Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist es ja immer wieder mal der Fall, dass man sich mit Aussagen über Debattentitel aufhält, um in der Sache selbst nichts sagen zu müssen. Was mir aber, Kollege Gehring, bei Ihrer Aufzählung der Themen aufgefallen ist, die man zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen dürfe: Das Thema der von Ihnen für morgen beantragten Aktuellen Debatte tauchte bei den wichtigen Themen, zu denen man eine solche Debatte beantragen könne, gar nicht auf. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Ge- nau! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Aber auch schon ohne diesen Hinweis war mir eigentlich klar, dass das eher ein hilfloser Debattentitel ist, vor allem, wenn sowohl Grüne als auch CDU eine Aktuelle Debatte zu Verkehrsthemen beantragen – wahrscheinlich deshalb, weil im Verkehrsbereich bisher noch gar nichts aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Darüber reden wir noch ein- mal!) Dem Kollegen Gehring war ja auch sehr wichtig, dass wir über Tatsachen reden – über Tatsachen. (Abg. Isabell Huber CDU: Da sind wir gespannt, Kol- lege Binder!) Tatsache ist: unangemeldeter Besuch von Staatsanwaltschaft und Polizei mit anschließender Beschlagnahme im Innenministerium. – Tatsache. (Abg. Isabell Huber CDU: Neuigkeitswert? – Gegen- ruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Könnten Sie sich jetzt einfach mal zurückhalten? Das nervt!) – Frau Kollegin Huber, es geht doch gar nicht darum, ob etwas neu oder alt ist. (Abg. Isabell Huber CDU: Aktuelle Debatte!) Es ist die Frage, ob diese Tatsachen tatsächlich den Werten entsprechen, die notwendig sind, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das heißt aber schon „Aktuelle Debatte“! – Abg. Isabell Huber CDU: Aktuelle Debatte, Herr Kollege!) um ein Innenministerium in Baden-Württemberg zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) An mehreren Stellen falsche Tatsachenbehauptungen im Regierungsbericht, mehrmals die Notwendigkeit, den Regierungsbericht zu berichtigen. – Tatsachenbehauptung. Zweimal musste die Landespolizeipräsidentin ihre Zeugenaussauge im Untersuchungsausschuss, nachdem sie zweimal die Unwahrheit gesagt hat, berichtigen. – Tatsachenbehauptung. Wir haben mehrmals nicht nur Überraschendes gehört, manchmal auch Dinge gehört, die nach meinem Verständnis mit Reperiode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 spekt vor der Polizei in Baden-Württemberg nun mal gar nichts zu tun haben. Wenn der Inspekteur der Polizei nach Zeugenaussage der Landespolizeipräsidentin von Angehörigen des SEK als „Strampelanzug tragenden netten Jungs“ spricht, ist das eine Tatsache und völlig indiskutabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Da könnten Sie jetzt auch mal klatschen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass das für Sie völlig normal scheint, wenn Sie nicht mal bei der Verurteilung dieser Aussage klatschen können. (Abg. Isabell Huber CDU: Wir sind hier nicht im Un- tersuchungsausschuss! – Zuruf von der AfD: Wir ha- ben geklatscht!) Denn hier geht es darum, ob die Führung der Polizei Respekt hat vor denen, die jeden Tag auf der Straße diesen Rechtsstaat verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Den haben wir!) Alkohol zu Dienstzeiten. – Tatsache. Ganz normal. Der Ministerpräsident sagt: „Das kommt bei Geburtstagen auch im Staatsministerium vor.“ Ja, das mag sein. Das ist völlig normal (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So stand es zu lesen!) bei Geburtstagen. Ich verstehe auch, dass das Staatsministerium kein freudloses Haus ist. Doch ist das Problem im Innenministerium ein anderes und ein bedeutendes, wenn im Zusammenhang mit Personalgesprächen Alkohol getrunken wird. Zu was das führen kann, werden jetzt Gerichte klären, nämlich die Aufklärung des Vorwurfs gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Gewalt. Es geht nicht um freudlos oder nicht, sondern um die Trennung von Dienstlichem und Privatem und um die Frage: Gibt es Machtmissbrauch in der Führung des Innenministeriums oder nicht? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Beide Personen persönliche Personalauswahl des Innenministeriums. Er wollte beide unbedingt haben. Wie der Herr, so’s G’scherr. Wenn man der FDP/DVP vorwirft, sie würde jetzt irgendwelche Themen aus dem Untersuchungsausschuss ins Parlament ziehen, so ist festzuhalten: Das ist erst einmal ein normaler Vorgang. Aber der Innenminister bezeichnet den Untersuchungsausschuss des Landtags, den Sie, die CDU-Fraktion und die Fraktion GRÜNE, gerade als wichtiges, bedeutendes Gremium bezeichnet haben – Ernsthaftigkeit in der Aufklärung genau bei dem Thema „Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz“, aber auch bei der Frage im Hinblick auf Beurteilungen und Besetzungen –, als „Soufflé“. (Sascha Binder) (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Pft“! – Ge- genruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat er nicht! Er hat mehr über Sie gesprochen als über das Parlament!) – Als „Pft“, das hat er, glaube ich, schon, Kollege Lede Abal, (Abg. Isabell Huber CDU: Nein, hat er nicht! Er hat über Sie gesprochen, nicht über das Parlament!) weil es sonst nicht notwendig gewesen wäre, dass die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg dem Innenminister sagt, dass mehr Respekt vor dem Parlament notwendig wäre und dass wir diesen auch erwarten, Herr Kollege Lede Abal. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –