Plenarprotokoll 17/59

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Köhler und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, bis 14 Uhr Frau Staatssekretärin Boser, ab 13 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ab 13:30 Uhr Herr Staatssekretär Hassler sowie ab 16 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle aus Anlass des Holocaustgedenktags an Menschen erinnert, die Widerstand geleistet haben gegen das NS-Regime und seine Helfer. Musikalisch begleitet wurde das Gedenken von der Deutsch-Iranerin Cymin Samawatie. Die Musikerin schlug die Brücke zu den aktuellen Protesten im Iran. Ausgelöst durch den Mord der Sittenpolizei an einer jungen Frau, Jina Mahsa Amini, leisten Menschen im Iran Widerstand gegen ein Unterdrückungsregime. Den Protestierenden geht es unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ um Freiheit im Allgemeinen und um die Freiheit der Frauen im Besonderen. Fortschritt und Gleichberechtigung sind untrennbar miteinander verbunden: Gesellschaften, die Frauen unterdrücken, verfallen. Gesellschaften, die sich Geschlechtergerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, profitieren von mehr Wohlstand und Freiheit für a l l e. Auch unsere großen Probleme – wie die Folgen des demografischen Wandels oder der Mangel an Fachkräften – sind eng verwoben mit der Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter u n d Väter sowie den gleichen Karrierechancen für Männer u n d Frauen. Damit es in diesen Bereichen vorangeht, braucht Politik weibliche Perspektiven – und gleiche Chancen auf Macht. Diese zu erlangen war und ist ein Kampf. Der Landtag zeigt dazu heute Abend um 19 Uhr den Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“. Er handelt von Pionierinnen in Parlamenten und Regierungen. Sie alle, sehr geehrte Kolleginnen und vor allem auch sehr geehrte Kollegen, sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Als Gast dürfen wir auch eine der Protagonistinnen der Dokumentation begrüßen, nämlich Frau Dr. Renate Hellwig, ehemalige Abgeordnete unseres Landtags und des Bunperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 tokoll ng vom 8. März 2023 10:03 Uhr destags für die CDU sowie Staatssekretärin a. D. Frau Dr. Hellwig wird am späten Nachmittag die Plenardebatte als Gast verfolgen. Ich kann Ihnen diesen Film wirklich wärmstens empfehlen. Sie verpassen sonst etwas. In diesem Sinn treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2023 – Frauenpolitische Debatte – Auswirkungen globaler Krisen auf die Gleichstellung von Frauen Meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute eine frauenpolitische Debatte zu führen. So können wir an den seit 1975 auf der ganzen Welt gefeierten Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erinnern. Das Präsidium hat für diese Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Seemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren geht es nun schon Schlag auf Schlag: Eine globale Krise jagt die andere. Jede von ihnen birgt Risiken und Folgen, die sich auf die Lebensrealität von Frauen in aller Regel anders auswirken als auf die von Männern. Wir Grünen sehen uns hier in der politischen Verantwortung. Seit mehr als vier Jahrzehnten setzen wir uns für die Stärkung von Frauen und ihrer Rechte ein. Wir steigern damit auch die Resilienz von Frauen in Krisenzeiten. Die drei großen Themen unserer Zeit sind die Klimakrise, die Covid-19-Pandemie sowie die Flucht- und Migrationskrise. Schauen wir zuerst auf die Klimakrise, die grundlegende Herausforderung unserer Zeit. Wir Grünen stehen für eine starke Klimapolitik. Wir setzen uns für eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität ein, und wir werden nicht müde, die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und einer gerechten Verteilung von Klimaschutzmaßnahmen zu betonen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Stefanie Seemann) „Gerecht“ bedeutet insbesondere geschlechtergerecht. Denn die globalen Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen sind komplex und vielschichtig. Beispielhaft dafür nenne ich drei Punkte. Erstens: die Arbeitsbedingungen. In vielen Berufen, die von den Auswirkungen der Klimakrise, etwa von Dürren und Fluten, betroffen sind, arbeiten mehr Frauen als Männer. Für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sind in vielen Ländern Frauen zuständig. Sie unterliegen damit einem höheren Druck bei Missernten und Klimaereignissen. Zweitens: die Bildungschancen. Wenn die Familien gezwungen sind, aufgrund klimabedingter Krisen ihre Kinder aus der Schule zu nehmen, trifft es oft zuallererst die Mädchen, die im Durchschnitt ohnehin einen schlechteren Zugang zu Bildung haben als Jungen. Und drittens: die Klimamigration. Durch die höhere Gefährdung im Falle von Konflikten und auf Fluchtrouten sind Frauen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen als Männer. Bleiben Frauen zurück, steigt das Risiko, dass sie fortan vermehrt Armut und Gewalt ausgesetzt sind. Diese drei Aspekte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus einer langen Liste von Faktoren, die dazu beitragen, dass sich die Klimakrise auf Frauen anders auswirkt als auf Männer. Deshalb ist es so wichtig, bei der Planung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch geschlechtsspezifische Risikofaktoren und Folgen zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Uns Grünen sind ein paar Punkte besonders wichtig, die ich hier nennen will. Wir wollen die Stärkung von Frauen als Umweltschützerinnen. Frauen sind oft am stärksten von Umweltzerstörung betroffen, doch gleichzeitig können sie eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz spielen, indem sie etwa auf lokaler Ebene ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. Wir wollen eine Steigerung des Bewusstseins für die Geschlechterdimension des Klimawandels. Frauen sind oft anfälliger für die Auswirkungen von Naturkatastrophen, weil sie keinen ausreichenden Zugang zu Wasser, Land oder Brennmaterial haben. Indem wir geschlechtsspezifische Faktoren wie diese bewusst in den Blick nehmen, können wir langfristig eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und Chancen erzielen. Wir wollen auch die Schaffung von mehr grünen Arbeitsplätzen für Frauen. Die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft erfordert neue Fähigkeiten, Prozesse und Technologien. Indem wir Frauen gezielt in diese Entwicklung einbeziehen, können wir einerseits die geschlechtergerechte Verteilung von Arbeitsplätzen vorantreiben und andererseits Frauen bei der Gründung innovativer Unternehmen und Projekte unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Für uns ist klar: Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz können und müssen Hand in Hand gehen. Wussten Sie z. B., eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 dass eine Erhöhung des Frauenanteils in nationalen Parlamenten um 10 % zu einem Rückgang von 0,24 t CO pro Kopf und Jahr führen kann, wie auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachzulesen ist? Das liegt daran, dass Frauen häufig einen stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legen. (Abg. Anton Baron AfD: Das halte ich aber für ein Gerücht! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu laut. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin schockiert, Frau Prä- sidentin! Ich bin schockiert!) Die Nebengespräche müssen eingestellt oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagert werden. Vielen Dank. Frau Abg. Seemann hat das Wort.

Ähnliches Potenzial birgt die Förderung von Frauen in Führungspositionen auch in der Umwelt- und Energiebranche, in der Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Durch gezielte Förderung weiblicher Fach- und Führungskräfte gewinnen wir nicht nur fachliches Know-how für Branchen, die für eine starke Klimapolitik unerlässlich sind, sondern schärfen auch den Blick für die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen. Lassen Sie uns nun auf die Covid-19-Pandemie blicken, die sich in vielfältiger Weise spezifisch auf Frauen ausgewirkt hat. Sie sind in systemrelevanten Berufen, etwa im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Handel, überrepräsentiert, und sie tragen die Hauptlast der unbezahlten Care-Arbeit. Das Ergebnis: höheres Infektionsrisiko, größere Arbeitsbelastung, geringere Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit. Während des Lockdowns nahm auch die häusliche Gewalt zu. Zudem haben überwiegend Frauen in Zeiten von Lockdown und Homeschooling ihre Arbeitszeiten reduziert, um die Kinderbetreuung zu stemmen. Diese Retraditionalisierung der Geschlechterrollen hat viele Frauen nicht nur an den Rand der Erschöpfung gebracht, sie hat auch Auswirkungen auf Erwerbseinkommen und Erspartes sowie in der Zukunft auf die Renten dieser Frauen. Während des Lockdowns wurde vom Land einiges auf die Beine gestellt, um Frauen zu unterstützen, beispielsweise eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten oder aus anderen Gründen Kinderbetreuung benötigten. Auch wurden zusätzliche Mittel für mobile Teams und Onlineangebote bereitgestellt, die Frauen im Fall von häuslicher und sexueller Gewalt unterstützen. Die Auswirkungen von Kita- und Schulschließungen werden wir bei künftigen Krisen im Land mehr beachten müssen. Aber es ist auch eine immense gesellschaftliche Aufgabe, die traditionellen Rollenverständnisse und Rollenzuweisungen endlich aufzubrechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Krise hat uns allen aber auch bislang ungenutzte Potenziale im Arbeitsalltag vor Augen geführt. Wir sehen, dass flexible Arbeitsbedingungen, Digitalisierung und Anerkennung (Stefanie Seemann) unbezahlter Care-Arbeit dazu beitragen können, die Gleichstellung zu fördern und traditionelle Geschlechterrollen aufzubrechen. Dieses Wissen sollten wir nutzen, um insbesondere Frauen bei der individuellen Gestaltung ihres Arbeitsalltags zu unterstützen. Zum Schluss ein Blick auf Flucht und Migration. Auch hier ist die Genderperspektive sinnvoll und wichtig, denn wenn wir die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Krisen erst einmal identifiziert haben, können wir die Betroffenen effektiver unterstützen. (Zuruf von der AfD) Frauen, die gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen, sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu werden. Außerdem sind sie oft stärker von Armut und Diskriminierung betroffen, vor allem, wenn sie als alleinerziehende Mütter oder in prekären Arbeitsverhältnissen leben. Vor diesem Hintergrund hat das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen und Programme eingeführt, die speziell auf diese Bedarfe ausgerichtet sind. So werden etwa Sprachkurse, Integrationskurse, Angebote zur beruflichen Orientierung und Qualifikation finanziert, die geflüchteten Frauen dabei helfen, in Deutschland anzukommen. Darüber hinaus wurden Beratungs- und Unterstützungsangebote ins Leben gerufen, die speziell auf die Bedürfnisse dieser Frauen zugeschnitten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sichtbar ist, dass globale Krisen die Gleichstellung stark beeinträchtigen können. Gleichzeitig bergen sie aber auch eine große Chance, denn gerade diese Krisen können auch die Aufmerksamkeit auf bestehende Ungleichheiten lenken und die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten betonen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Chance müssen wir gemeinsam ergreifen, denn Gleichstellung ist keine Schönwetterpolitik. Nicht nur die Klimakrise, sondern alle großen Krisen unserer Zeit können und sollten wir deshalb aus zweifacher Perspektive betrachten: als Herausforderung für die Geschlechtergerechtigkeit, aber auch als Chance für nachhaltige Veränderungen, die es zu nutzen gilt. Zu gewährleisten, dass die Stimmen und Perspektiven von Frauen und Mädchen in die Entscheidungsfindung und die Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden, ist eine große und ebenso wichtige Aufgabe. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und nun vom Sozialministerium in Angriff genommene ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg ist ein entscheidender Schritt hin zu diesem Ziel: zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft – auch in Krisenzeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Huber das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wird zur Sache ge- sprochen!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Vergiftungswelle an Mädchenschulen im Iran“, das war eine der Schlagzeilen vom Wochenende. Über 3 100 Mädchen sind seit November im Iran in ihren Schulen Opfer von Vergiftungen geworden und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Mütter berichten, dass ihre Töchter bewusstlos auf den Schulhöfen – Zitat – „wie Insekten übereinanderlagen“. Die Ursachen: unklar, offensichtlich. Das Regime weigert sich, diese Vorfälle unabhängig zu untersuchen. Es liegt auf der Hand, dass gezielt Mädchen daran gehindert werden sollen, zur Schule zu gehen. So soll Mädchen und Frauen der Zugang zur Bildung, einem Menschenrecht, verwehrt werden. Ein Staat, eine Gesellschaft, die solche Vorfälle dulden, sind abscheulich. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das verurteilen wir auf das Allerschärfste. Mädchen, die zur Schule gehen, sollten sich um das Lernen kümmern und nicht um Politik – und schon gar nicht um ihre Gesundheit. Stattdessen aber sind die Mädchen, die Frauen, die Mütter mit ihrer Angst, mit ihrer Wut, mit ihrer Verzweiflung allein, ohne Aussicht auf Aufklärung und auf Gerechtigkeit. Eigentlich sollte die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen und von Männern weltweit längst selbstverständlich sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eigentlich sollten Frauen in allen Lebenslagen und allen Gesellschaftsformen vor sexueller Ausbeutung und Unterdrückung geschützt werden. Eigentlich sollten Frauen in Wirtschaft und Politik die gleichen Chancen haben. Doch wir sehen – das ist bitter – nicht nur an den aktuellen Entwicklungen im Iran, dass die Realität vieler Frauen eine ganz andere ist. Frauen sind sichtbarer, sie bekleiden Führungspositionen, sie sind in der Politik in vielen Ländern an der Spitze, und sie sind dort auch nicht mehr wegzudenken – zum Glück. Gleichzeitig gibt es eine sich immer schneller drehende Gewaltspirale. Die Kriege und Krisen, die wir momentan auf der Welt sehen, ob in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan, ja weltweit, etwa als Resultat der Coronafolgen, haben direkte Auswirkungen auf die Lage der Frauen und Mädchen in der Welt. Deshalb bin ich dankbar, dass wir den heutigen Internationalen Frauentag nutzen, um einen Blick über den Tellerrand der Landespolitik hinaus zu wagen und die Situation der Frauen weltweit in den Blick zu nehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Tagtäglich erreichen uns aktuelle Nachrichten, die beschreiben, wie Demonstrantinnen und Demonstranten, die für die Stärkung ihrer Rechte auf die Straße gehen, inhaftiert werden, in Gefängnissen misshandelt sowie vergewaltigt werden und unter erfundenen Vorwürfen zum Tode verurteilt werden. Und warum? Um Frauen einzuschüchtern – ein Vorgehen, das wir in vielen Ländern wie dem Iran, aber auch in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban beobachten. (Isabell Huber) Dennoch finden zahlreiche Frauen den Mut, die Kraft, weiter auf die Straße zu gehen. Sie finden den Mut, ihre Geschichten, das Geschehene, öffentlich zu machen, obwohl sie sich dadurch auch in akute Lebensgefahr bringen. Ihre Stärke muss uns Vorbild sein. Es gilt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diese Frauen zu unterstützen und sie durch unsere Öffentlichkeit auch zu schützen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Hier wird sich auch zeigen, ob die von Außenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Leitlinien für eine feministische Außenpolitik mehr sind als Worthülsen. Hier wird sich zeigen, ob Deutschland, aber auch die EU in der Lage sind, konkret zu handeln. Das wünsche ich mir, und das unterstützen wir. (Beifall bei der CDU) Denn noch immer stehen die Mitglieder der Revolutionsgarde nicht auf der Terrorliste der EU. Nicht zuletzt auch an den Protesten im Iran zeigt sich die wichtige Rolle, die Männer in diesen Wandlungsprozessen zur Gleichstellung innehaben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Da können auch die Männer klatschen. – Ehemänner, Söhne, Brüder, Onkel, Enkel, sie alle gehen auf die Straße. Sie rufen: „Solange eine Frau nicht frei ist, sind wir alle nicht frei!“ Und diese Parole hat viel Kraft. So kann eben auch ein Wandel geschehen. In ihrem Kampf für die Freiheit sind die Menschen im Iran und in Afghanistan nicht allein. Auch mitten in Europa sind aktuell Frauen von Gewaltexzessen und Vergewaltigungen betroffen. Seit nunmehr einem Jahr leidet das ukrainische Volk unter den Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs. Viele mutige Frauen verteidigen ihr Land, ihre Freiheit, ihre Rechte unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig haben Unzählige ihr Zuhause verloren und mussten die Heimat verlassen. Sie haben bei uns in Baden-Württemberg Schutz gefunden, und ich bin sehr dankbar, dass wir im Land gemeinsam mit den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie hier sicher untergebracht werden können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Frauen unter ihnen, die allerdings in ihrer Heimat bleiben, sind den Auswirkungen des Krieges voll und ganz ausgesetzt: Stromausfälle, Kälte, Angst, Gewalt. Dabei erreichen uns unzählige Berichte von grausamen und systematischen Vergewaltigungen durch die russische Armee – seit Beginn der Invasion 156 registrierte Fälle. Das sind nur die gemeldeten Fälle; die Dunkelziffer ist hier weitaus größer. Eine Abteilungsleiterin der zuständigen ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft spricht von sexueller Gewalt als Epidemie. Das ist unvorstellbar. Die Opfer, die sich auf das Strafverfahren einlassen, berichten von abscheulichen Gräueltaten. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 So ist eines der jüngsten heute bekannten Opfer ein vierjähriges Mädchen. Ihre Eltern wurden vor ihren Augen vergewaltigt, und später wurde sie vor den Augen ihrer Eltern vergewaltigt. Das lässt einem die Stimme wegbleiben. Vor allem für eine Mutter, aber auch für jeden zivilisierten Menschen ist das eine unvorstellbare Tat. Wir Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen an der Seite der Ukraine. Auch ein Jahr nach Kriegsbeginn ist es unsere tiefe und feste Überzeugung, alles zu tun, dass hier die Ukraine die Unterstützung erlangt, die sie benötigt, um diesen bitteren Krieg fortzuführen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Denn die Ukraine muss gewinnen, und zwar für Frieden und Freiheit, für Selbstbestimmung in diesem Land. Dafür setzen wir uns weiter ein. Bei all diesen Krisen, bei diesen internationalen Herausforderungen, die alle auch Herausforderungen für unser Land mit sich bringen, verlieren wir auch nicht den Blick für die Aufgaben, die hier im Land vor uns liegen, die die Krisen mit sich bringen. Die Coronapandemie hat uns hier – Kollegin Seemann hat es gesagt – zurückgeworfen, um Jahre. Teilweise sind wir in alte Rollenmuster gefallen. Oft waren es eben die Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Haushalt schaffen mussten. Dabei ist die Erwerbstätigkeit von Frauen ein immenses wirtschaftliches Potenzial, weltweit, gerade angesichts des Personalmangels, den wir in den unterschiedlichen Bereichen und Branchen haben. Frauen sind also die stille Reserve schlechthin. Hier müssen wir ansetzen und die nötigen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wir brauchen familiengerechte Arbeitsbedingungen. Das ist das Wichtigste für die Zukunft, und daran arbeiten wir hier im Land gemeinsam zwischen CDU und Grünen konsequent weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ebenso arbeiten wir natürlich weiter an der Umsetzung der Istanbul-Konvention und an der Verwirklichung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation der Frauen weltweit, besonders momentan im Iran und in der Ukraine, zeigt uns zwei Dinge deutlich. Erstens: Frauen sind vielmals die Treiber von gesellschaftlichen Veränderungen, und zwar weltweit. Zweitens: Frauen werden dadurch in besonderem Maß zur Zielscheibe und zum Opfer der politischen Regime. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, machen deutlich: Der weltweite Einsatz für Frauenrechte ist heute dringender denn je. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir setzen uns für den Schutz der Frauen weltweit ein, für den Schutz vor brutaler Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung. (Isabell Huber) Gleichzeitig wollen wir die Frauen stärken und unterstützen. Sie sind vielerorts der Garant für Fortschritt und Veränderungen. Sie sind das größte Potenzial, das wir haben. Der Kampf für Frauenrechte ist für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten ein Einsatz für eine friedlichere Welt, eine gerechtere Welt, eine bessere Welt. Lassen Sie uns diesen Kampf gemeinsam führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren ist der 8. März der Internationale Frauentag, der dazu einlädt, errungene Erfolge auf dem Gebiet der Frauenrechte zu feiern. Diese Erfolge gibt es – in Deutschland und weltweit –, und die sollten wir auch nicht kleinreden. Aber gleichzeitig ist der Internationale Frauentag eben auch der Tag, an dem wir auf noch immer bestehende Missstände beim Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung“ aufmerksam machen, Missstände, die auch nach 100 Jahren Frauentag noch immer vorhanden sind – in Baden-Württemberg, in Deutschland und weltweit. Angesichts aktueller Krisenlagen stellen wir fest: Frauen sind in ganz besonderem Maß von Krisen betroffen, und Frauen brauchen internationale Solidarität. Ich möchte heute drei Orte bzw. Themen ansprechen, an bzw. bei denen Frauen unsere Solidarität ganz besonders brauchen. Es nimmt nicht wunder, dass auch meine Vorrednerinnen natürlich schon darauf zu sprechen kamen. Erstens: Der Krieg in der Ukraine hat zu einer grauenvollen Epidemie sexualisierter Gewalt gegen Frauen durch die russische Armee geführt. In den besetzten Gebieten und in den aktuellen Kampfgebieten ist die humanitäre Lage verheerend. Die überwältigende Mehrheit der 7,6 Millionen ukrainischen Geflüchteten, die seit Februar 2022 in ganz Europa registriert wurden, sind Frauen und Kinder. Frauen tragen hier oft allein die Verantwortung für die Versorgung von Kindern, Älteren und anderen Schutzbefohlenen. Sie sind gleichzeitig von Traumata betroffen und sind dringend auf medizinische und psychologische Unterstützung angewiesen. Zweitens: Wenn wir über den globalen Kampf um Frauenrechte sprechen, sollten wir auch über weibliche Genitalverstümmelung reden. Hier erleben wir trotz der Erfolge in den vergangenen Jahren, trotz legislativer Maßnahmen in vielen Ländern, trotz gestiegener internationaler Aufmerksamkeit und trotz des Engagements von vielen NGOs, dass der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung global ins Stocken zu geraten droht, was zu ca. zwei Millionen zusätzlichen Betroffenen führt. Denn regelmäßige Besuche bei Ärztinnen und Ärzten sind durch die Coronapandemie weggefallen, genauso die Schulen und Freizeitinstitutionen als Kontrollinstanzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene fördert. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Und drittens: Seit fast einem halben Jahr demonstrieren im Iran junge Menschen gegen das autoritär-theokratische Regime. Der Auslöser: der Tod von Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei, weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig saß. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Der Slogan der Tausenden Demonstrierenden: „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“. Denn inzwischen haben vor allem die jungen Menschen im Iran verstanden, dass sie nur dann frei sein können, wenn die Frauen im Iran frei sein können. Dass das Regime darauf mit Gewalt und Repression antworten muss, um sich zu behaupten, und dass jetzt sogar Schülerinnen vergiftet werden, zeigt, wie viel Mut und wie viel Kraft in der feministischen Idee auch noch heute steckt. Diese drei Orte bzw. Themen zeigen, dass weltweit viele der grundlegenden gleichstellungspolitischen Fragen noch offen sind. Ich bin deshalb froh, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt hat, dass Bundesaußenministerin Baerbock eine feministische Außenpolitik anspricht, dass es das erklärte Ziel der SPD-geführten Bundesregierung ist, Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen zu garantieren, und dass Deutschland darauf hinwirken will, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen weltweit gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, Frauen, die vor Krieg fliehen, Frauen aus dem Iran, die für ihre Rechte kämpfen, Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen – all das gibt es auch bei uns, bei uns in Baden-Württemberg. Unser Land ist für viele ein Hoffnungsort. Aber am Internationalen Frauentag müssen wir auch darüber sprechen, wie es um die Gleichstellung in unserem Land bestellt ist. Lassen Sie mich sagen: Ich hätte mir von meinen beiden Vorrednerinnen, den frauenpolitischen Sprecherinnen von Grünen und CDU, den Mut gewünscht, dass sie das an dieser Stelle ehrlich ansprechen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ich beginne mit einer wirklich großen Forderung: Wir brauchen eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für unser Bundesland, (Zuruf von der AfD: Ui!) damit wir Gleichstellungspolitik endlich als das angehen können, was es ist, nämlich ein Querschnittsthema, das alle Ressorts dieser Regierung betrifft. Die mangelnde Kinderbetreuung, Frauen in der Wissenschaft, die Situation in der Pflege, Frauen im Handwerk oder in MINT-Berufen, all das müsste (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) dringend endlich zusammen gedacht werden. Das fordert der Landesfrauenrat von Ihnen. Das steht übrigens auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber bislang haben wir von alldem noch nichts gesehen. Sie sind blank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein neues Chancengleichheitsgesetz. Seit über einem Jahr liegt die Evaluation vor. Sie zeigt, dass das Land großen Nachholbedarf vor allem bei den Befugnissen der Chancengleichheitsbeauftragten hat. An dieser Stelle muss einmal mehr erwähnt werden, dass es in Deutschland kein weiteres Bundesland gibt, in dem der Gender-Pay-Gap so hoch ist wie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber was hören wir von der Regierung? Das Chancengleichheitsgesetz wird wohl unter dieser Landesregierung nicht mehr reformiert. Auch hier gilt: Sie sind blank. Wir brauchen Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen in den Flüchtlingsunterkünften des Landes, damit diejenigen, die schutzsuchend zu uns kommen, nicht hier Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen eine entschiedene und zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention; das Land hat große Nachholbedarfe beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Entscheidend ist, dass das Sozialministerium die Evaluation der Uni Stuttgart endlich freigibt, damit wir wissen, wie die Sachlage in Baden-Württemberg ist. Sie wissen: Es gibt eine Möglichkeit, wie Sie kurzfristig etwas für Gewaltschutz in Baden-Württemberg tun können. Stimmen Sie heute Nachmittag unserem Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser in unserem Land zu. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Keine Lösung!) Aber ich fürchte einmal mehr: Auch hier sind Sie blank. Apropos blank: Dass es das Land Baden-Württemberg nicht fertiggebracht hat, im Bundesrat für die Abschaffung des Verbots der Information über Schwangerschaftsabbrüche zu stimmen, muss als traurige Wahrheit am Weltfrauentag dringend auch noch Erwähnung finden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen der Welt verteilen sich nicht gleichmäßig. Sie wirken sich nicht gerecht aus. Überproportional treffen sie die Rechte, das Wohl und das Leben von Frauen und Mädchen. Es ist unsere Aufgabe, internationale Solidarität zu zeigen, aber gleichzeitig unsere Verantwortung für die Rechte und den Schutz der Frauen hier im Land wahrzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)

Ich erteile Frau Abg. Trauschel für die FDP/DVP-Fraktion das Wort. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltfrauentag dient dazu, die Leistungen und Errungenschaften von Frauen auf der ganzen Welt zu feiern, aber auch an die anhaltende Notwendigkeit zu erinnern, für Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Die Rechte und Chancen, die wir heute haben, wurden über Jahrzehnte errungen. Weitere Fortschritte sind dringend notwendig. Bei meiner letzten Rede zum Weltfrauentag habe ich u. a. eine kurze Geschichte der Frauenrechte in den letzten hundert Jahren ausgeführt und dabei dargelegt, dass die wichtigsten Meilensteine bei der Gleichberechtigung von Frauen in der Bundesrepublik allesamt gegen den erbitterten Widerstand der Union erkämpft werden mussten. Keine Sorge, liebe Unionskollegen, das werde ich heute nicht wiederholen, die Rede kann jeder bei Bedarf auf Youtube anschauen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben in den Vorreden gehört, dass Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen in Zeiten von Krieg in Europa sowie von Transformation und Klimawandel zentral sind. Auch diese Argumente möchte ich nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich mich der Frage widmen, was eigentlich Fortschritt in diesem Bereich bedeutet und was nicht. Denn diejenigen, die sich progressiv nennen, haben hier teilweise Zielvorstellungen, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Wenn man solchen falschen Zielen dann näherkommt, ist das nicht unbedingt ein Fortschritt; ja, es kann sogar ein Rückschritt sein. Deshalb ist es dringend geboten, einmal zu diskutieren, was für uns Fortschritt bedeutet. Unser Grundgesetz geht vom einzelnen Menschen aus, vom Individuum. Das ist die historische Lehre, die wir in Deutschland aus der Nazidiktatur gezogen haben. Die Menschen sind gleich an Würde und die Bürger gleich an Rechten. Kein Kollektiv steht über dem Individuum. So muss es auch das Ziel der Gesellschaftspolitik sein, jedem einzelnen Bürger gleichermaßen Möglichkeiten zur Entfaltung zu schaffen, unabhängig von Kategorien wie etwa dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Dem entgegen steht eine Weltsicht, die Menschen in Schubladen packt und die sich dann zum Ziel setzt, die Handlungsergebnisse dieser Schubladen gleich zu machen. Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Paritätsgesetze, welche dazu führen sollen, dass in einem Parlament hälftig Frauen vertreten sind. Die Grünen und die SPD haben solche im Programm. In Brandenburg wurde kürzlich eines als verfassungswidrig eingestuft – was aber die Grünen in Bayern nicht davon abhielt, direkt wieder einen solchen Entwurf vorzulegen. Sehen Sie: Der Frauenanteil in diesem Landtag ist geringer als jener bei den Parteimitgliedern. (Abg. Isabell Huber CDU: Da hat auch die FDP Nach- holbedarf!) – Keine Frage, da haben wir alle Nachholbedarf. (Widerspruch bei den Grünen) Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern ist geringer – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Trauschel hat das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: 50 % der weiblichen FDP-Abgeordneten!)

Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern ist geringer als in der Bevölkerung. Das sind für sich genommen erst einmal bloße Tatsachen, aber noch keine Probleme. Denn jeder Abgeordnete ist gemäß Artikel 27 der Landesverfassung Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur seines Geschlechts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Dass wir zu diesen Symptomen kommen, hat eine Vielzahl von Gründen. Manche davon sind problematisch, andere nicht. Wenn sich beispielsweise Frauen häufiger als Männer frei entscheiden, nicht in einer Partei mitzuwirken, weil sie sich z. B. nicht für Politik interessieren, ist das kein Problem. Wenn sie lieber Zeit mit Freunden und Familie verbringen, ist das kein Problem. Wenn die geringe Repräsentanz Folge früherer oder gegenwärtiger Diskriminierung ist, mit fehlender Kinderbetreuung zusammenhängt oder mit einer gesellschaftlichen Haltung, welche die Verantwortung für Haushalt und Familie in erster Linie bei der Frau sieht, sind das Probleme, an denen wir arbeiten müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Keine Lösung ist es, einfach die Symptome zu bekämpfen, indem man die Ergebnisse gleich macht. Wenn bei den Grünen aus einem Frauenanteil von etwa 40 % bei den Mitgliedern zwanghaft über 50 % der Abgeordneten werden müssen, ist das im Gegenteil Diskriminierung und eine Verletzung der Chancengleichheit. (Lachen bei den Grünen) Erst recht absurd wird diese Quotenregelung, wenn Menschen per Selbstidentifikation ihr Geschlecht selbst definieren können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Da hat sie recht! – Unruhe bei den Grünen) – Ich verstehe ja die Empörung hier im Saal, aber ich möchte einmal ein bisschen zeigen, wohin denn dieses Quotendenken führen kann. (Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Debatte können Sie heute Abend nach dem Film gern führen, aber jetzt hat Frau Abg. Trauschel das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Wohin dieses Quotendenken führt, sieht man deutlich in den USA. Dort gibt es unter dem Stichwort „Affirmative Action“ allerlei Quoten, z. B. für den Hochschulzugang. Keine Ethnie soll zu stark über- oder unterrepräsentiert sein. Die Anforderungen werden entsprechend hoch- oder runtergeschraubt. Dies wird im Zweifel mit dem Ausgleich historischer Ungleichbehandlung begründet. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Im Ergebnis ist es aber heute so, dass asiatischstämmige junge Menschen es durch die Affirmative Action deutlich schwerer haben, an einer guten Universität zugelassen zu werden, als Menschen aller anderen Ethnien. Es gibt einfach in der Quotendenke einen zu hohen Anteil an schulisch erfolgreichen asiatischstämmigen Amerikanern. – Sie sehen: Die Verpflichtung zur Diversität bedeutet, dass Ethnie auf einmal ein entscheidendes Kriterium wird, statt in den Hintergrund zu rücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat in diesem Zusammenhang auf die Parallele zur Diskriminierung jüdischer Studierender an der Universität Harvard in den 1920ern hingewiesen, die damals ebenfalls überrepräsentiert gewesen waren. Nach der Überarbeitung des Zulassungsprozesses ging ihr Anteil deutlich zurück. Die Nachfahren japanischstämmiger Insassen von Internierungslagern, chinesischstämmiger Eisenbahnarbeiter und vietnamesischer Geflüchteter werden im Namen der Gleichstellung benachteiligt. Spätestens an dieser Stelle müsste es der politischen Linken dämmern, dass das Quotendenken selbst diskriminierend ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Vielleicht muss man auch einfach mal akzeptieren, dass die Präferenzen von Frauen und Männern im Durchschnitt unterschiedlich sind. Das gilt übrigens auch im Berufsleben. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Gestern war Equal Pay Day – basierend auf der Aussage, dass Frauen im Schnitt 21 % weniger Gehalt bekommen als Männer. Auch da muss man sich ganz genau anschauen: Was ist die Folge staatlicher Rahmenbedingungen, was die Folge von Diskriminierung und was die Folge von individuellen Entscheidungen? (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Denn bevor man ruft „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“, muss man sich erst einmal die Frage stellen: Was ist gleiche Arbeit? (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Beispielsweise ist allgemein bekannt, dass man in einem Sozialberuf im Schnitt später weniger Gehalt bekommt als in einem Beruf im MINT-Bereich. Jeder kann dann selbst entscheiden, was ihm wichtiger ist: die berufliche Erfüllung, mit Menschen zu arbeiten, oder ein hoher Monatslohn. Dass sich trotzdem mehr Frauen für soziale Berufe entscheiden, hängt u. a. vielleicht auch damit zusammen, dass wir mehr Freiheiten haben. Auf Männern liegt oftmals noch der Druck, ordentlich Geld zu verdienen, um eine Familie ernähren zu können. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ein geringer Verdienst ist für heterosexuelle Männer ein substanzieller Nachteil bei der Partnersuche. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Isabell Hu- ber CDU: In welchem Jahrhundert leben Sie?) (Alena Trauschel) Ein Kulturwandel wird nur Schritt für Schritt gelingen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Dafür brauchen wir eine gezielte Ansprache von Mädchen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – schon bei der frühkindlichen Bildung –, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) flexible Arbeitszeitmodelle, Möglichkeiten für Jobsharing und Führen im Tandem. (Zurufe der Abg. Isabell Huber CDU und Petra Krebs GRÜNE) Dabei kann übrigens der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen, liebe Landesregierung. Nachdem ich eben gesehen habe, dass die AfD hier schon meine Rede lobt, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Isabell Hu- ber CDU) möchte ich dazu ein paar Worte verlieren. (Vereinzelt Beifall) Die AfD hängt einem reaktionären Frauenbild nach, nach dem sich Frauen ausschließlich um Familie und Kinderkriegen kümmern sollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Nicht ohne Grund haben Sie im Bundestagswahlkampf 2017 plakatiert: „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) – Ja; den Zahn ziehe ich Ihnen noch, keine Sorge. – Auf dem Plakat war eine hellhäutige schwangere Frau abgebildet. (Zuruf von der AfD) Sie haben nur eines vergessen: ein bisschen Hintergrundrecherche. Denn die abgebildete Frau ist eigentlich Russin und nicht Deutsche. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wir sind halt multikulti!) Aber das passt ja ins Bild bei der AfD. Denn die verwechselt ja auch öfter mal russische Interessen mit deutschen Interessen. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbst wenn wir jetzt mal die offensichtlich rassistischen „Blut und Boden“-Untertöne ignorieren, (Lachen bei der AfD) suggerieren Sie ja, wir könnten die Bevölkerungszahl auch ohne Zuwanderung halten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Denn an einer sinkenden Bevölkerungszahl kann angesichts unseres Rentensystems und des Fachkräftemangels ja niemand ein Interesse haben. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Knapp 60 Jahre nach dem Einsetzen des Pillenknicks haben wir jetzt aber ein halbes Jahrhundert hinter uns, in dem die Geburtenraten dauerhaft niedriger waren als die Sterberaten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, woran liegt das?) Laut Statistischem Bundesamt würde ohne Nettozuwanderung das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um etwa acht Millionen Menschen schrumpfen, also dann, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge der Neunziger- und der Nullerjahre im gebärfähigen Alter sind. (Unruhe bei der AfD)

