Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Willkommen in der Debatte von vorgestern. Für die SPD-Landtagsfraktion gilt nach wie vor: Der Atomausstieg ist richtig, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Und weil Wiederholen ein gutes pädagogisches Prinzip des Lernens ist, möchte ich gern wiederholen, warum. Die Sicherheit wurde schon angesprochen. Und wer es noch immer nicht glaubt: Die Haarrisse in Neckarwestheim (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oje!) sind sehr bedenklich. Lesen Sie einfach mal den Untersuchungsbericht zum Untersuchungsausschuss bezüglich der Ereignisse im Kernkraftwerk Philippsburg. Wer es dann noch nicht glaubt – – Da wird es Ihnen schlecht. Die Entsorgung (Gabriele Rolland) ist nicht gesichert, es gibt Erwärmungen in den Flüssen, die Beregnung kann nicht mehr gewährleistet werden, Sabotage ist nicht ausgeschlossen, auch eine Erdbebengefahr ist nicht ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Im Augenblick sehen wir in der Ukraine, dass Atomkraftwerke sogar als Waffe im Krieg genutzt werden. Das alles sind Gründe, warum wir dafür sind, dass es keine weiteren Atomkraftwerke gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Wo soll der Strom dann her- kommen?) Sie sprechen von Versorgungssicherheit. Bis vor wenigen Wochen waren in Frankreich 26 von 52 Kraftwerken am Netz, weil die Beregnung nicht gesichert war und weil technische Mängel bestehen. Im Augenblick sind es auch nur 44. Wir liefern im Augenblick Strom an Frankreich. Gut, dass es europäische Gemeinsamkeiten gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Aber sicher keinen Strom aus erneuerbaren Energien!) Die SPD-Landtagsfraktion blickt nach vorn. Wir werden dabei helfen, dass es am Oberrhein – also am Standort des AKW Fessenheim – keinen Standort für die Behandlung radioaktiver Materialien gibt. Und wir werden auch weiterhin den Trinationalen Atomschutzverband dabei unterstützen, dass auch in der Schweiz die Atomkraftwerke stillgelegt werden. Das Kernkraftwerk Beznau ist eines der ältesten. Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung, so ganz kann ich Sie jetzt auch nicht aus der Verantwortung lassen. Denn man muss jetzt schon ehrlich sagen, dass es Ihnen seit 2011 – das sind jetzt zwölf Jahre – nicht gelungen ist, den Anteil der Atomstromproduktion zu kompensieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Vertrauen in Regierungshandeln geht anders. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wo wollen Sie denn den Strom herbekommen?) Deswegen, Frau Ministerin und Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU: Machen Sie jetzt endlich mal Dampf, Dampf beim Ausbau der PV-Anlagen, Dampf beim Ausbau der Windkraftanlagen, (Abg. Anton Baron AfD: Sie erzählen Märchen! –