Sascha Binder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Deuschle: Wir sind uns heute nicht nur einig in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP, sondern auch darin, dass noch mehr Kontrolle durch das Parlament bei der Regierung notwendig ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD) Das ist Aufgabe von uns allen. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Abg. Thomas Blenke CDU: Dafür sind wir das Par- lament! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Dafür sind wir Abgeordnete!) Jetzt kommen wir zur FDP/DVP. Wir haben uns über Wochen und Monate wirklich sehr ernsthaft mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP auseinandergesetzt – was dieser Gesetzentwurf letztlich eigentlich gar nicht verdient hätte. Denn dieser Gesetzentwurf ist nicht ehrlich. Das zeigt sich, wenn man sich einmal die Historie, wie es zu diesem Gesetzentwurf kam, vergegenwärtigt. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Sie saßen gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE, mit der CDU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion in Verhandlungen um ein neues Wahlrecht. Dann wurde verhandelt. Dann hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke gemerkt: „Oh, für ein Zweistimmenwahlrecht bekomme ich in meiner Fraktion gar keine Mehrheit. Die Partei will aber ein Zweistimmenwahlrecht. Jetzt schauen wir mal, wie wir aus dieser Diskussion herauskommen.“ Dann gebar man die Reduzierung von 70 auf 60 Wahlkreise. Das war dann Gegenstand der Debatte über den Gesetzentwurf, den die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD eingebracht haben. Dann wollten wir immer wissen: Ja, was sind jetzt die zehn Wahlkreise, um die reduziert werden soll? Weil Ihnen auch keine Antwort dazu einfiel, wie das denn gehen soll, kam Ihnen die Idee: Wir reduzieren einfach auf die 38, die auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vorgesehen sind. Das Gute daran – tatsächlich werden sehr viele, wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Fraktion der FDP/DVP, heute diesbezüglich erleichtert sein – ist, dass Sie für diesen Vorschlag am Ende gar keine Mehrheit haben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Deshalb ist dieser Vorschlag nicht ehrlich und auch nicht glaubwürdig. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Selbstbedienungs- laden! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: 10 000 neue Stellen!) – Kollege Brauer, Ihre Partei hat ziemlich lange in diesem Land mitregiert. Aus den Zeiten Ihrer Regierung kenne ich keinen einzigen Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Also, kommen Sie mir hier nicht mit „Selbstbedienungsladen“. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber da gab es andere!) In Bezug auf das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Abgeordneten hat die Kollegin Evers zu Recht darauf hingewiesen – es wird ja noch besser –: Dadurch, dass das Land Baden-Württemberg so erfolgreich ist, werden es von Tag zu Tag mehr Bürger pro Abgeordnetem. Denn seit den Sechzigerjahren haben wir einen deutlichen Bevölkerungszuwachs in diesem Land, dem Sie gar nicht Rechnung tragen wollen. Vielmehr sagen Sie: „Der Abgeordnete, die Abgeordnete muss ei- (Sascha Binder) gentlich gar nicht so nahe dran sein; es reicht aus, wenn man die mal alle Schaltjahre sieht.“ Es mag Abgeordnete geben, die das jetzt schon so betrachten; wir gehören nicht dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn Sie also die ganze Königstraße mit reißerischen Überschriften wie der vom „übergroßen Parlament“ plakatieren, kann ich Ihnen nur sagen: Am Ende – auch das gehört zur Wahrheit dazu – entscheidet die Wählerin und der Wähler, wem er oder sie die Stimme gibt und wie viele Fraktionen am Ende in diesem Parlament sitzen. (Zuruf: So ist es!) Niemand von uns weiß, wie die nächste Landtagswahl ausgeht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte nichts dagegen – auch im Interesse eines kleinen Parlaments –, wenn die baden-württembergische Wahl 2026 so ausgeht wie die Saarland-Wahl. (Lachen – Beifall bei der AfD) Das hätte nicht nur eine absolute Mehrheit der SPD zur Folge, sondern einen deutlich kleineren Landtag als den, den wir jetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Daran sehen Sie, dass Ihre theoretischen Spiele, die Sie da spielen, am Ende eines vorwegnehmen: den Willen der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2026. Die Größe des Parlaments hat nichts mit einer Stimme oder zwei Stimmen zu tun, sondern damit, für was sich die Wählerin oder der Wähler am Ende entscheidet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)