Frau Abg. Trauschel, einen Moment, bitte. – Meine sehr geehrten Herren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion: Sie sind nicht dran. (Zurufe von der AfD) Ich würde an Ihrer Stelle – diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt – ganz ruhig sein. Jetzt hat Frau Abg. Trauschel wieder das Wort. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Kurzfristig wäre also eine Kinderzahl von über 2,6 pro Frau notwendig, um Bevölkerungszahl und Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten. Das wäre ein Anstieg um mehr als ein Kind pro Frau. Die AfD will eine höhere Geburtenrate übrigens durch eine dreijährige Herdprämie (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) in Höhe des bisherigen Nettogehalts erreichen. Würde Ihr Konzept unter dem Titel „Frauen an den Herd“ aufgehen und würden tatsächlich 1,3 Millionen Kinder jährlich geboren, würden Sie mit diesem Programm Millionen Frauen dem Arbeitsmarkt entziehen. Ihre „Lösung“ des Problems eines Arbeitskräftemangels sorgt für Arbeitskräftemangel. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Wissen Sie, Männer kriegen halt so schlecht Kinder!) Ja, ich habe es für Ihre Fraktion mal nachgerechnet. Im Durchschnitt sind es 1,8 Kinder pro Abgeordnetem. Das heißt, nicht einmal Sie selbst erfüllen Ihren eigenen Slogan. (Beifall bei der FDP/DVP) Das sagt auch einiges aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Emanzipation ist der Schlüssel zu echter Selbstbestimmung. Am Weltfrauentag muss es um die Befreiung von Regelungen und Vorgaben sowie ge- (Alena Trauschel) sellschaftlichen Vorstellungen gehen, die das Individuum und seine freie Entfaltung einschränken. Jeder Mensch ist einzigartig. Doch dort, wo diese Unterschiede zu Einschränkungen führen, müssen wir diese Einschränkungen abbauen. Durch politische Maßnahmen und Haltungen dürfen nicht neue Einschränkungen entstehen. Individuen sind nur insoweit in ihrem Handeln einzuschränken, wie dies notwendig ist, um generell selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort Frau Abg. Carola Wolle. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn es etwas mehr Ruhe geben würde. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich zu den Vorrednerinnen äußern. Zum Thema Genitalverstümmelung: Ich habe das Buch „Wüstenblume“ von Waris Dirie gelesen. Es ist wirklich sehr erschreckend, was die Frauen erleben müssen. Hierzu ist aber zu sagen: In Deutschland reisen zig Menschen ins Ausland, lassen ihre Frauen und Töchter dort verstümmeln und kommen hierher zurück. Das wird hier nicht unterbunden. Das müssen Sie tun. Aber hier kommt ja nur hohles Geschwätz. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Zweitens muss ich mich bei Schulklassen immer wieder dafür verteidigen, dass die AfD gegen das Kopftuch ist. Akzeptieren Sie endlich einmal, wenn Sie in den Iran schauen, dass das Kopftuch für die Unterdrückung der Frau steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie den Film „Nur eine Frau“ an. Entscheiden Sie dann, ob ein Kopftuch wirklich die Antwort ist, die man hier akzeptieren muss. Ein Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung, und das müssen wir auch als solches benennen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Am heutigen Frauentag möchte ich zum Kernthema von 200 Jahren Frauenbewegung sprechen, konkret zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 geregelt. Ich zitiere: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Gleichberechtigung soll gleiche berufliche und persönliche Möglichkeiten und Chancen für Männer und Frauen schaffen. Die meisten Frauen wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genau das steht aber im Gegensatz zum konstruierten Begriff der Gleichstellung. Wer Gleichberechtigung gegen Gleichstellung austauscht, benachteiligt nicht nur Männer, sondern schadet vor allem dem Anliegen von 200 Jahren Frauenbewegung. (Beifall bei der AfD) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Denn wer Gleichstellung als Synonym für Gleichberechtigung verwendet, akzeptiert die Durchsetzung einer Frauenquote unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation. Das Resultat sehen wir an der gescheiterten politischen Existenz von Christine Lambrecht. Sie wurde ohne Eignung in das Amt der Verteidigungsministerin gehievt und ist folgerichtig tragisch gescheitert. Bei mir als Frau setzt Fremdscham ein, wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Bildung Lücken im Grundschulwissen auf dem Niveau der vierten Klasse offenbart. (Beifall bei der AfD) Ich erinnere nur an die „360-Grad-Wende“. Ich bekomme Angst, wenn dieselbe Dame ohne Sinn und Verstand vom Einsatz taktischer Kernwaffen im Russland-Ukraine-Krieg faselt. Offensichtlich ist es Baerbocks Verständnis von feministischer Außenpolitik, wenn unsere Söhne und Töchter im Krieg für die vermeintlich gute Sache sterben könnten. (Beifall bei der AfD) Diese wenigen Beispiele sind der schlagende Beweis dafür, dass Frauen genauso inkompetent, machtversessen und empathielos sein können wie ihre männlichen Kollegen. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Nicht von sich auf andere schließen!) Aber ich bin froh, in meinem Alltag zahllosen Beispielen kluger, sozial kompetenter und erfolgreicher Frauen zu begegnen. Typisch für diese Frauen ist, dass sie ihren Erfolg keiner Quote, sondern eigener Leistung und der Unterstützung ihrer Familie verdanken. (Beifall bei der AfD) Die Anhänger einer fatalen Gleichstellungsideologie begründen ihren Quotenfeldzug mit einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft. Aber wie wir gesehen haben, erweisen die Quotenbefürworter den Frauen einen Bärendienst, wenn allein das Geschlecht und das Parteibuch ausschlaggebend für die Besetzung eines Ministerpostens sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf. – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Doch was verhindert tatsächlich Gleichberechtigung in Familie, Beruf und Öffentlichkeit? Ich zitiere hierzu Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Mit anderen Worten: Frauen und Männern stehen die gleichen Chancen zu; nirgendwo ist die Rede von einem Anspruch auf Karriere. Wir sind uns sicher einig, dass es noch immer offene Punkte bei der Gleichberechtigung gibt. Auch wenn der Gender-Pay-Gap immer geringer wird, darf es nicht sein, dass nach 200 Jahren Frauenbewegung Frauen im gleichen Unternehmen bei gleicher Ausbildung und gleicher Tätigkeit noch immer schlechter bezahlt werden als Männer. (Carola Wolle) Die AfD-Fraktion setzt aber an manchen Stellen andere Prioritäten als viele in diesem Hohen Haus. Da sich nach wie vor insbesondere Frauen um die Kinder in unserem Land kümmern, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unser vordringlichstes Ziel. Von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot für die Kinder in unserem Land sind wir noch weit entfernt. Darunter leidet tatsächlich die Gleichberechtigung der Frau gegenüber Männern. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber wie kann es sein, dass Mütter und Väter, die sich längere Zeit allein ihrer Familie widmen, unweigerlich in die Armutsfalle tappen? (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zu einem Beruf, in dem man offiziell Geld verdient, wird die Leistung der Eltern, der Hausfrau, des Hausmanns, von Vater und Mutter, in der Gesellschaft noch immer nicht als Arbeit anerkannt. Diese unschätzbare Leistung der Nur-Hausfrau bzw. des Nur-Hausmanns für unsere Gesellschaft muss endlich anerkannt werden, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE) auch durch steuerliche Erleichterungen und eine deutliche Berücksichtigung in der späteren Rente. Mütter und Väter sollen sich frei, ohne finanzielle Benachteiligung für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden können. (Beifall bei der AfD) Das ist gelebte Gleichberechtigung, meine Damen und Herren. Unseren Wohlstand sichern wir nur, wenn Familien die Möglichkeit gegeben wird, mindestens drei Kinder großzuziehen. Schauen Sie nach Frankreich. Das ist der richtige Ansatz für die Beseitigung des Fachkräftemangels. Und ja, wir brauchen trotzdem noch Migration, aber die richtige, nicht die in die Sozialdings, (Heiterkeit bei den Grünen und der SPD) in die Sozialfalle. Warum ist es in unserer Leistungsgesellschaft nicht möglich, die Leistung von Millionen von Müttern und Vätern für unsere Gesellschaft materiell und moralisch anzuerkennen? (Zuruf von den Grünen: Frauendings!) – Das ist das Einzige, was Sie können, ja? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber der Lacher war Ihrer!) Ich habe vor genau zwei Wochen mit einer Kinderpflegerin gesprochen. Sie arbeitet mit Leidenschaft und Freude in einer Kita in Heilbronn. Trotz permanenter Unterbesetzung will sie in diesem Beruf bleiben. Sie hat mir sehr ausführlich die Absurditäten ihres Berufs geschildert: Sie bekommt nach 20 Berufsjahren 2 500 € brutto; ungelernte, ergänzende Arbeitskräfte verdienen genauso viel. Die Personalnot lässt keine Chance zur Bildung von Kindern. Die Kindertagesstätten verkommen zu Verwahrungsstätten. Die Ausbildung zum Beruf der Kinderpflegerin wird mit null Euro vergütet. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Mir ging während dieses Gesprächs ein Gedanke durch den Kopf: Wie komplett sinnlos sind Frauenquoten für DAX-Vorstände und Ministerposten, wenn wir Tausenden von fleißigen Frauen im Sozialbereich keine Chance auf ein angemessenes Einkommen geben, meine Damen und Herren? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen!) Das ist gelebte Familiendiskriminierung – die Sie unterstützen, meine Damen und Herren. (Unruhe) Aus dem bestehenden Mangel an tatsächlicher Gleichberechtigung führt nur ein Weg, und zwar die Stärkung der traditionellen Familie. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das heißt, Sie verzichten auf die Betreuung? – Zuruf: Widerspruch in sich!) Ich zitiere aus dem Programm der Alternative für Deutschland: (Unruhe) Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Die AfD fordert die Würdigung auch traditioneller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sind wir beim Thema!) Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen. Wer von Ihnen wagt es, der Chefin einer fünfköpfigen glücklichen Familie vorzuwerfen, ihre Karriere als dreifache Mutter wäre nichts wert? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Jeder von Ihnen kennt Beispiele von bewundernswerten Mütterkarrieren. Auch das ist gelebte Gleichberechtigung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen: Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um Repräsentanz, um Teilhabe, es geht um gleiche Chancen und um gleiche Rechte, es geht um den Kern unseres Zusammenhalts und um den Kern unseres Zusammenlebens. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind keine gleichen Rechte!) (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Denn ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, das ist eine zentrale Aufgabe, und das ist eben gleichzeitig Grundvoraussetzung der Demokratie. Besonders deutlich wird das, wenn wir den Blick auf das Weltgeschehen richten. Die Entwicklungen in Afghanistan und im Iran sowie auch in vielen anderen Ländern zeigen: Schwindet die Demokratie, so schwindet die Gleichberechtigung. Oder auch: Schwindet die Gleichberechtigung, so schwindet die Demokratie. In Afghanistan werden Frauen und Mädchen aus der Öffentlichkeit verbannt. Ihnen wird der Zugang zur Bildung verwehrt, sie dürfen nicht teilhaben. Das bedeutet ein Leben in Abhängigkeit, ohne Chancen, der Willkür der Männerherrschaft ausgeliefert, Menschen zweiter Klasse. Frau Abg. Huber hat gerade die jüngsten Ereignisse im Iran – Vergiftung von Schulmädchen – ausgeführt. Weltweit erheben sich Frauen und in einigen Ländern auch Männer gegen diese Menschenrechtsverletzungen. Ihr Mut verdient großen Respekt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der AfD) Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ihr Kampf für Gleichberechtigung ist gleichzeitig ein Kampf für die Demokratie. Doch auch bei uns gilt: Frauen sind in Führungsstrukturen in der Wirtschaft, in der Politik, in Medien, in der Wissenschaft oder Kultur nach wie vor unterrepräsentiert. Dem müssen wir entgegenwirken. Frauen müssen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, Macht und Partizipation haben. Sie müssen paritätisch beteiligt werden, vor allem in Entscheidungsgremien. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ist Gleichstellung umso wichtiger. Ich spreche hier von den Nachwirkungen der Coronapandemie, den Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, den Herausforderungen durch den Klimawandel, ich spreche von dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und auch den wichtigen Transformationsprozessen in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft. Frau Abg. Seemann ist auf einige dieser Punkte ausführlich eingegangen. Wir müssen Gleichstellung gerade auch wegen der globalen Krisen mehr in den Mittelpunkt stellen. Entsprechend setzt sich die Landesregierung entschieden für Gleichstellung ein. Ich möchte einige dieser Maßnahmen herausgreifen. Die Ungleichheit der Geschlechter manifestiert sich am sichtbarsten in der Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung, die nicht toleriert werden darf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Frau Abg. Wolle, ich muss Ihnen entschieden widersprechen: Genitalverstümmelung ist auch hier in Deutschland im juristischen Sinn ein Verbrechen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Bundesregierung hat deswegen einen Schutzbrief in sehr vielen Sprachen verfasst, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) den die Frauen und Mädchen in ihren Reisepass hineinlegen können, damit sich die Familien, die in ihre Herkunftsländer reisen, dem dort teilweise bestehenden gesellschaftlichen Druck entgegenstellen können, indem sie eben aufzeigen: Hier in Deutschland ist das tatsächlich ein Verbrechen. Tatsächlich kann es in letzter Konsequenz dazu führen, dass Menschen, die dies begünstigen – das gilt dann auch für die Familie, wenn sie dies im Herkunftsland nicht unterbindet –, abgeschoben werden können. Das ist dann also ein Grund zur Abschiebung. Um diesen Druck aufzubauen, ist ein solcher Schutzbrief ein ganz wichtiges Instrument. Jetzt zu behaupten, dass wir juristisch nichts gegen Genitalverstümmelung tun oder dass wir das einfach gewähren lassen, ist falsch; dem widerspreche ich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Der Bereich Gewaltschutz stand auch in den vergangenen drei Jahren durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg großen Herausforderungen gegenüber. Darauf haben wir mit verschiedenen Förderprogrammen reagiert. Das betraf zum einen die Gewaltprävention, aber zum anderen auch den Opferschutz. Während der Pandemie haben wir die Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie die Fachberatungsstellen durch Soforthilfen gestärkt und innovative Modellprojekte wie die mobilen Teams auf den Weg gebracht. Durch diese konnten wir angepasste Beratungskonzepte und eine neue Form der Unterstützung anbieten – ganz gezielt in den ländlichen Regionen, die im Hinblick auf Schutzangebote unterversorgt sind. Wir werden das Modellprojekt auch über die Coronapandemie hinaus verstetigen. Von den ehemals 23 mobilen Teams stehen 19 kurz vor einer Verlängerung. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Seit Mai 2022 gibt es außerdem 16 mobile Teams der Fachberatungsstellen, die explizit Angebote für geflüchtete Frauen und Mädchen machen. Diese wirken vor allem präventiv. Gleichzeitig ist aber klar: Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch eine Kriegswaffe; Frau Abg. Kliche-Behnke ist ausführlich darauf eingegangen. Insofern ist das natürlich ein Thema, das auch bei den Fachberatungsstellen aufschlägt. Eine wichtige Grundlage im Kampf gegen Gewalt an Frauen ist des Weiteren die aktuelle interministerielle Zusammenarbeit im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Zusammenfassend: Die Ungleichheit der Geschlechter manifestiert sich am sichtbarsten in der Gewalt gegen Frauen, in (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Phänomenen wie sexualisierter Kriegsgewalt, Gewalt im sozialen Nahraum oder Hass und Hetze im Internet. Daher stehen Vorsorge-, Gegen- und Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich beim Land ganz oben auf der Agenda. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch in der allgemeinen Gleichstellungspolitik reagieren wir auf die Herausforderungen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir eine neue Förderlinie aufgelegt. Basis dafür waren Erkenntnisse aus dem Gesellschaftsreport der Familienforschung Baden-Württemberg „Familien unter Druck“ zur Situation der Frauen und Familien während der Coronapandemie. Wichtig ist die bestmögliche Vereinbarkeit von Lebenswirklichkeiten von Familie und Beruf. Dafür brauchen wir gute und zeitgemäße Ansätze. Die Coronazeit hat besonders Familien und vor allem Frauen belastet. Sie hat einen Rückschritt in der Aufteilung der Sorgearbeit gebracht. Auch das wurde in verschiedenen Beiträgen schon formuliert. Homeschooling, Arbeitszeitreduzierung bei Frauen, die sich dann letztlich auf die Rente auswirkt, sind natürlich auch Dinge, die wir so nicht hinnehmen können. Tatsächlich ist es so: Viele Mütter und insbesondere alleinerziehende Frauen fühlten sich im Stich gelassen. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Unterstützungsstrukturen für Familien und insbesondere für Frauen sind und dass hier eben auch die Kinderbetreuung unabdingbar ist. Schauen wir auf die Kinderbetreuung: Das Land fördert die Kinderbetreuung in den Kommunen mittlerweile mit 1 Milliarde €. Das ist gegenüber 2010 eine Verzehnfachung. Es gibt heute doppelt so viele Krippenplätze wie noch vor zehn Jahren. Aber natürlich müssen wir auch sehen: Die Nachfrage übersteigt nach wie vor das Angebot. Wir dürfen also nicht nachlassen, den Ausbau mit voller Kraft und auf allen Ebenen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wichtig ist uns, der Landesregierung, aber auch speziell mir als Vertreterin des Sozialministeriums ein weiterer Bereich der Care-Arbeit, nämlich die Pflege von Angehörigen, die in den Familien überwiegend von Frauen erbracht wird. Das Land hat in den letzten Jahren vermehrt in Kurzzeitpflegeplätze investiert, um Angehörige zu entlasten. Auch wenn der Fachkräftemangel in der Pflege eine Hürde im Ausbau darstellt: Wir kommen hier voran, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Wir streben eine interdisziplinäre und themenübergreifende Gleichstellungspolitik an, die wir mit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie angehen werden. Auch hier sind wir dran. Frau Abg. Kliche-Behnke, gestartet sind wir bereits im vergangenen Herbst mit einer Ist-Analyse als Ausgangspunkt für zukünftige Maßnahmen und notwendige Handlungsfelder. Es ist also nicht so, dass das bei eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 uns unter „ferner liefen“ fiele, sondern das ist eine der zentralen Aufgaben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In den Handlungsfeldern, die das umschreiben, wie z. B. Teilhabe, Arbeitsbedingungen, Bildung und Wissenschaft, werden wir in den nächsten drei Jahren gleichstellungspolitische Maßnahmen bündeln und neue Impulse setzen. Gemeinsam wollen wir die Mitbestimmung und Teilhabe von Frauen sowie gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu Ressourcen, Macht und Partizipation schaffen. Ich bin mir sicher: Zu dieser ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie werden wir alle gemeinsam noch viele Diskussionen führen. Dabei werden wir auch aufzeigen, was alles geht und in Baden-Württemberg eine Leuchtturmfunktion einnehmen soll. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wann denn? Wir sind immer bereit!) Es gibt tatsächlich auch noch viel Handlungsbedarf, der sich aus strukturellen Benachteiligungen von Frauen ergibt, so z. B. die heute auch schon mehrfach genannte Entgeltungleichheit, der Gender-Pay-Gap. Viele Frauen sind hoch qualifizierte Fachkräfte, und es ist wichtig, ihr Potenzial vor allem auch in der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise umfassend zu nutzen. Frau Huber, Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Wir benötigen eine höhere Arbeitszeit dieser gut ausgebildeten Frauen. Das ist einer der entscheidenden Faktoren, um dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich hatte zu Beginn die vielen Teilhabe-, Paritäts- und Führungsstrukturen genannt. Das unterstützen wir in Baden-Württemberg auch mit dem Chancengleichheitsgesetz. Wir wollen Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst erreichen und mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Das Gesetz haben wir evaluieren lassen und auf dieser Basis neue Maßnahmen entwickelt. Auch hier sind wir natürlich aktiv. Es ist nicht so, wie die SPD behauptet, dass wir hier nichts täten. Vielmehr tun wir hier sehr viel. (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) So haben wir bereits im März 2022, also schon vor einem Jahr, eine neue Vernetzungsstelle für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und die Beauftragten für Chancengleichheit auf Landesebene eingerichtet. Diese Vernetzungsstelle ist sehr wichtig, weil sie eben vernetzt und weil sie die Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden von organisatorischen und Vernetzungsaufgaben entlastet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Auch werden wir ein neues Fortbildungskonzept anbieten, damit die Chancengleichheitspläne vorangebracht und in den Kommunen weiterentwickelt werden. Bei all dem sehen wir: Das zähe Ringen zahlt sich aus, und wir kommen voran. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Dazu gehört auch die Umsetzung eines Vorhabens dieses Landesparlaments bei dem 2022 verabschiedeten novellierten Landtagswahlrecht. Das war ein wichtiger Schritt, denn das Ungleichgewicht in Sachen Teilhabe zeigt sich besonders in Parlamenten und in politischen Ämtern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt derzeit bei 34,7 % und hier, im baden-württembergischen Landtag, bei 29,7 %. Diese Zahlen sprechen für sich. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie doch mal in die grünen Fraktionen!) Mit der Reform des Landtagswahlrechts und dem Zweistimmenwahlrecht hat der Landtag die Weichen für eine höhere Frauenrepräsentanz gestellt. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Diese Repräsentanz ist ungeheuer wichtig, denn natürlich ist es wichtig, dass bei Entscheidungen vielfältige Perspektiven eingebracht werden. Diese vielfältigen Perspektiven rühren aus unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten, und hier unterscheiden sich Frauen und Männer. Wichtig ist dies auch, weil es Frauen braucht, die Vorbild sind für andere Frauen, die zeigen: Frauen sind stark, die zeigen: Frauen haben Macht, die zeigen: Frauen entscheiden. Das ist wichtig, damit auch andere Frauen bereit sind, diesen Weg zu gehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Gibt es die nicht?) Frau Trauschel, ich muss Ihnen ganz ausdrücklich sagen: Es reicht nicht aus, auf die AfD zu schimpfen, wenn Sie vorher hier Parolen von sich geben, die aus dem Parteiprogramm dieser Partei stammen könnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Quatsch! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Anton Baron AfD: Besser als Ihr Feminismus!) Und auch weil mehrfach von Ihnen beiden, der AfD und der FDP/DVP – – Das zeigt ja auch, wie nahe Sie sich bei diesem Thema anscheinend sind. (Lebhafter Widerspruch bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern: Jetzt aber mal ganz vorsichtig! Das be- legen Sie mal!) Ihr Schimpfen über – – „Bei diesem Thema“, habe ich gesagt. Ich habe nicht „grundsätzlich“ gesagt, sondern: „bei diesem Thema“. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Beim Wahlpro- gramm, haben Sie gesagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen Sie belegen, was aus dem AfD-Programm sein soll! Zitieren Sie das bitte, bevor Sie solche Vorwürfe erheben! – Unruhe) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Staatsse- kretärin Dr. Ute Leidig: Bitte belegen Sie das, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen! – Abg. Anton Baron AfD: Diese Wendehalspartei hat mit uns gar nichts zu tun! – Weitere Zurufe) Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, Frau Abg. Trauschel und Herr Abg. Baron – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht Frau Trauschel! – Anhaltende Unruhe)

Frau Trauschel hat das ja selbst – – (Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig hat das Wort. Bitte schön. (Zuruf von der FDP/DVP zu Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Entschuldigen Sie sich!)

Frau Trauschel hat das ja selbst bemerkt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, hat sie nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) als sie eben darauf hingewiesen hat, dass die AfD – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Belegen Sie das, oder nehmen Sie es zurück! – Unruhe)

Meine Damen und Herren!

Sie hat darauf hingewiesen, dass die AfD bei ihrem Vortrag als einzige Partei außer ihrer eigenen hier geklatscht hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Belegen Sie Ihre Behauptungen, oder nehmen Sie sie zurück!) – Herr Rülke, da muss ich natürlich erst ins Protokoll schauen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also!) weil es mir hier nicht möglich ist. Aber ich weiß, was ich gehört habe – und es war sehr deutlich wahrnehmbar, dass Sie für diesen Wortbeitrag sehr viel Unterstützung von der AfD erhalten haben. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Genau, absolut! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben behauptet, Frau Trauschel würde das Wahlprogramm der AfD vertreten! Belegen Sie das bitte! – Unruhe) Und weil hier teilweise auch gegen die Quote geschimpft wurde: Wozu führt die Quote? Ja, schauen Sie sich diesen Landtag an. Die Quote führt dazu, dass eine Partei, die die Quote seit 40 Jahren lebt, es tatsächlich auch schafft, (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) (Abg. Anton Baron AfD: Mit dem alten Wahlrecht!) bei dem alten Wahlrecht hier in Baden-Württemberg eine paritätische Besetzung in ihrer Fraktion im Landtag zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Und das geht mit dem alten Wahlrecht! – Zurufe von der FDP/DVP) Das haben die Parteien, die eine Quote nicht haben, nicht erreicht. Deswegen haben wir eine derart geringe Frauenbeteiligung hier im Landtag – letzten Endes trotzdem und obwohl die Grünen, die die stärkste Fraktion hier stellen, einen so großen Beitrag dazu leisten, dass Frauen hier im Landtag überhaupt vertreten sind. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Al- so, das ist zu einfach, was Sie sagen!) Eine krisenresiliente und zukunftsfähige Gesellschaft braucht echte Gleichberechtigung. Gleichstellung und Frauenrechte sind für einen starken Zusammenhalt, eine starke Demokratie unerlässlich. Wir dürfen also nicht nachlassen. Machen wir uns gemeinsam für die tatsächliche Gleichstellung aller Menschen stark. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Gott sei Dank! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Es wird nicht besser!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Ende mit Schrecken für den Minister oder Schrecken ohne Ende für die Polizei? Polizeiaffäre endlich beenden – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll das Wort. (Abg. Isabell Huber CDU: Oje!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld dieser Debatte bin ich gefragt worden: Ja, habt ihr etwas Neues? (Abg. Isabell Huber CDU: Das fragen sie zu Recht! Absolut! Der Titel sagt schon alles aus!) Diese Frage zeigt doch schon die desolate Situation (Abg. Isabell Huber CDU: Da sind wir gespannt!) und das gesamte Drama dieser Landesregierung. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hohe Kreativität! – Abg. Isabell Huber CDU: Dann sind wir jetzt am Ende dieser Debatte, oder? Es gibt nichts Neues!) Alles, was bisher schon im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss herausgekommen ist, reicht noch immer nicht, um endlich Konsequenzen zu ziehen. Das ist doch die Wahrheit. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Der Rest der Rede kann zu Proto- koll!) Was bisher geschah: Wir hatten einen ehemaligen Staatssekretär, den Herrn Würtenberger, im Untersuchungsausschuss, der offenbart hat, dass man innerhalb des Innenministeriums diskutiert, ob man denn auf eine Presseanfrage hin die Wahrheit sagt. Das ist ernsthaft so in den Raum gestellt worden. Das Ergebnis war, dass man nicht die Wahrheit gesagt hat. (Zuruf von der FDP/DVP: Unglaublich!) Besagter ehemaliger Staatssekretär hat dann sein Amt missbraucht, um dem Minister zu helfen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen – (Abg. Isabell Huber CDU: Sind wir hier im Untersu- chungsausschuss, oder wo sind wir?) dem Minister, dem er ja sein Amt zu verdanken hatte. Er hat selbst gesagt, er habe Nebelkerzen geworfen. Ein Staatssekretär im Innenministerium sagt, er habe gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Nebelkerzen geworfen – so geht es zu in diesem Innenministerium. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein anderer Spitzenbeamter hat diese Fantasiebeurteilung vom Inspekteur der Polizei einfach laufen lassen. Dabei wäre er eigentlich zuständig gewesen, um die Sache zurechtzubiegen. Vorläufiger Tiefpunkt war der Auftritt der Landespolizeipräsidentin, Frau Dr. Hinz, im Untersuchungsausschuss. Der Staatsanzeiger titelt: „Denkwürdiger Auftritt“ – und er meint das nicht positiv. (Abg. Isabell Huber CDU: Was soll das jetzt? Sind wir hier im Untersuchungsausschuss?) Gut, Frau Dr. Hinz hat immerhin versucht, konkrete Antworten zu geben. Das ist aber teilweise komplett schiefgegangen. Sie musste sich im Untersuchungsausschuss wiederholt selbst korrigieren, erst auf nicht öffentlichen Vorhalt ist sie dann mit der Wahrheit herausgerückt, (Abg. Isabell Huber CDU: Was halten Sie im Unter- suchungsausschuss von der Wahrheit?) z. B., dass bekannt war, dass der Inspekteur der Polizei sein privates Handy auch maßgeblich für die berufliche Kommunikation verwendet hat. Eine Beschlagnahme hat sie dennoch – sie sagt zwar selbst: geprüft – nicht vorgenommen. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) (Julia Goll) Warum eigentlich nicht? Es wäre rechtlich möglich gewesen. Diese Prüfung war sehr unambitioniert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) Genauso die sehr späte Abgabe des Disziplinarverfahrens. Es hatte sich in der Zwischenzeit überhaupt nichts geändert, (Abg. Isabell Huber CDU: Bei Ihnen ändert sich auch nichts!) aber erst nach Monaten, nach vielen Wochen hat sie das Disziplinarverfahren abgegeben, weil – selbst wenn sie es nicht „Freundschaft“ nennt – eine sehr gute Bekanntschaft mit dem Inspekteur der Polizei bestand. Das alles wirft doch wirklich Fragen über Fragen auf, denen sich Frau Dr. Hinz auch noch weiter im Untersuchungsausschuss wird stellen müssen. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Da sollten wir im Untersuchungsausschuss darüber reden!) Dann ihr Verhalten bei diesem Sektumtrunk zwischen dem Inspekteur der Polizei und besagter Polizistin. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) – Ach, Frau Huber, jetzt hören Sie doch einfach mal zu! – Man muss sich diese Situation – – (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung! Die Rednerin hat das Wort, und ich bitte, das hier auch rundum zu beachten. – Bitte sehr.

Man muss sich diese Situation einmal vorstellen: Sie wusste, dass da ein Personalgespräch läuft. Sie sollte später dazukommen. Das hat sie getan, da sieht sie dann die Flasche Sekt auf dem Tisch – sie sagt selbst, sie habe sich noch ein bisschen gewundert –, aber statt diese Situation sofort zu beenden, trinkt sie mit – unglaublich! (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist halt so üblich in dem Haus!) – Ja, genau. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Dann hat sie offenbart, dass man auch einen Abgeordneten, den Kollegen Lorek, in Personaldiskussionen innerhalb des Innenministeriums einbezogen hat. Das waren alles so fließende Übergänge – was war dienstlich, was war privat? Führungsstärke, vor allem auch Fehlerkultur in diesem Innenministerium werden komplett vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Überwiegend weiß man nichts, will von nichts wissen, will schon gar nicht verantwortlich sein. Aber genau einer muss verantwortlich sein und diese Verantwortung endlich übernehmen – die politische Verantwortung –, nämlich der Herr Innenminister. Aber auch hier Fehlanzeige. – Wenn man aber natürlich nicht mal zuhört, dann kann das wohl auch nichts werden, Herr Strobl. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Zurufe der Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Thomas Marwein GRÜNE) Hier hat er trickreich ein Strafverfahren gegen sich selbst abgebogen gegen Zahlung von umgerechnet 50 Tagessätzen, was wirklich keine Kleinigkeit ist. Und hinterher besitzt er noch die Dreistigkeit, das als Spende schönzureden, zu deklarieren. Das ging ja so weit, dass die Staatsanwaltschaft sich genötigt gefühlt hat, eine Pressemitteilung herauszugeben, um mal klarzustellen, dass das natürlich keine Spende ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Wenn die Opposition das alles thematisiert, wenn die Opposition ihren verfassungsrechtlichen Auftrag wahrnimmt, dann kommt dieser Minister mit dem despektierlichen Soufflé-Vergleich und versucht, die ganze Sache lächerlich zu machen. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Er lächelt auch jetzt!) – Ja. Festhalten darf ich: Beurteilung und Beförderung im Innenministerium wird unter der beschönigenden Bezeichnung „geordnete Personalentwicklung“ nach intransparenten, persönlichen und ganz offensichtlich politischen Gesichtspunkten vorgenommen. Selbst die CDU im Untersuchungsausschuss sagt ja: Diese Beurteilungspraxis ist überarbeitungsbedürftig. Selbst die CDU sagt das. Hauskultur, Doppelmoral im Innenministerium: Das habe ich alles gesagt. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Klar, der Streifenpolizist – völlig zu Recht – darf natürlich im Dienst keinen Alkohol trinken. Im Innenministerium ist das am Freitag zumindest, vielleicht auch an anderen Tagen – wer weiß das? – an der Tagesordnung und wird dann begründet mit: Na ja, nach einer harten Woche darf man schon mal einen trinken. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Auch hier ein Tiefpunkt. Die Karikatur, die man sich gestern gefallen lassen musste, kam völlig zu Recht. Aber was für ein Zeichen ist es wirklich, wenn man sich inzwischen so über die Polizei und die Polizeiführung lustig macht? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ja arg billig! – Abg. Isabell Huber CDU: Da tragen Sie dazu bei!) Thema „Sexuelle Belästigung“: Die Beteuerung der Strobl-Hausführung, man gehe entschlossen vor, ist doch ein reines Lippenbekenntnis. Das zeigt der Umgang mit dem Fall des Inspekteurs der Polizei. Glaubwürdigkeit geht da komplett ab. (Abg. Isabell Huber CDU: Bei Ihnen auch!) Der Inspekteur der Polizei wird nach wie vor als Vorstand der Polizeistiftung im Internet genannt. Sie sind darauf hingewiesen worden. Nichts hat sich daran geändert. Vertrauensanwalt für mögliche Opfer sexueller Belästigung – seit über einem Jahr angekündigt, offensichtlich noch immer nicht umgesetzt. (Julia Goll) Ja, die Kollegen von den Grünen versuchen, die Ursache von all dem in „strukturellen Problemen“ zu sehen. Ich halte das für ein rein ideologisches Ablenkungsmanöver zulasten der Landespolizei. Die wahre Ursache versucht man zu verdecken. Die wahre Ursache ist nämlich die Personalwirtschaft im Sinne einer Günstlingswirtschaft im Hause Strobl, flankiert von zumindest einem CDU-Abgeordneten – ein Abgeordneter, über den hier ein Journalist der „Stuttgarter Nachrichten“ schon so einiges geschrieben hat. (Abg. Isabell Huber CDU: Echt?) Inzwischen kommt man eigentlich zu der Überzeugung, dass das, was dieser Journalist so alles schreibt, wohl richtig ist. Ja, kein Wunder! Immerhin gehört der Innenminister selbst zu den Informanten dieses Journalisten. (Abg. Isabell Huber CDU: Großer Applaus! – Zuruf von der CDU: Sie auch!) Herr Strobl sollte endlich Verantwortung übernehmen, um Schaden von der Polizei abzuwenden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich frage mich auch, wie lange die CDU hier noch zuschauen und das so laufen lassen möchte. Ich frage mich vor allem auch: Herr Ministerpräsident, wie lange schauen Sie da noch zu? Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Nach der FDP/ DVP spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Häffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Definition bezeichnet der Begriff „Affäre“ einen öffentlichen Skandal, also öffentliche Machenschaften bzw. Versagen größeren Ausmaßes in Politik, Verwaltung, Wirtschaft oder Medien. In unserem Fall geht es genau darum: ein Versagen größeren Ausmaßes. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es stehen ernsthafte und schwerwiegende Anschuldigungen im Raum. Es geht um Machtmissbrauch, sexuelle Übergriffe, Begünstigungen bei der Vergabe von Posten – und das in einem unserer wichtigsten Organe: der Polizei. Als Bürgerin und Politikerin steht für mich fest: Die Polizei ist Garant für Sicherheit, Freiheit und unsere demokratische Verfassung. Dieses Organ muss absolut integer sein. Es muss unsere Demokratie schützen, es muss unsere demokratischen Werte vorleben – so, wie wir Politikerinnen und Politiker dies tun müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Isabell Huber CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn es nur den Hauch eines Zweifels gibt, dass ein so wichtiges Organ wie die Polizei seinem Auftrag nicht mit aller eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Kraft und Entschiedenheit nachkommt, dann müssen wir als Mitglieder des Landtags handeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb haben wir mit großer Mehrheit den Untersuchungsausschuss „IdP“ eingerichtet. Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Werkzeuge, mit denen wir unsere parlamentarische Kontrollfunktion zum Schutze unserer Demokratie ausüben können. Wir alle hier im Plenum und insbesondere die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „IdP“ tragen also eine große Verantwortung. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend und müssen durch gute, sachliche Aufklärungsarbeit aufgeklärt werden. Ich sehe unsere Arbeit im Ausschuss ähnlich wie die eines Arztes oder einer Ärztin: Ihre Aufgabe ist es, herauszufinden, ob der ertastete Knoten nur eine lokale, punktuelle Störung ist oder ob es einen verborgenen Herd größeren Ausmaßes gibt, ein Geschwür, das wuchern und streuen kann – eine bittere Frage. Und die Wahrheit wird Arzt und Patient eventuell nicht schmecken; dennoch muss man ihr nachgehen. Nur so gelingt Heilung; alles andere ist nicht seriös. Es bringt also nichts, zu diesem Zeitpunkt mit dieser Aktuellen Debatte öffentlichkeitswirksam die Messer zu wetzen. Es geht nicht um die kosmetische Beseitigung einer störenden Stelle, nicht um demonstratives Köpferollen, nicht um die schnelle Beendigung einer Affäre. Vielmehr untersuchen wir die Verfasstheit des ganzen Organismus Polizei. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir Grünen nachkommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Fraktion ist überzeugt: Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine gründliche und sorgfältige Aufklärung, und wir schulden diese auch der großen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit mit viel Fachlichkeit, Herzblut und Einsatzbereitschaft Tag für Tag leisten. Zuallererst aber schulden wir den Opfern eine konsequente Aufklärung und darüber hinaus ein konsequentes Gegensteuern. Der Untersuchungsausschuss hat schon etliche Sitzungen hinter sich. Die Befragung von Zeugen hat tatsächlich wichtige Hinweise auf Versäumnisse, Mängel und Fehler innerhalb der Organisation Polizei gegeben. Deshalb rede ich auch in der Mehrzahl: von Opfern. Es sind genau die Menschen, die wir durch Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss schützen und stärken wollen. Für mich sind das: Beamtinnen und Beamte, die trotz bester Qualifikation bei Beförderungen nicht zum Zuge gekommen sind, Frauen und Männer, die sexuelle Übergriffe von Vorgesetzten oder Kollegen erduldet haben und sich aus Scham oder Furcht oder mangels einer Anlaufstelle nicht gemeldet haben, Frauen und Männer, die den Mut hatten, Übergriffe und ungerechte Behandlungen zu benennen oder anzuzeigen, ohne zu wissen, ob sie mit diesem Schritt ihre Karriere beschnitten haben. Wir Grünen wollen eine bürgernahe Polizei. Bürgernähe nimmt die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie anerkennt die Vielfalt unserer Bevölkerung, die Vielfalt von Lebensentwürfen, von Hautfarben, von Geschlechtern (Petra Häffner) und von Meinungen. Je stärker Polizei ein Abbild unserer Gesellschaft ist, und zwar auf allen Hierarchieebenen, desto besser gelingt Bürgernähe. Die bürgernahe Polizei ist kein hermetisch abgeschlossenes System. Sie ist eine Polizei, die die Werte, die sie nach außen hin verteidigt, auch im Inneren lebt. Sie ist eine Organisation mit einer gut ausgeprägten und gelebten Fehlerkultur. Im Grunde ist das nichts Neues. Die Polizei weiß, wie Fehlerkultur geht. Das beeindruckt mich z. B. bei meinen Besuchen beim SEK. Nach jedem Einsatz gibt es eine Manöverkritik und eine Analyse des Vorgehens: „Was war gut? Was war schlecht? Was können wir besser?“, weil dieses strategische Vorgehen bei kritischen Situationen überlebenswichtig sein kann. Es muss nicht immer um einen Sondereinsatz gehen. Gerade im normalen Polizeialltag ist die Gefahr groß, dass sich Dinge einschleifen, Vertrauen missbraucht wird und nicht abgerufenes Potenzial zu Frust und Lethargie führt. Umso mehr kommt es auf Fehlerkultur und Manöverkritik im Polizeialltag an sowie auf Führungskräfte, die nach klaren Regeln und transparent entscheiden und die unbequeme Fragen selbst stellen und zulassen. Noch sind wir mitten in der Analyse. Wir nehmen uns im Ausschuss die Zeit, genau hinzuschauen. Wir nehmen uns die Zeit, genau nachzufragen. Wir werden uns die Zeit nehmen, aus den Ergebnissen Schlüsse zu ziehen und Handlungsempfehlungen für eine bürgernahe, transparente, widerstandsfähige und moderne Polizei zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass sich einiges ändern wird, so wie sich in allen Institutionen immer wieder Veränderungen ergeben. Die Zeiten erfordern eine werteorientierte Führungskultur, eine Führungskultur, die die Potenziale aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wertschätzt und fördert. Darum werden wir gemeinsam aus Fehlern lernen. Ein Schnitt, um das erkrankte Gewebe zu entfernen, ist nur im ersten Moment schmerzhaft. Keine Angst davor! Ich habe großes Vertrauen in unsere Polizei. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Christian Gehring das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wut, Hass und Zorn sind nie gute Begleiter in der Politik. Bevor man Entscheidungen trifft oder sich öffentlich äußert, ist es immer ratsam, sein Gemüt zu kühlen. Sie, Herr Dr. Rülke, scheinen jedoch ein klar definiertes Feindbild zu haben, das Ihr Gemüt permanent am Siedepunkt hält. Ganz offensichtlich schaffen Sie es nicht, Ihre pathologische Abneigung gegen den Innenminister abzulegen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat er Ihre Rede geschrieben und gedacht, ich rede heute? – Ge- genruf der Abg. Isabell Huber CDU) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Auch wenn ich nicht weiß, wie es bei Ihnen zu Hause aussieht, könnte ich mir vorstellen, dass neben dem Schrank mit den auffallend bunten Anzügen eine Dartscheibe mit dem Konterfei des Innenministers hängt. Das ist selbstverständlich nicht verboten, und das können Sie zu Hause gern machen. Für die Politik wäre es aber wünschenswert, die Emotionen weitestgehend herauszuhalten, auch bei der Themenwahl der Aktuellen Debatte, die heute weder aktuell noch substanziell noch originell ist. (Beifall bei der CDU) Eigentlich hätte ich heute Morgen lieber in den Reihen gesessen und hätte mir von unseren Experten eine Aktuelle Debatte angehört, die uns auch aktuell thematisch weiterbringt, beispielsweise zu den Herausforderungen bei der Energieversorgung, zur Wirtschaftslage, zu den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine oder zu einem anderen essenziellen Thema. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir können schon nachvollziehen, warum Sie über dieses Thema nicht sprechen wollen!) Aber leider wurde diese Chance verpasst. Wenn man, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Rülke, aber den gleichen Groll gegen eine Person hegt wie Zauberer Gargamel gegen die Schlümpfe, (Vereinzelt Heiterkeit) dann ist klar, welches Thema bei der Aktuellen Debatte immer und immer wieder auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Als gefragt wurde, welches Thema sich denn für die Debatte eignen könnte, haben Sie vermutlich innerlich gerufen: „Strobl! Strobl! Strobl!“ (Heiterkeit bei der CDU) Nachdem wir uns jetzt mit der Motivation für diese Debatte beschäftigt haben, gehe ich nun auf drei Aspekte ein, die mir wichtig sind. Erstens: Wir sollten den Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen lassen und dann ein Resümee ziehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Bei Ihrer Fragestellung kann man sich schon fragen, was seitens der FDP/DVP für eine Auffassung von der politischen Arbeit eines Untersuchungsausschusses vorherrscht. Wenn ein Wunschergebnis herausposaunt wird, ohne eine Grundlage dafür zu haben, dann ist der Aufklärungswille nicht wirklich erkennbar. Heute ist einmal mehr nur politische Stimmungsmache angesagt. Da Sie offensichtlich das Ergebnis des Untersuchungsausschusses kennen, stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt noch zu Sitzungen kommen möchten. (Christian Gehring) Eines sollte Ihnen jedenfalls klar sein: Mit Ihrer polemischen Herangehensweise an dieses Thema schaden Sie dem wichtigen Untersuchungsauftrag des Ausschusses, der für das Land als Arbeitgeber überaus bedeutend sein kann im Umgang mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die wir eine Verantwortung tragen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Zweiter Punkt: Was schadet der Polizei wirklich? Was der Polizei aktuell am meisten schadet, sind die fortwährenden Unterstellungen. So hat Frau Kollegin Goll beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verdacht der sexuellen Belästigung durch den Inspekteur der Polizei etwa gefordert, für die Polizei eine eigene Erfassung sexueller Verfehlungen durch Polizeibeamte einzurichten. In aller Deutlichkeit: Den erhobenen Zeigefinger aus den Parlamenten, die sich über andere stellen, konnte ich als politischer Quereinsteiger noch nie gut ertragen und kann es bis heute nicht. Wir, das Land, müssen klar und deutlich schauen, was wir tun können, um die Polizistinnen und Polizisten vor Sexismus und sexualisierter Gewalt durch Vorgesetzte zu schützen. Das gilt aber eben nicht nur für die Polizei, sondern für alle Bereiche, in denen das Land als Arbeitgeber auftritt, (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) und für die gesamte Arbeitswelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das gilt aber übrigens auch für uns, den politischen Bereich. Denken Sie nur an die erschreckenden Berichte der früheren FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin über sexuelle Übergriffe in der Politik. Es ist einfach unappetitlich, einer einzigen Berufsgruppe Vorhaltungen zu machen, wenn wir doch entschieden in allen Bereichen gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung vorgehen müssen. (Beifall bei der CDU) Dies gilt eben auch bei uns in der Politik, ganz unabhängig vom Parteibuch. Wo Optimierungsmöglichkeiten bestehen, müssen wir entschlossen handeln. Diese einseitige Stigmatisierung der Polizei ist falsch und belastet die Polizei neben den ohnehin schon negativen Folgen durch die eventuellen Verfehlungen des ranghöchsten Polizisten. (Beifall bei der CDU – Abg. Isabell Huber CDU: Ganz genau!) Auch der zweite Teil Ihres Debattentitels – „Polizeiaffäre endlich beenden“ – gibt falsche Tatsachen wieder. Innerhalb des Ministeriums wurde schnell und entschlossen gehandelt. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Und wenn es Lücken gibt, werden wir dies im Untersuchungsausschuss klar aufzeigen und Empfehlungen vorgeben. So ein entschlossenes Handeln würde ich mir aber auch in vielen anderen Bereichen wünschen, beispielsweise auch bei uns in der Politik. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich möchte diese Debatte heute zudem nutzen, um der Polizei vonseiten der CDU-Fraktion Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU) Gerade am Wochenende gab es am Rande des AfD-Parteitags 50 Verletzte bei der Polizei. Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung, und wir danken ihnen für ihren Einsatz für uns alle. Sie bezahlen ihn mit ihrer Gesundheit und riskieren für uns ihr Leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte als dritten Punkt kurz skizzieren, was für die Polizei wirklich wichtig ist. Ich habe schon mehrfach die Big Five für die Polizei erwähnt: Ausstattung, Personal, Besoldung, Wertschätzung und rechtliche Befugnisse. Hier, muss ich in aller Deutlichkeit sagen, ist unter Innenminister Strobl viel passiert. Diese Themen bewegen die Polizei. Und ich bin dankbar, wenn wir in diesen Bereichen auch weiterhin gut mit unserem Innenminister zusammenarbeiten können. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon immer wieder, was einige von Ihnen in der Zeit, in der Sie sich mühsam an unserem Innenminister abarbeiten, hätten bewegen können. Ich weiß gar nicht, wie oft Sie seit 2018 mantraartig schon seinen Rücktritt gefordert haben. Aber ich wünsche mir mehr Ideen für unser Land und weniger polemisierte Debatten in der Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Als ehemaliger leidenschaftlicher Plattensammler und Plattendreher empfehle ich Ihnen daher, den Regler Sachpolitik weiter nach rechts und den Regler Emotion weiter nach links zu drehen. Das würde für einen deutlich besseren Sound im Parlament sorgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Da ich meine Rede mit dem Hinweis auf Wut und Zorn begonnen habe, möchte ich mit einem Zitat aus der legendären Wutrede von Giovanni Trapattoni enden, die vor fast genau 25 Jahren gehalten wurde: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Strobl hat fertig!) „Habe fertig.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Flasche leer!)

Für die Fraktion der SPD spricht nunmehr der Abgeordnetenkollege Sascha Binder. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf um Ruhe bitten. Der Kollege Binder hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist es ja immer wieder mal der Fall, dass man sich mit Aussagen über Debattentitel aufhält, um in der Sache selbst nichts sagen zu müssen. Was mir aber, Kollege Gehring, bei Ihrer Aufzählung der Themen aufgefallen ist, die man zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen dürfe: Das Thema der von Ihnen für morgen beantragten Aktuellen Debatte tauchte bei den wichtigen Themen, zu denen man eine solche Debatte beantragen könne, gar nicht auf. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Ge- nau! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Aber auch schon ohne diesen Hinweis war mir eigentlich klar, dass das eher ein hilfloser Debattentitel ist, vor allem, wenn sowohl Grüne als auch CDU eine Aktuelle Debatte zu Verkehrsthemen beantragen – wahrscheinlich deshalb, weil im Verkehrsbereich bisher noch gar nichts aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Darüber reden wir noch ein- mal!) Dem Kollegen Gehring war ja auch sehr wichtig, dass wir über Tatsachen reden – über Tatsachen. (Abg. Isabell Huber CDU: Da sind wir gespannt, Kol- lege Binder!) Tatsache ist: unangemeldeter Besuch von Staatsanwaltschaft und Polizei mit anschließender Beschlagnahme im Innenministerium. – Tatsache. (Abg. Isabell Huber CDU: Neuigkeitswert? – Gegen- ruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Könnten Sie sich jetzt einfach mal zurückhalten? Das nervt!) – Frau Kollegin Huber, es geht doch gar nicht darum, ob etwas neu oder alt ist. (Abg. Isabell Huber CDU: Aktuelle Debatte!) Es ist die Frage, ob diese Tatsachen tatsächlich den Werten entsprechen, die notwendig sind, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das heißt aber schon „Aktuelle Debatte“! – Abg. Isabell Huber CDU: Aktuelle Debatte, Herr Kollege!) um ein Innenministerium in Baden-Württemberg zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) An mehreren Stellen falsche Tatsachenbehauptungen im Regierungsbericht, mehrmals die Notwendigkeit, den Regierungsbericht zu berichtigen. – Tatsachenbehauptung. Zweimal musste die Landespolizeipräsidentin ihre Zeugenaussauge im Untersuchungsausschuss, nachdem sie zweimal die Unwahrheit gesagt hat, berichtigen. – Tatsachenbehauptung. Wir haben mehrmals nicht nur Überraschendes gehört, manchmal auch Dinge gehört, die nach meinem Verständnis mit Reperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 spekt vor der Polizei in Baden-Württemberg nun mal gar nichts zu tun haben. Wenn der Inspekteur der Polizei nach Zeugenaussage der Landespolizeipräsidentin von Angehörigen des SEK als „Strampelanzug tragenden netten Jungs“ spricht, ist das eine Tatsache und völlig indiskutabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Da könnten Sie jetzt auch mal klatschen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass das für Sie völlig normal scheint, wenn Sie nicht mal bei der Verurteilung dieser Aussage klatschen können. (Abg. Isabell Huber CDU: Wir sind hier nicht im Un- tersuchungsausschuss! – Zuruf von der AfD: Wir ha- ben geklatscht!) Denn hier geht es darum, ob die Führung der Polizei Respekt hat vor denen, die jeden Tag auf der Straße diesen Rechtsstaat verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Den haben wir!) Alkohol zu Dienstzeiten. – Tatsache. Ganz normal. Der Ministerpräsident sagt: „Das kommt bei Geburtstagen auch im Staatsministerium vor.“ Ja, das mag sein. Das ist völlig normal (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So stand es zu lesen!) bei Geburtstagen. Ich verstehe auch, dass das Staatsministerium kein freudloses Haus ist. Doch ist das Problem im Innenministerium ein anderes und ein bedeutendes, wenn im Zusammenhang mit Personalgesprächen Alkohol getrunken wird. Zu was das führen kann, werden jetzt Gerichte klären, nämlich die Aufklärung des Vorwurfs gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Gewalt. Es geht nicht um freudlos oder nicht, sondern um die Trennung von Dienstlichem und Privatem und um die Frage: Gibt es Machtmissbrauch in der Führung des Innenministeriums oder nicht? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Beide Personen persönliche Personalauswahl des Innenministeriums. Er wollte beide unbedingt haben. Wie der Herr, so’s G’scherr. Wenn man der FDP/DVP vorwirft, sie würde jetzt irgendwelche Themen aus dem Untersuchungsausschuss ins Parlament ziehen, so ist festzuhalten: Das ist erst einmal ein normaler Vorgang. Aber der Innenminister bezeichnet den Untersuchungsausschuss des Landtags, den Sie, die CDU-Fraktion und die Fraktion GRÜNE, gerade als wichtiges, bedeutendes Gremium bezeichnet haben – Ernsthaftigkeit in der Aufklärung genau bei dem Thema „Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz“, aber auch bei der Frage im Hinblick auf Beurteilungen und Besetzungen –, als „Soufflé“. (Sascha Binder) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Pft“! – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat er nicht! Er hat mehr über Sie gesprochen als über das Parlament!) – Als „Pft“, das hat er, glaube ich, schon, Kollege Lede Abal, (Abg. Isabell Huber CDU: Nein, hat er nicht! Er hat über Sie gesprochen, nicht über das Parlament!) weil es sonst nicht notwendig gewesen wäre, dass die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg dem Innenminister sagt, dass mehr Respekt vor dem Parlament notwendig wäre und dass wir diesen auch erwarten, Herr Kollege Lede Abal. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –

So nicht! – Abg. Isabell Huber CDU: Vergessen Sie aber nicht die Richtigstellung!) Wissen Sie, das Problem ist, wenn das Thema nicht so ernst wäre – – Man muss ja sagen, es ist beim Innenminister auch das Problem: Das ist ja eine durchgehende Situation. Irgendwann einmal hat er veröffentlicht, dass verdeckte Ermittler in Sigmaringen unterwegs sind. Dann hat er das Anwaltsschreiben herausgegeben. Jetzt hat er von „Soufflé“ gesprochen. Da geht es auch etwas um mangelnde Impulskontrolle, (Abg. Isabell Huber CDU: Die Richtigstellung nicht vergessen!) um die Fragen: Was kann ich in einem Amt machen, und muss ich immer gleich nach Gemütszuständen reagieren? (Abg. Isabell Huber CDU: So wie Sie!) Es wurde gerade sehr viel über den Gemütszustand des Herrn Dr. Rülke gesprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Empfehlung kann ich Ihnen aber auch geben!) Ich finde aber, eine mangelnde Impulskontrolle ist in der Spitze des Innenministeriums keine gute Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Es passiert ja nichts. Kollege Hildenbrand hat es in der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht: Es passiert nichts. Keine Vertrauensanwältin, keine Dienstvereinbarung – alles, was uns vor einem Jahr bereits gesagt worden ist: Es passiert nichts. Ja, wer soll es denn machen? Wenn Sie immer noch davon überzeugt sind, dass es der Innenminister tatsächlich ernst meint und den Kampf ansagt – mit all den Mitteln, die notwendig sind, um bei solchen besonders hierarchischen Strukturen auch strukturell wirklich etwas zu ändern –, wenn Sie immer noch daran glauben, dass dieser Innenminister – nach einem Jahr hat er nämlich noch gar nichts gemacht – irgendetwas macht, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Deshalb geht es um die Aufarbeitung von Fehlern. Und bezüglich der Fehlerkultur gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Häffner, vollkommen recht. Aber zu dem Beispiel SEK, das Sie genannt haben, ist zu sagen: Das SEK hat gegenüber der Führung des Innenministeriums einiges voraus, denn Fehlerkorrektur kann ich dort an keinem Punkt erkennen. Es gehört nämlich auch dazu, auch einmal einen Fehler einzugestehen. Das ist während dieser ganzen Zeit nicht passiert. Aber welche Autorität hat ein Innenminister noch, wenn er in einem kleinen Kämmerlein im Haus der Abgeordneten warten muss, bis die CDU-Fraktion über seine Zukunft entscheidet? Er hat keine Autorität mehr; das weiß in der Polizei jeder, und das weiß im Parlament jeder. Deshalb ist doch die Frage: Können wir es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich weiterhin zumuten, dass mangelnde Impulskontrolle an der Spitze des Innenministeriums steht? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wer heute über gründliche Aufklärung fabuliert, der darf nicht im Einsetzungsantrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass wir im September 2023 diesen Untersuchungsausschuss abschließen. Sie wollten schnell fertig werden und wenig aufklären. Wir werden erleben, dass wir – wie ich bei der Einsetzung gesagt habe – verlängern müssen, weil Sie dafür gesorgt haben, schon sehr früh fertig werden zu wollen. Das ist Ihre ernsthafte Aufklärung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, nach knapp zwei Jahren in diesem Parlament sind Sie mir doch sehr ans Herz gewachsen. (Heiterkeit bei der AfD) Warum? Weil Sie uns immer wieder die Chance bieten, für gehaltvolle Debatten zu sorgen – so auch an diesem Morgen. Herr Gehring, in Ihre Richtung möchte ich fragen – ich weiß es nicht –: War das vorhin ein Beitrag zur Debatte, oder war das schon die Bewerbungsrede für den Listenparteitag für die nächste Landtagswahl? (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Oijoijoi!) Oder war es vielleicht auch die Sicherung Ihrer Karriere bei der Polizei, sollte es auf dem Listenparteitag dann nicht mehr klappen? (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zur gehaltvollen Rede! – Abg. Isa- bell Huber CDU: Fachlich und sachlich! – Zuruf: Mein Gott!) (Hans-Jürgen Goßner) – Danke, Herr Lede Abal. – Als ob es die Polizei in Baden-Württemberg nicht schon schwer genug hätte! Mehr als 50 verletzte Polizisten am Wochenende in Offenburg, Atemwegsreizungen, Prellungen, Schürfwunden, 17 dienstunfähige Beamte – zugefügt von einem marodierenden linken Mob, der sich vielleicht auch dadurch motiviert sieht, dass von diesem Pult ein Innenminister fortwährend Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionsfraktion, die zu Recht den Namen „Opposition“ führt, etabliert – natürlich unter Beifall der grünen Dompteure. (Beifall bei der AfD) Wir danken der Polizei in Offenburg für ihren vorbildlichen Einsatz, wir danken der Einsatzleitung für ein entschiedenes Vorgehen zur Verteidigung unseres Rechtsstaats. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Und der Dienstherr in Stuttgart? Nach allem, was wir im Untersuchungsausschuss bislang gehört haben, müssen wir davon ausgehen, dass dieser Innenminister ein Netz von Günstlings- und Vetternwirtschaft geschaffen hat, das sämtliche Prinzipien, die gerade im Polizeiapparat herrschen sollten, mit Füßen tritt, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) ein Innenminister, der mit einem unsäglichen Soufflé-Vergleich seine Verachtung des Parlaments schamlos zur Schau stellt. Da wundert es nicht, dass die Wähler in Heilbronn ihren CDU-Kandidaten eben nicht hierher geschickt haben. (Beifall bei der AfD) Er sitzt nur deshalb hier, weil er für den Ministerpräsidenten die CDU-Fraktion auf subalternem Kurs hält, wohlgefällige und konturlose Jasager in Schlüsselpositionen setzt und ein Versorgungsministerium heraushandelt. Der Schrecken für die Polizei indes nimmt kein Ende. „Polizeiaffäre“ steht im Titel der Aktuellen Debatte. Ich weiß, was die FDP/DVP meint, aber der Titel ist, mit Verlaub, unglücklich gewählt. Es ist nämlich keine Polizeiaffäre, sondern eine Affäre Strobl. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Stimmen Sie sich das nächste Mal besser ab!) Ein Innenminister, der ein Anwaltsschreiben an die Presse durchsticht und die Öffentlichkeit und das Parlament über Monate hinter die Fichte führt und die Chuzpe besitzt, dies als größtmögliche Transparenz zu rechtfertigen, ein Innenminister, dessen Gedächtnislücken so groß sind, dass mir als Erklärung nur entweder kriminelle Energie oder ernsthafte gesundheitliche Probleme einfallen – in beiden Fällen sollte er die Landespolizei jedoch nicht länger mit seinem Amt belasten. (Beifall bei der AfD) Auch wenn den Innenminister die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei nicht unmittelbar treffen, so war er es doch selbst, der sagte, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiert. Da nehmen wir Sie gern beim Wort, Herr Strobl. Sie sind also dafür verantwortlich – sollte es sich bewahrheiten –, dass der oberste Polizist im Land eine rangniedrigere Polizistin sexuell genötigt und ihr dafür eine Beförderung in periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Aussicht gestellt hat. Verantwortlich sind Sie dann auch dafür, dass durch die Landespolizeipräsidentin im Wissen, dass der IdP dienstliche Kommunikation vielfach, vielleicht sogar ausschließlich über sein privates Mobiltelefon führte, genau dieses Mobiltelefon nicht sichergestellt wurde. Welche Beweise hätten sich darauf wohl finden lassen? Sie sind verantwortlich dafür, dass die Landespolizeipräsidentin von feuchtfröhlichen Sektrunden Kenntnis hat, aber nicht weiß, ob die sich in Feierlaune befindende Führungsetage im Innenministerium schon ausgestempelt hat oder sich noch im Dienst befindet. Feuchtfröhliche Partys in der Willy-Brandt-Straße, während sich die Beamten auf der Straße von gewalttätigen Linksextremisten und einer Party- und Eventszene dienstunfähig prügeln lassen müssen, das ist die Realität, für die dieser Innenminister steht und verantwortlich ist. (Beifall bei der AfD) Verantwortung tragen Sie auch dafür, dass die Beförderungspraxis in Ihrem Haus nach dem Prinzip der Bestenauslese stattfindet – nur mit dem Schönheitsfehler, dass ausgelesen wird, wer am besten für den Filz geeignet ist. Das ist eine ganz eigene stroblsche Bestenauslese, die mit den Fähigkeiten und Leistungen der Bewerber allenfalls nachrangig etwas zu tun hat. Filz – ich hatte es gerade erwähnt – scheint aber mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal des Innenministers zu sein, sondern ein strukturelles Problem in der Union, sozusagen eine Unions-DNA, Stichwort – – (Lachen bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Bei aller Liebe!) – Frau Huber, bitte! Sie haben sich doch heute Morgen schon genug mitgeteilt. (Abg. Isabell Huber CDU: Also, eine Beleidigung der gesamten CDU ist eine Unverschämtheit!) Stichwort Amigo: Da gibt es ja auch eine CDU-Justizministerin – – (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Abg. Isabell Huber CDU: Wir erwarten eine Entschuldigung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Goßner, ich bitte Sie hier um eine angemessene Wortwahl. Ansonsten ermahne ich Sie hier und bitte das auch zu beachten, auch was die Wortwahl und den Umgang mit den anderen Fraktionen angeht. (Vereinzelt Beifall)

Da gibt es auch eine CDU-Justizministerin Marion Gentges, die die Besetzung des Präsidentenpostens mit ihrer Wunschkandidatin beim Oberlandesgericht Stuttgart sogar gerichtlich durchsetzen wollte. Warum man das Ganze so macht – böse Zungen munkeln das –, ist, damit man mehr Einfluss auf die Entscheidungen des OLG hat. Die Richterschaft jedenfalls war darüber mehr als irritiert. (Hans-Jürgen Goßner) Es sei ja nur einmal an Angela Merkels Abendessen im Kanzleramt mit mehreren Verfassungsrichtern während der Coronakrise erinnert. Damals richtete sich ein ganz ähnlicher Verdacht, nämlich versuchte Einflussnahme der Politik auf Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts, gegen die Kanzlerin. Dass Frau Merkel ebenfalls CDU-Mitglied ist, muss ich wohl an dieser Stelle nicht erwähnen. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Sach- lich bleiben!) Irritiert sind auch viele Polizisten im Land – das bekomme ich in Gesprächen mit Beamten mit – über viele Personalentscheidungen im mittleren und gehobenen Dienst. Und ich bin irritiert, dass Sie, Herr Strobl, noch immer auf der Regierungsbank sitzen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Hu- ber CDU: Das verwundert uns jetzt nicht!) Die Verfehlungen und Versäumnisse, die Skandale, die Unfähigkeit dieses Ministers sind so allgegenwärtig, dass der Landtag völlig zu Recht einen Untersuchungsausschuss einsetzen musste. Bezüglich der in Rede stehenden sexuellen Nötigung durch den Inspekteur der Polizei muss dieser im April vor Gericht Rede und Antwort stehen. Allerdings müssen wir darüber sprechen, wie grundsätzlich mit sexueller Gewalt innerhalb der Polizei umgegangen wird. Kurz und gut gesagt: Unser Eindruck ist, dass man nicht willens ist, das Problem ernsthaft anzugehen. Von der Polizeipräsidentin haben wir trotz großer Ankündigungen noch keinerlei greifbare Ergebnisse präsentiert bekommen. Vom Innenminister kommt nur heiße Luft: „Pft.“ (Abg. Isabell Huber CDU: Das waren Sie jetzt!) Bei allen im Raum stehenden Vorwürfen – es werden ja von Sitzung zu Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht weniger, sondern mehr – bleibt eines festzustellen: Versagt hat allein die Führung im Innenministerium. (Beifall bei der AfD) Für uns, die AfD-Fraktion, ist Herr Strobl nicht die Lösung, er ist das Problem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ich komme zum Schluss und richte mich dabei an die Polizisten und Polizistinnen in Baden-Württemberg: Wir danken Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz Tag und Nacht auf unseren Straßen. Sie allein gewährleisten die Sicherheit aller Einwohner Baden-Württembergs. Sie haben eine andere, eine integrere Führung im Ministerium verdient. Herr Strobl, sorgen Sie für ein Ende dieses Schreckens! Tun Sie sich, tun Sie uns, tun Sie den Beamten und tun Sie dem Land den Gefallen, und treten Sie zurück! Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Oje! Langweilig!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD hat der von der FDP/DVP beantragten Debatte das Prädikat „gehaltvoll“ verliehen. Darüber hat man sich in der FDP/DVP-Fraktion gefreut. Das kann man so machen. Ich habe mich allerdings während der Aktuellen Debatte schon gefragt – ich frage es mich auch jetzt noch –: Was ist eigentlich aktuell? Wo ist der Neuigkeitswert? (Abg. Isabell Huber CDU: So ist es!) Ich stelle fest: Wenig Neues, auch wenig neue Ideen und wenig Kreativität. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind kre- ativ genug bei dem, was im Innenministerium so läuft!) Aber bereits der Titel der Debatte zeigt zum wiederholten Mal ganz deutlich: Es geht der FDP/DVP ja nicht um die Sache, obwohl die sehr wichtig wäre, es geht der FDP/DVP schon gar nicht um unsere Polizei, obwohl die es ist, die für unsere Sicherheit sorgt. Dass es der FDP/DVP eben gerade darum nicht geht, das ist leider seit Jahren so. Das wissen auch alle hier. Dazu hätte es freilich keiner Aktuellen Debatte bedurft, um das wieder unter Beweis zu stellen. Aber der heutige Tag hat es erneut noch einmal gezeigt: Einmal mehr ist der Innenminister für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht alles, aber genug! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Ein verstecktes Lob!) Nach diesem einfachen Verantwortungsmanagement sprechen wir doch einfach einmal auch über das Gute. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt sind wir gespannt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als die Vorredner der Opposition heute glauben machen wollen, ist es um die innere Sicherheit in Baden-Württemberg Gott sei Dank gut bestellt. Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Deshalb bin ich insbesondere Herrn Abg. Christian Gehring dankbar, dass er hier heute den Fokus auf die Sache, nämlich auf die innere Sicherheit in Baden-Württemberg und auf die Polizei, gelegt hat. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Einsatzkräfte, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten unermüdlich Tag für Tag für unsere Sicherheit, und sie bewältigen dabei schwierigste Einsatzlagen. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Da klatscht die SPD auch nicht!) (Minister Thomas Strobl) Schwierige Lagen wie in Boxberg bei einem hoch gefährlichen Einsatz gegen die Reichsbürgerszene, schwierige Lagen wie am letzten Wochenende in Offenburg – unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich voll ein, mit ihrer Gesundheit, ja im Zweifel mit ihrem Leben. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung und unsere politische Unterstützung. Ich bedanke mich dafür, dass unsere Polizei diese Unterstützung in dieser Koalition und in dieser Landesregierung hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Rot-grüne Vorfeldorganisation! Dieser schwarze Block!) Aktuell gilt der Dank auch den 140 Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Polizei und Hilfsorganisationen, die vor Ort die Auswirkungen der gewaltigen Explosion im Stuttgarter Westen am Montag dieser Woche bekämpften. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und dem Polizeipräsidenten Eisenbraun war ich vor Ort, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Ich kann nur sagen: Das war eine massive Explosion besonderen Ausmaßes mit einer Verstorbenen, mit Verletzten; ihnen gilt unser Mitgefühl. Doch das Erfreuliche ist – das will ich auch sagen; davon konnte ich mir vor Ort ein Bild machen –: Es ist schon hoch professionell, wie die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die Hilfsorganisationen mit einer extrem hohen Motivation von den frühen Morgenstunden an – von kurz nach 3 Uhr in der Früh – unermüdlich arbeiten und ein Rädchen in das andere greift. Auch diesen Einsatzkräften hier in Stuttgart will ich für diesen Einsatz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Polizei schützt die Bürgerinnen und Bürger und sorgt dafür, dass Kriminelle, dass Rechtsbrecher vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zusammen mit der Justiz ist sie der Garant des Rechtsstaats. Im Unterschied zu anderen Ländern, in denen beispielsweise die SPD Verantwortung für die innere Sicherheit trägt, haben wir in Baden-Württemberg klare Antworten des Rechtsstaats. In der Silvesternacht hat in meiner Heimatstadt Heilbronn ein Randalierer Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Er wurde im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens wenige Tage später vor Gericht gestellt, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, und er ist vor wenigen Tagen erfolgreich aus der Haft nach Tunesien abgeschoben worden. Das ist in Baden-Württemberg die Antwort des Rechtsstaats. (Zuruf von der AfD: Einer von vielen!) Schauen wir mal, wie das in anderen Ländern, in denen die SPD für die innere Sicherheit Verantwortung trägt, geschieht. (Abg. Isabell Huber CDU: Schweigen im Walde! –

Bei uns werden Pflegekräfte abgeschoben! Erzieherinnen werden in Baden-Württemberg abgeschoben!) Oder jüngst: Am 6. Februar gab es in meiner Heimatstadt Heilbronn Straftaten der sogenannten Letzten Generation. Exakt einen Monat später, am 6. März, wurden die Täter vom periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Amtsgericht Heilbronn verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen ohne Bewährung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich danke der Justiz für das schnelle Urteil, ich danke aber auch den Polizistinnen und Polizisten für die schnelle Bearbeitung dieser Fälle. Auch wenn die Urteile natürlich noch nicht rechtskräftig sind: So geht Rechtsstaat in Baden-Württemberg. So konsequent, so akribisch, so schnell arbeiten unsere Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Antwort des Rechtsstaats in Baden-Württemberg. Haben Sie schon Ähnliches aus Berlin gehört oder von dort, wo die SPD Regierungsverantwortung für die innere Sicherheit trägt? (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Allerdings!) Dass wir auch grenzüberschreitend herausragende Erfolge erzielen, hat das Polizeipräsidium Reutlingen, haben die dortigen Ermittlerinnen und Ermittler unter Beweis gestellt. Das Polizeipräsidium Reutlingen war wirklich weltweit in den Nachrichten vertreten; ich habe selbst den amerikanischen Justizminister gehört, wie er im Fernsehen das PP Reutlingen gelobt hat; ebenso tat dies im Übrigen das amerikanische FBI. Alle sind sie voll des Lobes für die Zerschlagung des Hackernetzwerks „Hive“. Diese Zerschlagung hat ihren Anfang in Baden-Württemberg genommen. Das ist eine klare Ansage an die Cyberkriminalität auf dem gesamten Globus: Es gibt auch im Netz keine rechtsfreien Räume. Das ist innere Sicherheit made in Baden-Württemberg, weltweit anerkannt. Deswegen stärken wir unsere Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft bei der Bekämpfung von Cybercrime, Cybersabotage und der Kriminalitätsphänomene in diesem Bereich. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch nicht zulassen, dass die Opposition die innere Sicherheit in diesem Land, die Polizei, den Zustand der Polizei oder die Ausrüstung wider besseres Wissen schlechtredet. Während die Opposition redet, schimpft und sich beklagt, handeln wir. Herr Abg. Gehring hat es angesprochen: Während die SPD in ihrer Regierungszeit Polizeischulen geschlossen hat, haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg ins Leben gerufen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des

Wahrheit bleibt Wahrheit!) und bereits mehr als 10 000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dafür danke ich den Koalitionsfraktionen: dass sie dies über so viele Jahre nachhaltig getan haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Minister Thomas Strobl) Das, meine Damen und Herren, ist unser Beitrag für die innere Sicherheit, und jede Polizistin, jeder Polizist mehr auf der Straße bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir stärken die Polizei personell, wir setzen aber auch auf hochmoderne Technik. Bundesweit sind wir Avantgarde. Ich nenne beispielhaft die sogenannte „Cave“ im Landeskriminalamt; diese Woche war ich wieder dort. Mit dem 3-D-Labor „Cave“ haben wir bundesweit neue Maßstäbe bei der Verbrechensbekämpfung gesetzt, sind einmal mehr Vorreiter in Deutschland, nutzen künstliche Intelligenz auch wirklich intelligent. In der „Cave“ werden die am Tatort gesicherten Spuren zum Sprechen gebracht. Der Tatort wird mittels virtueller Realität nachgebaut und dreidimensional erlebbar gemacht. Die „Cave“ zeigt, wie topmodern die Polizei Baden-Württemberg die Kriminalitätsbekämpfung vorantreibt. Ich könnte noch vieles andere mehr nennen. Die Koalitionsfraktionen haben sich dieser Tage beim SEK ein Bild von der hohen Motivation, der hohen Expertise, der hohen Einsatzbereitschaft unserer Spezialkräfte gemacht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir konnten auch sehen, dass wir unsere Spezialkräfte technisch exzellent ausrüsten dürfen, beispielsweise mit einem neuen Fahrzeug für CBRN-Lagen, ein Fahrzeug, das überwiegend aus Fraktionsmitteln finanziert worden ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Was sind denn „Fraktions- mittel“?) Wir haben es 2020 in Auftrag gegeben, für 1,5 Millionen €; heute würde es über 3 Millionen € kosten. Das war eine gute Investition für die Sicherheit in Baden-Württemberg, und dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ta- ser! Taser wären auch nicht schlecht für die Sicher- heit der eingesetzten Beamten!) Ich könnte vieles Weitere aufzählen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das gehört nicht zu dieser Aktuellen Debatte! – Unruhe) Wir haben eine erstklassige Polizeihubschrauberstaffel in Baden-Württemberg. Es ist die erste Polizeihubschrauberstaffel weltweit, die ihre H145-Hubschrauber jetzt von Vierblatt- auf Fünfblattrotoren umstellt. Das führt zu einer höheren Leistungskraft für die Hubschrauber und ist insbesondere, da die Hubschrauber vibrationsärmer sind, auch für diejenigen, die in den Hubschraubern fliegen, eine wirkliche Erleichterung und ein Beitrag zum Schutz ihrer Gesundheit. Herzlichen Dank dafür, dass wir das machen können (Abg. Anton Baron AfD: Taser fehlen noch, Herr Mi- nister!) und noch vieles andere mehr. Dass wir in einem so sicheren Land leben, verdanken wir dem tagtäglichen hervorragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Polizei, hinter der wir stehen – das ist auch eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 eine Frage der Haltung – und die wir personell und technisch gut ausrüsten. Dafür möchte ich mich bei den Fraktionen GRÜNE und CDU bedanken. Nur mit Ihrer Unterstützung ist das möglich und können wir die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitsbehörden schaffen – personell, in der Ausstattung und auch rechtlich. Das haben wir in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gut miteinander gemacht. Deswegen ist Baden-Württemberg eines der sichersten Länder und bleibt auch in Zukunft ein sicheres Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Wir kommen in die zweite Runde. – Die Grünen verzichten. Wie ist es bei der CDU mit einer zweiten Runde? – Nein. – Kollege Binder hat sich gemeldet. Bitte sehr.

Herr Minister, Sie haben hier den Abgeordneten vorgeworfen, es sei überhaupt nichts Neues gekommen. Sie hätten diese Debatte nutzen können, um uns zu berichten, dass Sie beim Thema Vertrauensanwälte, beim Thema Dienstvereinbarungen, bei all den Dingen, die Sie uns vor einem Jahr angekündigt haben, Vollzug melden können. Das hätte wirklich einen Neuigkeitswert gehabt. Sie haben das aber nicht gemacht – das ist also noch immer nicht erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie hätten aber auch einen ganz aktuellen Fall endlich mal lösen können. Es gibt die Polizeistiftung, an die sich nach Aussage der Landespolizeipräsidentin das mögliche Opfer sogar hätte wenden können und in dessen Vorstand laut der Homepage noch immer der Inspekteur der Polizei ist – er steht dort namentlich und ohne jegliche Kennzeichnung, dass er gar nicht im Amt ist. (Zuruf: Doch!) Wie wenig Ambitionen hat diese Landesregierung, hat dieser Innenminister beim Thema „Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz“? Man konnte es gerade erleben: Nicht einen Ton hat er zu diesem Thema gesagt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde das Wort nochmals der Kollegin Goll. Bitte sehr.

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist schon bemerkenswert, wie man sich hier auch vonseiten der Regierungskoalition davor gedrückt hat, etwas zum Thema zu sagen. Kollegin Häffner, wirklich Respekt! Sie haben in Ihrer Rede den Minister tatsächlich mit keinem einzigen Wort erwähnt. Herr Gehring, die Auflistung von Tatsachen gefällt Ihnen nicht; das kann ich schon verstehen. Dass Ihnen dazu die Worte „Wut“ und „Hass“ einfallen, ist wirklich abenteuerlich und ist am Thema völlig vorbei. (Julia Goll) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Psychopathologischer Befund?) Der Minister hat die Leistungen der Polizei aufgelistet. Genau, absolut richtig! Aber diese Leistungen erbringt die Polizei nicht wegen Ihrer Führung, sondern trotz Ihrer Führung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Unsere Beamtinnen und Beamten haben Besseres in der Führung verdient, und das sollten wir ihnen endlich geben. Und, Herr Minister, Ihr Narrativ, die FDP würde der Polizei schaden, das verfängt bei überhaupt niemandem. Wir sind in sehr gutem Kontakt und Austausch mit der Polizei. Sie versuchen jüngst ja zu unterbinden, dass man darüber berichtet, indem Sie den Polizeibeamten untersagen, Fotos mit Abgeordneten zu machen. Das ist doch wirklich lächerlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Christian Gehring CDU: Die haben selber kei- nen Bock darauf, glaube ich!) Wir bleiben am Thema dran, und solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden, bleibt dieses Thema aktuell. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Abschließend erteile ich für die AfD-Fraktion das Wort nochmals dem Kollegen Goßner. – Herr Abg. Goßner, Sie haben noch 26 Sekunden. (Zuruf: Zehn, neun, acht!)

Herr Präsident! Herr Minister Strobl, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich höre Ihnen im Übrigen immer gern zu, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da sind Sie aber der Einzige! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) weil es für mich einen gewissen Unterhaltungswert hat. (Abg. Isabell Huber CDU: Aber es bringt offensicht- lich nichts! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage ist, was man unterhaltsam findet!) Aber jetzt möchte ich fragen: Wann sprechen Sie zum Thema? (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Wann sprechen Sie zum Thema?) Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und somit auch Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Sofortiger Rückbaustopp von Neckarwestheim II – Drucksache 17/4034 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile jetzt das Wort zur Begründung Herrn Abg. Dr. Hellstern für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern den sofortigen Rückbaustopp von Neckarwestheim II. Es liegt nicht in der Hand unseres Parlaments, den Weiterbetrieb zu beschließen, aber es liegt in unserer Hand, den Weg dafür offenzuhalten, solange eine gesicherte anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. (Beifall bei der AfD) Wir sind nicht nur Gesetzgeber im Land, sondern wir sind über die Beteiligung an der EnBW auch Miteigentümer an der betroffenen Stromerzeugungsanlage. Mit der Abschaltung von Neckarwestheim II am 15. April wird wieder eine wesentliche Säule unserer Stromversorgung eliminiert, obwohl die Europäische Union die Kernenergie als nachhaltig in ihre Taxonomie aufgenommen hat und obwohl Stimmen aus befreundeten Ländern und aus verschiedenen politischen Lagern uns drängen, diese Ausstiegsentscheidung rückgängig zu machen. Aber rückgängig gemacht werden in Deutschland wohl nur Wahlen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Der Ausstieg ist mit den Fakten und mit den Unglücken von Tschernobyl und Fukushima nicht zu begründen. Beide Katastrophen hätten sich bei unseren Sicherheitsstandards in unseren Kraftwerken so nicht ereignen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist immer die Ausrede vor dem Unglück! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Bis zum nächsten Winter wird Ihnen die große Transformation in der Energielandschaft nicht gelingen, und 2026 ist der Albtraum Ihrer Regierung in „THE LÄND“ hoffentlich vorbei. Aber zwischenzeitlich stürzen Sie uns in das größte Experiment der Nachkriegszeit. Immerhin eine Leistung von 870 MW Strom erbringt das Kraftwerk Neckarwestheim II noch bis Mitte April. Die Nennleistung neuer Windkraftanlagen beträgt 4 MW je Anlage. Die laufen im Land mit unter 20 % pro Jahr. Damit brauchen wir schlappe 1 100 Windräder, um den Verlust von Neckarwestheim II zu kompensieren. In der Praxis ist das aber sowieso eine Milchmädchenrechnung, weil in der Dunkelflaute und in den Zeiten, in denen am meisten Strom gebraucht wird, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) (Dr. Uwe Hellstern) die Dinger ja meist gar nicht aktiv sind. Das Problem der Stromversorgung ist so ungelöst. Das zuverlässige Kernkraftwerk, welches jetzt abgeschaltet werden soll, ist mit der Inbetriebnahme 1989 das jüngste in Deutschland, und es liefert den Strom, wenn er gebraucht wird, durchgängig. (Beifall bei der AfD) Nächsten Winter aber nicht. Das müsste auch der FDP klar sein, welche manchmal Krokodilstränen weint. Denn für einen Weiterbetrieb hätten die Voraussetzungen im Bund im letzten Herbst geschaffen werden müssen. Jetzt ist das für den nächsten Winter zu spät. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das müssen Sie der SPD und den Grünen sagen, nicht der FDP!) Herr Lindner hat da mal wieder Prügel vom Robert bezogen und deswegen den Schwanz eingezogen. Deswegen stehen wir im nächsten Winter ohne sichere Energieversorgung da. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Bleibt also nur die Hoffnung auf den Stromimport, auch aus Nachbarländern – sofern die nicht gerade eigene Probleme haben, wie Frankreich im letzten Jahr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Technolo- gie haben die? – Oh-Rufe von der AfD) In diesem Winter kam deswegen der Redispatch, der teure Stromzukauf, aus der Schweiz, (Zuruf von der AfD: Ja!) und die Schweiz hat ihn mit Kernkraftwerken erzeugt, die teilweise 20 Jahre älter sind als das Kraftwerk, das wir jetzt abschalten. Das ist Fakt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen glauben ja, der Strom kommt aus der Steckdose! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Jeder in Europa, der Angst vor Uraltkernkraftwerken hat, und jeder, der Angst vor Kernkraft und Havarien hat, der kann sich bei der rot-grünen Politik bedanken. Sie sorgen nämlich mit ihrer entgleisten Energiewende dafür, dass die ältesten Kernkraftwerkskeulen in unseren Nachbarländern noch lange weiterlaufen, um uns den dort erzeugten Strom zu verkaufen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bei Ihren Stromimportträumen haben Sie aber leider vergessen, dass auch die anderen EU-Länder einen Kohleausstieg geplant haben. Das heißt, es werden im konventionellen Bereich in den nächsten Jahren auch erhebliche Kraftwerkskapazitäten stillgelegt. Deswegen kann ich auch nicht verstehen, wie Sie darauf vertrauen können, dass bis zum Jahr 2030 große Stromlücken bei uns durch Importe geschlossen werden können; denn, wie gesagt, auch im Ausland fallen eher Kapazitäten weg. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann nehmen wir Kohle aus Südafrika!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Den Netzausbau, den wir gebraucht hätten, um diese Importe zu tätigen, haben Sie auch vernachlässigt. Beim SuedLink-Ausbau verschlafen Sie die Sache noch immer. Deswegen stehen wir ohne inländische Stromerzeugungskapazitäten da, und eventuell kommt auch aus dem Ausland nichts, wenn es dort Probleme gibt. Um 60 %, so die neuesten Zahlen von McKinsey für Deutschland, liegt der Netzausbau hinter den ursprünglichen Zielen zurück. Der jüngst publizierte Energiewende-Index von McKinsey weist nach, dass ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 unter Beibehaltung eines Atomausstiegs unmöglich ist. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Der Ausstieg aus beiden Technologien bis 2030 ist nicht möglich. (Beifall bei der AfD) Zufallsenergien aus Solaranlagen und Windrädern können die Stromversorgung nie und nimmer sicherstellen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Einen Anteil von 16 % haben die erneuerbaren Energien im Jahr 2020 zum Gesamtenergiemix im Land beigetragen. Da sind aber auch Wasserkraft und andere Energieträger dabei wie z. B. Biogas. Die Monte-Carlo-Energien, PV und Windkraft, (Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) haben gerade einmal einen Anteil von 10 % zur Gesamtenergieerzeugung beigetragen. Jetzt erzählen Sie, dass das bis 2030 die Hauptlastträger in unserer Versorgung sein sollen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sie werden es erle- ben, Herr Kollege, ob es Ihnen passt oder nicht! – La- chen bei der AfD – Zuruf: Eijeijei!) Dabei wollen Sie noch unsere gesamte Mobilität auf Strom – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Fahren Sie fort, Herr Abg. Dr. Hellstern. Sie haben das Wort.

