Gabriele Rolland

Bei uns werden Pflegekräfte abgeschoben! Erzieherinnen werden in Baden-Württemberg abgeschoben!) Oder jüngst: Am 6. Februar gab es in meiner Heimatstadt Heilbronn Straftaten der sogenannten Letzten Generation. Exakt einen Monat später, am 6. März, wurden die Täter vom periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Amtsgericht Heilbronn verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen ohne Bewährung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich danke der Justiz für das schnelle Urteil, ich danke aber auch den Polizistinnen und Polizisten für die schnelle Bearbeitung dieser Fälle. Auch wenn die Urteile natürlich noch nicht rechtskräftig sind: So geht Rechtsstaat in Baden-Württemberg. So konsequent, so akribisch, so schnell arbeiten unsere Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Antwort des Rechtsstaats in Baden-Württemberg. Haben Sie schon Ähnliches aus Berlin gehört oder von dort, wo die SPD Regierungsverantwortung für die innere Sicherheit trägt? (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Allerdings!) Dass wir auch grenzüberschreitend herausragende Erfolge erzielen, hat das Polizeipräsidium Reutlingen, haben die dortigen Ermittlerinnen und Ermittler unter Beweis gestellt. Das Polizeipräsidium Reutlingen war wirklich weltweit in den Nachrichten vertreten; ich habe selbst den amerikanischen Justizminister gehört, wie er im Fernsehen das PP Reutlingen gelobt hat; ebenso tat dies im Übrigen das amerikanische FBI. Alle sind sie voll des Lobes für die Zerschlagung des Hackernetzwerks „Hive“. Diese Zerschlagung hat ihren Anfang in Baden-Württemberg genommen. Das ist eine klare Ansage an die Cyberkriminalität auf dem gesamten Globus: Es gibt auch im Netz keine rechtsfreien Räume. Das ist innere Sicherheit made in Baden-Württemberg, weltweit anerkannt. Deswegen stärken wir unsere Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft bei der Bekämpfung von Cybercrime, Cybersabotage und der Kriminalitätsphänomene in diesem Bereich. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch nicht zulassen, dass die Opposition die innere Sicherheit in diesem Land, die Polizei, den Zustand der Polizei oder die Ausrüstung wider besseres Wissen schlechtredet. Während die Opposition redet, schimpft und sich beklagt, handeln wir. Herr Abg. Gehring hat es angesprochen: Während die SPD in ihrer Regierungszeit Polizeischulen geschlossen hat, haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg ins Leben gerufen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des