Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Schutzeinrichtungen für Frauen ausreichend unterstützt werden müssen, steht außer Frage. Der Gesetzentwurf der SPD zeigt aber etwas anderes ganz deutlich: Sie haben sich offensichtlich damit abgefunden, dass Gewalt gegen Frauen ein immer größeres Problem in Deutschland wird. Denn das, was Sie tun, ist, sich allein mit den Symptomen zu beschäftigen, ohne sich die Frage nach den Ursachen zu stellen. Aber ich gebe Ihnen gern etwas Nachhilfe. (Abg. Jonas Weber SPD: Brauchen wir nicht!) Eines ist klar: Es handelt sich hier zum großen Teil um ein importiertes Problem, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja!) verursacht durch andauernde unkontrollierte Zuwanderung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deutschland ist jetzt bunt, und dazu gehören nun auch vermehrt grün und blau geschlagene Frauen. (Beifall bei der AfD) Über 70 % der Frauen in Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund (Oh-Rufe von der SPD) und heißen eben nicht Michaela. (Abg. Isabell Huber CDU: Jetzt zur Sache!) Jetzt tut man ganz erstaunt, dass man eine Gesellschaft importiert, die ein ganz anderes Frauenbild hat, als wir es gewöhnt sind – (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) sehr gut auch an der gestiegenen Zahl von Vergewaltigungen zu sehen. (Abg. Isabell Huber CDU: Bei aller Liebe, das muss man sich nicht anhören!) Laut dem Bundeskriminalamt ist die Zahl der Fälle mit Partnerschaftsgewalt in Deutschland im Jahr 2021 erneut gestiegen. Auch über die letzten Jahre war dies ein erkennbarer Trend. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Feminine Politik!) Ausländer machen bei der Partnerschaftsgewalt bei einem Bevölkerungsanteil von 13 % (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen aus und sind damit deutlich überrepräsentiert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! Hört, hört!) Den größten Anteil ausländischer Tatverdächtiger stellen Türken. Es folgen Syrer und bald darauf Afghanen. Ich habe Ih- (Bernhard Eisenhut) nen schon beim Thema Istanbul-Konvention vor sechs Wochen die Zahlen zu den Tätergruppen bei Tötungsdelikten gegen Frauen genannt. Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Ländern waren auch hier deutlich überproportional vertreten. Heute habe ich Ihnen erneut Zahlen der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum mitgebracht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Deutsche Eiche!) – Ja. – Sie entstammen einer Antwort Ihrer Bundesregierung. Es handelt sich um die Frage nach der Staatsangehörigkeit Tatverdächtiger bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen. Und Sie ahnen es schon: Über ein Drittel der Tatverdächtigen besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was ist mit den an- deren zwei Dritteln?) Und unter den Ausländern macht der Anteil der Personen aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern 63,8 % aus – eine Gruppe, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur etwa 6,6 % beträgt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Komisch!) Sie importieren Verhältnisse, vor denen viele in anderen Ländern überhaupt erst fliehen. (Beifall bei der AfD) Die meisten dieser Täter wären nicht hier, wenn sie nicht von Ihnen, von deutschen Politikern, eingeladen worden wären. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Die meisten dieser Straftaten hätten nicht stattgefunden, wenn Politiker wie Sie sich nicht weigern würden, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr rich- tig!) Das sind Zahlen der Bundesregierung, und das ist die Bilanz Ihrer Politik. Wir können uns jetzt gern auch noch die Zahlen bei anderen Gewalttaten anschauen. Das Ergebnis wird das gleiche sein, und das wissen Sie auch. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Weil Sie nicht bereit sind, dieses Problem anzugehen und dieses ganz offensichtliche Problem zu benennen, werden wir alle Jahre wieder darüber reden, dass man die Frauenschutzhäuser noch weiter ausbauen muss. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wenn es Ihnen also ernst ist mit dem Schutz von Frauen und der Entlastung von Frauenhäusern, haben wir ein Konzept für Sie, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie finden das lustig, gell?) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 das sofort in mehrfacher Hinsicht hilft: Abschieben – Abschiebung derjenigen, die hier straffällig werden, besonders schnell bei denjenigen, die sich an Frauen vergreifen. Denn wer als angeblicher Flüchtling selbst dafür sorgt, dass Frauen in Deutschland in Schutzhäuser fliehen müssen, hat für uns seinen Schutzstatus verwirkt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Unser Abschiebemodell fand bei den Frauen, die Frauenhäuser leiten, allgemeine Zustimmung – (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) aber natürlich hinter vorgehaltener Hand. So etwas darf man im grünen „Maulkorbdeutschland“ natürlich nicht sagen, (Oh-Rufe) sonst ist man ja gleich ein Nazi. (Beifall bei der AfD) Jeden Schutz, den Frauen benötigen, sollen sie auch bekommen. Aber wir wollen uns nicht damit abfinden, dass diese Verhältnisse immer mehr zum Normalzustand werden. Ihr Geschäftsmodell ist es, das Elend zu verwalten. Wir wollen wieder Recht und Ordnung, und wir wollen, dass solche Zustände nicht mehr zur Normalität in Deutschland gehören. (Abg. Isabell Huber CDU: Sie haben den Zweck der Frauenhäuser nicht verstanden!)