Dabei wollen Sie nebenher noch die gesamte Mobilität auf Strom umstellen. Räume sollen jetzt nur noch mit Wärmepumpen geheizt werden, die ebenfalls Strom brauchen und die den Planeten nach erfolgreicher Rettung (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) des Ozonschichtlochs jetzt schon wieder mit krebserregenden, nicht abbaubaren polyfluorierten Alkylen verseuchen. Die grünen Horrortechnologien brauchen allesamt eine Menge Strom; das steht fest. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und den haben wir nicht! – Zuruf: „Horrortechnologien“!) Der soll mit zementfressendem Balsaholz und schwefelhexafluoridgefüllten, vogel- und insektenschreddernden Windmühlen erzeugt werden. Das wird nicht klappen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Oh, liebe Leute! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Dr. Uwe Hellstern) Was um alles in der Welt haben Ihnen Flora, Fauna und künftige Generationen eigentlich getan? (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Ga- briele Rolland SPD: Boah!) Dass wir mit der dümmsten Energiepolitik der Welt aus der einzigen verlässlichen emissionsarmen Stromproduktionstechnologie aussteigen, ist im Moment nicht zu verhindern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Emissionsarm“ gefällt mir besonders gut!) Die grüne Scientology-Bewegung mit ihrer ganz eigenen Naturwissenschaft (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aus dem Paralleluniversum kann aus Religionsgründen vom Atomausstieg gar nicht ablassen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut! – Bravo! – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Jemandem, der in Einzelfragen Vernunft zeigt – das zeigt ja das Beispiel Boris Palmer –, droht die Exkommunizierung aus der grünen Sekte. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der ist noch nie für Atomkraft ge- wesen!) Aber die Grünen haben ja weder im Landtag noch im Bundestag die Mehrheit. (Zuruf von der AfD: Ja!) In unserem Antrag geht es darum, die Notwendigkeit der Option für einen mittelfristigen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu erhalten. Die Vernichtung großer Vermögenswerte – die im Fall einer Revision des Atomausstiegs nur nach Jahrzehnten und mit zweistelligen Milliardensummen wieder zu gewinnen wären – muss heute verhindert werden. Wir dürfen, bevor wir wissen, ob die Energiegewinnung funktioniert, kein Kraftwerk abreißen, das nur innerhalb von 15 Jahren mit zig Milliarden Euro wieder zu errichten wäre. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Deswegen appelliere ich an die Kollegen aus den Parteien, die sich im Bund für den Weiterbetrieb der Kernenergie ausgesprochen haben, heute für unseren Antrag zu stimmen. Ihre Entscheidung müssen Sie auch vor der Nachwelt vertreten. Hier müssen Sie vielleicht einmal über Ihren eigenen Schatten springen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile in der weiteren Aussprache dem Kollegen der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Niklas Nüssle, das Wort. Bitte sehr. (Abg. Miguel Klauß AfD: Solar und Wind, los geht’s! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Es wird besser!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Getreu dem Motto „Fällt mir nichts mehr Neues ein, treib ich durchs Dorf das alte Schwein“ wird hier krampfhaft versucht, eine längst abgeschlossene Debatte wieder aufzumachen. Aber sehen Sie es endlich ein: Die Tage der Nutzung der Hochrisikotechnologie Atomkraft sind gezählt, (Abg. Carola Wolle AfD: Merken Sie, dass es jetzt dunkel wird?) und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen) Obwohl Ihr Antrag durch die Stellungnahme des Umweltministeriums bereits umfänglich beantwortet wurde, haben Sie es anscheinend noch immer nicht verstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht verstan- den!) Deshalb will ich ein paar Aspekte herausgreifen: In Ihrem Antrag fehlt z. B. komplett das Thema Sicherheit. Wenn Sie hier so großspurige Anträge stellen, dann sollten Ihnen zumindest die Themen „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ und „Lineare Wanddickenschwächungen“ bekannt sein. Wenn nun Ihre halbe Fraktion lediglich daran denkt, wie gut diese Begriffe bei Scrabble abschneiden würden, sich darunter aber sonst nichts vorstellen kann, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gilt in der Schweiz aber nicht!) dann zeigt das, mit welcher Scheinheiligkeit hier der eigene Atomfetisch vorangetrieben wird. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Sie nehmen den Strom aus dem Ausland aber gern, oder was?) Sie stellen Sicherheit hintenan, dort, wo man das niemals dürfte. Das haben uns nicht zuletzt die schrecklichen Bilder aus Fukushima vor fast auf den Tag genau zwölf Jahren gezeigt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine ganz andere Si- tuation!) So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir der Atomkraft den Rücken kehren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben nicht zu- gehört!) Meine Damen und Herren, die Gesetzeslage ist klar: Ein Weiterbetrieb bis zum 15. April ist möglich, aber nur mit bestehenden Brennstäben. Sie fordern aber den unbefristeten Weiterbetrieb. Auch hier verkennen Sie die Realität und negieren zentrale Fragen. Sie ignorieren den Aufwand, der nötig war, die Verlängerung bis zum 15. April zu organisieren. Sie bieten keinerlei Lösung an, woher die Brennstäbe kommen sollen; (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es genug Lieferan- ten!) (Niklas Nüssle) denn auch wenn bei der Herkunft des Brennmaterials immer schnell mit Prozentzahlen, mit dem Verweis auf Kanada und Australien jongliert wird, dann täuscht das nicht darüber hinweg, dass der irre Iwan aus dem Kreml so gut wie immer seine Finger im Spiel hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch beim Thema Endlager schweigen Sie sich in der Hoffnung aus, es würde niemandem auffallen. (Abg. Anton Baron AfD: Die braucht man sowieso!) Ein Weiterbetrieb über den 15. April hinaus wird aus all diesen Gründen zu Recht als illusorisch bezeichnet. Das deckt sich übrigens auch mit der Einschätzung der Betreiber. Auch hier stellt sich mir die Frage, wie genau Sie die Betreiber dazu zwingen wollen, eine extrem sicherheitsrelevante Infrastruktur gegen ihren Willen sicher weiterzubetreiben. Schwerwiegender kommt hinzu, dass die Augen vor der Zukunft verschlossen werden. Ja, eher lernt eine Kuh fliegen, als dass Sie erkennen, dass nur die erneuerbaren Energien der Weg in die Zukunft sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des

Geisterfahrer!) Aber es wäre allen geholfen, wenn Sie endlich von Ihrem antiquierten energiepolitischen Weltbild ablassen würden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Während Sie nur in der Vergangenheit schwelgen, kümmern wir uns erstens um den Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Zweitens stellen wir die Energieeffizienz in den Fokus und bauen die Stromnetze in unserem Land für die Zukunft aus. (Zuruf von der AfD: Laber, laber! – Gegenruf des

Das muss jetzt nicht sein!) Drittens gehen wir schon heute die Technologien von morgen an und entwickeln z. B. intelligente Netze, forschen am bidirektionalen Laden und planen Redox-Flow-Batterien im großen Maßstab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn wir kümmern uns um die Fragen der Zukunft, während Sie weiter mit dem Bausatz „Wir bauen uns ein Atomkraftwerk“ herumspielen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Der ist sehr gut!) Weil es aber im echten Leben nicht wie bei Loriot nur „puff“ macht und dann alle Kühe umkippen, ist das Aus für die Atomkraft in Deutschland richtig und wichtig. Das strahlende Erbe zweier Generationen wird noch Tausende Generationen nach uns beschäftigen. In meinem Wahlkreis eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 am Hochrhein, direkt an der Schweizer Grenze, kann ich hautnah beobachten, was es bedeutet, ein Endlager für den radioaktiven und giftigen Müll zu suchen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ein Endlager brauchen Sie so oder so!) Deshalb gilt einmal mehr – hören Sie vielleicht wenigstens jetzt zu –: (Glocke des Präsidenten) Die Zukunft ist erneuerbar. Wer heute nicht an die Zukunft denkt, der hat sie morgen schon verpennt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ih- re Märchen können Sie woanders erzählen!) Schlafen Sie also gern weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir kümmern uns derweil um eine bezahlbare und sichere Energieversorgung, (Abg. Anton Baron AfD: Bezahlbar?) um wirtschaftliche Innovation sowie um gesellschaftlichen Zusammenhalt und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Tobias Vogt. (Abg. Anton Baron AfD: Ich hoffe, die Märchenstun- de ist jetzt vorbei! – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben, darüber wurde im vergangenen Herbst intensiv diskutiert. Auf Druck der Energieversorger und vieler Experten, auf Druck aus der Wirtschaft und auf politischen Druck der CDU und der FDP hat die Regierung in Berlin mit ihrer Ampelkoalition die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April dieses Jahres beschlossen. Die Ampelkoalition hat im November das Atomgesetz dafür entsprechend geändert. Zuvor hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von CDU und CSU abgelehnt, die Kernkraftwerke noch weitere 20 oder 21 Monate am Netz zu lassen, konkret bis mindestens Ende 2024. Das alles ist bekannt und die Argumente aus der bundespolitischen Diskussion auch. Heute reden wir darüber, dass die AfD von der Landesregierung verlangt, die Laufzeit der Atomkraftwerke de facto zu verlängern. (Zurufe von der AfD: Nein, nein, nein! – Das ist falsch! – Lesen!) Aber man kann ein Atomkraftwerk nicht so wie eine Mottenkiste am Leben halten. (Tobias Vogt) Das ist erstaunlich, erstens, weil weder die Landesregierung noch der Landtag die rechtliche und politische Kompetenz dazu haben, das Atomgesetz zu ändern. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Das haben wir gesagt! Zuhören! Thema verfehlt!) Das Atomgesetz ist eben ein Bundesgesetz; selbst wenn das Umweltministerium eine Änderung wollte, wäre es schlichtweg rechtswidrig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir gehen davon aus, dass diese Tatsache auch der AfD bekannt ist. Man darf in diesem Landtag auch über alles diskutieren, aber zielführend ist diese Diskussion hier und heute nicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Zweitens gehen wir auch davon aus, dass es allseits bekannt ist, dass zu einer Laufzeitverlängerung über Mitte April hinaus zwingend erforderlich gewesen wäre, neue Brennstäbe zu bestellen. Dies hätte spätestens bis zum 31. Januar dieses Jahres geschehen müssen. Der Antrag ist parlamentarisch zulässig, aber er kommt im falschen Parlament. Die Frist ist abgelaufen, die Würfel sind gefallen, wie immer man das politisch sehen mag. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dritter Punkt: Unsere Fraktion ist der Meinung, es bringt nichts, vergangene Schlachten immer wieder neu zu schlagen. Wir müssen nach vorn sehen. Das ist es, was die Energieversorger von der Politik erwarten und vor allem was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die erwarten nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass in Deutschland ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender dazu ge- äußert?) Aus diesem Grund brauchen wir erstens einen Energiemix aus regenerativer Energie, die massiv ausgebaut und die turbobeschleunigt geplant und genehmigt werden muss. (Abg. Anton Baron AfD: Das löst trotzdem keine Pro- bleme!) Wir brauchen zweitens verlässliche Grundlastträger, wie vorerst noch Erdgas und dann Wasserstoff – und, meine Damen und Herren, klare Aussage: Wasserstoff aller Farben. Wir brauchen drittens große Anstrengungen, die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen – Pipelines, Stromtrassen, Netze in den Kommunen, auch LNG-Terminals. Wir brauchen internationale Lieferverträge, und – das füge ich hinzu – wir brauchen viel engere Kooperationen mit unseren unmittelbaren Nachbarn über die Belieferung mit Strom, Gas und zukünftig Wasserstoff. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Klar ist für uns aber auch, dass wir uns in Deutschland aus der Forschung im Bereich der Kernenergie nicht komplett herausziehen dürfen. Hier spreche ich nicht von der Kernenergie von gestern. Ich spreche von der Kernenergie der vierten Generation und der kalten Fusion – auch Kernfusion genannt –, bei der man sich das Prinzip der Sonne zunutze macht. In den USA wurde hier erst im Dezember letzten Jahres Bahnbrechendes erreicht. Meine Damen und Herren, genau das ist doch der richtige Ansatz: mit neuen Technologien die Probleme und Herausforderungen der Zukunft zu lösen bzw. zu bewältigen. Genau hier liegt die Verantwortung Deutschlands und Baden-Württembergs. Wir müssen mit unserem Know-how und unseren Kompetenzen die Technologien entwickeln und produzieren. Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Welt und den nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir uns aber mit der Tabuisierung hier in eine Pfadabhängigkeit begeben, anstatt technologieoffen nach vorn zu blicken, wird es definitiv so sein, dass wir bei der Entwicklung einer oder d e r Zukunftstechnologie in Deutschland abgehängt werden. Deshalb zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Energieversorgung unseres Industrielands war jahrelang kein heißes politisches Thema. Wir hatten genug Energie. Das ist jetzt anders geworden. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja!) Energiepolitik ist zum entscheidenden Politikfeld für das Land, für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geworden. Wir brauchen allergrößte Anstrengungen, damit das Land weiterhin sicher mit günstiger Energie versorgt wird. Ich danke allen, die sich dafür einsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gabi Rolland.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Willkommen in der Debatte von vorgestern. Für die SPD-Landtagsfraktion gilt nach wie vor: Der Atomausstieg ist richtig, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Und weil Wiederholen ein gutes pädagogisches Prinzip des Lernens ist, möchte ich gern wiederholen, warum. Die Sicherheit wurde schon angesprochen. Und wer es noch immer nicht glaubt: Die Haarrisse in Neckarwestheim (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oje!) sind sehr bedenklich. Lesen Sie einfach mal den Untersuchungsbericht zum Untersuchungsausschuss bezüglich der Ereignisse im Kernkraftwerk Philippsburg. Wer es dann noch nicht glaubt – – Da wird es Ihnen schlecht. Die Entsorgung (Gabriele Rolland) ist nicht gesichert, es gibt Erwärmungen in den Flüssen, die Beregnung kann nicht mehr gewährleistet werden, Sabotage ist nicht ausgeschlossen, auch eine Erdbebengefahr ist nicht ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Im Augenblick sehen wir in der Ukraine, dass Atomkraftwerke sogar als Waffe im Krieg genutzt werden. Das alles sind Gründe, warum wir dafür sind, dass es keine weiteren Atomkraftwerke gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Wo soll der Strom dann her- kommen?) Sie sprechen von Versorgungssicherheit. Bis vor wenigen Wochen waren in Frankreich 26 von 52 Kraftwerken am Netz, weil die Beregnung nicht gesichert war und weil technische Mängel bestehen. Im Augenblick sind es auch nur 44. Wir liefern im Augenblick Strom an Frankreich. Gut, dass es europäische Gemeinsamkeiten gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Aber sicher keinen Strom aus erneuerbaren Energien!) Die SPD-Landtagsfraktion blickt nach vorn. Wir werden dabei helfen, dass es am Oberrhein – also am Standort des AKW Fessenheim – keinen Standort für die Behandlung radioaktiver Materialien gibt. Und wir werden auch weiterhin den Trinationalen Atomschutzverband dabei unterstützen, dass auch in der Schweiz die Atomkraftwerke stillgelegt werden. Das Kernkraftwerk Beznau ist eines der ältesten. Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung, so ganz kann ich Sie jetzt auch nicht aus der Verantwortung lassen. Denn man muss jetzt schon ehrlich sagen, dass es Ihnen seit 2011 – das sind jetzt zwölf Jahre – nicht gelungen ist, den Anteil der Atomstromproduktion zu kompensieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Vertrauen in Regierungshandeln geht anders. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wo wollen Sie denn den Strom herbekommen?) Deswegen, Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU: Machen Sie jetzt endlich mal Dampf, Dampf beim Ausbau der PV-Anlagen, Dampf beim Ausbau der Windkraftanlagen, (Abg. Anton Baron AfD: Sie erzählen Märchen! –

Südquote! Die beste SPD-Regierungspolitik aller Zeiten!) Dampf, was neue Gas- und Kohlekraftwerke angeht, die in Betrieb bleiben müssen und wieder in Betrieb genommen werden müssen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Auch mal in den eigenen Spiegel schauen!) und bitte auch Dampf bei der Wasserstofftechnologie. Nach dem, was ich heute Morgen von der Industrie- und Handelseriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 kammer Südlicher Oberrhein gehört habe, hat die Industrie erhebliche Bedenken, ob sie in der Wasserstofftechnologie das halten kann, was Sie versprechen. (Glocke des Präsidenten) Sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Ihrem Antrag stimmen wir nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, gestatten Sie – –

Nein.

Nein, keine Zwischenfragen mehr. Ich erteile nunmehr das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Frank Bonath. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten im gieversorgung im Land. Wir wollen die Arbeitsplätze schützen; wir wollen die Wirtschaft schützen. Einseitige Eingriffe in den Wettbewerb der Energieträger und -technologien lehnen wir ab. Wir sind gegen Verzichtsdebatten und Verbotspolitik und stehen für einen schlanken Staat, der die Menschen machen lässt. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Sicherheit der Energieversorgung in unserem Land ist für uns keine Frage von Wind und Wetter. Bezahlbare Energie ist für uns die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. 2022 stammten über 25 % unseres Stroms hier im Land aus Kernenergie. 2023 soll aus der Kernenergie ausgestiegen werden, Neckarwestheim II vom Netz genommen werden. Schon jetzt sind die Stromnetze in unserem Land stark strapaziert, Stromspeicher hingegen kaum vorhanden. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. An- ton Baron AfD: So sieht es aus!) Unter den drei Kretschmann-Kabinetten ist der Stromnetzausbau nur schleppend vorangekommen. Seit 2011 haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht. Jahr für Jahr fließen Milliardenbeträge in Stabilisierungsmaßnahmen – Kosten, die den Strompreis treiben und die Verbraucher und die Wirtschaft in unserem Land belasten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erst am vergangenen Freitag haben die Warnungen von TransnetBW die strukturellen Schwächen der süddeutschen Stromversorgung in Erinnerung gerufen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) (Frank Bonath) In Zeiten von grün-schwarzem Stromnetzstillstand sind grundlastfähige Kraftwerke und gesicherte Leistungen wichtig wie nie. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Um die Stromversorgung in unserem Land zu sichern, die Verbraucher zu entlasten und das Klima zu schützen, haben wir Freien Demokraten schon Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert. Vor allem die Grünen haben sich unserer Forderung immer wieder entgegengestellt. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt!) Die Widersprüchlichkeit grüner Politik kam Anfang 2022 in der Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem unserer Anträge zum Vorschein: Damit der Ausstieg aus der Kernenergie hier in Baden-Württemberg gelingt, soll Strom aus Kernenergie aus Frankreich importiert werden. (Lachen bei der AfD) Statt Neckarwestheim II weiterzubetreiben, wird Frankreichs Staatskonzern EdF subventioniert. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf von der AfD: Toll!) Wenn die Netzstabilität weiter sinkt, der Strompreis weiter steigt, dann sollte jeder und jedem klar sein: Diese Entwicklung wurde von der Landesregierung billigend in Kauf genommen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Der Ausstieg aus der Kernenergie war 2022 gesetzt und wurde auf Drängen der FDP verschoben. Wir Freien Demokraten haben damit einen aktiven Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Gleichzeitig wissen wir: Das Ende der Energiekrise ist nicht in Sicht, schon gar nicht zum 15. April. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Richtig!) Um die Energiekrise zu bewältigen, braucht es den Einsatz aller demokratischen Fraktionen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Gerade weil Baden-Württemberg über 25 % seines Stroms aus der Kernenergie bezieht, wäre ein von der CDU gestützter Parlamentsbeschluss ein starkes Signal der Geschlossenheit gewesen – letztes Jahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert – die befristete Weiternutzung der Kernenergie. Den Antrag der AfD auf die unbefristete Weiternutzung der Kernenergie (Abg. Anton Baron AfD: Das steht doch gar nicht drin!) lehnen wir ab. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Er missachtet die föderalen Zuständigkeiten, das technisch Machbare, und er steht langfristig für technologischen Stillstand. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt. Versorgungssicherheit braucht Fortschritt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Fortschrittskoa- lition in Berlin, die kennen wir! Die will kein Mensch mehr!) In Bund und Land werden wir Freien Demokraten uns für eine vielfältige und fortschrittliche Energieversorgung einsetzen: mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, mit Förderung von heimischem Erdgas, mit Biogas, mit Geothermie, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Viel Spaß in Berlin!) mit neuesten Kerntechnologien und Kernfusionen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Ich erteile nun für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Atomausstieg ist und bleibt beschlossene Sache. Das hat der Bundestag, der für dieses Thema zuständig ist, zuletzt im November 2022 wieder deutlich gemacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mit Stimmen der FDP beschlossen! Peinlich, echt!) – Genau, mit Stimmen der FDP. – Ich zitiere aus der beschlossenen Bundesvorlage: Auf der anderen Seite ist Kernenergie aber eine Hochrisikotechnologie. Der Gesetzgeber hat daher ... beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. ... Diese Grundsatzentscheidung wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht infrage gestellt. Das heißt, am 15. April schließt sich für Deutschland das Kapitel Atomkraftnutzung endgültig, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich will Ihnen einige Gründe nennen, warum das gut ist. Atomkraft ist teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es an der Strom- rechnung!) Vergleichen Sie einmal die Erzeugungskosten und die gesamtgesellschaftlichen Kosten; ein Vergleich lohnt sich: Der Preis (Ministerin Thekla Walker) pro Kilowattstunde Atomstrom liegt bei 38 Cent pro Kilowattstunde, Windenergie bei 9 Cent. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie sich mal die Rechnungen an, die da eintrudeln!) Dieser Vergleich allein zeigt also schon, was wirtschaftlich und effizient ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des

Subventionen seit 60 Jahren! So sieht es aus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Ministerin hat das Wort. Sie hatten ebenfalls Ihre Redezeit. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist bereits vielfach benannt worden: Wir sprechen hier von einer Hochrisikotechnologie. Die Atomkraftwerke sind – so wie alle Technologien – natürlich auch anfällig für menschliche Fehler, technische Störungen und Naturkatastrophen, wie uns Tschernobyl, Fukushima oder auch die Meldungen aus Saporischschja auf schreckliche Weise wieder vor Augen geführt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Der dritte wesentliche Grund: Atomenergie ist nicht erneuerbar. Atomkraft produziert radioaktiven Abfall, der über Jahrhunderttausende – nicht nur Tausende Jahre – hinweg hochgefährlich bleibt. Wer in Nördlich Lägern, nahe des Wahlkreises des Kollegen, einmal vor Ort war und sich angeschaut hat, welche Diskussionen dort laufen und wie schwierig es ist, einen guten Ort für einen so langen Zeitraum zu definieren, weiß, dass das keine triviale Frage ist. Der Prozess der Endlagersuche zieht sich im Moment sogar noch länger hin, weil es so schwer ist, dafür einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Auch das muss in dieser Diskussion beachtet werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu kommt, dass Atomkraftwerke Uran nutzen, und dieses ist eben auch keine erneuerbare Ressource. Auch dazu müssen wir die Abhängigkeiten, die vor allem zu Russland bestehen, komplett auflösen. Das ist kein gangbarer Weg mehr für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zum Thema Zuverlässigkeit haben uns die vergangenen Monate – vor allem die Sommermonate –, in denen viele französische Atomkraftwerke gerade auch wegen der Trockenheit und des Niedrigwasserproblems nicht am Netz sein konnten, gezeigt, dass wir uns auf diese Technologie, wenn es um Zuverlässigkeit geht, eben nicht verlassen können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Deshalb ist der Abschied der richtige Weg. Dieser Abschied musste sich wegen der Energiekrise kurzfristig etwas verzögern, aber ich bin froh – das muss ich Ihnen ehrlich sagen, geeriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 rade wegen der Gründe, die ich gerade genannt habe –, dass ein Betrieb über den April hinaus für die Energiesicherheit in unserem Land nicht nötig ist. Die Situation im kommenden Winter stellt sich völlig anders dar als das, was wir in diesem Winter zu Recht befürchten mussten; das ist nicht eingetreten. Mit vielen Maßnahmen – da haben sich ja auch die Bundesregierung und alle anderen beteiligt –, nicht zuletzt auch durch den großen Zusammenhalt – das muss man an dieser Stelle auch noch einmal loben – sowohl der Wirtschaft als auch der Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen ist es uns gelungen, gut durch diesen Winter zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Anton Baron AfD: Milder Winter!) Gerade weil wir in einem hohen Tempo die nötige Infrastruktur auf die Beine gestellt haben – was, wie ich finde, auch eine gute Blaupause für viele andere Themen ist, bei denen es darum geht, mehr Geschwindigkeit aufzunehmen –, aber eben auch wegen der Einsparmaßnahmen, an denen sich viele beteiligt haben, sind die Füllstände der Gasspeicher zu Beginn dieses Frühjahrs – also jetzt – so hoch, dass man ganz klar schon jetzt prognostizieren kann – so sagen das zumindest alle Fachleute –, dass wir die großen Probleme, die wir noch im vergangenen Jahr gesehen haben, zumindest zu einem erheblichen Teil überwunden haben. Wir haben die Energiekrise noch nicht überstanden, aber wir haben zusammen doch viele Schritte erreicht. Das muss man heute bei dieser Diskussion auch einmal positiv bemerken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Eines muss man auch noch einmal klarstellen: Eine Stromversorgungslücke gab es nicht und gibt es nicht. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die steht auch nicht im Raum. Damit machen Sie eine Aussage, die durch nichts zu belegen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ich kann Ihnen gern auch noch einmal ein bisschen erklären, was Redispatch bedeutet. Da gibt es ja vielleicht die einen oder anderen Missverständnisse, die damit zusammenhängen. Denn Redispatch-Bedarf deutet in keiner Weise darauf hin, dass es eine Versorgungslücke gibt, sondern es deutet auf den Missstand hin, dass der HGÜ-Leitungsnetzausbau in den vergangenen Jahren nicht so vorangekommen ist, wie es eigentlich vorgesehen war. Denn es war ja eigentlich geplant, die HGÜ-Leitungen sozusagen zum Ausstieg in Baden-Württemberg in Empfang zu nehmen. Dazu möchte ich schon einmal sagen: Das Land Baden-Württemberg hat alles, was dazu notwendig ist – auch an Planfeststellungsmaßnahmen –, auf den Weg gebracht, auch Bürgerbeteiligungsverfahren. Also, wir haben unseren Beitrag zum HGÜ-Leitungsnetzausbau geleistet, (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) (Ministerin Thekla Walker) während andere in Deutschland da nicht so gut aufgestellt waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das darf aus meiner Sicht so nicht weitergehen. Deswegen gehört auch das Thema Netzausbau auf Bundesebene ganz klar zu dem Programm, bei dem ich eine absolute Priorität für den Umbau unseres Energiesystems für eine sichere Energieversorgung bis hin nach Süddeutschland sehe, und deswegen klemmen wir uns auch massiv dahinter, dass das jetzt auch wirklich zügig vorangeht. Möglicherweise geben die neuen Regelungen auch von der EU-Ebene für die EU-Notfallversorgung – so heißt die Verordnung – uns die Möglichkeit, auch bei den HGÜ-Leitungen schneller voranzukommen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Das wäre sehr begrüßenswert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beim Thema Redispatch-Bedarf war selbstverständlich der Ausfall der französischen Atomkraftwerke ein ganz großes Thema. Das war das ganz große Problem, warum der Redispatch-Bedarf auch für uns hier deutlich gestiegen ist. Auch da zeigt sich: Allmählich beruhigt sich die Lage wieder. Wir haben die Situation, vor allem die mit dem Niedrigwasser, hinter uns gelassen. Die Situation ist also mit der der vergangenen Monate nicht zu vergleichen, aber dennoch bleibt die Hausaufgabe, die Leitungen, die Netze entsprechend auszubauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt möchte ich Ihnen – weil Sie ja der Meinung sind, das wäre ganz einfach: wir stoppen jetzt den Rückbau und bereiten uns auf alle möglichen Entscheidungen der Zukunft vor – noch einmal einen Realitätscheck zum Thema „Sicherer Betrieb und Personal“ geben: Die Energie Baden-Württemberg Kernkraft GmbH – EnKK – als Betreiberin von Neckarwestheim hat seit Jahren Rückbauplanungen und Personalplanungen für die Abschaltung am Jahresende 2022 vorgenommen. Schon die kurze Laufzeitverlängerung jetzt bis zum 15. April war eine große Herausforderung für die Betreiberin. Es waren Ruhestandsverschiebungen nötig und vieles mehr. Dazu kommt noch – das ist mit die wichtigste Frage –, dass es auch um die Sicherheit eines Weiterbetriebs geht. Ein Atomkraftwerk – das haben wir, meine ich, in den letzten Monaten gelernt – kann man nicht einfach an- und ausschalten. (Zurufe von der AfD, u. a.: Sie haben nichts gelernt!) Das ist nicht möglich. Auch die Sicherheitsüberprüfungen sind notwendig. Einen längerfristigen Weiterbetrieb könnten wir auf der Basis, auf der wir jetzt bis zum 15. April den Weiterbetrieb durchführen, nicht gewährleisten. Dann wäre nämlich der Zehnjahrescheck fällig und müsste auch einiges in diesem Atomkraftwerk erneuert, saniert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann machen Sie es doch! – Zuruf von der AfD: Das ist doch kein Problem!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Das heißt, für einen kurzfristigen Weiterbetrieb haben wir natürlich einen Sicherheitscheck durchgeführt. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach so! Da geht es!) Wir haben bei den Befunden das Problem an den Dampferzeugerheizrohren. Es ist sichergestellt, dass das bis zum 15. April auf jeden Fall 150-prozentig sicher funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt machen Sie keine Dra- matik daraus!) Aber für einen längerfristigen Weiterbetrieb müsste man noch einmal ganz andere Maßnahmen ergreifen, teure Maßnahmen, (Abg. Anton Baron AfD: Immer noch billiger, als für Milliarden Strom zu importieren!) langfristige Maßnahmen, die sich über Monate hinziehen würden, inklusive natürlich der Beschaffung neuer Brennstäbe. Ich sage mal: Das, was Sie sich da vorstellen, ist völlig fern jeglicher Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Deswegen sagen ja auch die Betreiber, dass eine mögliche Laufzeitverlängerung wirtschaftlich nicht lukrativ wäre. Ich zitiere dazu den neuen Chef der Energie Baden-Württemberg, Andreas Schell: Wir haben den Point of no Return erreicht. Das sollte eigentlich allen einmal klar sein, meine Damen und Herren, was das heißt, wenn der Chef der Energie Baden-Württemberg zu dieser Aussage kommt. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Zusammengefasst kann man sagen, das wäre eine völlig realitätsferne Entscheidung, wie ich das gerade dargestellt habe. Zudem wäre – das haben ja meine Kollegen auch schon vielfach zum Ausdruck gebracht – diese Entscheidung vonseiten des Bundes und schon gar nicht vom Land Baden-Württemberg aus zu treffen. Weil wir ja auch in Richtung Zukunft schauen, wurde schon zu Recht gefragt, wohin wir eigentlich wollen. Denn wir bleiben jetzt nicht stehen, sondern arbeiten intensiv daran, das Energiesystem der Zukunft mit sicherer, mit sauberer und vor allem bezahlbarer Energie (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) auch hier im Land aufzubauen. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, gehören mehr Energieeffizienz, Netzausbau und eine Wasserstoffinfrastruktur. Das sind die drei Säulen unserer Energieversorgung der Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Selbstverständlich brauchen wir in diesem Energiesystem der Zukunft auch flexible Kraftwerke, in dem Fall, dass Wind und Sonne, Biomasse, Geothermie und anderes nicht so zur Verfügung stehen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) (Ministerin Thekla Walker) diese – das nennt sich dann nicht mehr Grundlast – Residuallast. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Toll!) – Wenn Sie sich einmal mit dem Stromnetz beschäftigen, dann werden Sie schnell lernen, dass das auf jeden Fall die wesentlich bessere Lösung ist, als ständig das ganze Netz mit Atomstrom vollzustopfen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Vollstopfen“! – Heiter- keit bei der AfD) Das ist das Energiesystem der Zukunft. Dafür müssen wir die Ärmel hochkrempeln und diesen Hochlauf der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg aufbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Schluss. (Vereinzelt Beifall) Wir haben – das ist ja heute eigentlich nicht Thema der Debatte, muss aber an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden – einiges in Bewegung gesetzt, nicht zuletzt mit dem Klimaschutzgesetz und jetzt auch noch einmal mit der Taskforce für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Genehmigungsverfahren deutlich schneller und einfacher zu machen. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Fahnenstange – das ist völlig klar –, aber wir haben wesentliche Schritte erreicht. Wenn ich sehe, was überall in den Landratsämtern schon an Vorantragskonferenzen läuft, wie viele Anträge inzwischen eingebracht wurden, dann muss ich sagen: Es gibt einen wirklichen Aufschwung, es gibt eine Aufbruchstimmung in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo?) Ich würde Sie alle bitten, Ihre Energie doch da reinzustecken, damit es dort vorwärtsgeht, und nicht in rückwärtsgewandte Debatten. Damit muss jetzt eigentlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns jetzt wirklich hier in Baden-Württemberg mit den erneuerbaren Energien nach vorn schauen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das war ein richtiger Baerbock!)

In der zweiten Runde habe ich nur noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Hellstern von der AfD vorliegen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es wird aber nicht besser!) Frau Abg. Rolland hat verzichtet, die anderen haben nur noch zehn Sekunden. Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben noch eine Minute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU und die FDP/DVP haben unseren Antrag missverstanden. Es steht ganz klar drin, dass wir hier natürlich eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 nicht einen Weiterbetrieb beschließen können, sondern nur, dass wir die Voraussetzungen schaffen sollen, dass wir, wenn wir sehen, dass die Energiewende nicht funktioniert, die Option für den Weiterbetrieb behalten. Das steht ganz klar in dem Antrag drin. Das ist natürlich mehr als sinnvoll. (Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Vogt CDU: Bun- desgesetzgebung!) Frau Ministerin, die Aufbruchstimmung, die Sie gerade beschworen haben, die gibt es. Die Aufbruchstimmung sieht man bei Betrieben wie der BASF, die Produktion ins Ausland verlagern, die neue Standorte und neue Werke in den USA errichten. Diese Aufbruchstimmung sehen wir. Die Deindustrialisierung unseres Landes durch unsichere und teure Stromversorgung, (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) das ist die Aufbruchstimmung, die diese Regierung geschaffen hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, jetzt liegt mir doch noch eine Wortmeldung vor. – Bitte sehr, Frau Abg. Rolland. Sie haben auch noch etwas Redezeit.

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, dass ich mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet habe. Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, Sie alle warten auf das Mittagessen. Aber so kann man das Gesagte nicht stehen lassen. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist aber die Wahrheit!) Ich habe mit dafür geworben, dass wir bei der Wasserstoff-Roadmap ein Stück weiterkommen müssen. Das habe ich sehr bewusst gemacht. Aber es hat hier in diesem Land niemand Angst vor einer Deindustrialisierung, nein. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Was? – BASF! – Glocke des Präsidenten) – Das ist ja jetzt nicht jemand. – Es haben keine Menschen Angst vor einer Deindustrialisierung in diesem Land, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Du kannst dich doch nicht hinstellen und sagen, da habe niemand Angst! Das kann vielleicht eine 12-%-Partei! – Abg. Anton Baron AfD: Kommen Sie runter von Ihrem Elfenbeinturm!) sondern man hat Sorge, ob in der Zeit alles funktionieren kann, wie wir uns das vorstellen. Aber dennoch brauchen wir deswegen keinen Weiterbetrieb oder eine Option für den Weiterbetrieb eines Atomkraftwerks wie Neckarwestheim II, sondern es ist richtig, dass das jetzt abgestellt wird. Ich glaube aber schon, dass es gut wäre, wenn wir vier Fraktionen uns mal miteinander unterhalten würden, wie wir an- (Gabriele Rolland) gesichts dieser Herausforderung, die umweltpolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch besteht, eine gemeinsame Richtung bekommen, in die wir wirklich zusammen marschieren können. Denn da geht es tatsächlich schon ein bisschen um die Zukunft des Landes. Vielen Dank.

Jetzt frage ich die AfD-Fraktion: Bleibt es bei dem Antrag auf namentliche Abstimmung? (Zurufe von der AfD: Ja!) Dann muss ich fragen: Hat das die Unterstützung von fünf Abgeordneten? – Danke. Das ist der Fall. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zur Abstimmungshandlung. Sie kennen den Vorgang mit der Stimmkarte. Ich darf hiermit die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/4034 (Geänderte Fassung), eröffnen. (Abgabe der Stimmkarten) Ich will Sie gleich vorab informieren: Das Ergebnis der Abstimmung werden wir nach der Mittagspause bekannt geben. Aber ich frage: Hat jeder abgestimmt? Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir treten nun in die Mittagspause ein und werden das Abstimmungsergebnis nach der Mittagspause bekannt geben. (Zurufe: Wie lange?) – Ach so. Hiermit ist die Sitzung bis 14:30 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:18 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Sofortiger Rückbaustopp von Neckarwestheim II – Drucksache 17/4034 (Geänderte Fassung) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD bekannt: An der Abstimmung haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 124 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt. * periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 4: Regierungsbefragung Das erste Thema wurde von der Fraktion der FDP/DVP gemeldet: E i n s p r ü c h e , K l a g e n , I n s o l v e n z e n u n d U n g e r e c h t i g k e i t e n b e i m R ü c k - z a h l u n g s v e r f a h r e n z u r C o r o n a s o f o r t - h i l f e : W o h i n f ü h r t d a s C h a o s d e r L a n d e s r e g i e r u n g n o c h ? Ich darf das Wort Herrn Kollegen Dr. Schweickert erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 22 Monaten haben wir jetzt die Coronasoforthilfe, und innerhalb dieser 22 Monate zeigen sich vonseiten des Wirtschaftsministeriums in bestechender Weise Chaos und Planlosigkeit. Ich möchte eines vorwegschicken, Frau Ministerin – damit das nicht falsch verstanden wird –: Dass zu Beginn der Coronakrise bei Entscheidungen Fehler gemacht worden sind, ist in Ordnung. Das kritisieren wir auch nicht; da musste schnell gehandelt werden, da mussten schnell PS auf die Straße gebracht werden. Aber die Frage ist: Wie läuft es denn jetzt? Was hat die Landesregierung gelernt, und was macht man in Zukunft besser? Wir sind an einem Punkt, an dem eigentlich die Zahlungen abgeschlossen sind und wir uns jetzt der Frage stellen: Wie gehen wir mit Rückforderungen um? Ich muss sagen, Rückforderungen sind per se okay. Die Unternehmen, die deutlich besser durch die Krise gekommen sind, als sie im ersten Moment – berechtigterweise – gedacht hatten, sollen die Hilfsgelder zurückzahlen. Was für uns nicht okay ist, Frau Ministerin – das haben wir aber auch schon des Öfteren thematisiert –, ist die unfaire Stichtagsregelung, die es in anderen Bundesländern so nicht gab, weswegen baden-württembergische Unternehmerinnen und Unternehmer schlechtergestellt worden sind und was im Prinzip auch eine unfaire Kommunikation gegenüber den Soforthilfeempfängern war. Vier kurze Punkte: Sie haben im Frühjahr 2020 die Soforthilfe als nicht zurückzahlbaren Zuschuss beworben. Faktisch war es aber für viele ein Kredit. Wie kann das so weit kommen? Wie geht man denn dann mit Rückzahlungen um, und wie geht man damit um, dass hier viel Vertrauen verspielt worden ist? Wie wollen Sie denn das Rückmeldeverfahren ausgestalten? Erst gab es eine Frist bis Dezember 2021. Dann haben wir von der Opposition protestiert. Die Frist wurde daraufhin verlängert, aber nur für die Steuerberater. Als wir nicht nachgegeben haben, haben Sie die Frist dann endlich auch für alle anderen verlängert. Hier wird – Stichwort Chaos – eine Salamitaktik an den Tag gelegt, die so nicht sein kann. Das Rückmeldeverfahren per se: Am Anfang hieß es aus Ihrem Haus, so etwas sei nicht nötig. In manch anderen Ländern wie Hessen ist es noch immer so. Wieso jetzt der Kurswechsel? Diese Frage stellt sich gerade auch im Hinblick darauf, dass man das Ganze doch eigentlich als einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss beworben hatte, Frau Ministerin. Gab es da Druck vonseiten des Bundes oder des Bundesrechnungshofs? Der letzte Punkt: Die Stichtagsregelung in Baden-Württemberg führt dazu, dass wir jetzt, zwei Jahre später, im Prinzip Unternehmer auffordern müssen, hier Rückzahlungen zu melden, die sie in anderen Bundesländern nicht zu leisten hätten. Daher also die Fragen an die Landesregierung: Wie wollen Sie denn jetzt, wenn am 30. Juni die Rückmeldungen auflaufen, Gerechtigkeit sicherstellen? Was passiert mit den Unternehmen, die gar keine Rückmeldungen gemacht haben? Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Ehrliche und der Fleißige nicht der Dumme ist, ohne dabei massive Bürokratie aufzubauen oder alle Coronasoforthilfe-Empfänger unter Generaleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 verdacht zu stellen? Was passiert mit den Stundungsanträgen? Wie wird denn sichergestellt, dass die alle bearbeitet werden können? Haben Sie überhaupt die erforderlichen Ressourcen? Mit wie vielen Anträgen rechnen Sie denn, Frau Ministerin? Die letzte Frage: Wie wollen Sie eigentlich Ihr Versprechen garantieren, dass tatsächlich kein Unternehmen wegen einer Rückzahlung in Schwierigkeiten gerät? Wie wollen Sie denn maximale Flexibilität bei Stundungen usw. garantieren? Oder kommen dann doch irgendwann wieder die altbekannten Schwierigkeiten ans Licht? Vielen Dank.

