Daniel Born
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen darum in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3604. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4238, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Ich sehe einen Antrag des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir beantragen nament- liche Abstimmung!) Über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von fünf Abgeordneten? – Dies ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarten in eine der Wahlurnen ein. Wenn Sie dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zustimmen, die „Ja“-Karte, andernfalls die „Nein“-Karte, wenn Sie sich der Stimme enthalten, die Enthaltungskarte. Ich darf Sie bitten, mit Ihren Karten zu den Urnen zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Und die zweite Frage: Sind die Schriftführer noch da? (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt schaue ich noch einmal, ob mittlerweile alle abgestimmt haben. Wenn jemand noch nicht abgestimmt hat, dann bitte winken oder sich in anderer Weise bemerkbar machen. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 17/3725 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/4267 Berichterstattung: Abg. Willi Stächele Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet Frau Abg. Daniela Evers für die Fraktion GRÜNE.