Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Endlich!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist klar: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede gerade war auch entsprechend!) das ist ja schon bei verschiedenen Haushaltsplänen mehrfach angesprochen worden. Wir haben es in Europa mit Kriegen zu tun, mit internationalen Krisen. Handelskriege stehen mit der neuen Regierung in den USA im Raum, auch ein Handelskrieg mit China, Strafzölle und vieles mehr. Es sind schwierige Zeiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen finde ich es sehr verständlich, dass für viele Menschen im Moment wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit im Vordergrund stehen. Ich möchte heute hier erklären, warum ich glaube, dass wir mit dem Einzelplan 10 und dem Ministerium für Umwelt, Kli- (Ministerin Thekla Walker) ma und Energiewirtschaft einen Beitrag aus Baden-Württemberg dazu leisten können, dass es für die Wirtschaft, aber auch insgesamt beim Thema Sicherheit hier im Land stabil bleibt und dass wir resilienter werden. Denn wir werden uns darauf vorbereiten müssen, mit diesen veränderten Zeiten umzugehen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass bezahlbare und verfügbare Energien auf jeden Fall sehr, sehr wichtig sind als Grundlage für die Wirtschaft hier im Land. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Richtig!) Wir brauchen Resilienz in Bezug auf die Wetterextreme, welche Folgen des Klimawandels sind. Ohne einen Erhalt der Lebensgrundlagen ist ein erfolgreiches Wirtschaften auch in Zukunft schlichtweg nicht möglich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger und Raimund Haser CDU) Es sind eben keineswegs – wie Sie hier unterstellen – irgendwelche korrupten Gruppen, die sich hier irgendetwas in die Taschen schaufeln. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein! Einfach Ihre Spenden bei den Grünen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie müssen einmal sehen, dass längst viele Unternehmerinnen und Unternehmer im Land an konkreten Lösungen arbeiten, um mit diesen Herausforderungen zurechtzukommen: Sie investieren und gehen ins Risiko, weil sie davon überzeugt sind, dass man jetzt neue Wege gehen muss, um den wirtschaftlichen Erfolg zu erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Baden-Württemberg steht für den Ehrgeiz, Vorreiter zu sein, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh Gott!) zu zeigen, wie es geht, und diese Lösungen auch zu exportieren. Wir wollen eben nicht im Alten stehen bleiben und irgendwann andere Lösungen kopieren müssen. Wir wollen weiter mit aller Kraft daran arbeiten, unabhängiger von fossilen Importen zu werden. Ich sage auch ganz deutlich: Nach den letzten zwei Jahren wollen wir auch daran arbeiten, unabhängiger von fossilen Erpressungen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sicherlich ist im Zusammenhang mit der Transformation, an der wir gerade arbeiten, einer der wichtigsten nächsten Schritte, dass wir – gerade auch die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land – dies auch zu Bedingungen tun können, unter denen wir weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Das heißt, die Energiekosten müssen in den kommenden Jahren sinken. Wir müssen dafür die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) e – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 Wir brauchen ein auf dieses System zugeschnittenes neues Energiesystem. Daran geht kein Weg vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch im Kreise aller Bundesländer, egal, welcher politischen Couleur, bis hin zu Bayern, sind wir uns einig, dass wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen, dass wir dieses neue System jetzt aufbauen müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Welches System? So ein Quatsch!) Es muss auf erneuerbaren Energien basieren. Es muss wesentlich digitaler werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Zuruf von der AfD: Grundlastfähig!) Natürlich brauchen wir dafür auch Kraftwerke. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Das alles muss zusammenkommen, damit dieses Energiesystem in Zukunft funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hailfinger CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)