Das Wort zur Beantwortung erhält Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Vorfeld gefragt, warum die FDP/DVP – Sie, lieber Herr Professor Schweickert – das Thema „Abwicklung der Soforthilfen“ zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufruft. Sie haben auch von Insolvenzen gesprochen. Ich möchte vorneweg feststellen, dass wir, nachdem diese Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht Mitte 2021 ausgelaufen sind, in Baden-Württemberg Gott sei Dank keine Insolvenzwelle haben erleben müssen. Erfreulicherweise hat sich jetzt auch die wirtschaftliche Entwicklung stabiler gezeigt, als wir es damals annehmen oder auch hoffen konnten. Deshalb meine ich: Diesen Rückschluss, den Sie auch im Titel der Regierungsbefragung benannt haben, kann man so nicht ziehen, weil wir die Unternehmen in unserem Land angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in einer – Sie haben das ja auch unterstrichen – beispiellosen Kraftanstrengung unterstützt haben. Sie haben jetzt die Stichtagsregelung als einen Punkt herausgegriffen, aber wir sind in weiten Teilen über das Angebot der Bundesebene und auch über das Angebot anderer Bundesländer hinausgegangen. Wir haben den Unternehmen in unserem Land einen fiktiven Unternehmerlohn gezahlt. Andere hingegen haben sie in die Grundsicherung geschickt; die kleinen Unternehmen mussten Hartz IV beantragen. Das haben wir in Baden-Württemberg in vielen Fällen erfolgreich verhindern können und haben das auch mit Landesgeld finanziert. Das muss man einfach auch mal deutlich sagen. Wir haben für die besonders betroffene Branche, Hotellerie und Gastronomie, ein landeseigenes Förderprogramm – mit Landesgeld finanziert – auf den Weg gebracht, die Stabilisierungshilfe Corona. Wir haben auch unsere Start-ups mit einem eigenen Programm, mit „Start-up BW Pro-Tect“, unterstützt. Jetzt möchte ich mal die Zahlen nennen, wie viele Gelder auch zur Unterstützung der Betriebe, die durch die Coronapandemie und vor allem natürlich auch durch die behördlichen Schließungen im Sinne des Gesundheitsschutzes in Not geraten sind, notwendig waren. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir haben über die Bundes- und Landesprogramme hinweg in etwa 580 000 Fällen – 580 000 Fällen! – Zuschüsse in Höhe von ca. 11 Milliarden € ausgezahlt, also viel Geld. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass das eine gute und die richtige Entscheidung war. Denn wenn uns diese Unternehmen weggebrochen wären, wenn uns die Arbeitsplätze weggebrochen wären, wäre der volkswirtschaftliche Verlust – das ist meine Überzeugung – heute noch viel größer gewesen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich darf Ihnen versichern: Wir werden den Weg, den wir zu Beginn der Coronapandemie eingeschlagen haben, auch konsequent zu Ende gehen. Das bedeutet auch: Keine Unternehmerin, kein Unternehmer – lieber Herr Professor Schweickert, das haben Sie auch angesprochen – muss befürchten, dass sie oder er aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen bei der Soforthilfe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Etwaige Rückzahlungen müssen – wir haben die Fristen sehr weit gefasst, um die Unternehmen auch nicht zu überfordern – erst bis Ende Juni dieses Jahres geleistet werden. Den Unternehmen und Selbstständigen wurde dabei knapp ein Jahr Vorlauf gegeben, um sich auf diese Rückzahlungen vorzubereiten, und zwar zinsfrei. Bezüglich der Rückforderungen möchte ich, weil Sie in Ihrer Frage darauf hingewiesen hatten, dass den Unternehmen ein nicht rückzahlbarer Zuschuss versprochen wurde, auch noch mal klarstellen: (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Genau!) Zu diesem Versprechen stehen wir natürlich auch. Aber es gibt natürlich haushalts- und beihilferechtlich sowie gegenüber den Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern – vor allem vor dem Hintergrund der Gesamtsumme von etwa 11 Milliarden €; das ist natürlich ein hoher Betrag – auch die Verpflichtung – diese nehmen wir, das Land, auch wahr und sehr ernst –, dass diese Mittel, die staatlichen Mittel, die Steuermittel, auch ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Das müssen wir, das Land, auch sicherstellen. Richtig ist: Die als Zuschuss gewährten Coronahilfen müssen grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Das ist mehrheitlich auch der Fall. Richtig ist aber auch: Eine Rückforderung muss dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass die jeweiligen Antragsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben. Das ist dann der Fall, wenn – – Nochmals zur Erklärung und um das in Erinnerung zu rufen: Wir haben damals die Soforthilfen schnell ausgezahlt, weil wir verhindern wollten, dass die Unternehmen – wir haben ja auf den Liquiditätsengpass abgezielt – in eine Überforderung kommen und dadurch eine Insolvenz – wenn man nicht mehr liquide ist, geht man in eine Insolvenz – eintritt. Deswegen, um das zu verhindern, haben wir einen Prognosezeitraum zugrunde gelegt. Das heißt, die Unternehmen mussten ihre Einnahmen und Ausgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt prognostizieren. Wenn sich jetzt die Prognosen nicht in der Form, die ursprünglich angenommen wurde, entwickelt haben und vielmehr eine Verbesserung eingetreten ist, dann führt das natürlich auch dazu, dass in Teilen Rückzahlungen erfolgen müssen. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Herr Professor Schweickert, Sie haben einen weiteren Punkt angesprochen. Sie haben gefragt, wie wir mit Widersprüchen, Klagen und Stundungen umgehen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und in diesem gibt es für jeden Bürger und für jede Bürgerin Instrumente, um seine bzw. ihre Rechte geltend zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Alle Widersprüche, die gegen etwaige Rückforderungsbescheide zur Soforthilfe bei der L-Bank eingegangen sind, werden dort gewissenhaft geprüft, und gegebenenfalls werden die Bescheide korrigiert. Mit dem Rückmelde- und Rückforderungsverfahren bei der Soforthilfe haben wir einen geordneten Prozess innerhalb des uns vorgegebenen rechtlichen Rahmens aufgesetzt und diesen auch so umgesetzt. Sie haben die Stichtagsregelung angesprochen. Hierüber haben wir uns schon mehrfach hier im Plenum unterhalten. Wir haben auch von einem namhaften Juristen ein Rechtsgutachten eingeholt. Es war uns nicht möglich, diese Stichtagsregelung zu verändern; das wäre rechtswidrig. Meine Aufgabe als Ministerin ist es, mich rechtskonform zu verhalten. Ich habe vorhin ja noch einmal ausgeführt, in welchen Bereichen wir, das Land, den Unternehmen in unserem Land – übrigens haben wir die Soforthilfen auch auf größere Betriebe erweitert und sie seitens des Landes finanziert – zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt haben. Deswegen darf man auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Andere Verfahren: Ich möchte an dieser Stelle übrigens auch einmal anmerken, dass der Bund jetzt Bayern – – Sie haben immer wieder vorgetragen, dass dort ein solches Rückmeldeverfahren nicht stattfinde. Auch Bayern muss jetzt ein Rückmeldeverfahren durchführen und die Mittelverwendung überprüfen. Der Bund gibt uns, den Ländern, das vor. Ich habe ja ausgeführt, dass wir Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern haben und dass wir die Mittel zweckgerecht verwenden müssen. Ich möchte zur jetzigen Zeit ein Fazit ziehen: Wir konnten, denke ich, den Unternehmen in dieser für unsere Wirtschaft so schwierigen Zeit in einer beispielhaften Kraftanstrengung durch die wirtschaftliche Stabilisierung über die Hilfsprogramme wertvolle Hilfe leisten und sie vor einer Insolvenzwelle bewahren. Ich glaube, darauf kommt es doch an. Das war auch unsere Aufgabe, unsere Mission, und die haben wir – ich möchte sagen: gemeinsam; denn wir haben hier im Plenum viel diskutiert – Gott sei Dank erfolgreich erfüllt.

Es folgt eine erste weitere Frage des Kollegen Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorab kurz klarstellen, dass aus meiner Sicht nicht das Rückmeldeverfahren das Problem ist, sondern die Stichtagsregelung, die Sie für die baden-württembergischen Unternehmen getroffen haben, dieser baden-württembergische Sonderweg, mit dem Sie den Unternehmen in Baden-Württemberg, die in dieser Krise ohnehin schwer in Not waren, extrem geschadet haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) (Dr. Boris Weirauch) Es gab ca. 245 000 Anträge auf Soforthilfe. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, wie viele Unternehmen und Selbstständige sich Stand aktuell in diesem Rückmeldeverfahren mittlerweile zurückgemeldet haben, wie viele Unternehmen voraussichtlich Rückzahlungen zu leisten haben und in welcher Höhe die Unternehmen die Rückzahlungen insgesamt zu leisten haben. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Diese Stichtagsregelung war kein Alleingang des Landes Baden-Württemberg. Auch viele andere Bundesländer haben so agiert. Ich habe jetzt schon mehrfach nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Ausschuss ausführlichst ausgeführt, dass das in Abstimmung mit dem Bund, mit der Bundesregierung erfolgte und eine Vorgabe des Bundes war. Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung. Man sieht das jetzt beim Rückmeldeverfahren. Wir wurden hier auch von Ihnen massiv kritisiert, was die Begründung für das Rückmeldeverfahren anging. Andere Länder müssen dies jetzt eben auch so umsetzen. Sie sehen: Wir haben uns da korrekt verhalten. Ich kann Ihnen gern die Zahlen nennen – das sind bei diesen Größenordnungen immer Circazahlen –: Stand 1. März 2023 beträgt die Zahl der Adressaten des Rückmeldeverfahrens ca. 238 000. Die Anzahl der Rückmeldungen beläuft sich auf 178 000. Die Anzahl der gemeldeten Rückmeldungsbedarfe liegt bei 91 000. Das Volumen der Rückzahlungsbedarfe beläuft sich auf ca. 599 Millionen €. Die Zahl der Fälle ohne Rückmeldung – danach haben Sie auch gefragt, Herr Dr. Weirauch – beläuft sich auf 60 000. Wir haben ca. 84 700 Rückforderungsbescheide versandt. Der durchschnittliche Rückzahlungsbetrag beläuft sich auf ca. 6 750 €.

Die nächste Frage kommt von Herrn Kollegen Rupp für die AfD-Fraktion.

Frau Wirtschaftsministerin, ich habe dazu direkt eine Frage. Es ist schön, dass Sie auf den fiktiven Unternehmerlohn verweisen. Trotzdem bleiben manche Selbstständige teilweise zu Unrecht auf Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich sitzen. Dazu habe ich noch einmal eine Frage. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, mit dem wir ein Landesförderprogramm haben wollten. Dazu hat Ihr Haus wieder einmal gesagt: „Das geht nicht wegen des EU-Beihilferechts.“ Ich finde es ein bisschen schade, dass, wenn wir so etwas fragen, oft gesagt wird: „Das geht nicht.“ Denn man kann sich ja einsetzen. Man kann sich über den Bundesrat einsetzen. Man kann bei der EU direkt Druck machen. Man kann auch versuchen, neue Programme zu notifizieren. Das alles ist ja nicht unmöglich. Deswegen habe ich die Frage: Haben Sie irgendetwas für die Leute vorgesehen, die jetzt aufgrund der Stichtagsregelung – Kollege Dr. Schweickert hat es schon ausgeführt – ungerechtfertigterweise auf den Kosten sitzen bleiben? Oder sagen Sie: „Na ja, die lassen wir jetzt halt im Regen stehen, weil wir nichts tun können“? Das ist die Frage. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Denn man kann ja eigentlich etwas tun. Man kann im Bund Druck machen, man kann auch bei der EU Druck machen. Deswegen noch mal die Frage: Was macht das Haus? Oder ist das Thema mit diesen Personen, die jetzt auf den Kosten sitzen bleiben, für Sie abgeschlossen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Also, Herr Rupp, wir haben ja enormen Druck gemacht. Deswegen ist dann damals auf Bundesebene überhaupt Bewegung in diese Angelegenheit gekommen. Denn es wurden diesbezüglich, obwohl es der Bund vorgegeben hatte, unterschiedliche Regelungen umgesetzt. Wir waren auch offen dafür, diese Stichtagsregelung aufzuheben und dann auf den Ersten des Monats zurückzugehen. Aber wir haben über ein Rechtsgutachten eine klare Einschätzung bekommen – das hatte auch mit der Soforthilfe und mit dem Zweck der Soforthilfe zu tun –, das uns bescheinigt hat, dass dies nicht rechtskonform ist. Wir konnten das also gegen geltendes Recht so nicht umsetzen. Was wir jetzt tun, Herr Rupp, ist – ich freue mich auch darüber –, dass wir diese Programme auch über Invest BW, über die Digitalisierungsprämie, über, sagen wir mal, Programme, die in die Zukunft gerichtet sind, fortführen, um damit gerade die kleinen Betriebe zu fördern und zu unterstützen, damit sie jetzt auch wieder Kraft sammeln können zur Bewältigung der Aufgaben. Ich meine: Wer hätte gedacht, dass in der Coronapandemie – es gab ja letztes Jahr im Frühjahr gerade eine Aufbruchstimmung – mit dem schrecklichen Angriffskrieg am 24. Februar im letzten Jahr eine weitere beispiellose Krise, wie wir sie so noch nie erlebt haben, eingetreten ist? Da unterstützen wir mit den Hilfsprogrammen, die dann jetzt auch notwendig waren, die ja im Moment auch umgesetzt werden, wieder mit Milliardenprogrammen, um den Unternehmen in unserem Land auch in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Auch wir, das Land, haben über die Liquiditätskredite zinsverbilligt, auch mit Tilgungszuschüssen, mit den Beratungen hier eine wertvolle Unterstützung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg geleistet. Also: Vorwärtsgewandt unterstützen, fördern und begleiten wir die Unternehmen in unserem Land.

Kollege Dr. Schweickert, bitte.

Frau Ministerin, Sie haben die Frage gestellt, warum die FDP/DVP das Thema in der Regierungsbefragung aufgerufen hat. Das kann ich Ihnen sagen: Weil die Fristen am 30. Juni enden. Sie haben gerade die aktuellen Zahlen genannt. Von 238 000 haben 178 000 zurückgemeldet. Das heißt, Ihnen fehlen 60 000 Rückmeldungen – 60 000 Fälle! Wir möchten von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie, damit umzugehen? Das muss man doch jetzt schon wissen. Wir haben das schon mal im letzten Frühjahr, im letzten Sommer gefragt. Da hieß es: „Wir überlegen uns noch, was wir machen.“ Werden Sie Stichproben ziehen? Werden Sie bei einer Vollerhebung zurückfordern wollen? Bitte eine konkrete Antwort, wie Sie mit den Unternehmen umgehen wollen, die bisher nicht zurückgemeldet haben. Sie müssen doch eine Vorstellung haben, was Sie dann ab dem 30. Juni machen. Denn Sie müssen ja die Ressourcen aufbauen. (Dr. Erik Schweickert) Jetzt sehe ich: Sie haben in dem Portal, in dem die Aufträge von Baden-Württemberg drin sind, eine Evaluierung eingestellt. Sie fangen jetzt an, sich darüber Gedanken zu machen. Was wollen Sie mit den Unternehmen tun, die nicht zurückgezahlt haben, sodass der Ehrliche nachher nicht der Dumme ist, ohne dass wir alle Betriebe in Bürokratie ersticken? Wie wollen Sie das lösen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: In der Tat, Herr Schweickert – ich habe die Zahl ja auch genannt –, haben wir 60 000 Fälle, bei denen es noch keine Rückmeldung gab. Die Gründe kenne ich nicht. Vielleicht gibt es ja auch keinen Rückzahlungsbedarf. Wir hätten schon vor längerer Zeit eine Entscheidung getroffen, aber wir sind derzeit noch in Abstimmung mit dem Bund. Ich glaube, die Ampel ist gerade mit vielen Themen beschäftigt, und ich habe das Gefühl, das wird im Moment nicht priorisiert. Aber wir brauchen schnellstmöglich das Go von der Bundesebene, um nicht – das kann ich sicher sagen: es wird eine nachträgliche Prüfung geben – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Von allen?) ein Ungleichgewicht dieser Fälle ohne Rückmeldung herzustellen. Wie die konkret ausgestaltet ist, stimmen wir noch mit dem Bund ab. Wir haben Vorschläge eingereicht (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welche?) und haben noch keine Zusage des Bundes. Das ist der aktuelle Stand. Sobald uns der Bund hier das Go gibt, können wir auch hier in die Umsetzung gehen. Es liegt nicht am Land.

Kollege Dr. Jung, bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, da das jetzt alles ein bisschen vage ist, habe ich mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht von einer Friseurmeisterin, die ursprünglich davon ausging, dass die versprochenen Soforthilfen nicht zurückzuzahlen seien. Sie hat dann aber alles so gemacht, wie man es förmlich machen sollte, was ja, wie Sie jetzt gerade gesagt haben, anscheinend auch nicht alle gemacht haben. Die Friseurmeisterin muss jetzt, obwohl sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt hat, obwohl sie nicht schwarz geschnitten hat – was übrigens anscheinend auch nicht kontrolliert worden ist – – (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt nicht!) – Das sagen die Leute aus der Branche: dass es da Probleme gab. – Auf jeden Fall hatte sie immer den Eindruck oder es wurde suggeriert, dass es sich um nicht zurückzuzahlende Zuschüsse handle. Nun haben Sie gesagt, Sie wollten da einiges tun. Jetzt soll die Friseurmeisterin aber eine Rückzahlung leisten. Mit welchen Kriterien arbeitet man da? Denn wir haben es hier mit kleinen Unternehmen zu tun, die jeden Tag versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Wenn ich jetzt aber höre, dass da bei einigen noch gar nicht kontrolliert worden ist, dann weiß ich jetzt gar nicht, was dieser Rückzahlung zugrunde liegt. Vielleicht können Sie das noch periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 mal erklären, damit man diesen Menschen auch eine Antwort geben kann. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Jung, vielen Dank für die Frage. – Zunächst: Wenn Sie in Kenntnis darüber sind, dass Schwarzarbeit stattgefunden hat, dann melden Sie das bitte. Denn in der Tat: Das geht nicht. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar. Sie selbst wissen ja auch: Der Zoll ist für die Kontrolle zuständig, ob Schwarzarbeit vorliegt. In diesem Bereich gab es sehr wohl Kontrollen. Aber auch Sie wissen: Natürlich kann man nicht jeden Einzelfall kontrollieren. Aber wenn Sie da einen Hinweis haben, dann melden Sie das bitte, Herr Jung. Ich kann es gern wiederholen – ich habe es ja vorhin ausgeführt –: Das Ziel der Soforthilfen war ja, dass die Betriebe schnell Liquidität bekommen. Es gab behördliche Schließungen. Das heißt, die Geschäfte konnten nicht mehr verkaufen. Wir haben dann im Nachgang Möglichkeiten gefunden, wie man das auch ohne Frequenzen ermöglichen kann. Aber in dieser ersten Zeit gab es klare Restriktionen. Ich denke jetzt mal an Essen to go. Später haben sich, zumindest in Teilen, wieder andere Perspektiven eröffnet, wenngleich die Einschnitte natürlich brutal waren. Das ist keine Frage. Die Idee war, so schnell wie möglich finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ich habe es ja vorhin ausführlich dargelegt. Deshalb musste die Berechnung auf einer Prognose basierend erfolgen. Die Betriebe selbst haben die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten drei Monaten prognostiziert. Wenn ein Liquiditätsengpass eintritt, sind sie berechtigt, eine Soforthilfe zu beantragen. Jetzt lagen eben bei manchen Unternehmen, beispielsweise weil früher geöffnet wurde, die Umsätze über denen, die prognostiziert waren – oder vielleicht konnten sie auch die Ausgaben reduzieren. Und so ist der Liquiditätsengpass, der prognostiziert war, der also geplant war, nicht eingetreten. Das ist dann der Grund für eine Rückzahlung, die geleistet werden kann, weil man hier auf prognostizierten Werten aufgebaut hat.

Herr Abg. Dr. Jung, eine kurze weitere Frage.

Ja. – Also, ich habe da persönlich keine Beobachtung gemacht. Ich würde so etwas natürlich immer melden. Aber es wird einem einfach gesagt, dass es da Probleme gab und die, die ehrlich waren, jetzt Rückzahlungen leisten müssen, und die, die nicht ehrlich waren, keine Rückzahlungen leisten müssen. Deswegen: Was passiert jetzt genau, wenn die Leute keine Abschlussrechnung gemacht haben? Denn es gibt ja auch unter den Friseurinnen und Friseuren offenbar Leute, die keine Abschlussrechnung gemacht haben. Wann werden die kontrolliert? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie meinen diejenigen, die jetzt noch keine Rückmeldung geleistet haben? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Genau! – Zu- ruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich habe ja gerade Ihrem Kollegen, Herrn Professor Schweickert, erläutert, dass wir derzeit in Abstimmung mit dem Bund sind, wie wir mit diesen 60 000 Fällen umgehen. Ich kann schon heute sagen, dass es eine nachträgliche Prüfung geben wird. Wie die genau aussieht: Wir haben Vorschläge eingebracht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welche?) Wir haben vom Bund noch kein grünes Licht bekommen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welche Vor- schläge?)

Jetzt gehen wir nicht in den Dialog. – Es gibt noch eine letzte Frage zu diesem Themenbereich vom Kollegen Dr. Weirauch aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Ihnen mitgeben, dass es sich beim Rückmeldeverfahren um ein Verwaltungsverfahren aus dem Land Baden-Württemberg handelt. Wenn Sie sich hier ein bisschen als Jeanne d’Arc der baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufspielen, dann hat der Kollege Schweickert recht. Denn wir haben aktuell noch 60 000 Anträge im Lauf. Wenn man das überschlägt, sind das fast 200 Millionen €, die potenziell zur Rückzahlung anstehen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie können da nicht immer auf die Ampel zeigen. Das ist Ihre Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung, dass dieses Geld – das haben Sie gerade gesagt: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz wichtig – tatsächlich auf dem Konto hier in Baden-Württemberg wieder einläuft. Das können Sie nicht der Ampel mit auf den Weg geben. Ich würde gern zuletzt noch eine Frage stellen. Sie haben gerade gesagt: Ca. 11 Milliarden € Hilfen hat das Land Baden-Württemberg den Menschen über die Coronasoforthilfe zur Verfügung gestellt. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Und der Bund.

Ja, genau, und der Bund. – Jetzt würde ich einfach mal gern wissen – nicht, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken –: Sie können mir doch sicher aus dem Stand sagen, wie viel von den etwa 11 Milliarden € vom Bund kam und wie viel letztlich tatsächlich vom Land gezahlt wurde. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die Zahlen kann ich nicht genau benennen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die will ich aber wis- sen!) Die liefere ich gern nach, Herr Weirauch. Sie haben aber gefragt, warum wir, das Land, nicht vorangehen können. Ich sehe die Thematik auch, dass man diejenigen, die sich nicht zurückgemeldet haben, ebenfalls einer Prüfung unterziehen muss, damit es hier nicht zu einer Ungleichbehandlung kommt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Exakt!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Wir diskutieren aber immer über die Bund-Länder-Programme. Der Bund gibt die Konditionen vor. Die Länder haben gewisse Spielräume oder auch nicht und müssen dann umsetzen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die haben Sie nicht ausgeschöpft!) – Wir haben viele Spielräume ausgeschöpft und haben auch zusätzlich eigenes Landesgeld in die Hand genommen. Über die eigenen Landesprogramme, bei denen wir die Hoheit über das Verfahren haben, diskutieren wir nicht. Da sind wir sehr flexibel. Da waren wir nah an den Betrieben und konnten eigenständig Entscheidungen treffen und auch umsetzen. Was das Prüfverfahren betrifft, kann ich nochmals betonen: Wir werden aller Voraussicht nach in der Wirtschaftsministerkonferenz im Juni eine gemeinsame Entscheidung treffen, wie man mit diesen Fällen umgeht. Das ist aber nicht mein Verschulden. Vielmehr ist es bis dato nicht gelungen, dass der Bund eine klare Vorgabe macht und die Vorschläge der einzelnen Länder auch akzeptiert. Das ist notwendig. Sonst kommen wir in Schwierigkeiten, weil es sich in überwiegendem Maß um Bundesgelder handelt. Ich schmücke mich da auch nicht mit fremden Federn. Ich habe immer deutlich gemacht, dass ein Großteil der Mittel der Soforthilfen vom Bund geleistet wurde. Beispielsweise haben wir, das Land, den fiktiven Unternehmerlohn, „Start-up BW Pro-Tect“ und die Stabilisierungshilfe Corona für Hotellerie und Gastronomie gestemmt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Berichtszusage!) Es ist ins Protokoll mit aufgenommen worden, dass es einen entsprechenden Bericht geben wird und dann auch diese Frage abschließend geklärt wird. Danke, Frau Ministerin, danke an die das Thema einreichende FDP/DVP-Fraktion. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion mit einem Thema dran: U m s e t z u n g d e s K r a n k e n h a u s z u - k u n f t s f o n d s i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Die Frage bringt Herr Abg. Dr. Preusch ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Lucha! Mit dem 2020 eingerichteten Krankenhauszukunftsfonds fördern die gesetzlichen Krankenkassen und die Länder gemeinsam Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, Maßnahmen zur IT-Sicherheit und die sektorenübergreifenden telemedizinischen Netzwerkstrukturen. Wir, das Land Baden-Württemberg, haben unverzüglich die Voraussetzungen für den Abruf dieser Mittel geschaffen. Laut Bundesamt für Soziale Sicherung, das dafür zuständig ist, wurden bis Februar dieses Jahres rund 3 Milliarden € vollständig ausgezahlt. Erlauben Sie mir zwei Fragen: Wie viele Projekte bei wie vielen Krankenhäusern werden in Baden-Württemberg aus dem (Dr. Michael Preusch) Krankenhauszukunftsfonds mit welchem Volumen gefördert, und wie verteilen sich die bereitgestellten Fördermittel zwischen Bund und Land? Und zweitens: Wie verteilen sich die bewilligten Projekte auf die Haupthandlungsfelder Notfallversorgung, Digitalisierung und Informationssicherheit? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gute Frage!)

Die Beantwortung der Fragen übernimmt Herr Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter, werter Kollege Dr. Preusch! Mit dem Krankenhauszukunftsfonds fördert der Bund gemeinsam mit dem Land die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung und eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser. Der Fonds des Bundes umfasst insgesamt 3 Milliarden €, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Der auf das Land Baden-Württemberg entfallende Anteil beträgt rund 384 Millionen €. Der Haushaltsgesetzgeber – also Sie, und dafür noch einmal einen herzlichen Dank an Sie alle – hat rund 167 Millionen € zur vollständigen Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsfonds seitens des Landes bereitgestellt – wirklich à la bonne heure! Herzlichen Dank! Sehr solidarisch! Insgesamt hat das Land 663 Förderanträge fristgerecht beim Bundesamt für Soziale Sicherung, BAS, eingereicht. Zum aktuellen Verfahrensstand: Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat inzwischen 602 Anträge bzw. Maßnahmen gegenüber dem Land beschieden. Die Summe der gegenüber dem Land bewilligten Bundesmittel beläuft sich auf rund 364 Millionen €. Das sind derzeit, Stand heute, knapp 95 % der beantragten Bundesmittel. Die Regierungspräsidien bewilligen derzeit unter Hochdruck die Fördermittel, den Bundeswie den Landesanteil, gegenüber den Krankenhäusern. Es sind zwischenzeitlich 491 Bewilligungsbescheide der Regierungspräsidien an die Krankenhäuser im Land ergangen und damit in Gesamtsumme rund 468 Millionen € an Fördermitteln bewilligt worden. Ich habe Sie im Ausschuss – auch der Herr Vorsitzende weiß es – schon einmal darüber informiert: Wie im Antragsverfahren zeigt sich auch beim Nachweisverfahren – wenn wir in der Krankenhausstrukturreform gemeinsam zu Potte kommen –, dass das vom Bund gestaltete Verwaltungsverfahren zum Krankenhauszukunftsfonds von zu großer Komplexität gekennzeichnet ist und sowohl aufseiten der Krankenhäuser als auch aufseiten der Verwaltung erhebliche – ich sage: zu viele – Kapazitäten bindet. Wir hatten Vorschläge gemacht, damit alles vom Bund einfacher hätte administriert werden können. Dies wäre auch dringend notwendig gewesen; denn wir mussten das Antrags- und Auszahlungsverfahren – das wissen Sie – mitten in der Pandemie aufbauen und umsetzen. Trotz des immensen Aufwands für alle Beteiligten ist der Zukunftsfonds ein Segen. Wir haben sehr darum gerungen – auch mit Ihrer Unterstützung –, quer durch alle demokratischen Kräfte hier im Haus – auch auf Bundesebene war dies sehr wichtig –, und gute Aufschläperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 ge gemacht. Vor allem soll auch die notwendige Digitalisierung damit vorankommen. Ich darf im Konkreten – ich denke, Teil 1 Ihrer Frage ist damit beantwortet – zusammenfassen: 663 Projekte – Bund: 384, Kofinanzierung: 167, Gesamtsumme: 549; Umsetzungsstand: derzeit 95 %. Wie Herr Abg. Dr. Preusch in seiner Einbringung richtigerweise mitgeteilt hat, sind im Krankenhauszukunftsfonds elf Tatbestände förderfähig. Für den Fördertatbestand 1, „Notaufnahme“, wurden in Baden-Württemberg 38 Anträge eingereicht. Auf den Fördertatbestand 10, „Informationssicherheit“, entfallen rund 90 Anträge. Auf den Fördertatbestand „Patientenportale“ entfallen 116 Anträge. Auf die Fördertatbestände „Digitale Dokumentation“ entfallen 147, auf die Fördertatbestände „Entscheidungsunterstützungssysteme“ 55, auf die Fördertatbestände „Medikationsmanagement“ 104, auf die Fördertatbestände „Leistungsanforderung“ 75, auf den Fördertatbestand „Cloud-Computing“ 16, auf den Fördertatbestand „Bettenversorgungsnachweissystem“ drei, „Telemedizinische Netzwerke“ 21 – Frau Abg. Krebs, wir waren ja gestern bei einem sehr Großen, das wir noch zusätzlich mit Mitteln aus Covid finanzieren, wo auch dankenswerterweise die Universitätskliniken und 60 Maximalversorger von uns jetzt mit Hardware ausgestattet werden; also, 21 „Telemedizinische Netzwerke“ –, Fördertatbestand 10, „Informationssicherheit“, 91. Also, Sie sehen: Insgesamt sind es 663. Bundesweit sind es 6 300.

Frau Kollegin Krebs, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht über die Gelder, die da vom Bund geflossen sind. Mich würde jetzt noch Folgendes interessieren: Diese beträchtlichen Summen, die wir in die Hand nehmen, um Krankenhäuser zu finanzieren, tragen ja auch dazu bei, dieses immer neu generierte Wissen in der Medizin überall im Land hinzutragen, sprich: Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg sollen davon profitieren. Wir haben ja gestern auch erlebt, dass das durch moderne Digitalisierung auch möglich ist. Mich würde im Besonderen einmal interessieren, wie sich dieses Krankenhauszukunftsgesetz, also dieser Strukturfonds, auch auf die regionale Krankenhausentwicklung ausgewirkt hat. Da tut sich ja in Baden-Württemberg ganz viel, und durch die neue Bewegung im Bund wird noch mehr kommen. Also: Wie kann der Krankenhausstrukturfonds helfen, sich auch regional besser aufzustellen, um da innovative Lösungen zu finden? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank für die Zusatzfrage. – Allein diese große Summe der Beantragenden zeigt, dass quasi jedes Krankenhaus beteiligt war – das ist für uns sehr wichtig – und diese elf Mustertatbestände systematisiert abgearbeitet werden und in einen Strukturplan passen. Es ist tatsächlich so, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land – – Der Hintergrund ist ja Leistungsverbesserung/Leistungskonzentration – wir haben es gestern ja auch mitbekommen –, gerade durch die Telemedizin. Übrigens war ich vorgestern, am Montag, in Hei- (Minister Manfred Lucha) delberg; das ist ja auch ein ganz wichtiger Partner. Da war gerade noch einmal zu sehen, wie wir Maximalversorgung/Spitzenmedizin in die Fläche bringen, wie wir unsere Kompetenzen, die Sie heute vor Ort haben, tatsächlich bis zur Hausarztpraxis bringen. Wir haben jetzt mit dem Krankenhausbereich begonnen; der nächste Schritt ist die Kompatibilität, die Schnittstellenfähigkeit zu Hausärzten. Wir haben jetzt bei der Onkologie, bei inflammatorischen Erkrankungen, auch eine Cloud-Lösung bei der personalisierten Medizin. Das alles sind Schritte mit weniger Personal, mit besserer Verdichtung, mit der Vermeidung von Doppelstrukturen, mit der Einbeziehung telemedizinischer Verfahren, telemedizinischer Visiten z. B. an Satelliten, Doppel- und Mehrfachvorhaltungen von Personalchefvisiten, die sie auch machen mit ihren Satelliten, mit ihren Ausgliederungen; genau das haben wir gefördert. Ich glaube auch – ich habe das auch dem Bundesminister bei der Debatte jetzt um die Krankenhausplanung gesagt –: Sie wissen ja, dass wir – Baden-Württemberg als Vorsitzland – da eine gemeinsame große Verantwortung mit dem Herrn Bundesminister in einer sehr kooperativen Weise eingehen. Es ist eine sehr, sehr große Aufgabe. Es ist ein Jahrhundertwerk. Im Übrigen ist es gerade gut, dass wir unseren Prozess gerade ein bisschen angehalten haben; denn wir können dann ab Sommer, wenn die Eckpunkte stehen, wirklich mit Elan in die richtige Richtung gehen. Es ist tatsächlich so: Hier sind ja einige von Ihnen schon länger, schon jahrelang beschäftigt; wir beide, Frau Kollegin Krebs, kommen aus der Region auch in der Nachbarschaft – wo ist Frau Bogner-Unden? –, wo Strukturprozesse gemacht werden. Baden-Württemberg ist da voran. Je nach Zählweise haben wir zwischen 209 und 240 plangenehmigte Standorte bei elf Millionen Einwohnern. Das Nachbarland Bayern mit 13 Millionen Einwohnern und mit 470 kleinststrukturierten Standorten, oft nicht mehr personell besetzt, kann die Leistungsfähigkeit oft nicht aufbringen. Sie erinnern sich, Herr Preusch: In der Delta-Welle mussten die Bayern zu uns verlegen, weil deren Intensivstruktur nicht gepasst hatte. Mit diesem Wissen – das habe ich auch dem Bundesminister gesagt – müssen wir alle Zukunftsprogramme und Förderprogramme, wenn wir dann inhaltlich fertig sind und das Eckpunktepapier zur Bundesratsberatung und zur Gesetzgebung der neuen Krankenhausstruktur machen, daraufhin reflektieren, welche Mittel vom Bund und welche Mittel von den Ländern in der Konvergenz der nächsten zehn Jahre aufgebracht werden – auch der Finanzminister ist in den Diskussionsprozess eng integriert –, damit wir genau diese Zukunftsfähigkeit nachweisen. Aber die Umsetzung dieses Programms ist für uns natürlich ein Segen und ein guter Hinweis auf die richtig eingesetzten Mittel. Sie sehen: Mit den elf Punkten sind auch schon die wichtigen Punkte normiert worden.

Kollege Wahl, bitte.

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Wir hatten das Thema ja auch schon einmal im Herbst. Da hatte die Landesregierung geantwortet, alle Bedarfsmeleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 dungen seien vom Ministerium an das BAS weitergeleitet worden. Ich habe jetzt einfach die Verständnisfrage: Haben Sie sich für die Anträge eigentlich einfach in der Rolle als weiterleitende Behörde bzw. Einheit verstanden, oder gab es auch Anträge zu diesem Krankenhauszukunftsfonds – das Land finanziert ja auch mit –, die Sie praktisch abgelehnt haben oder nicht weiter verfolgt haben bzw. nicht unterstützt haben? Wenn ja, würde mich interessieren: Was war dann die Größenordnung, und gab es Kriterien? Das ist eine Sache, die daraus nicht ersichtlich war. Dieser Fonds läuft ja jetzt aus oder leistet jetzt die letzte Charge. Deshalb ist meine Frage, ob Sie, wenn jetzt praktisch die Mittel auslaufen, die Investitionsförderung des Landes für diesen wegfallenden Teil des Landes dementsprechend anpassen oder ob die Mittel für die Krankenhäuser im Land weiter zurückgehen werden. Herzlichen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich fange hinten an. Es gehen ja keine Gelder zurück, weil wir diesen Fonds zusätzlich finanziert haben. Er hat keinen Rückgriff genommen. In früheren Programmen – Sie erinnern sich daran, Herr Wahl – haben Zusatzprogramme des Bundes in der ersten Periode dazu geführt, dass wir das aus der originären Investition kofinanziert hatten. Das haben wir hier mit Unterstützung des Finanzministeriums und von Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, nicht machen müssen. Also ist erst einmal diese Aufgabe erfüllt, die 167 Millionen €. Es fließen auch keine weiteren Mittel. Ich habe Ihnen aber auch gesagt: Die Ergebnisse des Erreichten sind ja alles Anschubfinanzierungen, die die Regelversorgung verbessern. Da haben wir sehr viel geleistet. Also, ich finde – wir haben ja die Haushaltsverhandlungen erst hinter uns; jeder von uns hat ja noch einmal 1 Milliarde € in petto, die er gern ausgeben würde –, wir haben uns hier sehr konzentriert. Ich habe gerade gesagt: Es wird jetzt unsere Aufgabe sein – auch Ihre; ich lade auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein –, ein bisschen mehr mitzunehmen. Auch die baden-württembergische Kollegin hat ja an der letzten Sitzung teilgenommen und erst einmal – das müssen wir vielleicht noch einmal bilateral besprechen – den Kompromiss nicht mitgetragen, obwohl Bundesminister Lauterbach die Länderposition schon übernommen hatte. Aber das bekommen wir noch hin. Wichtig ist dann, dass wir dann in der Konvergenzphase ermitteln, an welcher Stelle wir wofür Mittel brauchen. Ich glaube, in der Telemedizin, in der Digitalisierung – jetzt auch in der bwHealthCloud – sind wir sehr weit. Da gibt jetzt der Innenminister auch noch einmal einen Haufen Geld für die bwHealthCloud, die ja unser Kernanliegen beim Gesundheitsstandort ist. Dann gehen wir miteinander Standort für Standort durch und schauen, wie die zukunftsfähige Gestaltung aussieht – je nachdem: Krankenhaus Level 1i, Level 1, Level 2. Was haben wir schon, was braucht man? (Minister Manfred Lucha) Das dickste Brett, das wir gemeinsam bohren müssen, ist dann das zum intersektoralen Zusammenschluss mit der niedergelassenen Familie und mit den weiteren therapeutischen und medizinischen Berufsgruppen. Im Übrigen zu unserer Primärversorgung – da möchte ich mich wirklich noch einmal bei Ihnen und bei den Berliner Ampelparteien bedanken –: Wir werden jetzt in den Versorgungsstrukturgesetzen I und II vor der Krankenhausreform die Primärversorgung nach baden-württembergischer Provenienz gesetzlich normieren, damit wir da ein Stück weiter können. Denn bis die Reform greift, geht es ja weiter. Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass sie jeden Tag vor der Frage stehen, wie sie den Betrieb organisiert bekommen. Da wollen wir ja praktisch helfen. Insofern noch einmal ganz herzlichen Dank für die Anfrage. Es war jetzt ein bisschen kurzfristig eine große Fleißarbeit. Aber Sie sehen das Leistungsportfolio, das da geschaffen wurde. (Abg. Florian Wahl SPD: Abgelehnte Anträge?) – Ach so: Abgelehnte Anträge? (Abg. Florian Wahl SPD: Gab es das?)

Es gibt die Nachfrage des Kollegen Wahl nach den abgelehnten Anträgen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die habe ich vergessen. Entschuldigung.

Gut. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nicht so streng, Herr Präsident.

Ja. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Prozess Anträge vorbesprochen und ob ihrer Passung und Administrierung besprochen werden. Insofern: In so einem Prozess – aber das muss ich noch mal nachfragen; das sage ich Ihnen in der nächsten Ausschusssitzung – ist die Systematik ja nicht: „Einer stellt einen Antrag, und den lehnen wir ab“, sondern die Systematik ist: „Was braucht das Krankenhaus? Was ist zielgerichtet? Und mit welcher Antragsformulierung komme ich zum Ziel?“ Wenn es da je so etwas Ähnliches wie Ablehnung gab, müsste ich Ihnen das nachmelden. Aber mein Selbstverständnis bei diesen Programmen war ja, Befähigungsprogramme daraus zu machen.

Kollegin Huber, bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage wäre auch in die Richtung gegangen, was mit den übrigen Projekten war. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Entschuldigung, jetzt war ich abgelenkt.

602 Maßnahmen wurden ja bewilligt, haben Sie vorhin gesagt, und 633 Projekte wurden, glauperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 be ich, eingereicht. Was ist da mit der Diskrepanz passiert? Das geht im Endeffekt in die gleiche Richtung wie die Frage des Kollegen Wahl. Dann hätte mich noch interessiert, Herr Minister, ob es aus Ihrer Sicht Leuchtturmprojekte gibt, die auch für andere Krankenhäuser beispielgebend sein könnten. Danke schön. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich glaube, wir haben uns da falsch verstanden (Abg. Isabell Huber CDU: Ich habe es nur falsch ver- standen?) oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich habe Ihnen vorhin von dem berichtet, was wir insgesamt bewilligt haben. Es sind noch nicht alle von der Bewilligung erfasst; 5 % fehlen noch. Der Gap ist also erst einmal bezogen auf genehmigte Anträge. Da konnten wir jetzt 95 % bewilligen, die nun zur Auszahlung kommen können. Der Rest ist noch in Arbeit. Aber ich möchte schon noch einmal sagen: Von allen beim BAS eingereichten Anträgen wurde keiner abgelehnt. Das ist der Kern. Der Kollege Wahl hat gefragt, ob überhaupt etwas nicht zur Anmeldung kam. Das kann sein. Aber in dem Sinn – jetzt habe ich Ihre Frage verstanden; Entschuldigung, manchmal stehe ich auf der Leitung –: Der Bund hat uns nichts abgelehnt. Leuchtturmprojekte gibt es viele. Das größte und prominenteste ist sicher das Zentralklinikum Lörrach, wo wir einfach aus vier Standorten inklusive Psychiatrie – – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das haben wir ja lange vorbereitet, Kollegin Rolland; Kollege Frey ist jetzt nicht da. Da haben wir 2011 begonnen. Dass wir das in dieser Konstellation hinbekommen haben, auch in Konkurrenz zur Schweiz, mit allem, was die in den Heil-, Erziehungs- und Gesundheitsberufen anstellen, das ist à la bonne heure. Aber es ist jedes Projekt ein Leuchtturmprojekt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, in Südbaden!) Denn so sind sie ausgelegt. – Aber was kann man gegen Südbaden sagen? Gar nichts. Wenn jetzt Freiburg noch Turin putzt, dann haben wir alles gewonnen.

Kollege Mayr.

Sehr geehrter Herr Minister, das Krankenhauszukunftsgesetz sieht u. a. vor, dass der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser zum 30. Juni 2021 und auch zum 30. Juni 2023, also in diesem Jahr, evaluiert wird. Gibt es aus der Evaluation bereits erste Erkenntnisse für Baden-Württemberg – zur Situation im Land und im Bundesvergleich? Ich habe noch eine zweite Frage: Wie bewerten Sie, wie bewertet Ihr Haus die digitalisierungsbezogenen Investitionsbe- (Ansgar Mayr) darfe in den baden-württembergischen Krankenhäusern in den nächsten Jahren? Vielen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Einen Moment, mir fehlt jetzt eine Folie, die ich verlegt habe. Wo ist sie denn? – Also, generell glaube ich, dass wir in der Digitalisierung sehr viel erreicht haben, aber das ist sicher noch nicht ausreichend. Horizontal wie vertikal benötigen wir bessere Schnittstellen. Ganz entscheidend sind vor allem die Mengen, damit wir große Datenmengen bewegen können. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Bundesminister Lauterbach hat jetzt ja angekündigt, dass wir Ende 2024 die ePA bekommen. Ich glaube tatsächlich, dass wir da noch vorankommen müssen. Sie haben den DigitalRadar zur Evaluierung angesprochen, womit die Evaluierung des Reifegrads der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung nach § 14b KHG zum Stichtag 30. Juni nachgewiesen werden muss. Demnach liegt der bundesweit durchschnittliche DigitalRadar-Score bei 33,3 von 100 möglichen Punkten. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erreichen – juhu! – im Durchschnitt 33,4 Punkte; wir sind also ein Tausendstel besser als der Bundesdurchschnitt. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Ich glaube, wir haben leider noch keine detaillierteren Angaben. Ich nehme einmal an, dass sich der Radar-Score von 2021 Gott sei Dank sicher verbessert haben wird – allein durch unsere Aktivitäten. Wir haben noch eine allgemeine Äußerung aus der Berichterstattung der Kliniken selbst. Ich darf zitieren: Mit Blick auf die unterschiedlichen Dimensionen erzielen die öffentlichen Krankenhäuser ... die besten Ergebnisse. Lediglich bei „Patientenpartizipation“ und „Organisatorische Steuerung und Datenmanagement“ erreichen die privaten Krankenhäuser höhere Scores. Ferner wird resümiert, ... dass die größeren Häuser auch innerhalb der Dimensionen besser abschneiden als kleinere. Ich glaube, ich darf hinzufügen: Beispielsweise solche Verbundlösungen wie jetzt der RKH-Kliniken-Holdingverbund über drei Landkreise, über viele Standorte hinweg, der ein committetes System hat, oder die, die mit ihren Partnern geschlossene Digitalisierungs- und Informationssysteme haben, schneiden da natürlich deutlich besser ab.

Kollege Wahl, bitte. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Und – –

Entschuldigung? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich habe etwas vergessen.

Ja. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Entschuldigung. – Also, wir haben ja insgesamt mit einem Gesamtbudget von 549 Millionen € bei den Digitalisierungsinvestitionen den Grundstock gelegt. Wir konnten bereits 2019 noch einmal 20 Millionen € zugunsten der Krankenhäuser für die Digitalisierung aktivieren. 2022 haben Sie als Haushaltsgesetzgeber noch einmal 5 Millionen € dazugegeben. Es ist doch klar, dass wir mit dieser Bilanzierung und der Debatte um die Krankenhausreform jetzt natürlich – – In jedem dritten Satz der Expertenkommission kommt „Telemedizin“, kommen „Digitalisierungspotenziale“ vor. Das, Herr Kollege Mayr und auch Herr Kollege Wahl, habe ich zuvor gesagt: Da müssen wir jetzt die Bilanz ziehen, was wir benötigen. Wir werden nicht mehr ganz so viele Gebäude errichten müssen wie andere, weil wir da schon auf dem richtigen Stil sind. Klar, wir haben noch Großprojekte vor uns wie im Rhein-Neckar-Raum. Wir haben das Flugfeldklinikum und andere; da sind wir voran. Die Ostälbler sind ja auch anständige Leute – es sind alle anständig. Aber Sie sehen, da haben wir noch ein paar große, wichtige Projekte. Es geht, wie ich glaube, nun jedoch mehr um das Innenleben, um die Technologie, die Technologien zur Unterstützung der jeweiligen Therapien.

Herr Kollege Wahl, Sie haben nochmals das Wort für eine kurze Frage.

Ich mache es ganz kurz: Sie haben, Herr Minister, jetzt auch noch mal die Liebe zu Südbaden zum Ausdruck gebracht. Ich konnte die Sorgenfalten des Kollegen Schriftführer aus Lörrach sehen; denn wir haben jetzt die Situation beim Zentralklinikum – das ja maßgeblich über den Krankenhausstrukturfonds II finanziert wurde –, dass wir vor einer massiven Preisexplosion insbesondere bei den Baukosten stehen, die Fördersumme jedoch statisch ist. Gedenken Sie, seitens des Landes da noch einmal nachzusteuern, um Abhilfe zu leisten – gerade für einen solchen Fall wie ganz konkret in Lörrach? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Lieber Herr Ausschussvorsitzender, wir waren mit den Mitteln der Investitionsförderung, mit der zweiten Tranche vom letzten Jahr, auch im Ausschuss bei Ihnen und haben Ihnen mitgeteilt, dass wir diesen Teil der zweiten Tranche dazu nehmen, die exorbitanten Steigerungen einzupreisen. Auch Lörrach ist ein prominenter Partner, der für die Preissteigerungen aus diesem Topf Fördermittel bekommen hat. Da haben wir also genau das gemacht. Sie können das, glaube ich, auch nachlesen. Aber ich finde es noch, und wir sehen uns ja bald wieder.

Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank an die CDU-Fraktion für das Einreichen des Themas. Die weiteren eingereichten Themen von der AfD – Gebäudeenergiegesetz –, von der SPD – Finanzielle Situation des Landes – und von den Grünen – Inklusionskonzept der Staatsgalerie Stuttgart – können wir nicht mehr behandeln, weil die Stunde bereits abgelaufen ist. Wir setzen die Tagesordnung daher fort. – Herr Abg. Wahl, wir schauen hier vorn immer ganz neutral, ganz ohne Sorgenfalten und ohne Unruhe. (Abg. Florian Wahl SPD: Ja!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) – Drucksache 17/3604 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/4238 Berichterstattung: Abg. Stefanie Seemann Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst der Kollegin Stefanie Seemann für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute eine Geschichte erzählen, die sich so oder ähnlich tagtäglich abspielt: die Geschichte einer Frau, die viele Namen trägt – nennen wir sie hier Michaela. Rein statistisch betrachtet kann es gut sein, dass Sie sie kennen – aus der Nachbarschaft, aus einem Verein, von der Arbeit. Was Sie aber vermutlich nicht wissen: Michaela leidet seit Jahren unter häuslicher Gewalt. Ihr Ehemann schlägt, bedroht, erniedrigt sie. Zwar hat Michaela schon mehrfach versucht, sich zu trennen, doch bisher ist es ihm immer gelungen, sie wieder zurückzugewinnen. Eines Tages eskaliert die Gewalt jedoch, und Michaela sucht mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz. Dort findet sie nicht nur eine sichere Unterkunft, Michaela bekommt auch den Rückhalt, den sie braucht, um Anzeige gegen ihren Ehemann zu erstatten. Wie es danach weitergeht? Michaela bleibt mehrere Monate im Frauenhaus, baut ihr Leben neu auf, sucht sich eine eigene Wohnung. In dieser Zeit erhalten sie und ihre Kinder psychologische Unterstützung, um die Folgen der Gewalt zu bewältigen und wieder Selbstvertrauen aufzubauen. Außerdem bietet das Frauenhaus ihnen Freizeitaktivitäten an, die ihnen helfen, sich zu erholen und wieder Lebensmut zu fassen. In vielen kleinen und großen Schritten gelingt so ein Weg in eine Zukunft ohne Angst und Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt sind wir uns einig: Die Arbeit, die in Frauen- und Kinderschutzhäusern geleistet wird, ist von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Aus diesem Grund stehen wir Grünen hinter der Forderung nach einer bedarfsgerechten, einzelfallunabhängigen und bundesweit einheitlichen Finanzierung. Deshalb begrüßen wir auch, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, allen voran Bundesministerin Lisa Paus, am Einstieg des Bundes in die Regelfinanzierung arbeitet. Wie Sie alle wissen, wurde bereits ein Referentenentwurf für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt angekündigt, der die Finanzierung der Frauenhäuser periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 ab 2025 nach einem Stufenplan neu regeln soll. Um Baden-Württemberg darauf vorzubereiten, wird im zweiten Quartal 2023 die Verwaltungsvorschrift „Frauen- und Kinderschutzhäuser“ überarbeitet, u. a. mit dem Ziel, Unsicherheiten in der Finanzierung zu beseitigen. Die Grundlage dafür liefern die Evaluationsergebnisse zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene. Zwei wichtige Punkte sind bereits absehbar. Zum einen will das Sozialministerium mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift die freiwillige Landesfinanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter ausbauen, voraussichtlich durch eine Steigerung der prozentualen Förderung der Investitionskosten. Und es wird daran gedacht, die Mittel für die kurzfristige Unterbringung von nicht tagessatzberechtigten Frauen und ihren Kindern von bisher 72 Stunden zu erhöhen, um den Trägern mehr Zeit zur Abklärung der Kostenübernahme und für die Weitervermittlung zu geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum anderen – auch das halten wir für sehr wichtig – plant das Sozialministerium, sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Frauenhäuser als auch die kommunalen Landesverbände in die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift einzubinden. Der Gesetzentwurf der SPD – das haben wir auch in der Anhörung so vernommen – ist unausgereift und lässt kritische Details offen, (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das billig! – Vereinzelt Beifall) z. B. die Höhe der Unterstützung für die Kommunen bezüglich der Tagessatzfinanzierung. Andere Aspekte hingegen sind durch die Verwaltungsvorschrift abgedeckt. Das heißt nicht, dass wir den Vorstoß als solchen nicht löblich fänden; ganz im Gegenteil. Wir alle wollen, dass Frauen wie Michaela mit ihren Kindern auch in Zukunft einen geschützten Raum finden. Nur steht zwischen gut gedacht und gut gemacht immer auch die Frage nach der Umsetzung und der Wirksamkeit der Maßnahmen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie der politische Wille!) Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der Situation in den Kinder- und Frauenschutzhäusern ist ein wichtiges Anliegen. Bei meinen Besuchen in einigen Frauenhäusern war ich zutiefst betroffen von den Schicksalen der Frauen. Ich war aber gleichzeitig extrem froh über das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Ehrenamtlichen, die dort arbeiten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle für die CDU-Landtagsfraktion allen Damen und Herren, die in diesen Bereichen ar- (Isabell Huber) beiten und die sich tagtäglich für das Wohl anderer einsetzen, von ganzem Herzen danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gerade am Internationalen Frauentag ist es mir wichtig, zu betonen, wie wichtig der Schutz von Frauen vor Gewalt ist. Das habe ich heute Morgen betont. Lassen Sie es mich deswegen noch mal ganz deutlich sagen, auch in Richtung SPD: Wenn wir heute den Gesetzentwurf ablehnen, bedeutet das nicht, dass uns der Schutz von Frauen nicht wichtig ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Wir haben in den letzten Jahren die Haushaltsmittel (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – zuhören! – (Lachen bei Abgeordneten der SPD) im Bereich „Schutz vor Gewalt gegen Frauen“ von rund 1,7 Millionen € auf knapp 11 Millionen € im Jahr 2021 erhöht. Für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir jeweils knapp 11,9 Millionen € zur Verfügung. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze wurde von 785 im Jahr 2019 auf 835 im Jahr 2021 erhöht. Weitere Bauvorhaben sind in der Planung und Umsetzung. Das sind echte Verbesserungen. Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich noch lange nicht am Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dass es offensichtliche Fehler im System der Finanzierung der Frauenhäuser gibt, wurde in der Anhörung deutlich. Die Referentinnen haben uns eindrücklich von den Schwierigkeiten bei den verschiedenen Zuständigkeiten berichtet: von den Querelen bei der Klärung der Finanzierung sowie dem Aushandeln von Tagessätzen mit den Sozialämtern. Der Webfehler in der Finanzierung der Frauenhausplätze ist nach Aussagen der Anhörung deren Verknüpfung mit dem Sozialgesetzbuch, welches für Arbeitssuchende geschaffen wurde und damit dem eigentlichen Bedarf nicht gerecht wird. Dieses Kernproblem wird durch den heute zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf gerade nicht gelöst. Statt landesindividueller Reparaturlösungen braucht es vielmehr – das hat auch die Kollegin Seemann gesagt – ein stimmiges Leistungsgesetz vom Bund mit klaren und passgenauen Finanzierungsregeln. An einer entsprechenden Regelung arbeitet derzeit der Bund. Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, dass die Finanzierung der Frauenhäuser ab 2025 nach einem Stufenplan neu geregelt werden soll. Hieran arbeitet Baden-Württemberg aktiv mit. Dafür danke ich namentlich Staatssekretärin Dr. Leidig für ihr Engagement. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind doch ein selbst- bewusstes Bundesland!) Klar ist auch, dass die Situation der Kinder- und Frauenschutzhäuser in der Zwischenzeit verbessert werden muss. Daran arbeiten wir. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür allerdings nicht der richtige Weg. Im Land werden wir durch die Noveleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 le der Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser die freiwillige Landesförderung noch in diesem Jahr weiter optimieren. Im Zuge dessen sollten auch Lösungen gefunden werden, wie auf der Ebene der Stadt- und Landkreise bessere Rahmenbedingungen für die Frauen- und Kinderschutzhäuser gefunden werden können. Meine Damen und Herren, wir müssen die Betroffenen so gut wie möglich vor Gewalt schützen und auf dem Weg in ein Leben ohne Gewalt begleiten. Der vorliegende Gesetzentwurf löst das Kernproblem der Finanzierung nicht. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ts!) Daher appelliere ich an die SPD und an die FDP, sich auf Bundesebene für eine rasche – gern auch eine schnellere als erst für das Jahr 2025 – Lösung einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Das machen wir doch ge- rade!) – Super. Dann sind wir uns ja einig. (Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Gabriele Rolland – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Dann sind wir uns ja mal einig!)

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig – da gab es jetzt auch aus allen Reihen tollen Applaus –, dass in den Frauen- und Kinderschutzhäusern in Baden-Württemberg hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist ja eindeutig. Um vorneweg ein Ergebnis aus der Anhörung anzuführen: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Frauenhäuser die Gewaltspirale durchbrechen können – mehrheitlich, in den meisten Fällen. Was auch klar gesagt wurde: Jeder Euro, der in ein Frauenhaus investiert wird, kommt mehrfach – ökonomisch sozusagen – zurück. Hier in Baden-Württemberg wird, wie in vielen anderen Bundesländern, hervorragende Arbeit geleistet; das wurde gesagt. Es ist auch an der einen oder anderen Stelle bei den Frauenhäusern in den letzten Jahren schon etwas passiert. Warum legen wir dann trotzdem heute einen Gesetzentwurf vor? Zunächst einmal: Wir werden nicht die Einzigen sein, die die Medien hierzu verfolgt haben. Wenn man in den letzten Tagen Medienberichte hierzu mitbekommen hat – beispielsweise gestern im Deutschlandfunk oder kürzlich die Berichte über die Recherchen von CORRECTIV –, dann wird Baden-Württemberg immer als eines der Problemländer angeführt. Das ist kein Zufall; das ist Ihnen, denke ich, bewusst. Die Rückmeldungen aus den Frauenhäusern sind auch eindeutig: Die Frauenhäuser sind am Anschlag, die Frauenhäuser sind voll. Es gibt zu wenig Plätze, es gibt zu wenig barrierefreie Plätze. Es gibt große Probleme mit der Struktur der Tagessätze. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Zur personellen Ausstattung hat eine verantwortliche Person eines Frauenhauses gesagt: „Wissen Sie, Frau Dr. Kliche-Behnke, mit dem Personal, das wir aufgrund der Finanzierungssystematik in Baden-Württemberg haben, kann ich es manchmal gar nicht mehr ‚Frauenhaus‘ nennen, es ist eher eine WG. Ich kann die Frauen und die Kinder, die bei uns Schutz suchen, nicht ausreichend versorgen.“ Das ist die Situation. Aus meiner Sicht wurde dieser Eindruck, wurden diese Rückmeldungen aus den Frauenhäusern in der Anhörung bestätigt. Es wurde gesagt, dass es personell nicht ausreicht, dass es große Probleme gibt und dass die Kosten für den Aufenthalt in einem Frauenhaus für bestimmte Gruppen von Frauen, beispielsweise Studentinnen, Frauen, die eine schulische Ausbildung machen – das war mir neu –, und Frauen mit Vermögen, nicht vom Staat übernommen werden. Das ist die Situation in Baden-Württemberg. Sie unterscheidet uns in Teilen von anderen Bundesländern. Was auch sehr deutlich wurde, sind die großen Unterschiede in den Tagessätzen von Landkreis zu Landkreis. Es gibt große Unterschiede in der Versorgungssituation. In manchen Landkreisen beträgt der Tagessatz 50 € und in anderen über 150 €. Das sind gigantische Unterschiede im selben Bundesland. Außerdem haben wir – das ist wahrscheinlich fast das Schlimmste – Landkreise, in denen es bis heute kein einziges Frauenhaus gibt. Das müssen wir dringend ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Lage in unseren Frauenhäusern ist dramatisch. Da können Sie hier vorn noch so schöne Reden halten; Sie können nicht darüber hinweggehen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie eine politische Kraft in diesem Land mit dieser aus unserer Sicht dramatischen Situation umgehen kann. Die eine Möglichkeit, für die Sie, Grüne und CDU, sich entschieden haben, ist: Sie verweisen einmal mehr auf den Bund. Es ist richtig – ich nehme uns da nicht aus; auch wir sagen das –, dass die Tagessatzstruktur, die Grundsystematik auf Bundesebene neu geregelt werden müssen. Die Ampelregierung hat ein klares Bekenntnis dazu gebracht. Aber Sie nehmen das Land an dieser Stelle aus der Verantwortung. Auf Bundesebene wird sehr deutlich, dass die Veränderung, die an dieser Stelle erfolgen wird, nicht ohne die Länder gelingen kann. Auch die Länder müssen sich in der Verantwortung sehen. Sie sagen dann – das wurde sehr deutlich –: „Dafür sind die Landkreise zuständig.“ Ich habe gerade schon gesagt, wie unterschiedlich die Situation in den verschiedenen Landkreisen ist. Das heißt, Sie sehen die eigene Verantwortung nicht wirklich. Das ist Ihr Weg. Da muss ich sagen: Wenn Sie bei einem so zentralen sozialpolitischen Feld wie dem Frauenschutz sagen, dass das in erster Linie der Bund und die Landkreise zu regeln haben, stellt sich mir allmählich die Frage: Warum brauchen wir in Baden-Württemberg eigentlich ein Sozialministerium? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Der andere Weg, für den wir uns mit diesem Gesetzentwurf entschieden haben, ist, eine bessere finanzielle Ausstattung und damit verbunden eine bessere personelle Ausstattung für unsere Frauenhäuser zu schaffen. Ich fordere Sie heute ein letztes Mal auf, über Ihren Schatten zu springen und hier zuzustimmen. Zum Abschluss möchte auch ich – und zwar versöhnlich – von einer Person aus einem Frauenhaus erzählen. Mir sind viele Erfahrungen und Gespräche mit betroffenen Frauen nachgegangen und unter die Haut gegangen. Woran ich im Positiven besonders oft denke, ist der Besuch eines Frauenhauses an einem Tag, an dem zufällig eine Frau verabschiedet wurde. Sie hatte für ihre Mitbewohnerinnen Geschenke dabei. Sie hat sich von den Sozialarbeiterinnen verabschiedet, sie umarmt und gesagt: „Jetzt bin ich wieder stabil. Ihr habt mir geholfen. Ich werde jetzt in eine neue Wohnung ziehen. Ich gehe nicht mehr zurück. Ich habe zum ersten Mal seit Jahren wieder Hoffnung für mein Leben und für mein Kind. Wir werden uns beim Sommerfest wiedersehen.“ Ich wünsche mir, dass sehr viel mehr solcher Frauen in diesem Land diese Erfahrung machen können. Aber dafür braucht es eine ordentliche Finanzierung. Da sehen wir das Land eindeutig in der Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung habe ich unsere Unterstützung zu diesem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion angekündigt. In der Zwischenzeit – wir haben es von meinen Vorrednerinnen gehört – hatten wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses die Gelegenheit, hierzu eine Vielzahl von Experten anzuhören. Lassen Sie mich die Ausführungen der Experten zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Es besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar jetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Liebe Kollegin Huber, Applaus reicht an dieser Stelle einfach nicht aus. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst das zuständige Sozialministerium – in der Anhörung vertreten durch Staatssekretärin Leidig – hat den dringenden Handlungsbedarf eingeräumt. Das klingt doch nach einer einvernehmlichen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und einer baldigen finanziellen Entlastung der Frauenhäuser. Das könnte man meinen. Ich fürchte aber, es wird anders kommen – leider. Denn reflexartig zeigte die Landesregierung in derselben Anhörung mit dem Finger auf den Bund und auf unsere Kommunen, die sich zunächst einmal um dieses Problem kümmern sollen. Das Land würde sich dann später einbringen. Genau das macht die Situation für mich noch unerträglicher – Problem erkannt, Lösungsansatz liegt vor, Handeln: Fehlanzeige. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Nikolai Reith) Das stelle ich mir unter Regierungshandeln nicht vor. „Sollen es erst mal die anderen richten“, das kann an dieser Stelle nicht sein. Es kommt noch schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der Anhörung beklagt die Kollegin der CDU noch, die Gelder hätte man ja schon im Haushalt beantragen können. Dass die SPD genau das gemacht hat, blieb der Kollegin wohl verborgen. Meine Damen und Herren, wir in der FDP/DVP-Fraktion lesen alle Haushaltsanträge, auch die der anderen Fraktionen. Das scheint offensichtlich nicht für alle hier in diesem Haus zuzutreffen. Das finde ich schockierend. Aber eines wird mir dadurch ebenfalls ganz klar: Der Gesetzentwurf der Opposition kann noch so gut und sinnvoll sein, die Damen und Herren der Regierungsfraktionen lehnen ihn aus reiner Parteipolitik reflexartig ab. Dass Sie dies auf dem Rücken der Bedürftigsten in unserer Gesellschaft austragen, ist niederträchtig und zeigt Ihr mangelndes soziales Gewissen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber nicht nur die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung aus Sicht der Bedürftigen und der Leistungserbringer wurde deutlich, auch die Bedeutung für unsere Volkswirtschaft wurde klar. Frau Professorin Dr. Sacco hat in ihrem Vortrag den Social Return on Investment einer landesweiten Finanzierung der freien Frauenhäuser aufgezeigt. Unseren Kommunen und schließlich auch unserem Land würde es also nicht nur gut zu Gesicht stehen, Frauenhäuser landesweit gleichzustellen, nein, es würde sich langfristig auch noch lohnen, weil zwangsläufige Folgekosten vermieden werden könnten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen lehnt sich das zuständige Ministerium, wie so häufig bei dieser Landesregierung, zurück und wartet darauf, dass es der Bund für sie erledigt. Ja, die Ampelregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Aber die Zeit bis dahin dürfen wir in Baden-Württemberg nicht ungenutzt verstreichen lassen. Dafür ist die Lage zu angespannt. Deshalb abschließend mein erneuter Appell: Handeln Sie jetzt, nutzen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf zumindest als Gesprächsgrundlage. Denn dass das Land neben Bund und Kommunen gefordert sein wird und sich an der Finanzierung beteiligen muss, das steht heute schon fest. Wenn es dann zu einer bundesweiten Lösung der Finanzierung der Frauenhäuser kommt, dann müssen und werden wir das Landesgesetz entsprechend novellieren. So sähe für mich verantwortungsvolles Regierungshandeln aus. Allein mir fehlt der Glaube, dass ich das in dieser Legislatur noch erlebe. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Schutzeinrichtungen für Frauen ausreichend unterstützt werden müssen, steht außer Frage. Der Gesetzentwurf der SPD zeigt aber etwas anderes ganz deutlich: Sie haben sich offensichtlich damit abgefunden, dass Gewalt gegen Frauen ein immer größeres Problem in Deutschland wird. Denn das, was Sie tun, ist, sich allein mit den Symptomen zu beschäftigen, ohne sich die Frage nach den Ursachen zu stellen. Aber ich gebe Ihnen gern etwas Nachhilfe. (Abg. Jonas Weber SPD: Brauchen wir nicht!) Eines ist klar: Es handelt sich hier zum großen Teil um ein importiertes Problem, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja!) verursacht durch andauernde unkontrollierte Zuwanderung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deutschland ist jetzt bunt, und dazu gehören nun auch vermehrt grün und blau geschlagene Frauen. (Beifall bei der AfD) Über 70 % der Frauen in Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund (Oh-Rufe von der SPD) und heißen eben nicht Michaela. (Abg. Isabell Huber CDU: Jetzt zur Sache!) Jetzt tut man ganz erstaunt, dass man eine Gesellschaft importiert, die ein ganz anderes Frauenbild hat, als wir es gewöhnt sind – (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) sehr gut auch an der gestiegenen Zahl von Vergewaltigungen zu sehen. (Abg. Isabell Huber CDU: Bei aller Liebe, das muss man sich nicht anhören!) Laut dem Bundeskriminalamt ist die Zahl der Fälle mit Partnerschaftsgewalt in Deutschland im Jahr 2021 erneut gestiegen. Auch über die letzten Jahre war dies ein erkennbarer Trend. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Feminine Politik!) Ausländer machen bei der Partnerschaftsgewalt bei einem Bevölkerungsanteil von 13 % (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen aus und sind damit deutlich überrepräsentiert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! Hört, hört!) Den größten Anteil ausländischer Tatverdächtiger stellen Türken. Es folgen Syrer und bald darauf Afghanen. Ich habe Ih- (Bernhard Eisenhut) nen schon beim Thema Istanbul-Konvention vor sechs Wochen die Zahlen zu den Tätergruppen bei Tötungsdelikten gegen Frauen genannt. Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Ländern waren auch hier deutlich überproportional vertreten. Heute habe ich Ihnen erneut Zahlen der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum mitgebracht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Deutsche Eiche!) – Ja. – Sie entstammen einer Antwort Ihrer Bundesregierung. Es handelt sich um die Frage nach der Staatsangehörigkeit Tatverdächtiger bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen. Und Sie ahnen es schon: Über ein Drittel der Tatverdächtigen besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was ist mit den an- deren zwei Dritteln?) Und unter den Ausländern macht der Anteil der Personen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern 63,8 % aus – eine Gruppe, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur etwa 6,6 % beträgt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Komisch!) Sie importieren Verhältnisse, vor denen viele in anderen Ländern überhaupt erst fliehen. (Beifall bei der AfD) Die meisten dieser Täter wären nicht hier, wenn sie nicht von Ihnen, von deutschen Politikern, eingeladen worden wären. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Die meisten dieser Straftaten hätten nicht stattgefunden, wenn Politiker wie Sie sich nicht weigern würden, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr rich- tig!) Das sind Zahlen der Bundesregierung, und das ist die Bilanz Ihrer Politik. Wir können uns jetzt gern auch noch die Zahlen bei anderen Gewalttaten anschauen. Das Ergebnis wird das gleiche sein, und das wissen Sie auch. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Weil Sie nicht bereit sind, dieses Problem anzugehen und dieses ganz offensichtliche Problem zu benennen, werden wir alle Jahre wieder darüber reden, dass man die Frauenschutzhäuser noch weiter ausbauen muss. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wenn es Ihnen also ernst ist mit dem Schutz von Frauen und der Entlastung von Frauenhäusern, haben wir ein Konzept für Sie, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie finden das lustig, gell?) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 das sofort in mehrfacher Hinsicht hilft: Abschieben – Abschiebung derjenigen, die hier straffällig werden, besonders schnell bei denjenigen, die sich an Frauen vergreifen. Denn wer als angeblicher Flüchtling selbst dafür sorgt, dass Frauen in Deutschland in Schutzhäuser fliehen müssen, hat für uns seinen Schutzstatus verwirkt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Unser Abschiebemodell fand bei den Frauen, die Frauenhäuser leiten, allgemeine Zustimmung – (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) aber natürlich hinter vorgehaltener Hand. So etwas darf man im grünen „Maulkorbdeutschland“ natürlich nicht sagen, (Oh-Rufe) sonst ist man ja gleich ein Nazi. (Beifall bei der AfD) Jeden Schutz, den Frauen benötigen, sollen sie auch bekommen. Aber wir wollen uns nicht damit abfinden, dass diese Verhältnisse immer mehr zum Normalzustand werden. Ihr Geschäftsmodell ist es, das Elend zu verwalten. Wir wollen wieder Recht und Ordnung, und wir wollen, dass solche Zustände nicht mehr zur Normalität in Deutschland gehören. (Abg. Isabell Huber CDU: Sie haben den Zweck der Frauenhäuser nicht verstanden!)

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Noch einmal zum Schluss: Abschieben, abschieben, abschieben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort erteilen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Könnte jemand das Pult desinfizieren? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist echt widerlich! – Zuruf von der AfD: Mehr Geld für Frauenhäuser! Nächstes Jahr: Mehr Geld für Frauenhäuser! Übernächstes Jahr: Mehr Geld für Frauenhäuser! Keine Lösung!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich mich zu Tagesordnungspunkt 5 äußere, möchte ich zu der Aufregung bei der Aktuellen Debatte heute Morgen noch Folgendes sagen: Ich habe bereits persönlich mit Frau Abg. Trauschel gesprochen. Sollte in der Hitze der Debatte der Eindruck entstanden sein, dass ich das Parteiprogramm der FDP in die Nähe der AfD gerückt habe, so bedaure ich das. (Oh-Rufe – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann wären sie wenigstens bei 15 %!) Das war nicht meine Absicht, und ich muss Frau Abg. Trauschel und die weiteren Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion um Entschuldigung bitten. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Die Dif- ferenz hat sich gerade wieder gezeigt!) Zu Tagesordnungspunkt 5: Ich danke allen Beteiligten für die Diskussion und Beiträge im Rahmen der Anhörung und der Beratung im Sozialausschuss. (Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe.

Wir sind uns alle einig: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat oberste Priorität. Die Frauen- und Kinderschutzhäuser sind für den Gewaltschutz enorm wichtig. Sie sind die letzte Zufluchtsstätte, wenn alle anderen Optionen ausgereizt sind, wenn Frauen um ihr Leben oder das Leben ihrer Kinder fürchten. Daher unterstützt die Landesregierung die wichtige und notwendige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Land ist freiwillig in die Finanzierung der Prävention sowie der Nachsorge nach dem Auszug aus den Frauen- und Kinderschutzhäusern eingestiegen. Das ist nur ein Teil der Aufgaben, die wir im Bereich des Gewaltschutzes fördern. Wie heute Morgen ausgeführt, unterstützen wir zahlreiche Beratungsangebote. Einige davon kamen schon zur Sprache. Die Anlaufstelle für Genitalverstümmelung z. B. habe ich schon genannt, die wir letzte Woche eröffnet haben und in der Modellphase nahezu komplett finanzieren. Insgesamt fließen – von Frau Abg. Huber wurden die Zahlen bereits genannt – 12 Millionen € in die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Im Jahr 2017 waren es im Vergleich dazu noch 1,7 Millionen €. Um das Platzangebot zu erhöhen und Zugang zu ermöglichen, fördert die Landesregierung insbesondere den Bau, Ausbau und barrierefreien Umbau der Frauenhäuser. Dafür stellt das Land jährlich etwa 6 Millionen € zur Verfügung. Das Finanzierungskonstrukt für die Schutzhäuser weist Probleme auf, und zwar mehrere. Die drei wesentlichen davon möchte ich kurz aufzeigen. Da ist zum einen die Verknüpfung der Kostenübernahme des Frauenhausaufenthalts mit den Sozialgesetzbüchern. Da ist zum anderen der hohe bürokratische Aufwand für die Frauen und die Häuser. Und schließlich mangelt es an Plätzen. Das liegt vor allem in den weißen Flecken begründet. Wie schon Frau Abg. Kliche-Behnke sagte, gibt es in einigen Landkreisen gar keine Schutzhäuser und gar keine Beratungsstellen. (Zuruf von der SPD: Ja!) Dabei sind die Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger zuständig für die Unterbringung und psychosoziale Betreuung von Frauen und ihren Kindern. Sie stehen in der Verantwortung für Gewaltschutz. Um es ganz deutlich zu sagen: Dieser Gesetzentwurf löst nicht die Kopplung von Kostenübernahme und sozialer Bedürftigkeit. Dieser Gesetzentwurf beseitigt nicht die bürokratischen Hürden. Dieser Gesetzentwurf wird keinen Landkreis dazu bewegen, ein Frauenhaus zu schaffen. Damit, Herr Abg. Reith, liegt mit diesem Gesetzentwurf eben kein Lösungsansatz vor, so, wie Sie es gesagt haben. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Abg. Sascha Binder SPD: „Kein Lösungsansatz“!) Um diese entscheidenden Schwierigkeiten für die Frauen- und Kinderschutzhäuser zu beseitigen, braucht es nun mal tatsächlich ein Bundesgesetz. Aus der Anhörung im Rahmen des Sozialausschusses ging klar hervor: Alle Expertinnen und Experten befürworten den Rechtsanspruch, und nur ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und auf Beratung wird das Hilfesystem in Deutschland nachhaltig und bedarfsorientiert verändern können. Nur durch den Rechtsanspruch wird es allen von Gewalt bedrohten bzw. betroffenen Frauen möglich sein, unabhängig von der Finanzierung Schutz und Beratung in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Landesregierung setzt sich hierfür schon seit Jahren ein, und mit Frau Bundesministerin Paus wird dieses schwierige Thema endlich auch angegangen. Allen Unkenrufen zum Trotz, von denen wir bei der Anhörung auch einige gehört haben – dass auf Bundesebene nichts passieren würde –, werden nach meinem Kenntnisstand sehr konkrete Vorschläge zu Gewaltschutz, Frauenbetroffenheit und Glaubhaftmachung beraten. Zudem wird im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aktuell eine Kostenstudie zum Hilfesystem durchgeführt. Sie ist nicht erst geplant, sie wird aktuell durchgeführt. Mit der Vollerhebung der jährlichen Kosten in allen Einrichtungen des Hilfesystems können die tatsächlichen Kosten erstmals beziffert und die hochkomplexen Finanzströme der Finanzierung der Frauenhäuser dargestellt werden. Ab 2025 soll die Finanzierung der Frauenhäuser auf den Ebenen Bund, Land und Kommunen neu geregelt werden. Diese Regelung ist notwendig; denn es braucht eine gesellschaftliche Verpflichtung zum Gewaltschutz auf allen Ebenen. Und natürlich: Wir sind bereits jetzt in der Finanzierung der Frauenhäuser drin, wenn es um Prävention und Nachsorge geht, und nehmen uns überhaupt nicht aus der Verantwortung. Aber es muss eine Regelung dazu geben – die dann auch zwischen den Kommunen und dem Land sowie dem Bund gilt –, wer tatsächlich was übernimmt. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Unabhängig vom Prozess auf Bundesebene wird die Landesregierung kontinuierlich den Gewaltschutz im Land weiter stärken. Hierzu überarbeiten wir im zweiten Quartal 2023 die aktuelle Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser; Frau Abg. Seemann hat bereits darauf hingewiesen. Selbstverständlich erfolgt dies wie immer im Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Frauenhilfe- und -unterstützungssysteme sowie den kommunalen Landesverbänden. Mit einer Novellierung an den richtigen Stellen können wir schnelle und bedarfsorientierte Verbesserungen in den Förderungen voranbringen. Beispielsweise werden wir die 72-Stunden-Ausnahme nicht leistungsberechtigter Frauen angehen, und um den Ausbau weiter voranzubringen, werden wir auch über den Anteil der Landesförderung bei den investiven Zuschüssen diskutieren. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Sie können sicher sein: Wir werden weiterhin auf Verbesserungen für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, hinwirken. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, Sie haben es eben so dargestellt, als würden wir uns generell nicht um die Frauenund Kinderschutzhäuser kümmern. (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nicht um die Grundfinanzierung! – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Keine Entschuldigung!) – Habe ich schon wieder etwas falsch verstanden? Dann höre ich jetzt einfach auf, bevor wir jetzt in Schwierigkeiten miteinander kommen, und sage nur noch: Für den vorliegenden Gesetzentwurf können wir leider nur die Ablehnung empfehlen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen darum in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3604. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4238, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Ich sehe einen Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir beantragen nament- liche Abstimmung!) Über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von fünf Abgeordneten? – Dies ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarten in eine der Wahlurnen ein. Wenn Sie dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zustimmen, die „Ja“-Karte, andernfalls die „Nein“-Karte, wenn Sie sich der Stimme enthalten, die Enthaltungskarte. Ich darf Sie bitten, mit Ihren Karten zu den Urnen zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Und die zweite Frage: Sind die Schriftführer noch da? (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt schaue ich noch einmal, ob mittlerweile alle abgestimmt haben. Wenn jemand noch nicht abgestimmt hat, dann bitte winken oder sich in anderer Weise bemerkbar machen. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 17/3725 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/4267 Berichterstattung: Abg. Willi Stächele Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet Frau Abg. Daniela Evers für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal helfen ja Zahlen, manchmal helfen Vergleiche, um eine Debatte ein wenig einzuordnen. Mecklenburg-Vorpommern: 44 000, Sachsen-Anhalt: 53 000, Brandenburg: 57 000, Rheinland-Pfalz: 78 000, Niedersachsen: 91 000, Baden-Württemberg: 158 000. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen die Anzahl der Menschen, die derzeit im Schnitt in einem Landtagswahlkreis wohnen. Nach dem Gesetzentwurf der FDP/DVP soll Baden-Württemberg in diesem Ranking mit fast 300 000 Menschen pro Wahlkreis den Vorsprung weiter ausbauen und einsamer Spitzenreiter werden. Das allerdings wäre aus unserer Sicht kein lobenswerter Spitzenplatz, sondern würde eine wirksame, sinnvolle Interessenvertretung erschweren, die Bürgernähe reduzieren und damit unserem Ziel, nahbare Abgeordnete zu sein, widersprechen. Ich glaube, die Stärke unserer Landtagsmandate liegt gerade in dieser Mittlerfunktion zwischen den Ebenen der reinen Kommunen und dem Bund. Es ist auch nicht vergleichbar mit den Bundestagsmandaten. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Aha!) Deswegen ist hier unser Zielbereich wirklich die Nahbarkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn eine Debatte um eine Wahlrechtsreform muss sich im Kern um die Frage drehen, wie wir die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität möglichst gerecht wahren, möglichst sinnvoll wahren. Ein möglicher Weg zu dem Ziel sind Direktmandate. In der Anhörung, für die wir auch noch einmal ausdrücklich danken, hat Herr Brugger darauf verwiesen, dass die USA oder das Vereinigte Königreich bei der Zusammensetzung ihrer Parlamente ausschließlich auf Direktmandate setzen. „The Winner takes it all“ birgt aber die Gefahr, dass Minderheiten keine Repräsentation bekommen, die Sitzverteilung im Parlament nicht der Verteilung der insgesamt abgegebenen Stimmen entspricht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat ja auch nie einer diskutiert!) (Daniela Evers) – Ich bin ja noch bei den Grundlagen, Herr Karrais. Lassen Sie sich nur Zeit. Das andere Wahlsystem, bei dem die Sitze möglichst genau im Verhältnis zugeteilt werden, ist die Verhältniswahl. Hier wird die Personenauswahl über Parteilisten organisiert. In der Gesamtschau aller Kandidatinnen und Kandidaten haben Parteien damit die Möglichkeit, zu beeinflussen, dass ihre Fraktion möglichst vielfältig sein wird – ein erstrebenswertes Ziel, das wir mit unserem Gesetzentwurf fördern. Aber eine reine Verhältniswahl mit Parteilisten würde bedeuten, dass Wählerinnen und Wähler in der Auswahl von Personen eingeschränkt wären. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns mit unserer historischen Wahlrechtsreform zu Beginn der Legislatur für diese Verbindung von Wahlkreiswahl und Listenwahl entschieden haben. Beide haben ihre Existenzberechtigung, beide sollen in einer gleichberechtigten Kombination zueinander stehen. Jetzt schlagen Sie, die FDP/DVP, eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 vor. Gleichzeitig soll die Zahl der Abgeordneten, die über die Liste einziehen, auf mindestens 82 steigen. Das ist eben keine gleichberechtigte Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl. Hier wäre dieses Verhältnis einfach außer Gleichgewicht gesetzt. Die Wählerinnen und Wähler hätten zu wenig Einfluss darauf, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) welche Personen am Ende im Parlament sitzen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zu meinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Landesverfassung, hatte ich mich daher schon in der ersten Lesung geäußert. Auch das weitere Verfahren hat hierzu keine Klarheit oder Lösung gebracht. Sie begründen Ihren Vorschlag damit, dass Sie einen aufgeblähten Landtag verhindern wollten. Ich teile im Prinzip das Ziel, dass der Landtag nicht weit über seine Sollgröße hinauswachsen soll. (Beifall des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber ob das so kommt, ist ja keineswegs festgelegt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau, wissen wir nicht! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Haben Sie denn auch keine Brandschutzversicherung?) Es ist reine Spekulation. Ein ähnliches Wahlsystem mit Zweistimmenwahlrecht hat in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz jeweils zu weniger Überhangmandaten geführt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Wie immer in der Politik müssen wir uns also zwischen Zielen entscheiden. Bei aller berechtigten Diskussion über die Größe des Landtags steht für mich und für uns das Ziel im Vordergrund, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität möglichst gerecht gewahrt werden muss und wir die Nahbarkeit der bzw. des Abgeordneten behalten. Dieses Ziel sollte im Zentrum stehen. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ihr Änderungsvorschlag ist eben keine Verbesserung gegenüber unserem Wahlsystem, gegenüber dem neu reformierten Wahlrecht. Daher lehnen wir ihn weiter ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr sach- liche Rede! Sehr sachlich!)

