Petra Häffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Definition bezeichnet der Begriff „Affäre“ einen öffentlichen Skandal, also öffentliche Machenschaften bzw. Versagen größeren Ausmaßes in Politik, Verwaltung, Wirtschaft oder Medien. In unserem Fall geht es genau darum: ein Versagen größeren Ausmaßes. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es stehen ernsthafte und schwerwiegende Anschuldigungen im Raum. Es geht um Machtmissbrauch, sexuelle Übergriffe, Begünstigungen bei der Vergabe von Posten – und das in einem unserer wichtigsten Organe: der Polizei. Als Bürgerin und Politikerin steht für mich fest: Die Polizei ist Garant für Sicherheit, Freiheit und unsere demokratische Verfassung. Dieses Organ muss absolut integer sein. Es muss unsere Demokratie schützen, es muss unsere demokratischen Werte vorleben – so, wie wir Politikerinnen und Politiker dies tun müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Isabell Huber CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn es nur den Hauch eines Zweifels gibt, dass ein so wichtiges Organ wie die Polizei seinem Auftrag nicht mit aller eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Kraft und Entschiedenheit nachkommt, dann müssen wir als Mitglieder des Landtags handeln. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb haben wir mit großer Mehrheit den Untersuchungsausschuss „IdP“ eingerichtet. Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Werkzeuge, mit denen wir unsere parlamentarische Kontrollfunktion zum Schutze unserer Demokratie ausüben können. Wir alle hier im Plenum und insbesondere die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „IdP“ tragen also eine große Verantwortung. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend und müssen durch gute, sachliche Aufklärungsarbeit aufgeklärt werden. Ich sehe unsere Arbeit im Ausschuss ähnlich wie die eines Arztes oder einer Ärztin: Ihre Aufgabe ist es, herauszufinden, ob der ertastete Knoten nur eine lokale, punktuelle Störung ist oder ob es einen verborgenen Herd größeren Ausmaßes gibt, ein Geschwür, das wuchern und streuen kann – eine bittere Frage. Und die Wahrheit wird Arzt und Patient eventuell nicht schmecken; dennoch muss man ihr nachgehen. Nur so gelingt Heilung; alles andere ist nicht seriös. Es bringt also nichts, zu diesem Zeitpunkt mit dieser Aktuellen Debatte öffentlichkeitswirksam die Messer zu wetzen. Es geht nicht um die kosmetische Beseitigung einer störenden Stelle, nicht um demonstratives Köpferollen, nicht um die schnelle Beendigung einer Affäre. Vielmehr untersuchen wir die Verfasstheit des ganzen Organismus Polizei. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir Grünen nachkommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Fraktion ist überzeugt: Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine gründliche und sorgfältige Aufklärung, und wir schulden diese auch der großen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit mit viel Fachlichkeit, Herzblut und Einsatzbereitschaft Tag für Tag leisten. Zuallererst aber schulden wir den Opfern eine konsequente Aufklärung und darüber hinaus ein konsequentes Gegensteuern. Der Untersuchungsausschuss hat schon etliche Sitzungen hinter sich. Die Befragung von Zeugen hat tatsächlich wichtige Hinweise auf Versäumnisse, Mängel und Fehler innerhalb der Organisation Polizei gegeben. Deshalb rede ich auch in der Mehrzahl: von Opfern. Es sind genau die Menschen, die wir durch Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss schützen und stärken wollen. Für mich sind das: Beamtinnen und Beamte, die trotz bester Qualifikation bei Beförderungen nicht zum Zuge gekommen sind, Frauen und Männer, die sexuelle Übergriffe von Vorgesetzten oder Kollegen erduldet haben und sich aus Scham oder Furcht oder mangels einer Anlaufstelle nicht gemeldet haben, Frauen und Männer, die den Mut hatten, Übergriffe und ungerechte Behandlungen zu benennen oder anzuzeigen, ohne zu wissen, ob sie mit diesem Schritt ihre Karriere beschnitten haben. Wir Grünen wollen eine bürgernahe Polizei. Bürgernähe nimmt die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie anerkennt die Vielfalt unserer Bevölkerung, die Vielfalt von Lebensentwürfen, von Hautfarben, von Geschlechtern (Petra Häffner) und von Meinungen. Je stärker Polizei ein Abbild unserer Gesellschaft ist, und zwar auf allen Hierarchieebenen, desto besser gelingt Bürgernähe. Die bürgernahe Polizei ist kein hermetisch abgeschlossenes System. Sie ist eine Polizei, die die Werte, die sie nach außen hin verteidigt, auch im Inneren lebt. Sie ist eine Organisation mit einer gut ausgeprägten und gelebten Fehlerkultur. Im Grunde ist das nichts Neues. Die Polizei weiß, wie Fehlerkultur geht. Das beeindruckt mich z. B. bei meinen Besuchen beim SEK. Nach jedem Einsatz gibt es eine Manöverkritik und eine Analyse des Vorgehens: „Was war gut? Was war schlecht? Was können wir besser?“, weil dieses strategische Vorgehen bei kritischen Situationen überlebenswichtig sein kann. Es muss nicht immer um einen Sondereinsatz gehen. Gerade im normalen Polizeialltag ist die Gefahr groß, dass sich Dinge einschleifen, Vertrauen missbraucht wird und nicht abgerufenes Potenzial zu Frust und Lethargie führt. Umso mehr kommt es auf Fehlerkultur und Manöverkritik im Polizeialltag an sowie auf Führungskräfte, die nach klaren Regeln und transparent entscheiden und die unbequeme Fragen selbst stellen und zulassen. Noch sind wir mitten in der Analyse. Wir nehmen uns im Ausschuss die Zeit, genau hinzuschauen. Wir nehmen uns die Zeit, genau nachzufragen. Wir werden uns die Zeit nehmen, aus den Ergebnissen Schlüsse zu ziehen und Handlungsempfehlungen für eine bürgernahe, transparente, widerstandsfähige und moderne Polizei zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass sich einiges ändern wird, so wie sich in allen Institutionen immer wieder Veränderungen ergeben. Die Zeiten erfordern eine werteorientierte Führungskultur, eine Führungskultur, die die Potenziale aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wertschätzt und fördert. Darum werden wir gemeinsam aus Fehlern lernen. Ein Schnitt, um das erkrankte Gewebe zu entfernen, ist nur im ersten Moment schmerzhaft. Keine Angst davor! Ich habe großes Vertrauen in unsere Polizei. (Beifall bei den Grünen und der CDU)