Julia Goll

Man muss sich diese Situation einmal vorstellen: Sie wusste, dass da ein Personalgespräch läuft. Sie sollte später dazukommen. Das hat sie getan, da sieht sie dann die Flasche Sekt auf dem Tisch – sie sagt selbst, sie habe sich noch ein bisschen gewundert –, aber statt diese Situation sofort zu beenden, trinkt sie mit – unglaublich! (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist halt so üblich in dem Haus!) – Ja, genau. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Dann hat sie offenbart, dass man auch einen Abgeordneten, den Kollegen Lorek, in Personaldiskussionen innerhalb des Innenministeriums einbezogen hat. Das waren alles so fließende Übergänge – was war dienstlich, was war privat? Führungsstärke, vor allem auch Fehlerkultur in diesem Innenministerium werden komplett vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Überwiegend weiß man nichts, will von nichts wissen, will schon gar nicht verantwortlich sein. Aber genau einer muss verantwortlich sein und diese Verantwortung endlich übernehmen – die politische Verantwortung –, nämlich der Herr Innenminister. Aber auch hier Fehlanzeige. – Wenn man aber natürlich nicht mal zuhört, dann kann das wohl auch nichts werden, Herr Strobl. periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Zurufe der Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Thomas Marwein GRÜNE) Hier hat er trickreich ein Strafverfahren gegen sich selbst abgebogen gegen Zahlung von umgerechnet 50 Tagessätzen, was wirklich keine Kleinigkeit ist. Und hinterher besitzt er noch die Dreistigkeit, das als Spende schönzureden, zu deklarieren. Das ging ja so weit, dass die Staatsanwaltschaft sich genötigt gefühlt hat, eine Pressemitteilung herauszugeben, um mal klarzustellen, dass das natürlich keine Spende ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Wenn die Opposition das alles thematisiert, wenn die Opposition ihren verfassungsrechtlichen Auftrag wahrnimmt, dann kommt dieser Minister mit dem despektierlichen Soufflé-Vergleich und versucht, die ganze Sache lächerlich zu machen. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Er lächelt auch jetzt!) – Ja. Festhalten darf ich: Beurteilung und Beförderung im Innenministerium wird unter der beschönigenden Bezeichnung „geordnete Personalentwicklung“ nach intransparenten, persönlichen und ganz offensichtlich politischen Gesichtspunkten vorgenommen. Selbst die CDU im Untersuchungsausschuss sagt ja: Diese Beurteilungspraxis ist überarbeitungsbedürftig. Selbst die CDU sagt das. Hauskultur, Doppelmoral im Innenministerium: Das habe ich alles gesagt. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Klar, der Streifenpolizist – völlig zu Recht – darf natürlich im Dienst keinen Alkohol trinken. Im Innenministerium ist das am Freitag zumindest, vielleicht auch an anderen Tagen – wer weiß das? – an der Tagesordnung und wird dann begründet mit: Na ja, nach einer harten Woche darf man schon mal einen trinken. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Auch hier ein Tiefpunkt. Die Karikatur, die man sich gestern gefallen lassen musste, kam völlig zu Recht. Aber was für ein Zeichen ist es wirklich, wenn man sich inzwischen so über die Polizei und die Polizeiführung lustig macht? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ja arg billig! – Abg. Isabell Huber CDU: Da tragen Sie dazu bei!) Thema „Sexuelle Belästigung“: Die Beteuerung der Strobl-Hausführung, man gehe entschlossen vor, ist doch ein reines Lippenbekenntnis. Das zeigt der Umgang mit dem Fall des Inspekteurs der Polizei. Glaubwürdigkeit geht da komplett ab. (Abg. Isabell Huber CDU: Bei Ihnen auch!) Der Inspekteur der Polizei wird nach wie vor als Vorstand der Polizeistiftung im Internet genannt. Sie sind darauf hingewiesen worden. Nichts hat sich daran geändert. Vertrauensanwalt für mögliche Opfer sexueller Belästigung – seit über einem Jahr angekündigt, offensichtlich noch immer nicht umgesetzt. (Julia Goll) Ja, die Kollegen von den Grünen versuchen, die Ursache von all dem in „strukturellen Problemen“ zu sehen. Ich halte das für ein rein ideologisches Ablenkungsmanöver zulasten der Landespolizei. Die wahre Ursache versucht man zu verdecken. Die wahre Ursache ist nämlich die Personalwirtschaft im Sinne einer Günstlingswirtschaft im Hause Strobl, flankiert von zumindest einem CDU-Abgeordneten – ein Abgeordneter, über den hier ein Journalist der „Stuttgarter Nachrichten“ schon so einiges geschrieben hat. (Abg. Isabell Huber CDU: Echt?) Inzwischen kommt man eigentlich zu der Überzeugung, dass das, was dieser Journalist so alles schreibt, wohl richtig ist. Ja, kein Wunder! Immerhin gehört der Innenminister selbst zu den Informanten dieses Journalisten. (Abg. Isabell Huber CDU: Großer Applaus! – Zuruf von der CDU: Sie auch!) Herr Strobl sollte endlich Verantwortung übernehmen, um Schaden von der Polizei abzuwenden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich frage mich auch, wie lange die CDU hier noch zuschauen und das so laufen lassen möchte. Ich frage mich vor allem auch: Herr Ministerpräsident, wie lange schauen Sie da noch zu? Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)