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP nimmt heute die Vertretung des Volkes, die erste Gewalt im Staat in den Fokus. Aus Kostengründen möchte die FDP/DVP statt 70 Wahlkreisen künftig noch 38. Aus XXL wird so nach der Logik der FDP/DVP Slim Fit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Die FDP/DVP greift mit dieser Initiative in unser System von Checks and Balances, in die Gewaltenteilung ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das ist insofern interessant, als die FDP da, wo sie in Regierungsverantwortung ist, bei der Exekutive nicht im Traum an Einsparungen denkt. (Zuruf: Was?) Die FDP hat in der Ampelregierung die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um 10 356 Stellen auf 299 488 ausgebaut. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wahnsinn!) 10 356 neue Stellen bei der Exekutive – und hier sagen Sie uns, der Landtag sei zu groß, und die Zahl der Wahlkreise müsse von 70 auf 38 reduziert werden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wie ist es in Baden- Württemberg?) Auf die Idee muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich kann dazu nur sagen: Was ist das für ein Verständnis von Gewaltenteilung? (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wie viele Staatssekre- täre haben Sie? – Gegenruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU: Wie viele haben Sie in Berlin?) Neben 10 000 neuen Stellen, die allesamt unter FDP-Topmodel Christian Lindner – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Deuschle hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig.

10 000 neue Stellen unter Christian Lindner, das ist noch nicht alles. On top kommen noch ganz besondere Stellen, nämlich 48 sogenannte Regierungsbeauftragte. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was machen die?) Hinter diesen 48 von der Ampelkoalition installierten Regierungsbeauftragten verbirgt sich Folgendes: (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Jeder beauftragte Kollege MdB hat ein Büro zur Verfügung, einen persönlichen Stab, Mitarbeiter und einen Fahrer. 48 dieser Regierungsbeauftragten hat die FDP in der Ampel zugestimmt. Doch hier sind Sie der Meinung: 70 direkt gewählte Abgeordnete sind zu viel, wir müssen auf 38 gehen. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exekutive auszubauen und die Legislative als zu teuer zu brandmarken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal und Andreas Schwarz GRÜNE) Um es deutlich zu sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind auch für Einsparungen. Wir müssen die Kosten, die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Aber hier einseitig allein das Parlament in den Fokus zu nehmen und an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen auszugeben, das passt für uns irgendwie nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Einmal losgelöst von der Zahl der Stellen: Wir Abgeordneten haben eine durch die Verfassung verbriefte Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schön, dass Sie das sa- gen!) Noch heute Morgen haben Sie sich hier hingestellt und haben mit abenteuerlichen Überschriften in der Aktuellen Debatte so getan, als ob Sie ein Interesse daran hätten, diese Regierung zu kontrollieren. Denn das ist ja ohnehin die schlechteste Regierung – aus Ihrer Sicht –, die es jemals gab. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Rich- tig! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Heute Mittag stellen Sie sich hier hin und sagen: Die erste Gewalt ist viel zu viel, davon braucht es weniger. Kontrollfunktion – das suchen Sie sich aus, wie es gerade passt. Gerade passt es nicht; heute Morgen war sie aber wichtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) Deshalb: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist ein Parlament mit 154 Abgeordneten eine würdige und angemessene Größe, um die mehr als elf Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hier im Landtag zu vertreten. Wir sind die „Vertreter des ganzen Volkes“ – um Artikel 27 Absatz 3 unserer Landesverfassung zu zitieren. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der CDU und den Grünen) Würden wir – –

Herr Abg. Deuschle, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Also, ich habe fünf Minuten Redezeit, um einen unsäglichen Gesetzentwurf der FDP/DVP infrage zu stellen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: „Unsäglich“!) und Sie wollen mir in diesen fünf Minuten jetzt noch eine Frage zu Ihrem Gesetzentwurf stellen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, weil diese Fra- ge – –) Auch auf diese Idee bin ich noch nicht gekommen. Deshalb lehne ich das ab und werde Ihnen keine Frage beantworten. (Beifall bei der CDU) Sie haben nachher die Möglichkeit, Ihren Gesetzentwurf hier vorzustellen und zu verteidigen. – Elf Millionen – – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe bei der FDP/DVP) – Jetzt bin ich dran, Herr Kollege. – Elf Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Anhal- tende Unruhe)

Herr Abg. Deuschle, warten Sie bitte.

Also, das ziehe ich nachher von der Redezeit ab.

Ja, die Redezeit habe ich im Blick. – Herr Abg. Karrais, Sie haben eine Zwischenfrage stellen wollen. Darüber entscheidet der Redner. Er hat sie nicht zugelassen; das ist sein gutes Recht. Damit haben Sie kein Recht, jetzt zu sprechen. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Zwischenrufe kann ich schon machen! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie sind jetzt ruhig. Herr Abg. Deuschle hat das Wort. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Keine Argumente! Er ist sprachlos!)

Mein lieber Mann. Würden wir, wie von der FDP/DVP vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise auf 38 halbieren, dann würde ein direkt gewählter Abgeordneter aus Baden-Württemberg mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger vertreten wie ein Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Ein direkt gewählter Abgeordneter hätte mehr als ein Drittel der Fläche des Saarlands zu betreuen. (Andreas Deuschle) Ich glaube, es ist ganz eindeutig so: Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, wie von der FDP/DVP vorgeschlagen, gäbe es nur auf Kosten von Demokratie und Bürgernähe. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Denn weniger Direktmandate heißt weniger Demokratie. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die Anhörung hat genau das Gegenteil ergeben! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Das ist mit uns, der CDU-Landtagsfraktion, nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Welches Verständnis Sie von den Wahlkreisen und den direkt gewählten Abgeordneten haben, das ist die Gretchenfrage Ihres Gesetzentwurfs. Unsere Landesverfassung – die Kollegin Evers hat es gerade gesagt – sieht ein Wahlrecht vor, das – Zitat – „die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet“. Die Persönlichkeitswahl ist also ein prägendes Merkmal unseres Wahlsystems. Die Persönlichkeitswahl soll nach dem Willen der FDP/DVP drastisch beschnitten werden – von 70 auf 38 Mandate. Wenn es wenigstens um eine vorsichtige Angleichung von Listenund Direktmandaten gehen würde. Aber was Sie wollen, geht eindeutig in die andere Richtung. Für Sie sollen die Direktmandate so gut wie keine Rolle mehr spielen; Sie wollen sie, wie gesagt – ich sage es zum fünften Mal –, von 70 auf 38 reduzieren. Auf der anderen Seite wollen Sie die über die Landesliste zusammengesetzte Anzahl von Abgeordneten bei 82 belassen – 38 direkt Gewählte, 82 über die Landesliste. Das versteht man, wenn man weiß, dass Ihre Partei in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg noch kein einziges Mal ein Direktmandat errungen hat. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das stimmt doch nicht!) Es geht darum, dass nach Ihrem Willen, nach Ihrem Gesetzentwurf die Persönlichkeitswahl nicht länger mit der Verhältniswahl verbunden werden soll. Wir sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 28 Absatz 1 unserer Landesverfassung, weil Sie die Persönlichkeitswahl nur noch zu einem bloßen Anhängsel der Verhältniswahl machen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Deuschle: Wir sind uns heute nicht nur einig in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP, sondern auch darin, dass noch mehr Kontrolle durch das Parlament bei der Regierung notwendig ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD) Das ist Aufgabe von uns allen. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Abg. Thomas Blenke CDU: Dafür sind wir das Par- lament! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Dafür sind wir Abgeordnete!) Jetzt kommen wir zur FDP/DVP. Wir haben uns über Wochen und Monate wirklich sehr ernsthaft mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP auseinandergesetzt – was dieser Gesetzentwurf letztlich eigentlich gar nicht verdient hätte. Denn dieser Gesetzentwurf ist nicht ehrlich. Das zeigt sich, wenn man sich einmal die Historie, wie es zu diesem Gesetzentwurf kam, vergegenwärtigt. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Sie saßen gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE, mit der CDU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion in Verhandlungen um ein neues Wahlrecht. Dann wurde verhandelt. Dann hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke gemerkt: „Oh, für ein Zweistimmenwahlrecht bekomme ich in meiner Fraktion gar keine Mehrheit. Die Partei will aber ein Zweistimmenwahlrecht. Jetzt schauen wir mal, wie wir aus dieser Diskussion herauskommen.“ Dann gebar man die Reduzierung von 70 auf 60 Wahlkreise. Das war dann Gegenstand der Debatte über den Gesetzentwurf, den die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD eingebracht haben. Dann wollten wir immer wissen: Ja, was sind jetzt die zehn Wahlkreise, um die reduziert werden soll? Weil Ihnen auch keine Antwort dazu einfiel, wie das denn gehen soll, kam Ihnen die Idee: Wir reduzieren einfach auf die 38, die auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vorgesehen sind. Das Gute daran – tatsächlich werden sehr viele, wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Fraktion der FDP/DVP, heute diesbezüglich erleichtert sein – ist, dass Sie für diesen Vorschlag am Ende gar keine Mehrheit haben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Deshalb ist dieser Vorschlag nicht ehrlich und auch nicht glaubwürdig. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Selbstbedienungs- laden! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: 10 000 neue Stellen!) – Kollege Brauer, Ihre Partei hat ziemlich lange in diesem Land mitregiert. Aus den Zeiten Ihrer Regierung kenne ich keinen einzigen Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Also, kommen Sie mir hier nicht mit „Selbstbedienungsladen“. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber da gab es andere!) In Bezug auf das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Abgeordneten hat die Kollegin Evers zu Recht darauf hingewiesen – es wird ja noch besser –: Dadurch, dass das Land Baden-Württemberg so erfolgreich ist, werden es von Tag zu Tag mehr Bürger pro Abgeordnetem. Denn seit den Sechzigerjahren haben wir einen deutlichen Bevölkerungszuwachs in diesem Land, dem Sie gar nicht Rechnung tragen wollen. Vielmehr sagen Sie: „Der Abgeordnete, die Abgeordnete muss ei- (Sascha Binder) gentlich gar nicht so nahe dran sein; es reicht aus, wenn man die mal alle Schaltjahre sieht.“ Es mag Abgeordnete geben, die das jetzt schon so betrachten; wir gehören nicht dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn Sie also die ganze Königstraße mit reißerischen Überschriften wie der vom „übergroßen Parlament“ plakatieren, kann ich Ihnen nur sagen: Am Ende – auch das gehört zur Wahrheit dazu – entscheidet die Wählerin und der Wähler, wem er oder sie die Stimme gibt und wie viele Fraktionen am Ende in diesem Parlament sitzen. (Zuruf: So ist es!) Niemand von uns weiß, wie die nächste Landtagswahl ausgeht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte nichts dagegen – auch im Interesse eines kleinen Parlaments –, wenn die baden-württembergische Wahl 2026 so ausgeht wie die Saarland-Wahl. (Lachen – Beifall bei der AfD) Das hätte nicht nur eine absolute Mehrheit der SPD zur Folge, sondern einen deutlich kleineren Landtag als den, den wir jetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Daran sehen Sie, dass Ihre theoretischen Spiele, die Sie da spielen, am Ende eines vorwegnehmen: den Willen der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2026. Die Größe des Parlaments hat nichts mit einer Stimme oder zwei Stimmen zu tun, sondern damit, für was sich die Wählerin oder der Wähler am Ende entscheidet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh, er hat ein Ge- schenk dabei!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe etwas gehört von Vergleichen mit dem amerikanischen Parlament, dem amerikanischen Repräsentantenhaus. Darin sitzen 435 Abgeordnete für ein Volk von etwa 250 Millionen. Wenn Sie das ernsthaft umrechnen wollten, dann kommen Sie auf einen Landtag in einer Größenordnung von 20 bis 25 Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jo- nas Weber SPD: Das ist ein Staatenbund! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist eine etwas eigenartige Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die von den Müttern und Vätern unserer Verfassung vorgesehene Größenvorstellung von 120 Abgeperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 ordneten ist durchaus sinnvoll. Die haben wir aber zum letzten Mal 1972 erreicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren noch Zei- ten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Bei wesentlich we- niger Einwohnern!) Mittlerweile sind wir bei 154, okay. Derjenige, der uns jetzt sagt, es könnten über 200 werden, gehört nicht der FDP an, sondern, Frau Evers, den Grünen. Es ist nämlich Professor Behnke. Sie sprachen davon, das sei reine Spekulation. Ich darf Professor Behnke zitieren: Wer das für reine Spekulation hält, der verhält sich wie jemand, der eine Hütte auf einem gewittergefährdeten Gipfel baut ohne Blitzableiter. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Wer das macht, ist entweder besonders gottesgläubig – das können wir von Ihnen wahrscheinlich nicht annehmen, eher von Ihnen – (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) oder dumm, oder er plant einen Versicherungsbetrug. So weit Professor Behnke. Sie können sich jetzt aussuchen, was auf Sie zutrifft. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, Frau Evers, Sie haben gesagt, das sei nicht vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Nein!) Sie haben es aber nicht ausgeführt. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Doch!) – Nein, Sie haben es nicht ausgeführt. Denn der Unterschied zum Deutschen Bundestag ist der, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Hälfte des Jahres in Berlin verbringen, was bei den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg nicht der Fall ist. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Zuruf von der SPD) Sie haben deutlich mehr Zeit, um den Wahlkreis zu betreuen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weniger Sitzungsta- ge! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schauen Sie sich mal die Sitzungstage an!) Deshalb ist mir nicht ganz klar, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, 38 Bundestagswahlkreise seien gut, da sei die Bürgernähe gewährleistet, aber 38 Landtagswahlkreise gingen überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Herr Kollege Blenke, aus Ihrer Bundestagsfraktion, aus der CDU/CSU, kommt der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Zuruf von der FDP/DVP: Aha! – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Das ist weniger als der Vorschlag hier!) Das hieße eine Reduktion auf etwa 33 Bundestagswahlkreise. 33 Bundestagswahlkreise ist okay – da ist die Bürgernähe gegeben –, aber 38 Landtagswahlkreise geht überhaupt nicht. Da geht es nicht um Bürgernähe, sondern es geht um Pfründe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie waren kein Mathematiklehrer!) Ich kann auch den Kollegen von Eyb beruhigen. Er hört im Moment nicht zu, er hört wahrscheinlich etwas anderes über den Äther. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Sie haben kei- ne Ahnung von der Technik!) Herr Kollege von Eyb, Sie haben in der ersten Lesung etwas von Leuzendorf erzählt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit!) dass da die älteren Damen auf den Bänken sitzen und darauf warten, bis der Abgeordnete vorbeikommt, und dann sagen: „Mensch, Herr von Eyb, Sie schon wieder hier?“ (Zuruf von der CDU) Das ist schon bemerkenswert, Herr von Eyb. (Abg. Manuel Hagel CDU: Herr Kollege, Herr von Eyb hat ein Hörgerät! Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit!) Ich glaube, dieses bukolische Bild bildet nicht die Realität von moderner Politik im Land Baden-Württemberg ab. (Zuruf von der CDU) Ich glaube, seinen Wahlkreis kann man durchaus auch betreuen, wenn er etwas größer ist. Das beweisen ja wohl Ihre Bundestagsabgeordneten – sonst, meine Damen und Herren, glaube ich, dass Sie denen ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

Herr Abg. Dr. Rülke, bevor Sie weitermachen, ...

Ja.

... gebe ich den Hinweis: Herr Abg. von Eyb hört nichts anderes als diese Plenardebatte.

Gut.

Bevor man jemandem öffentlich vom Redepult aus, ohne dass man weiß, warum er die Kopfhörer trägt, irgendetwas unterstellt, sollte man sich vorher erkundigen. Es hat einen gesundheitlichen Grund. Es geht um ein Hörgerät. Das ist das Erste. Ich finde, das sollten wir alle unterlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der AfD sowie Abgeordneten der FDP/DVP) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Ja, gut. Wenn dem so ist, dann nehme ich das gern zurück und gehe davon aus, dass Sie der Debatte folgen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ich bin doch nicht nachtragend! – Abg. Thomas Blenke CDU: Se- hen Sie: Er hat zugehört!) – Gut.

Sehr schön. – Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Abg. Dr. Schütte. Daher frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Ja, selbstverständlich. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Besser als Herr Deuschle!) Die meisten Zwischenfrager wurden hinterher Staatssekretär. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist bei der FDP in Berlin, oder? – Gegenruf des

Oder Regierungsbeauftragter! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Oder Regierungsbeauftragter!)

Wenn es so einfach wäre – – Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben angesprochen, dass es bei einer Verdopplung der Wahlkreise leicht möglich ist, die Arbeit fortzusetzen.

Nicht der Wahlkreise.

Würden Sie wirklich behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten so häufig bei Ihnen im Wahlkreis präsent sind wie Sie als Landtagsabgeordneter? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, das kann man mit Ja beantworten! – Vereinzelt Heiter- keit) Und was würden Sie daraus für Ihre Arbeit von der Intensität her folgern? Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)

Ich darf die Frage noch mal zusammenfassen: Er wollte wissen, ob die Bundestagsabgeordneten in meinem Wahlkreis so präsent sind wie ich. Die Antwort heißt: Nicht alle. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir kommen zum Ergebnis: Die Landesverfassung sieht eine Größenordnung von etwa 120 Abgeordneten vor. Im Sinne einer Matrjoschka-Puppe, meine Damen und Herren, haben wir uns mittlerweile etwas ausgeweitet. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Thomas Blenke CDU: Die unvergesslichen Gags! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Grüße aus Moskau! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat er von der AfD gekriegt, oder?) – Genau, vielleicht mit Rücksicht auf eine bestimmte Fraktion. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das müssen Sie be- antworten!) Zur Entwicklung: (Der Redner hält die kleinere Matrjoschka-Puppe hoch.) Das ist das, was wir aktuell in Baden-Württemberg geschafft haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das passt in Ihre Sakko- tasche!) Und das, was Ihre Zielsetzung ist, wird in etwa die Größenordnung dieses Landtags zur Folge haben. (Der Redner stellt die kleinere Matrjoschka-Puppe in eine größere und hält diese hoch. – Abg. Andreas Stoch SPD: Finde ich noch immer sehr putzig!) Das sagen nicht wir, sondern ein Experte der „Grüninnen“. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott!) Insofern, meine Damen und Herren, hoffe ich sehr, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen und wir die Größenordnung dieses Parlaments begrenzen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir ein Volksbegehren in die Wege leiten und gehen einmal davon aus, dass Ihnen die Bevölkerung dann diese Entscheidung abnimmt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben das Niveau der Aktuellen Debatte deutlich erreicht! Das will etwas heißen!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, Herr Rülke: Ich habe echt Hochachtung, dass Sie so viel Energie in diesen Entwurf hineinstecken, nachdem Sie Landtagswahlen im Saarland, in Niedersachsen und in Berlin im Nacken haben, die so gelaufen sind, wie sie eben gelaufen sind. Das dieser Debatte zugrunde liegende Problem der drohenden Landtagsinflation wurde nun schon bis zum Abwinken hoch- und runterdiskutiert. Der Stein des Anstoßes reiht sich in viele andere teure Großvorhaben dieser Verschwenderkoalition ein. Wie in vielen anderen Fällen auch, verfährt die Landesregierung nach dem Motto „Nach uns die Steuersintflut“. Man möchte meinen: Niemand unter den Abgeordneten der Versorgungswahlrechtskoalition hat Kinder und Enkel, die periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 eines Tages die Steuerzeche für die politische Großmannssucht ihrer Vorfahren zahlen müssen. Mit dieser Reform kommen Kosten in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe auf das Land zu, rechnet man alle versteckten Folgekosten dazu. Die FDP/DVP spielt nun in einer Simulation vor, gegen etwas anzurennen, das sie doch eigentlich ganz toll findet. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man komisch finden, dass außer der FDP/DVP und uns in diesem Saal keine andere Fraktion den Voraussagen aller – wirklich aller – seriösen Experten zur Aufblähung des Landtags Beachtung und Glauben schenkt. Objektive Experten sind immer glaubwürdiger als Nutznießer einer Veränderung wie hier. Grüne, CDU und SPD sitzen sprichwörtlich nebeneinander wie die drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts dazu sagen wollen – außer lächerliche Floskeln. Die Fraktionsführungen der Ampel im Bund haben das Problem akzeptiert und sind schon drauf und dran, die Zeitbombe per Gesetz zu entschärfen. Grüne, CDU und SPD in Baden-Württemberg hingegen stellen gerade den Zünder scharf. Die Explosion wird am Wahltag kommen. Das ist den Parteien aber egal. Denn das Listenwahlrecht garantiert ihren Platzhirschen einen warmen Landtagsstuhl auf Lebenszeit. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Nichts dürfte das Regierungsestablishment so geschockt haben wie der Fall der früheren Bildungsministerin Eisenmann, die vom Ministerstuhl direkt ins Privatleben katapultiert wurde. „Heute noch auf hohen Rossen, morgen durch die Brust geschossen“, sagt der Volksmund dazu. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Volksmund?) Der lästige Wähler muss entmachtet werden. Hier liegt das einzige Motiv dieser politegozentrischen Reform, die auch die FDP/DVP dem Grunde nach gut findet; das hat sie oft genug versichert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Reform soll ein Berufspolitikertum schaffen. Vermutlich ist die chinesische Volkskammer vielen ein klammheimliches Vorbild. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist einfach geschmacklos!) Das ist ein Strippenzieher- und Günstlingssystem. Die Aussicht auf einen guten Listenplatz schafft nämlich unbedingte Loyalität. Missbrauch von Macht, lebenslänglich wichtig sein, nichts anderes machen die Gerontokraten aller Diktaturen. Die Fraktionsführungen der Herrscherparteien werden optisch bald aussehen wie ehemals der Staatsrat der DDR und das Politbüro der Sowjetunion. Die AfD spielt dieses unwürdige Spiel nicht mit, das nur wenige Gewinner in den Bonzenetagen der Parteien kennt, aber Millionen Verlierer im steuerzahlenden Volk. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Wir halten den vorliegenden Gesetzentwurf für das Schauspiel einer sterbenden FDP/DVP, die sich vielleicht – so hoffe ich – im nächsten Landtag nicht mehr um einen Sitz- und Parkplatz balgen muss. (Heiterkeit bei der AfD) Mit dem Ziel der FDP/DVP stimmen wir überein, aber nicht mit ihrem Weg. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, das mag FDP/DVP-Politik sein, aber nicht unsere. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr aufrichtig! – Abg. Thomas Blenke CDU: Eine kraft- volle Enthaltung! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Getöse, um sich nachher zu enthalten! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ein stabiles Sowohl-als-auch! – Zuruf: Der FDP ist gerade ein Stein vom Herzen gefallen!)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3725. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4267, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf im Ganzen ab. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/3725 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) – Drucksache 17/3604 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/4238 Berichterstattung: Abg. Stefanie Seemann Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3604, bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 145 Abgeordnete. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Silke Gericke, Hermann Katzenstein. * Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/3897 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/4268 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3897. (Präsidentin Muhterem Aras) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/4268. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 8. März 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Vielen Dank. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Aktives Wolfsbestandsmanagement und zeitgemäßen, verantwortungsvollen Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg ermöglichen – Drucksache 17/3415 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hoher.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und Kollegin- nen!) – Damen und Herren Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo!) Das ist korrekt. (Abg. Anton Baron AfD: So muss es sein! Da lernen die „Grüninnen“ noch dazu!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Okay. Dann versuchen wir es noch einmal: Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Bravo!) Ich freue mich sehr, heute hier zu sein – (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir auch!) und die Diversen soll ich auch noch begrüßen. Heute ist ja ein Glückstag für die CDU. Sie können dem Gesetz, das Sie im Bund eingereicht haben, heute hier zustimmen, wo es hingehört, im Landtag von Baden-Württemberg, beim JWMG. Das ist ein toller Tag für die CDU, dass wir so nett sind und diesen Antrag heute einbringen, zu einem sehr guten Zeitpunkt. Es ist fünf vor zwölf. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Fünf vor fünf!) Wir haben mittlerweile nicht nur ein paar Wolfsmännchen in Baden-Württemberg, jetzt haben wir auch einen weiblichen Wolf bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt wird es gefährlich!) Und wer sich mit Familienplanung und so so weit auskennt, (Vereinzelt Heiterkeit) könnte jetzt erwarten, dass sich vielleicht doch ein Rudel bildet. Davor habe ich schon längere Zeit gewarnt und gefordert, dass man sein Augenmerk etwas darauf legen sollte, weil das baden-württembergische Ländle nicht unbedingt ein Wolfserwartungsland ist, weil die ganzen Strukturen in Baden-Württemberg ein wenig dünner sind. Vielleicht kommen sie in Brandenburg mit 49 Rudeln klar oder in Niedersachsen mit 35 Rudeln oder in Sachsen mit 29 Rudeln; das möchte ich nicht bezweifeln. Aber wir in Baden-Württemberg werden mit Rudeln – wer sich nicht so ganz genau damit auskennt: ein Rudel sind ungefähr acht Tiere – wahrscheinlich nicht klarkommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Warum nicht?) Die Landesregierung in Baden-Württemberg setzt mit dem Schutz des Wolfes die Existenz der Weidetierhalter, die wir für die Freihaltung der Landschaft dringend brauchen, unwahrscheinlich stark aufs Spiel. Wir alle wissen ganz genau: Wenn die Weidetierhalter mal weg sind, haben wir nur noch den Wolf im Land und haben dann leider große Probleme, unsere Landschaft freizuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir sind in Baden-Württemberg nicht so gut ausgestattet, dass wir solche großen Ländereien haben, um den Wolf hier uneingeschränkt schalten und walten lassen zu können. – Guido lacht wieder. Du bist der Einzige, den ich immer akzeptiere. Guido, du darfst in Baden-Württemberg bleiben. Es gibt natürlich Ausnahmen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und mein Bür- germeister Joachim Wolf?) (Klaus Hoher) – Der sitzt jetzt nicht hier. – Dann sagen wir immer: Dieses Tier sollte ins Wildtiermanagementgesetz aufgenommen werden. Das ist aber nicht das einzige Tier, von dem wir bemängeln, dass es dort nicht aufgenommen worden ist, und von dem wir meinen, dass es dort hineingehört. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir haben auch noch Kormorane und Biber. Aber darüber sprechen wir zu einem anderen Zeitpunkt. Heute geht es schlichtweg um den Wolf. Diese Problematik ist im Augenblick wirklich akut, und darüber müssen wir uns unterhalten. Dankenswerterweise bringen wir heute den vorliegenden Antrag ein. Ihr müsst nur noch Ja sagen. Dann läuft das. Teile der grünen Fraktion sind ja auch auf unserer Seite. Das sind Realisten, die sogenannten Realos. Die verstehen die Problematik genauso und wissen, dass wir jetzt etwas tun müssen. Die Zeit ist reif. Die meisten Argumente zu diesem Thema sind ja schon sehr stark ausgetauscht. Wir haben in den letzten Tagen so gut wie nichts ausgelassen. (Abg. Manuel Hailfinger CDU meldet sich.) – Natürlich, sehr gern, wenn der Herr Präsident mich fragt. (Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Hoher, ich wollte Sie erst den Satz vollenden lassen. – Sie gestatten eine wichtige Zwischenfrage des Kollegen Hailfinger? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Wichtig“! Der Präsident sagt, dass das wichtig ist!)

Aber sehr gern, wenn er die Antwort verkraftet.

Lieber Herr Kollege Hoher, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde interessieren: Sollen wir jetzt als Landtag von Baden-Württemberg die Bundesratsinitiativen starten, weil sich die FDP im Bund anders entschieden hat als hier auf Landesebene? Sie haben das, was Sie heute eigentlich mit fordern, auf Bundesebene ja alles abgelehnt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Oi!)

Herr Kollege, ich habe ja gesagt: Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die Antwort verkraften. Und die Antwort ist ziemlich einfach: Wir sind gewählt. Ich weiß nicht, wie es bei euch ist. Bei uns Freien Demokraten ist es so: Wir sind in Baden-Württemberg in den Landtag gewählt worden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: A wa! – Zuruf: Echt?) Und wir versuchen, all das, was wir gesetzgeberisch machen können, hier einzubringen. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg komischerweise ein Jagdgesetz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es heißt nicht Jagdge- setz! – Weitere Zurufe) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 – Es heißt nicht Jagdgesetz. Aber wir haben ein Gesetz, zu dem man in Baden-Württemberg eine Änderung einbringen kann. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Über die Antwort muss ich erst einmal nachdenken!) Deswegen tun wir das hier. – Ich muss nicht nachdenken. Wir haben ein Gesetz hier, oder? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber Bundesrecht bricht Landesrecht! Ganz einfach!) Alles, was wir hier machen können, können wir schon machen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Der Wolf macht nicht an Grenzen halt!) Andere Bundesländer haben das schon erfolgreich gemacht, und deswegen können wir auch mal versuchen, das erfolgreich umzusetzen. Es würde Ihnen gut anstehen, dass der Souverän, der Landtag, seine Möglichkeit nutzt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das würde euch auch nicht schaden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich spare mir noch ein paar Minuten auf, falls ich später noch etwas zu sagen habe. Vielen Dank.

Nach der Begründung des Antrags durch den Kollegen Hoher erteile ich jetzt das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Markus Rösler. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt ist auch noch das Was- ser leer! Wahrscheinlich hat es der Wolf ausgetrun- ken!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir nicht zum ersten Mal über ein Tier, dessen mediale Bedeutung deutlich größer ist als seine ökologische Bedeutung: den Wolf. Wir sprechen damit automatisch auch über Weidetiere. Daher möchte ich gleich zu Beginn betonen – ich spreche ganz sicher für Grüne und für CDU gemeinsam; ich vermute sogar, für alle Fraktionen hier im Hohen Haus –: Wir danken allen Weidetierhalterinnen und allen Weidetierhaltern für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Schützen Sie auch ihr Eigentum?) Wir haben daher damals gemeinsam mit der SPD und anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU die Zahlungen für die Bewirtschaftung von Grünland für die Weidetierhaltung so deutlich erhöht, dass uns altgediente Schäferinnen und Schäfer mitteilen: „Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich aufgrund der öffentlichen Hand deutlich mehr Geld in meinem Geldbeutel.“ Dieser Weg ist richtig, und diesen Weg wollen wir weiter gehen – seitens der Grünen und seitens der CDU, gemeinsam. (Beifall bei den Grünen) (Dr. Markus Rösler) Das gilt für alle Weidetierhalter, selbstverständlich auch für diejenigen, die bei Rindern und Pferden mit dabei sind. Nun zum Wolf: In Deutschland gibt es derzeit 161 Rudel. Das sind mit 43 Paaren und einigen Einzeltieren über 400 Alttiere. Sachsen hat inzwischen seit über 20 Jahren Erfahrung mit Rudeln, mit Management, mit vielen durchaus auch interessanten ökologischen Fragestellungen zur wirklich überraschend schnellen Ausbreitung längs der Elbe bis Niedersachsen an die Nordseeküste auf der einen Seite, während die Ausbreitung innerhalb Sachsens sehr langsam verläuft und in Westsachsen bis heute fast keine Wolfsrudel vorkommen. Auch im dünn besiedelten und sehr waldreichen Thüringen gab es 2020 ein erstes Rudel. Stand März 2023 gibt es dort zwei Rudel. Kurzum: Das zeigt beim Blick über den Tellerrand von Baden-Württemberg, dass auch wir Ökologen nicht wissen, wo sich der Wolf schnell und wo er sich langsam ausbreitet. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Neben dem Schutz des Wolfes ist ohne Frage der Schutz vor dem Wolf von Bedeutung. Sollte es bei uns in Baden-Württemberg dazu kommen, dass ein Wolf verhaltensauffällig wird, dann gilt – auch da sind wir uns bei den Grünen und der CDU völlig einig; Kollege Hailfinger wird nach mir sprechen –, dass ein Wolf so schnell wie möglich und damit auch mit so wenig Bürokratie wie möglich abgeschossen werden muss. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir Grünen haben übrigens nie etwas anderes gesagt. Der erste amtliche Abschuss in Deutschland wurde in Niedersachsen von einem grünen Minister beauftragt. Wir werden unsere Regelungen im Wolfsmanagement immer prüfen und bei Bedarf anpassen. Dabei werden wir natürlich auch den Blick über den Tellerrand werfen – beispielsweise wieder nach Sachsen. Dort wurde nämlich der Wolf 2012 auch ins Jagdrecht überführt. Nach sieben Jahren Erfahrung wurden dort allerdings 2019 unter Führung der CDU die Zuständigkeiten wieder geändert. Im gesamten Wolfsmanagement – auch bei Abschüssen – gilt wieder ausschließlich das Naturschutzrecht. Zu Recht haben die Rinderhalterinnen und Rinderhalter im Südschwarzwald besondere Sorgen. Ein Wolf hat sich dort mehrfach an Rindern vergriffen. Gerade wir Grünen mit einer engagierten Altbäuerin mit Rinderhaltung in der Fraktion – ich meine Abg. Martina Braun in der Fraktion und nicht die Rinder in der Fraktion – (Heiterkeit bei den Grünen) sind ständig up to date. Wir wissen, wovon wir sprechen, Tag für Tag. Da sei der Hinweis erlaubt, dass Wölfe zwar selten, aber eben doch auch an Rinder gehen. Das ist weder überraschend noch wolfsuntypisch. Auch in Brandenburg und in Niedersachsen kam das vor. Wer sich mit Wölfen beschäftigt, weiß: In Skandinavien und in Kanada gehen Wölfe auch an Elche – selten, aber doch. (Abg. Udo Stein AfD: Davon haben wir hier ja so vie- le!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Elche sind nun mal noch deutlich größer als Kühe oder Pferde. Jetzt wissen wir alle: Elche sind bei uns auf der Daimler-Teststrecke häufiger als in der freien Wildbahn anzutreffen. Elche betreffen uns also nicht direkt, im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern oder Schweden. Es ist aber nicht überraschend und auch nicht wolfsuntypisch, wenn Wölfe, die durchschnittlich zu 98 % an Wildtiere gehen, bei den Nutztieren auch mal an größere Kaliber wie an Rinder gehen. Da ist allerdings Handlungsbedarf, und wir handeln schnell, aber nicht wie im Antrag der FDP/DVP, den wir als nicht sachgerecht und – ich zitiere meinen Kollegen Herrn Hahn – als populistisch ablehnen. Vielmehr handeln wir praxisnah und vor Ort. Letzten Freitag haben der BLHV, die Erzeugergemeinschaft Schwarzwald Bio-Weiderind und der Naturpark Schwarzwald ein Projekt und Bündnis für Herdenschutz gestartet. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das zum Thema „Weiderinder und Herdenschutz“ tätig wird. Das ist vorbildlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser großer Dank geht daher abschließend an das finanzierende Umweltministerium mit Umweltministerin Thekla Walker, an die genannten Organisationen und insbesondere an die zehn Rinderhalter, die sich an diesem Projekt beteiligen. Damit zeigen wir Grünen und die CDU gemeinsam: Wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für den Wolf und die Weidetiere. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Manuel Hailfinger das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist natürlich schon wieder beeindruckend, denn ich habe gerade eines wieder gemerkt: Große Show in Stuttgart, aber nichts dahinter, wenn es in Berlin darauf ankommt, die Punkte zu beschließen. Das ist die FDP in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum machen Sie hier nicht, was Sie auf Bundesebene wollen? Warum machen Sie hier nicht, was Sie in Berlin wollen? Beantworten Sie doch mal die Frage! – Gegenruf des

Und Sie machen hier das Gegenteil von der FDP in Berlin!) – Herr Dr. Kern, ich werde gleich auf all die Punkte eingehen. Ich werde noch einmal einzeln darlegen, welche Chancen die FDP in Berlin verpasst hat. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie wollen in Ber- lin etwas völlig anderes als in Stuttgart! Aber Sie kön- nen sich hier nicht durchsetzen gegenüber den Grünen! Das ist doch verlogen! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Getroffene Hunde bellen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, der Kollege überzieht gerade etwas! – Glocke des Präsidenten)

Jede Fraktion hat hier Redegelegenheit. Jetzt spricht der Kollege Hailfinger. Zwischenfragen können gestellt werden, wenn sie zugelassen werden, auch beantwortet werden, aber bitte Disziplin hier im Plenarsaal! (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber er spricht Un- sinn! – Gegenruf: Er hat doch noch gar nichts gesagt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er soll eine Zwischenfrage stellen! – Weitere lebhafte Zurufe – Glocke des Präsidenten) – Das ist die Grenze zur Ermahnung.

Wir werden gleich darauf eingehen, Herr Dr. Kern. Ich werde es Ihnen noch einmal erläutern. Zunächst einmal ist klar, dass der Wolf kein Kuscheltier ist. Der Wolf an sich ist auch kein Tier mehr, das wir nur aus dem Märchen kennen. Das ist natürlich schon eine zentrale Veränderung, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat; ich habe in den anderthalb Jahren, die ich dem Umweltausschuss angehöre, viele Debatten dazu verfolgt. Die Wolfspopulationen wachsen und breiten sich immer weiter aus. Das ist zunächst – das kann man feststellen – natürlich ein großer Erfolg für die vielen Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, mit denen wir einen konsequenten Artenschutz betrieben haben. Das kann man zunächst auch als Erfolg für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa werten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Gleichzeitig – das muss man aber auch in aller Deutlichkeit sagen – entstehen dadurch aber auch neue Konflikte, (Zuruf: Genau!) Konflikte mit Weidetier- und Nutztierhaltern, Landwirten, Grundbesitzern, der Jägerschaft und vor allem mit den Menschen in den ländlichen Räumen, Konflikte, die die Akzeptanz für den Wolf nachhaltig gefährden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Der wohl größte Konflikt besteht aus unserer Sicht zwischen dem Wolf und der Weidetierhaltung; das muss man ebenfalls betonen. Die Weidetierhaltung stellt für uns nämlich einen sehr großen Mehrwert für die Biodiversität in unserem Land dar. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Klaus Burger CDU: So ist es!) Wenn wir nun den Blick auch auf die Länder Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen richten, wo sich der Wolf schon groß ausgebreitet hat und sich immer weiter ausbreitet – die Population wächst ja immer weiter an; ich habe gestern lange mit Markus Rösler darüber diskutiert, und wir sind uns nicht ganz einig geworden –, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) wird einem klar: Der Wolf ist kein scheues Tier, das man nie zu Gesicht bekommt. Den sieht man. Er wird, wenn er da ist, auch wahrgenommen. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie das Wild- schwein!) Er ist auch in seiner Nahrungsaufnahme nicht auf das Schalenwild konzentriert, sondern, ganz klar: Er holt sich Schafe, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) er holt sich Ziegen, und neuerdings holt er sich jetzt sogar noch ausgewachsene Highlandrinder. Darüber müssen wir natürlich hier im Parlament sprechen. (Beifall bei der CDU) Damit ist für uns auch klar: Mit dieser fortschreitenden Entwicklung muss das Zusammenleben von Mensch und Wolf noch einmal neu definiert werden, und zwar mit klaren Regeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Außerdem muss konsequent eingegriffen werden; Markus Rösler hat es gerade schon dargestellt. Ich war auch sehr dankbar, dass Herr Staatssekretär Baumann im Umweltausschuss definitiv gesagt hat: Wenn es zu Problemen kommt, wird schnell und unbürokratisch abgeschossen, fertig, aus, und dann wird das Problem beseitigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Unruhe) Wenn es im Südschwarzwald aber zur Bildung eines Rudels kommt – davon müssen wir ausgehen –, müssen wir die Situation natürlich noch einmal neu miteinander bewerten; das ist klar, das haben wir auch immer so gesagt und angekündigt, und wir werden es auch so durchziehen. Dann kommt es in dieser Frage zu einer Neubewertung. Dafür fordern wir dann auch, dass der Umweltausschuss und der Landwirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchführen, in der wir u. a. auch darüber sprechen werden, was ein Problemwolf ist. Auch da braucht es eine deutliche Neubewertung. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wir haben ja schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Wolfskompetenzzentrum für Baden-Württemberg einrichten wollen. Das muss jetzt auch zeitnah geschehen. Es soll eine zentrale Anlaufstelle sein, bei der man alle Fragen rund um den Wolf abklären kann. Es ist wichtig, dass das jetzt schnell funktioniert, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) weil es im Ergebnis die Kommunikation erleichtern wird. Der heute vorliegende Antrag der FDP/DVP läuft natürlich völlig ins Leere. Ich übersetze ihn jetzt noch einmal: Sie wollen ja den Wolf ins Jagdrecht übernehmen, mit einer ganzjährigen Schonzeit. Das heißt: Sie wollen ihn im Endeffekt ja gar nicht bejagen. (Heiterkeit bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Manuel Hailfinger) Ich möchte hier einfach sagen: Jeder Abschuss muss selbst dann, wenn Sie das jetzt machen, weiter nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Einzelfall genehmigt werden. Daran verändert sich durch Ihren Antrag gar nichts. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Das wird bloß lang- samer dadurch! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir fordern daher, dass die Bundesregierung – das ist der ganz zentrale Punkt; jetzt kommen drei Punkte, und hier muss man aufpassen – den Bundesländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglicht, und das schnellstmöglich, lieber Klaus Hoher. (Beifall bei der CDU) Wir verlangen weiter, dass der Wolf auf Bundes- und EU-Ebene nicht mehr als eine im Bestand bedrohte Tierart bewertet wird. Dann können wir nämlich ganz schnell den strengen Schutzstatus herabsetzen. (Beifall bei der CDU) Und es muss die Resolution des Europäischen Parlaments jetzt schnell umgesetzt werden. Dann kommt es nämlich zu einer Neubewertung der EU-Wolfsstrategie, und dann können wir an die Schutzmaßnahmen herangehen, die in den letzten Jahrzehnten ja auch so erfolgreich gewirkt haben, und damit dann ausdrücken – es geht ja darum, dies ganz zentral zu sagen –: Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht. Genau dieser Punkt muss beschlossen werden. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich bin gleich fertig. – Das sind also die drei Punkte, die ein echtes aktives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen. Ihr habt im Deutschen Bundestag die Chance gehabt, diesen Weg mitzugehen. Nichts ist passiert, ihr habt dagegen gestimmt. Als ich das beobachtet habe, war das für mich eine große Enttäuschung. (Abg. Udo Stein AfD: Und ihr habt es jahrelang nicht gemacht!) Wir stehen für eine einheitliche, akzeptable und pragmatische Lösung in diesem Fall. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)

Ich erteile für die Fraktion der SPD nunmehr der Kollegin Gabriele Rolland das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie, finde ich, ist auch diese Debatte ein Stück weit überflüssig. Denn wir haben sie hier schon so oft geführt, und es hat sich ja nicht wirklich was geändert. Zu den vier männlichen Wölfen, die hier in Baden-Württemberg resident sind, hat sich jetzt ein Weibchen dazugesellt. Auch an dieser Stelle haben wir schon öfter gesagt: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Über kurz oder lang wird das dann dazu führen, dass es ein Rudel in Baden-Württemberg gibt, genauso wie es in Nordrhein-Westfalen, in Hessen oder in Bayern der Fall ist. Wir hätten dann, wenn es so weit ist, das 162. Rudel in Deutschland. Dass das Zusammenspiel zwischen Tier – in diesem Fall Wolf – und Mensch funktionieren kann, zeigt die Realität. Dass es natürlich auch Konflikte gibt – meine Vorredner haben das deutlich gemacht –, liegt auf der Hand, und dass es nur dann funktionieren kann, wenn man gemeinsam mit den Weidetierhaltern, aber auch den Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, ein gutes Wolfsmanagement erarbeitet, liegt ebenfalls auf der Hand. Aber genau darum geht es dann auch. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie da mehr tut, dass die Aufklärung besser wird, dass die Präventionsmaßnahmen und auch die Informationspolitik zwischen den Gemeinden und der Landesregierung besser werden. Wir wünschen uns, dass die Modellprojekte besser unterstützt werden. Münstertal, eine Gemeinde im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, hat ein sehr gut durchdachtes Konzept erarbeitet, wie sie ihre Schutzzäune machen will, wie sie das flexibel halten will für ihre Weidetierhalter, in diesem Fall Schafhalter, und das Land Baden-Württemberg ist erst sehr, sehr spät überhaupt dazu gekommen, das finanzieren zu wollen. Das ist noch immer nicht zu 100 % gefördert. Wir erwarten, dass auch das dann kommt. (Beifall bei der SPD) Ich glaube auch, Sie müssen sich in der Landesregierung überlegen, ob es jetzt noch richtig ist, dass wir scheibchenweise Präventionsräume haben, oder ob wir nicht eine gesamte Gebietskulisse für die Wolfspräventionsmaßnahmen brauchen, sodass eigentlich jeder Weidetierhalter weiß: In Baden-Württemberg ist der Wolf resident. Deswegen braucht man auch überall in Baden-Württemberg die Möglichkeit der Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Ja, Schutzmaßnahmen müssen weiterentwickelt werden. Wir haben eben gehört – Herr Kollege Rösler hat das neue Projekt im Hochschwarzwald genannt –, dass sich der Naturpark Südschwarzwald – das ist ein eingetragener Verein – mit den Weidetierhaltern und auch mit der berufsständischen Vertretung der Weidetierhalter sowie mit den Bäuerinnen und Bauern darum kümmert, wie Rinder, Kälber und Kühe geschützt werden können. Wir sind sehr erleichtert – auch das haben wir Ihnen bereits an dieser Stelle ins Buch geschrieben, dass das kommen muss –, dass das jetzt kommt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir erachten es auch für dringend erforderlich, Herr Rösler. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Es kann nicht sein, dass es keinen Anspruch auf Schadensregulierung gibt. Wir brauchen einen Anspruch, wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch, und wir brauchen dann auch Mittel, die tatsächlich im Landeshaushalt vorhanden sind, und nicht nur freiwillige Leistungen. Das muss vom Land Baden-Württemberg organisiert werden, wenn wir das ernst meinen. (Beifall bei der SPD) (Gabriele Rolland) Fazit: Es kann funktionieren. Man muss wachsam bleiben. Es kann natürlich auch sein, dass es Veränderungen gibt. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler?

Ja, bitte.

Kollegin Rolland, folgende Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die jetzige Form der Entschädigungsregelung, die wir haben, sehr unbürokratisch ist (Abg. Jonas Weber SPD: Na ja!) und von allen Schafhaltern gelobt wird, von allen gelobt wird, dass wir schnell in entsprechender Höhe auszahlen? Ich vermute – das ist die damit zusammenhängende Frage –, Sie wissen, dass, wenn wir das in eine rein verwaltungstechnische Abwicklung in der Behörde – in der viele gute Leute arbeiten – übermitteln würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Auszahlung nicht ganz so schnell möglich wäre und dass es deswegen doch gut ist, das so beizubehalten. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist eine Mär!)

Nein, Herr Kollege Rösler, ich widerspreche Ihnen. Es ist etwas anderes, ob es eine freiwillige Leistung gibt, die über einen Verein organisiert wird, oder ob es einen gesetzlichen Anspruch gibt, der von den zuständigen Behörden erfüllt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich spreche als Beamtin, die ich ja noch immer bin. Ich weiß, dass Verwaltung gut, schnell und richtig handeln kann. Das gilt auch für das Auszahlen von Geldern. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Die Gelder sind doch gesichert! Das Land zahlt 90 %!) Das Gleiche gilt übrigens auch – das jetzt an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP – – (Zuruf: Den Schäfern ist es egal!) Sie wissen es auch einfach besser, als Sie hier tun. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht auch nicht!) Es gibt einen europäischen Schutz des Wolfes, es gibt einen bundesweiten Schutz des Wolfes. Wir können hier überhaupt keinen Abschuss organisieren; da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn es „Problemwölfe“ gibt, dann können die nach dem Bundesnaturschutzgesetz – das ist übrigens unter einer sozialdemokratischen Umweltministerin so geändert worden – geschossen werden. Auch da vertraue ich einem schnellen Handeln der zuständigen Behörden, die wissen, wie Gefahrenabwehr geht. Dem Antrag stimmen wir nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Für die AfD spricht Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen heute zum wiederholten Mal über das Thema Wolf. Die FDP/DVP hat den Antrag zum Wolfsbestandsmanagement eingebracht. Ich möchte als Vorwort eines erwähnen: Unserem Wappentier, das wir hier oben sehen, gestatten wir 4 % der Landesfläche, und der Wolf soll sich landesweit uneingeschränkt verbreiten. Das ist eine Sauerei. (Beifall bei der AfD) Wir haben ähnliche Forderungen wie die FDP/DVP, die fordert: Der Wolf soll ins Jagdrecht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was ist denn mit den Löwen?) Das fordern wir auch. Wir fordern Subsidiarität und Selbstbestimmung in Baden-Württemberg. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der EU. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Schweden kann es, Finnland kann es, Sachsen kann es, und Tirol ist auch nicht weit weg. Wir fordern einen Wolfszielbestand, dass einmal ganz klar gesagt wird: Wo sollen in Baden-Württemberg Wölfe leben? Wie viel Lebensraum haben wir für Wölfe? (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Und wenn überhaupt, wo sollen die dann sein? Im Nationalpark Schwarzwald könnte man es sich eventuell vorstellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dass einzelne Wölfe hier durchziehen, wird man nie verhindern können, aber wir müssen mal regeln, wo und wie viele. Die Forderung nach einer Wolfsverordnung finde ich hundertprozentig richtig, und der kann ich auch voll und ganz zustimmen. Niedersachsen hat eine, Sachsen hat eine, und auch Tirol hat eine Wolfsverordnung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die haben einen Managementplan!) Was die FDP/DVP nicht gefordert hat, ich aber an dieser Stelle für die AfD fordern möchte, ist, solange Sie so weitermachen, wie Sie jetzt weitermachen, die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der Jagdausübungsberechtigten. Die Weidetierhalter werden finanziell entschädigt. Aber den emotionalen Schaden, wenn man auf eine Wiese kommt und seine Tiere angefressen sieht, den können Sie mit noch so viel Geld nicht entschädigen, Herr Rösler. (Beifall bei der AfD) Die Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative finde ich ja richtig, wenn sich endlich mal im Bund etwas verändern würde. Der Kollege Burger hat auch schon gefordert, den Status (Udo Stein) des Wolfes zu überdenken. Es passiert aber einfach nichts. Da würde ich mir einfach auch mal von der FDP wünschen, im Bund einmal auf Herrn Lindner einzuwirken und ihm zu sagen – er ist auch Jäger –, er solle doch mal schauen, dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn ich mir die Stellungnahme zu dem Antrag der FDP/DVP genau anschaue, dann finde ich Folgendes schon interessant. Die SPD fordert Entschädigung. Wir haben seit April 2021 10,2 Millionen € für den Wolf ausgegeben – 10,2 Millionen €! –, für Schutzmaßnahmen und alles, was mit drin ist. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Da frage ich jetzt die Landesregierung: Wo ist denn Ihr verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler? 10,2 Millionen €! (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das kann ich hier nirgends erkennen. Gehen Sie endlich mal verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um, und verschwenden Sie es nicht aus ideologischen Gründen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Wir sind gerade am Scheideweg. Das erste Rudel steht vor der Tür. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb müssen wir uns überlegen: Wie gehen wir damit um? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Tür zu!) Dazu gehört für mich ganz klar, dass wir jetzt überlegen, wie wir es machen. (Abg. Sascha Binder und Abg. Jonas Weber SPD: Ab- schieben! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Endlich haben Sie es kapiert!) Die Frage, ob wir Wölfe entnehmen oder nicht, stellt sich ja. Unser Land ist wahnsinnig dicht besiedelt. Deshalb spreche ich mich auch ganz klar dafür aus, dass wir den Großteil Baden-Württembergs als wolfsfreie Zone ausweisen. Man kann über eine Möglichkeit im Nationalpark Schwarzwald nachdenken. Aber ich fordere für die Weidetierhalter in unserem Land den konsequenten Schutz ihrer Herden. Sie versprechen, dass Problemwölfe unbürokratisch und schnell entnommen würden. Dazu sage ich Ihnen mal eines: Für mich ist ein Problemwolf der GW852m, der nachweislich 22 Übergriffe in Baden-Württemberg vorzuweisen hat, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ebenso wie der GW1129m, der nachweislich fünf Übergriffe hatte. Sind die entnommen? Haben Sie schnell und unbürokratisch eingegriffen? Nein, haben Sie nicht. Leere Versprechungen und leere Worte von Ihrer Seite! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich möchte abschließend eines betonen: Der Wolf ist ein Raubtier, und diese Romantisierung eines Raubtiers möchte ich einfach nicht so hinnehmen. Ich möchte kurz zwei Beispiele nennen. Am 22. Februar dieses Jahres wurde eine Radfahrerin in Rottenburg/Niedersachsen von drei Wölfen verfolgt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Am 3. März 2023 wurde eine Hündin in Weißwasser/Sachsen von drei Wölfen gerissen und aufgefressen. Wann handeln Sie endlich? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn das erste menschliche Opfer zu beklagen ist, ist es zu spät. (Oh-Rufe – Glocke des Präsidenten) Deshalb fordere ich Sie auf, schnell und unbürokratisch zu handeln, wie Sie es versprochen haben. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr der Umweltministerin Thekla Walker das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber den Vor- schlag, dass Landesfläche für die Wappentiere des Landes zur Verfügung gestellt wird, sollten wir noch mal diskutieren! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beim Greif bin ich gespannt! – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir jetzt zum Abschluss dieser Debatte, die hier ja schon mehrfach geführt worden ist, noch einmal – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf um Ruhe bitten. Die Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. – Wir sollten jetzt in aller Ruhe darauf schauen, was in den letzten Wochen und Monaten im Land passiert ist, was wir auch in den vergangenen Jahren schon speziell zu diesem Thema getan haben und was jetzt aktuell die nächsten Schritte sind. Ich glaube, für all diejenigen, die davon betroffen sind und in diesen Regionen leben, ist es wichtig, zu hören, wie wir dazu stehen und wie wir aktuell mit den Problemen und Fragen umgehen. Diese ergeben sich daraus, dass wir nicht nur drei sesshafte Rüden im Schwarzwald, in Baden-Württemberg haben, sondern dass jetzt zum ersten Mal eine Fähe gesichtet worden ist, die anscheinend von Mecklenburg-Vorpommern hierher durchgewandert ist. Das zeigt die ganz große Reichweite der Wanderbewegungen, die auch das Monitoring nicht immer ganz einfach macht. (Ministerin Thekla Walker) Es wurde jetzt erstmalig ein Foto wahrscheinlich von dem Pärchen im Südschwarzwald aufgenommen, und es ist klar – das ist heute schon gesagt worden –: Es steht bevor, dass wir eine Rudelbildung in Baden-Württemberg erwarten können. Natürlich muss man das noch abwarten. Da ist natürlich sehr wichtig, dass das Monitoring, das wir aufgestellt haben, gut funktioniert, damit wir das gut beobachten können. Aber klar ist: Wir haben damit jetzt eine neue Situation in Baden-Württemberg, auch wenn das in den vielen Jahren, in denen wir schon an dem Thema arbeiten, ja immer erwartet wurde, dass eine solche Situation natürlich auftreten kann. Denn Wolfsrudel befinden sich ja auch in der Schweiz und in anderen Regionen Deutschlands. Da sie so lange Wege zurücklegen, um sich neue Reviere zu suchen, war das klar. Ich finde es gut – Herr Hailfinger, Sie haben es gesagt –: Es ist ja auch ein Plus für die Biodiversität und für den Artenschutz. Schauen wir uns an, wie man vor vielen Jahrzehnten mit dem Thema Wolf begonnen hat: Der Schutzstatus kommt ja nicht von ungefähr, sondern er stammt aus der Zeit, als der Wolf im Prinzip fast ausgerottet war. Jetzt haben wir natürlich eine ganz andere Lage, mit inzwischen vielen Rudeln in Deutschland. Es ist also ein Plus; man kann sagen, man hat etwas erreicht. Aber der Wolf bzw. diese Situation stellt insbesondere die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter vor eine große Herausforderung. Es gibt einen Zielkonflikt. Die Weidetierhalter sind schon belastet, und zwar durch ihre Grundsituation; viele sind im Nebenerwerb tätig. Das heißt, wenn neue Maßnahmen obendrauf kommen, ist das immer eine zusätzliche Belastung. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Wir stehen in allererster Linie an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter und tun alles, um sie auch in diesem Fall zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Diese Unterstützung ist sehr konkret; das finde ich auch wichtig. Denn man kann natürlich darüber diskutieren, was wir in Deutschland oder in Europa vielleicht noch erreichen wollen, aber Politik hier im Land fängt jetzt damit an: Was können wir heute, was können wir morgen, was können wir im Moment ganz konkret für sie tun? Das ist ein Dreiklang aus gezielten Herdenschutzmaßnahmen und Beratung – unabdingbar –, hinzu kommt ein engmaschiges Monitoring und Informationen darüber, was wir gerade tun, und dass wir im Blick haben, was sich da in der Fläche abspielt, sowie drittens – das möchte ich auch ganz klar sagen; das wurde hier auch schon gesagt –: Es muss in Baden-Württemberg im Zweifelsfall unter bestimmten Bedingungen auch eine schnelle und unbürokratische Entnahme durchgeführt werden. Diese drei Punkte sind essenziell. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wolfsmanagement oder auch grundsätzlich die Beschäftigung damit, wie wir damit umgehen und wie wir konkret unterstützen können, das ist etwas, was uns schon seit zehn Jahren im Land Baden-Württemberg beschäftigt, insbesondere natürlich zusammen mit den Tierhaltern, mit den entsprechenden Vereriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 bänden. Wir haben schon 2013 den ersten Leitfaden erarbeitet sowie auch den Ausgleichsfonds. Daran gab es jetzt Kritik; das ist bekannt, es ist die Frage, was man da für zielführender hält. Wir halten im Moment dieses Verfahren für zielführender. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) 2018 haben wir die erste Förderkulisse im Nordschwarzwald ausgewiesen. Zudem haben wir 2018 – das ist mir auch wichtig; wir reden nicht nur darüber, sondern handeln auch – die Entnahme bereits vorbereitet. Es gibt nämlich ein Entnahmeteam, und dabei sind ist Baden-Württemberg als Bundesland nicht allein, sondern hat gemeinsam mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland dieses Entnahmeteam auf den Weg gebracht. Dieses Team ist vorbereitet, es ist professionell, und es ist vor allem – das ist für viele sicherlich wichtig – schnell einsatzfähig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Zum Wolfsmanagement sage ich auch noch etwas: Natürlich gehört dazu ein fortlaufendes, engmaschiges Wolfsmonitoring und immer auch die direkte Information, wenn wir wieder einen Nachweis haben, auch über unsere Homepage. Auf den Seiten des Umweltministeriums wird darüber immer sehr transparent und umgehend informiert. Genau das ist unser Anspruch. Herdenschutz ist natürlich das Rückgrat gerade für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter hier bei uns im Land. Deswegen haben wir bislang über 10 Millionen € – und zwar schon seit 2018; da sind Sie bei dem, was Sie gerade dargestellt haben, falsch informiert – ausgegeben, und zwar ganz gezielt, um die Weidetierhalterinnen und -halter im Sinne des Herdenschutzes zu unterstützen, damit Zäune beschafft werden können und vieles mehr. Ich meine, das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld für den Schutz. – Ich finde es spannend, von Ihnen von der AfD zu hören, Sie selbst hätten dieses Geld für den Schutz der Weidetierhalter nicht ausgegeben und halten es für rausgeschmissenes Geld. (Beifall bei den Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Das haben Sie völlig falsch verstanden! Nein!) – Doch, das habe ich schon ganz richtig verstanden. Sie haben sich darüber beklagt, dass wir 10 Millionen € ausgegeben haben. Ich sage Ihnen: Das ist gut angelegtes Geld, nämlich für die Baukosten von wolfssicheren Zäunen, den Ausgleich für den Mehraufwand beim Weidetiermanagement oder auch für Herdenschutzhunde. Das ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Das war ja klar! 10 Millio- nen € im Verhältnis zu 20 €!) (Ministerin Thekla Walker) Damit ist – das finde ich heute auch wichtig – Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze beim Herdenschutz, und das, obwohl wir bislang relativ wenige sesshafte Wölfe hier im Land haben. Ich sage auch: Dafür, dass wir das in den vergangenen Jahren so ermöglichen konnten, gilt mein ganz großer Dank auch den vielen Verbänden, den Nutzerverbänden, den Tierhaltern, allen, die in den vergangenen Jahren mit uns zusammengearbeitet haben. Ohne Kooperation geht es bei diesem Thema nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Selbstverständlich müssen wir unseren Managementplan, den wir im vergangenen Jahr 2022 auf den Weg gebracht haben, auch immer wieder der aktuellen Lage anpassen (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) und diesen auch weiterentwickeln. Das ist ein Living Document; da geht es darum, dass wir das aufgreifen und dann passgenaue Lösungen für den Weidetierschutz in Baden-Württemberg entwickeln. Wir haben hier nämlich eine völlig andere Situation als in Sachsen, in Niedersachsen oder in Brandenburg. Wir haben hier eine ganz andere Landschaft. Wir haben jetzt aktuell den Fall, dass es Risse an Rindern gegeben hat. Das heißt, wir müssen spezielle Maßnahmen gerade zum Schutz für Rinder entwickeln. Wir haben jetzt einen Aufschlag gemacht; es gibt eine Arbeitsgruppe, die bis Ende März einen Maßnahmenkatalog vorlegen soll. Daran sind natürlich auch der BLHV und andere – ich sagte es gerade: Kooperation vorangestellt – beteiligt; es geht darum, eine größere Sicherheit, einen Schutz zu entwickeln, gerade für die, die Rinder auch auf der Weide halten. Ich sage auch ganz klar: Das heißt nicht, dass jetzt überall Zäune aufgestellt werden müssten, sondern das muss betriebsangepasst erfolgen, und es muss auch so sein, dass der Aufwand vertretbar bleibt. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Burger? (Ministerin Thekla Walker nickt.)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben vorhin eine Aussage gemacht, man müsste mit Maßnahmen reagieren, also z. B. mit Zäunen. Jetzt haben Sie das gerade ein bisschen zurückgenommen. Wir bringen momentan mit viel Geld die Biotopvernetzung voran. Diese würde mit Sicherheit nicht funktionieren, wenn wir dazwischen Zäune bauen. Wie reagieren wir darauf? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Deswegen erarbeiten wir gerade zusammen mit den entsprechenden Verbänden ein Konzept, welches nicht allein auf Zäune setzt, sondern auf eine flexiblere Möglichkeit, auch Zäune einzusetzen. Das ist auch nicht für jeden Untergrund, für jede Region oder für jeden Flecken – so sage ich periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 jetzt mal – möglich. Deswegen sage ich auch: Wir brauchen ein betriebsangepasstes Konzept. Selbstverständlich muss das immer auch im Benehmen mit anderen Anforderungen – Biotopverbund, Tourismus usw. – rückgekoppelt werden. (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Stein hat noch einmal eine Zwischenfrage. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber schwach!) Deswegen legen wir das Ende März auch entsprechend vor. Auf der Basis, was dann erarbeitet worden ist, können wir dann weiter diskutieren, wie es sich weiterentwickeln kann, ob es so passt oder ob es da noch Nachbesserungsbedarf gibt. Mir ist nur wichtig, dass, nachdem es erste Risse an Rindern gegeben hat, wir nicht monatelang abgewartet haben, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) sondern sofort gehandelt haben. Wir haben uns sofort um dieses Thema gekümmert, und wir werden Ende März etwas vorlegen. Also, das ist meine Botschaft heute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Wolfsmonitoring mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt, FVA, ist natürlich die Grundlage für vieles, was wir jetzt in diesem Bereich erarbeiten. Die FVA sammelt ja alle Meldungen, Wolfssichtungen und Rissereignisse. So haben wir immer einen aktuellen Lagebericht. Ich habe es schon gesagt: Es ist so, dass wir das auch immer sehr schnell, wenn es sich bestätigt hat, transparent veröffentlichen. Es geht auch nicht nur um das Veröffentlichen, sondern es geht auch um aktives Informieren an dieser Stelle, nämlich mit Veranstaltungen vor Ort in den Fördergebieten, Schulungen von Wildtierbeauftragten, der Verwaltung und anderen Multiplikatoren sowie Information und Zusammenarbeit auch mit den Verbänden. Das läuft sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll. Ich danke wirklich noch einmal allen Beteiligten für das gute Miteinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Managementplan Wolf wurde von vielen Beteiligten im vergangenen Jahr neu aufgelegt. Dabei waren auch der Landesjagdverband, Bauernverbände, der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband und viele andere Akteure. Ich habe schon gesagt: Für uns ist zentral, dass wir auf Kooperation setzen. Ich kann Sie auch nur ermutigen oder ermuntern, sich diesen Managementplan Wolf auch mal bei uns anzuschauen. Darin sind viele Informationen und Beratungsmöglichkeiten aufgeführt und vieles mehr. Aber – ich sagte es schon – wir werden den entsprechend anpassen, wenn es neue Situationen wie z. B. jetzt die Sichtung der Fähe oder auch die Rinderrisse gibt. Das bedeutet, dass wir diesen Managementplan weiterentwickeln und anpassen müssen. Am Ende – das habe ich Ihnen vorhin schon in diesem Dreiklang dargestellt – ist es wahrscheinlich auch der Fall: Wenn ein Wolf z. B. Schutzmaßnahmen zweimal überwindet, wenn (Ministerin Thekla Walker) er sich Menschen zu stark nähert, dann muss eine Entnahme, ein Abschuss angeordnet werden. Ich stehe zusammen mit dem Entnahmeteam tatsächlich dafür, dass das so schnell und unbürokratisch ermöglicht wird, wie es möglich ist, meine Damen und Herren, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) natürlich unter Beteiligung der Jägerschaft. Das ist mir auch ganz wichtig. Wenn das der Fall sein sollte, wenn wir diese Entscheidung treffen müssen, dann gehört die Zusammenarbeit mit den Jägerinnen und Jägern im Land, die auch wirklich gute Beobachtungen dazu machen können, die sehr gut mithelfen können, dass wir dieses Ziel dann schnell erreichen, dazu. Das ist für mich selbstverständlich, ist übrigens auch durch das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geregelt, dass es ermöglicht werden soll und ermöglicht werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Fazit, das ich am Ende heute ziehen möchte, lautet: Wir sind beim Herdenschutz bundesweit spitze, und der Herdenschutz wirkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gab in Baden-Württemberg keinen einzigen Rissfall, bei dem ein Wolf den empfohlenen Herdenschutz überwunden hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Das ist immerhin eine positive Botschaft. Das heißt nicht, dass wir damit schon am Ende – so sage ich jetzt einmal – der Planung der Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Managements wären. Aber bis dato ist das, finde ich, eine sehr gute Nachricht. Wir werden sicherlich nicht alle Risse vermeiden können. Aber ich glaube, dass es das Wichtigste ist, dass wir bei diesem Thema weiter so zusammenbleiben, dass wir kooperieren, dass wir gemeinsam beraten und überlegen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was sind die richtigen Förderprogramme? Müssen wir diese jetzt anpassen und weiterentwickeln? Gerade beim Thema Rinderschutz gibt es jetzt den neuen Fall, dass wir tatsächlich nachziehen müssen. Das ist mein ganz großes Anliegen: dass bitte alle Beteiligten, die bislang mit uns diesen guten Weg in Baden-Württemberg gegangen sind, gemeinsam an diesem Weg festhalten, um das Bestmögliche für die Menschen im Land, aber auch für den Artenschutz zu erreichen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich möchte Ihnen zum weiteren Prozedere mitteilen: Wir haben noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hoher; er hat Redezeit für die FDP/DVP. Danach hat sich Herr Abg. Stein für eine sachliche Richtigstellung nach § 82c der Geschäftsordnung gemeldet. Dann haben wir noch eine Abstimmung, bei der Sie alle gefordert sind. – Bitte sehr. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Herr Präsident, meine Damen Kollegen und meine Herren Kollegen! Ich möchte nur ein ganz klein wenig Wasser in den Wein schütten. Herr Rösler bedankt sich bei den Weidetierhaltern für die Bereitstellung der Lebendnahrung für die Wölfe, (Vereinzelt Heiterkeit) denn so sieht es am Ende des Tages aus: Sie werden für etwas entschädigt – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So etwas nennt man dann Polemik!) – Ja. Aber sie werden ja für irgendetwas entschädigt, was passiert ist. Da muss ja irgendetwas kommen. Bei Herrn Hailfinger vermisse ich den Föderalismus. Wir von den Freien Demokraten sind froh, wenn wir irgendetwas im Land bestimmen und das in trockene Tücher packen können. Deswegen freue ich mich immer, alles, was in unserer Macht ist, umzusetzen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wir schauen nicht nach Europa oder nach Berlin, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber schlecht!) wir versuchen, hier alles zu regeln, was zu regeln ist; denn der Einfluss unserer Arme ist nach Europa und nach Berlin zu kurz. Wir sind hier im Land gewählt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Horizont der FDP hört an der Landesgrenze auf! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Wir haben nichts damit zu tun, was man in Europa macht?) Gabriele Rolland wollte ich einmal kurz fragen, da die SPD eigentlich immer so sozial ist: Ist ein Wolf mehr wert als ein Schaf oder ein Reh? Damit habe ich immer so meine Probleme. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist die neue soziale Frage der FDP! – Abg. Anton Baron AfD: Insekten wollen die ja auch essen! – Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Jonas Weber SPD) – Das ist ja gerade die Frage, weil ich gerade frage, was mehr wert ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Wolf, das Lamm!) Dann haben wir die Weidetierhaltung insgesamt – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Wolf im Schafs- pelz: Wie viel ist der wert?) – Der ist viel wert. (Vereinzelt Heiterkeit) Das Problem ist: Wir müssen bei der Weidetierhaltung Maßnahmen ergreifen und müssen dann immer sehr viele Flächen einzäunen. Vielen ist nicht bewusst, welche Gefahr für die anderen Wildtiere entsteht. Nicht jedes Wildtier soll ja von diesem Zaun abgehalten werden. Viele Wildtiere wollen auf die freien Flächen, wollen sich bewegen. Die rennen in die Zäu- (Klaus Hoher) ne, verletzen sich schwer oder verenden sogar. Man muss auch ganz klar sehen: Es hat nicht nur Vorteile, wenn man alles einzäunt. Auch die Biodiversität ist gefährdet, wenn man so viele Zäune errichtet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber Insekten, Vögel, Amphibien?) Ob wir auf einem guten Weg sind, wie Frau Walker sagt, weiß ich auch nicht ganz genau; denn ich weiß nicht, was passiert, wenn man hier so einfach Rudel bekommt. Jetzt einmal eine ganz einfache Frage: Wenn dieser Wolf nicht – – Jetzt einmal ganz ernsthaft; das ist auch keine Polemik. Ich fahre mit einem Auto durch die Gegend und bin nicht vollkaskoversichert: Jetzt läuft mir ein Wolf ins Auto, und mein Auto ist kaputt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wegen dem Wolf? Kaputt wegen dem Wolf? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) Ein Wolf läuft mir ins Auto – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was für Wölfe gibt es denn bei der FDP? – Weitere Zurufe – Unru- he – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte, den wichtigen Ausführungen des Kollegen Hoher zuzuhören, ...

Genau.

... damit der Empfängerhorizont sie auch entsprechend würdigen kann. – Bitte sehr. (Zurufe – Anhaltende Unruhe)

Jetzt können alle etwas lernen. Nutzt doch die Chance, in der letzten halben Minute noch ein bisschen was zu lernen. Angenommen, ich fahre mit einem Smart, der keine Vollkaskoversicherung hat, in einen Wolf. (Heiterkeit) Mein Auto ist kaputt. (Zurufe – Unruhe) Wer bezahlt mir diesen Schaden? Irgendwer hat gesagt: „Es wird alles geregelt.“ Ich weiß nicht, wer dafür aufkommen sollte, außer ich selbst, wenn ich keinen Schutz habe. Selbst dann, wenn ich eine Teilkaskoversicherung hätte, die eigentlich Wildschaden einschließt, und wenn das Tier unter das Jagdgesetz fiele, hätte ich keinen Anspruch darauf, dies über meine Versicherung abzurechnen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn es ein Elch ist?) Wenn wir so ein Tier vermehrt in unser Land bringen wollen, dann haben wir das Problem, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Nicht jeder Bürger hat so viel Verständnis wie ihr alle, dass er für sein kaputtes Auto selbst bezahlen muss. Vielen Dank. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spärlicher Beifall bei der FDP/DVP!)

Nach § 82c der Geschäftsordnung hat noch einmal Kollege Stein für die Abgabe einer sachlichen Richtigstellung das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine ganze Re- de!)

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Walker, ich möchte eines sachlich richtigstellen. (Zuruf: Ministerin!) – Frau Ministerin Walker; „Ministerin“ kann ich gern hinzufügen, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Zuruf von der SPD: So gehört es sich auch!) Ich habe die 10,2 Millionen € kritisiert, die Sie für die Weidetierhalter ausgeben, die zusätzlich die Zäune aufbauen müssen und sich den Aufwand antun müssen. Dies habe ich ins Verhältnis gesetzt zu einer Patrone, die 1,50 € kostet und mit der man Problemwölfe früher entnehmen könnte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kostet nur die Patrone!) Diese 10 Millionen € wären damit überhaupt gar nicht nötig. Sie könnten da mit Steuergeldern viel verantwortungsvoller umgehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Mehr Patronen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es wäre gut, wenn der Kollege Stein das wieder richtigstellt!) Wenn Sie jetzt zeitnah – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Stein, sachliche Richtigstellung bedeutet, dass man Fakten und Tatsachen richtigstellt und keinen weiteren Debattenbeitrag einbringt. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Präsident, Frau Walker hat mir vorgeworfen, ich würde die Weidetierhalter nicht schützen wollen. Doch, das will ich, sogar viel effektiver als sie. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD will Pa- tronen statt Wölfe! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das stimmt nicht! Sie hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen! Unwahrheit!) Dann wären die Schutzmaßnahmen, die Sie brauchen, gar nicht notwendig. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Redezeiten sind in vollem Umfang ausgeschöpft. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über diesen Punkt. Die Fraktion der FDP/DVP hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage nach der vorgeschriebenen Unterstützung. – Jawohl, das sind mehr als fünf Abgeordnete. Damit ist die Unterstützung gegeben. Ich muss nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung wiederholen. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? (Zurufe – Unruhe) Ist jetzt noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Nein. Gut. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Ich bitte Sie alle noch einen Augenblick um Geduld, bis die Auszählung erfolgt ist und ich umgehend im Nachgang hierzu das Ergebnis bekannt geben kann, bevor wir zum Schluss der heutigen Tagesordnung kommen können. Die Sitzung ist so lange unterbrochen, bis wir das Ergebnis von den Schriftführern erhalten haben. (Unterbrechung der Sitzung: 17:52 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 18:01 Uhr)

Meine verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bevor die Kollegin Braun zum Abstimmungsergebnis noch eine Erklärung abgibt, gebe ich das Ergebnis bekannt: An der Abstimmung haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Schluss: 18 eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Sarah Schweizer. * Tagesordnungspunkt 8 ist nahezu erledigt. Denn Frau Abg. Braun wollte zum Abstimmungsergebnis noch eine Erklärung abgeben. – Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Antrag der FDP/DVP-Fraktion abgelehnt, weil es ein falsches Bild vermittelt, wenn wir hier den Weidetierhaltern suggerieren, dass sich mit dem Rechtskreiswechsel etwas ändert. Das tut es nämlich nicht. Wie wir in den Ausführungen der Umweltministerin deutlich gehört haben, wird sehr viel getan. Ich bin sicher, dass auch weiter daran gearbeitet wird, dass das Wolfsmanagement weiterentwickelt wird und dass pragmatische, konkrete und realistische Lösungen für die Weidetierhalter geschaffen werden. Deshalb habe ich den Rechtskreiswechsel abgelehnt. Danke. (Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank für diese Erklärung zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Wir sind jetzt am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 9. März 2023, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und schließe die Sitzung. 8:03 Uhr