften genannt. Das sind die Treiber für die Wirtschaft. Das sind die Treiber. Die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die haben in den vergangenen zehn Jahren ihre Drittmitteleinwerbung um das Sechsfache auf 120 Millionen € erhöht. Und was machen Sie? Sie frieren die Mittel seit 2012 auf 7,8 Millioe – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 nen € ein. Wenn man einen Inflationsausgleich einrechnen würde, müsste man heute 12 Millionen € da drinstehen haben. Das zeigt doch, dass Ihnen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Treiber für die angewandte Wissenschaft am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, nichts wert sind. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birn- stock, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher FDP/DVP) Stattdessen heben Sie wieder Stellen und schaffen neue Stellen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Und wie finanzieren Sie die? Durch direkte Kürzungen beim Margarete von Wrangell-Programm, mit dem das Thema Gleichstellung adressiert wird. Ich dachte, Sie wollen mehr Frauen, die im Wissenschaftsbereich promovieren und arbeiten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wir haben so viele wie noch nie!) Sie kürzen bei der Forschungsförderung. Das, was Sie, Herr Kollege Becker, zu den Innovationscampussen angesprochen haben, mag für den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ bei Ihnen in der Region richtig sein. Aber der Innovationscampus Nachhaltigkeit in Freiburg bekommt 120 000 € weniger bei der Geschäftsstelle und bekommt auch keine Projektmittel. Daran sieht man doch, wo Sie das Geld hernehmen, um dann irgendwelche anderen Stellen zu finanzieren. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD) Jetzt müssen mir die Haushälter helfen. Ich höre nun vom Kollegen der Grünen, es werde nichts gekürzt. Erklären Sie mir mal: Was ist denn eine globale Minderausgabe? Diese beträgt 90 Millionen €. Soweit ich das weiß, ist das eine genehmigte Kürzung des Haushaltsgesetzgebers über die gesamten Titel. Und wo wird jetzt gekürzt? Bei den Sachkosten; woanders kann nicht gekürzt werden. Was heißt das für die Hochschulen? Die müssen kürzen bei den Stellen, die sie über diese Schöpfmittel organisieren, bei den Tutorien. Die jungen Leute werden nicht mehr unterstützt. Es wird bei den Geräten gekürzt; die werden entweder später oder gar nicht angeschafft. Es wird gespart an der Ausstattung von Räumen; die können dann gar nicht für moderne, digitale Lehre genutzt werden. Sie kürzen sogar bei der Lehre in den Hochschulen in Baden-Württemberg, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die 90 Millionen € sind vorher in einem Topf gewesen! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg stagnieren. Ganz besonders augenfällig ist das in den Bereichen MINT und Ingenieurwesen. Die Zahl der Abschlüsse ist im MINT-Bereich um 3,3 % und im Ingenieurbereich um 5,5 % heruntergegangen. Frau Ministerin Olschowski hat es erkannt. Ich zitiere, was sie in der Landespressekonferenz gesagt hat: Aus meiner Sicht ist es extrem wichtig, dass wir das ändern. Da haben Sie recht, Frau Olschowski. Frau Ministerin, Sie haben das erkannt. Aber was tun Sie jetzt? Ein Schritt wäre, die (Gabriele Rolland) Studiengebühren für die internationalen Studierenden abzuschaffen. Das fordern die IHKs, das fordert Südwestmetall, das fordern die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die fordern auch den Hochleistungsrechner! Die fordern viel, was auch richtig ist!) Tun Sie das! Denn dann tun Sie etwas, um dem demografischen Wandel an den Hochschulen zu begegnen, Sie tun etwas für die Internationalisierung in Baden-Württemberg, und Sie tun vor allem etwas gegen den Fachkräftemangel und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sie haben heute noch mal die Gelegenheit, diese Studiengebühren abzuschaffen. Tun Sie es! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Minister Winfried Hermann: Wenn es so einfach wäre!) Jetzt noch einige Worte zu der Situation der Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist für sie wirklich nicht gut. Sie haben die Studierendenwerke angesprochen. Es ist gut, dass Sie 5,8 Millionen € aus der Risikorücklage an die Studierendenwerke geben. Aber das ist halt nur ein Inflationsausgleich. Die gestiegenen Kosten im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energie, im Bereich der Unterhaltung, im Bereich des Personals werden nicht abgedeckt. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Und warum ist das so?) Das erzählen wir Ihnen seit acht Jahren, (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Warum ist das so teuer?) dass diese Finanzhilfe für die Studierendenwerke erhöht werden muss. Tun Sie es endlich einmal. Was machen Sie jetzt? Sie haben 1,2 Millionen € mehr drin. Aber wer zahlt das? Das zahlen die Studentinnen und Studenten über ihre Verwaltungsgebühr, und auch das ist nicht in Ordnung. Sie schröpfen diejenigen, die in diesem Hochschulsystem am meisten belastet sind, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) nämlich die Studentinnen und Studenten. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es gibt keinen Aufwuchs!) Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir haben motivierte Studentinnen und Studenten, und wir haben engagierte Lehrende. Das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger von heute, aber auch von morgen, und das sind diejenigen, die Baden-Württemberg künftig zu einem Wissenschaftsstandort und Wirtschaftsstandort machen werden. Die brauchen unsere Unterstützung, und an denen dürfen wir nicht sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024