Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten im gieversorgung im Land. Wir wollen die Arbeitsplätze schützen; wir wollen die Wirtschaft schützen. Einseitige Eingriffe in den Wettbewerb der Energieträger und -technologien lehnen wir ab. Wir sind gegen Verzichtsdebatten und Verbotspolitik und stehen für einen schlanken Staat, der die Menschen machen lässt. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Sicherheit der Energieversorgung in unserem Land ist für uns keine Frage von Wind und Wetter. Bezahlbare Energie ist für uns die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. 2022 stammten über 25 % unseres Stroms hier im Land aus Kernenergie. 2023 soll aus der Kernenergie ausgestiegen werden, Neckarwestheim II vom Netz genommen werden. Schon jetzt sind die Stromnetze in unserem Land stark strapaziert, Stromspeicher hingegen kaum vorhanden. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. An- ton Baron AfD: So sieht es aus!) Unter den drei Kretschmann-Kabinetten ist der Stromnetzausbau nur schleppend vorangekommen. Seit 2011 haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht. Jahr für Jahr fließen Milliardenbeträge in Stabilisierungsmaßnahmen – Kosten, die den Strompreis treiben und die Verbraucher und die Wirtschaft in unserem Land belasten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erst am vergangenen Freitag haben die Warnungen von TransnetBW die strukturellen Schwächen der süddeutschen Stromversorgung in Erinnerung gerufen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) (Frank Bonath) In Zeiten von grün-schwarzem Stromnetzstillstand sind grundlastfähige Kraftwerke und gesicherte Leistungen wichtig wie nie. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Um die Stromversorgung in unserem Land zu sichern, die Verbraucher zu entlasten und das Klima zu schützen, haben wir Freien Demokraten schon Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert. Vor allem die Grünen haben sich unserer Forderung immer wieder entgegengestellt. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt!) Die Widersprüchlichkeit grüner Politik kam Anfang 2022 in der Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem unserer Anträge zum Vorschein: Damit der Ausstieg aus der Kernenergie hier in Baden-Württemberg gelingt, soll Strom aus Kernenergie aus Frankreich importiert werden. (Lachen bei der AfD) Statt Neckarwestheim II weiterzubetreiben, wird Frankreichs Staatskonzern EdF subventioniert. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf von der AfD: Toll!) Wenn die Netzstabilität weiter sinkt, der Strompreis weiter steigt, dann sollte jeder und jedem klar sein: Diese Entwicklung wurde von der Landesregierung billigend in Kauf genommen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Der Ausstieg aus der Kernenergie war 2022 gesetzt und wurde auf Drängen der FDP verschoben. Wir Freien Demokraten haben damit einen aktiven Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Gleichzeitig wissen wir: Das Ende der Energiekrise ist nicht in Sicht, schon gar nicht zum 15. April. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Richtig!) Um die Energiekrise zu bewältigen, braucht es den Einsatz aller demokratischen Fraktionen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Gerade weil Baden-Württemberg über 25 % seines Stroms aus der Kernenergie bezieht, wäre ein von der CDU gestützter Parlamentsbeschluss ein starkes Signal der Geschlossenheit gewesen – letztes Jahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert – die befristete Weiternutzung der Kernenergie. Den Antrag der AfD auf die unbefristete Weiternutzung der Kernenergie (Abg. Anton Baron AfD: Das steht doch gar nicht drin!) lehnen wir ab. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Er missachtet die föderalen Zuständigkeiten, das technisch Machbare, und er steht langfristig für technologischen Stillstand. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt. Versorgungssicherheit braucht Fortschritt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Fortschrittskoa- lition in Berlin, die kennen wir! Die will kein Mensch mehr!) In Bund und Land werden wir Freien Demokraten uns für eine vielfältige und fortschrittliche Energieversorgung einsetzen: mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, mit Förderung von heimischem Erdgas, mit Biogas, mit Geothermie, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Viel Spaß in Berlin!) mit neuesten Kerntechnologien und Kernfusionen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)