Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte den Minister, mit seiner Rede fortzufahren, und ich bitte Sie, diszipliniert zuzuhören. Man kann auch Zwischenfragen stellen, falls es der Minister zulässt. (Abg. Anton Baron AfD: Also, ich weiß gar nicht, was Sie haben! Mir gefällt die Rede!) Bitte sehr, fahren Sie fort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich bin aber auch belastbar. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er kommt sicher erst noch zum Höhepunkt!) Beim Thema Dorfmitten haben wir genau das gemacht. Wir haben die Dorfkerne gestärkt, Flächen eingespart. Wir haben deshalb kein neues Gesetz verabschieden müssen bzw. verabschiedet, in dem wir die Menschen angewiesen hätten, etwas zu tun oder nicht zu tun. Wir haben einfach mit Anreizen gearbeitet. Diese Anreize funktionieren. Die Dorfmitten in Baden-Württemberg sind so attraktiv wie in keinem anderen Land in Deutschland oder in Europa. (Beifall bei der CDU) So verfahren wir auch im Ökolandbau. Deshalb bin ich dem Kollegen Pix und der grünen Fraktion so dankbar: dass wir nicht dem Fehler verfallen sind, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Vorschriften macht. Vielmehr haben wir von Anfang an gesagt: Wir wollen Ökolandbau und Regionalität fördern. Wir wollen versuchen, das Ziel über Anreize zu erreichen. – Sie schmunzeln, Herr Kollege Weber, das ist mir schon klar. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja! Nichts ist messbar bei Ihnen!) (Minister Peter Hauk) Sie sind ein sozialistischer Anhänger von Heizungsgesetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Es ist erst 15 Uhr!) Für die Sozialisten war immer eines klar: Die Leute muss man gängeln, man muss die Knute auspacken, damit es funktioniert. (Vereinzelt Heiterkeit) Mit solchem Gedankengut haben wir überhaupt nichts gemein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen) Deshalb werden wir nicht von dem Weg ablassen, den Ökolandbau über Anreize umzusetzen. Das machen wir z. B. mit der Kantinenrichtlinie. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn! – Weitere Zuru- fe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir werden die Anreize schaffen, um, Herr Kollege Heitlinger, nicht nur den Biolandbau in Baden-Württemberg zu fördern – ja, den wollen wir fördern –, sondern auch insgesamt den regionalen Anbau zu fördern. Das heißt, in der Kantinenrichtlinie steht nicht nur drin, dass künftig 40 % der Produkte aus dem Biolandbau stammen müssen, sondern auch, dass der Anteil regionaler Produkte 75 % betragen soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beides zusammen ist richtig und muss auch zusammen gesehen werden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) Denn wir sind nicht auf dem einen Auge Hellseher und auf dem anderen blind. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Blind!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist eine umfassende Betrachtung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft sowie deren Entwicklung notwendig. Ich greife einen Bereich heraus, der in der Perspektive wichtig ist. Ich habe vorhin die Stichworte „Klimawandel“ und „Klimaschutz“ genannt. Dazu stehe ich auch. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nationalpark!) – Dazu kann ich auch ein paar Takte sagen. Das wird Sie freuen, weil Sie, die Opposition, dann wieder irgendwelche vermeintlichen Missstände anprangern können. Natürlich gibt es im Grunde unterschiedliche Meinungen. Ich sage Ihnen auch, warum: weil ich ein Verfechter einer aktiven Waldwirtschaft und einer Nutzung der Bestände bin, (Vereinzelt Beifall – Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP: Ja! – Zuruf: Richtig!) weil damit Kohlenstoff gespeichert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Der Redner klopft auf das Redepult.) de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 – Hier ist gespeicherter Kohlenstoff: in Ihren Bänken. Wir haben gespeicherten Kohlenstoff in den Balken; das ist aktiver Klimaschutz. Da bin ich ja nicht allein, das ist ja nicht nur meine Idee. Den NABU als wissenschaftliche Quelle heranzuziehen – da habe ich schon Besseres gehört, bei allem, was recht ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Besser als Hauk allemal!) – Das würde ich auch bezweifeln, Herr Rösler. Entschuldigung, im Unterschied zu einigen von Ihnen habe ich einen ordentlichen Beruf gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Unterschied zu Ihnen habe ich promoviert!) – Das mag ja sein, aber das ist auch noch kein Ausweis. Damit haben Sie lediglich bewiesen, dass Sie in einem Spezialgebiet durchaus top sein können, (Heiterkeit) aber in der Breite – na ja. Schauen wir mal. (Heiterkeit – Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das ist ein interdisziplinäres Thema: das Bio- sphärengebiet Schwäbische Alb! Und Ihr Ministerpräsident Oettinger hat das zu einem CDU-Leuchtturmprojekt gemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege Rösler, bleiben Sie bei Ihrem Leisten. Im Unterschied zum Kollegen Schütte, der ja auch promoviert hat, habe ich während der Verhandlungen der letzten Wochen festgestellt: Bei Herrn Dr. Schütte bin ich auf ein wesentlich breiter angelegtes Verständnis gestoßen als bei Ihnen. Da darf man ja auch mal aus dem Nähkästchen plaudern. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU –