Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wut, Hass und Zorn sind nie gute Begleiter in der Politik. Bevor man Entscheidungen trifft oder sich öffentlich äußert, ist es immer ratsam, sein Gemüt zu kühlen. Sie, Herr Dr. Rülke, scheinen jedoch ein klar definiertes Feindbild zu haben, das Ihr Gemüt permanent am Siedepunkt hält. Ganz offensichtlich schaffen Sie es nicht, Ihre pathologische Abneigung gegen den Innenminister abzulegen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat er Ihre Rede geschrieben und gedacht, ich rede heute? – Ge- genruf der Abg. Isabell Huber CDU) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Auch wenn ich nicht weiß, wie es bei Ihnen zu Hause aussieht, könnte ich mir vorstellen, dass neben dem Schrank mit den auffallend bunten Anzügen eine Dartscheibe mit dem Konterfei des Innenministers hängt. Das ist selbstverständlich nicht verboten, und das können Sie zu Hause gern machen. Für die Politik wäre es aber wünschenswert, die Emotionen weitestgehend herauszuhalten, auch bei der Themenwahl der Aktuellen Debatte, die heute weder aktuell noch substanziell noch originell ist. (Beifall bei der CDU) Eigentlich hätte ich heute Morgen lieber in den Reihen gesessen und hätte mir von unseren Experten eine Aktuelle Debatte angehört, die uns auch aktuell thematisch weiterbringt, beispielsweise zu den Herausforderungen bei der Energieversorgung, zur Wirtschaftslage, zu den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine oder zu einem anderen essenziellen Thema. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir können schon nachvollziehen, warum Sie über dieses Thema nicht sprechen wollen!) Aber leider wurde diese Chance verpasst. Wenn man, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Rülke, aber den gleichen Groll gegen eine Person hegt wie Zauberer Gargamel gegen die Schlümpfe, (Vereinzelt Heiterkeit) dann ist klar, welches Thema bei der Aktuellen Debatte immer und immer wieder auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Als gefragt wurde, welches Thema sich denn für die Debatte eignen könnte, haben Sie vermutlich innerlich gerufen: „Strobl! Strobl! Strobl!“ (Heiterkeit bei der CDU) Nachdem wir uns jetzt mit der Motivation für diese Debatte beschäftigt haben, gehe ich nun auf drei Aspekte ein, die mir wichtig sind. Erstens: Wir sollten den Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen lassen und dann ein Resümee ziehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Bei Ihrer Fragestellung kann man sich schon fragen, was seitens der FDP/DVP für eine Auffassung von der politischen Arbeit eines Untersuchungsausschusses vorherrscht. Wenn ein Wunschergebnis herausposaunt wird, ohne eine Grundlage dafür zu haben, dann ist der Aufklärungswille nicht wirklich erkennbar. Heute ist einmal mehr nur politische Stimmungsmache angesagt. Da Sie offensichtlich das Ergebnis des Untersuchungsausschusses kennen, stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt noch zu Sitzungen kommen möchten. (Christian Gehring) Eines sollte Ihnen jedenfalls klar sein: Mit Ihrer polemischen Herangehensweise an dieses Thema schaden Sie dem wichtigen Untersuchungsauftrag des Ausschusses, der für das Land als Arbeitgeber überaus bedeutend sein kann im Umgang mit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die wir eine Verantwortung tragen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Zweiter Punkt: Was schadet der Polizei wirklich? Was der Polizei aktuell am meisten schadet, sind die fortwährenden Unterstellungen. So hat Frau Kollegin Goll beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verdacht der sexuellen Belästigung durch den Inspekteur der Polizei etwa gefordert, für die Polizei eine eigene Erfassung sexueller Verfehlungen durch Polizeibeamte einzurichten. In aller Deutlichkeit: Den erhobenen Zeigefinger aus den Parlamenten, die sich über andere stellen, konnte ich als politischer Quereinsteiger noch nie gut ertragen und kann es bis heute nicht. Wir, das Land, müssen klar und deutlich schauen, was wir tun können, um die Polizistinnen und Polizisten vor Sexismus und sexualisierter Gewalt durch Vorgesetzte zu schützen. Das gilt aber eben nicht nur für die Polizei, sondern für alle Bereiche, in denen das Land als Arbeitgeber auftritt, (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) und für die gesamte Arbeitswelt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das gilt aber übrigens auch für uns, den politischen Bereich. Denken Sie nur an die erschreckenden Berichte der früheren FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin über sexuelle Übergriffe in der Politik. Es ist einfach unappetitlich, einer einzigen Berufsgruppe Vorhaltungen zu machen, wenn wir doch entschieden in allen Bereichen gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung vorgehen müssen. (Beifall bei der CDU) Dies gilt eben auch bei uns in der Politik, ganz unabhängig vom Parteibuch. Wo Optimierungsmöglichkeiten bestehen, müssen wir entschlossen handeln. Diese einseitige Stigmatisierung der Polizei ist falsch und belastet die Polizei neben den ohnehin schon negativen Folgen durch die eventuellen Verfehlungen des ranghöchsten Polizisten. (Beifall bei der CDU – Abg. Isabell Huber CDU: Ganz genau!) Auch der zweite Teil Ihres Debattentitels – „Polizeiaffäre endlich beenden“ – gibt falsche Tatsachen wieder. Innerhalb des Ministeriums wurde schnell und entschlossen gehandelt. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Und wenn es Lücken gibt, werden wir dies im Untersuchungsausschuss klar aufzeigen und Empfehlungen vorgeben. So ein entschlossenes Handeln würde ich mir aber auch in vielen anderen Bereichen wünschen, beispielsweise auch bei uns in der Politik. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Ich möchte diese Debatte heute zudem nutzen, um der Polizei vonseiten der CDU-Fraktion Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU) Gerade am Wochenende gab es am Rande des AfD-Parteitags 50 Verletzte bei der Polizei. Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung, und wir danken ihnen für ihren Einsatz für uns alle. Sie bezahlen ihn mit ihrer Gesundheit und riskieren für uns ihr Leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte als dritten Punkt kurz skizzieren, was für die Polizei wirklich wichtig ist. Ich habe schon mehrfach die Big Five für die Polizei erwähnt: Ausstattung, Personal, Besoldung, Wertschätzung und rechtliche Befugnisse. Hier, muss ich in aller Deutlichkeit sagen, ist unter Innenminister Strobl viel passiert. Diese Themen bewegen die Polizei. Und ich bin dankbar, wenn wir in diesen Bereichen auch weiterhin gut mit unserem Innenminister zusammenarbeiten können. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon immer wieder, was einige von Ihnen in der Zeit, in der Sie sich mühsam an unserem Innenminister abarbeiten, hätten bewegen können. Ich weiß gar nicht, wie oft Sie seit 2018 mantraartig schon seinen Rücktritt gefordert haben. Aber ich wünsche mir mehr Ideen für unser Land und weniger polemisierte Debatten in der Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Als ehemaliger leidenschaftlicher Plattensammler und Plattendreher empfehle ich Ihnen daher, den Regler Sachpolitik weiter nach rechts und den Regler Emotion weiter nach links zu drehen. Das würde für einen deutlich besseren Sound im Parlament sorgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Da ich meine Rede mit dem Hinweis auf Wut und Zorn begonnen habe, möchte ich mit einem Zitat aus der legendären Wutrede von Giovanni Trapattoni enden, die vor fast genau 25 Jahren gehalten wurde: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Strobl hat fertig!) „Habe fertig.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Flasche leer!)