Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständischen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-württembergischen Wirtschaftspolitik. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Energiepolitik. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu spät!) Klar ist: Das Land ist hier abhängig von den Vorgaben aus dem Bund und von der EU. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung könnte neue Impulse setzen. Im vorliegenden Einzelplan fällt jedoch auf, dass die drängenden Probleme im Energiebereich entweder gar nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Die Ausgangslage ist bekannt. Seit Jahren kritisiere ich von diesem Redepult aus, dass es in unserem Land an Speichern, Netzen, Kraftwerken, Elektrolyseuren und vielen weiteren wichtigen Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kraftwerke hatten wir! Stillgelegt!) (Frank Bonath) Ohne diese grundlegenden Elemente können wir langfristig weder eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen noch die Basis für die dringend benötigte Wirtschaftswende in Baden-Württemberg schaffen. Es fehlt nicht nur der politische Wille, energiepolitische Impulse im Haushalt zu setzen, nein, es fehlt auch an politischem Gewicht, sich auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung dieser Aufgaben beim grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einzusetzen. Noch immer sind die großen Übertragungsnetze von Nordnach Süddeutschland nicht fertiggestellt. Noch immer fehlen die 15 Back-up-Kraftwerke, um die schwankende Energie aus Sonne und Wind bei Dunkelflauten, an einem Tag wie heute, aufzufangen. Sie sollten bis 2030 fertig gebaut sein. Realistischerweise ist das unmöglich. Noch immer fehlt ein Anschlusskonzept für die rund tausend Biogasanlagen im Land, von denen viele in den kommenden drei Jahren aus der Förderung fallen werden. Noch immer fehlen klare Finanzierungskonzepte für Kommunen, Stadtwerke sowie Verbraucher und Verbraucherinnen, um die Wärmewende im Land zu bewältigen. Beim Wasserstoff-Kernnetz sind viele wirtschaftsstarke Regionen in Baden-Württemberg einfach hinten runtergefallen. Das alles sind Themen, die eine grün geführte Landesregierung in den letzten 13 Jahren hätte anpacken müssen. Das alles sind Herausforderungen, die nicht im letzten Jahr vom Himmel gefallen sind, sondern sich lange angekündigt haben und von Ihnen über Jahre erst mal ignoriert wurden. (Beifall bei der FDP/DVP) Bestes Beispiel hierfür ist das Thema Wasserstoff. Zu Beginn meiner Zeit hier in diesem Haus wurde in diesem Zusammenhang noch von Champagner gesprochen. Das ist heute lange nicht mehr so; das ist gut so. Aber aktuell wissen baden-württembergische Unternehmen nicht, wann sie Wasserstoff bekommen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nie!) oder ob sie überhaupt jemals Wasserstoff erhalten werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das ist verheerend; denn auf dieser Basis kann kein Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen. Unternehmen werden so zu Investitionen außerhalb von Baden-Württemberg gezwungen. Verantwortliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, es ist richtig: In diesem Haushalt sind 123 Millionen € für die Förderung lokaler Elektrolyseure enthalten. Das ist gut, das ist wichtig. Aber dieser Titel im Haushalt hat leider zwei Fehler: Von den 123 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden – Herr Haser hat es gesagt –, sind in diesem Doppelhaushalt in den nächsten zwei Jahren gerade mal 6,5 Millionen € drin; der Rest ist für die Haushalte der Zukunft geplant. Knapp 74 Millionen € sind erst für die Jahre 2029 ff. vorgesehen. Da sind Sie, Frau Walker, vermutlich keine Umweltministerin mehr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch!) Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. de – 110. Sitzung – Donnerstag, 12. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, doch!) Die Mittel für die Förderung von Elektrolyseuren sollten nicht nur auf Elektrolyseurprojekte begrenzt bleiben, sondern sollten auch auf die Anschubfinanzierung von Investitionen für stationäre wasserstoffbasierte Energiesysteme erweitert werden. Dazu gehört insbesondere der Neubau von Wasserstoffspeichern wie z. B. Druckgasspeichern. Das wäre sehr wichtig. Dafür haben wir heute hier einen Änderungsantrag vorliegen. Das Thema Energiespeicher ist das wichtigste und entscheidendste Thema eines zukünftigen intelligenten Energiesystems. Dieses intelligente Energiesystem brauchen wir nicht in fünf, nicht in zehn, nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Jetzt leidet die Industrie, jetzt leidet der Mittelstand, jetzt leiden die Handwerksbetriebe unter grüner Energiepolitik. Dieser Haushalt wird an diesen Problemen leider nichts ändern. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!)