Manuel Hailfinger

Wir werden gleich darauf eingehen, Herr Dr. Kern. Ich werde es Ihnen noch einmal erläutern. Zunächst einmal ist klar, dass der Wolf kein Kuscheltier ist. Der Wolf an sich ist auch kein Tier mehr, das wir nur aus dem Märchen kennen. Das ist natürlich schon eine zentrale Veränderung, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat; ich habe in den anderthalb Jahren, die ich dem Umweltausschuss angehöre, viele Debatten dazu verfolgt. Die Wolfspopulationen wachsen und breiten sich immer weiter aus. Das ist zunächst – das kann man feststellen – natürlich ein großer Erfolg für die vielen Maßnahmen, die wir durchgeführt haben, mit denen wir einen konsequenten Artenschutz betrieben haben. Das kann man zunächst auch als Erfolg für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa werten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Gleichzeitig – das muss man aber auch in aller Deutlichkeit sagen – entstehen dadurch aber auch neue Konflikte, (Zuruf: Genau!) Konflikte mit Weidetier- und Nutztierhaltern, Landwirten, Grundbesitzern, der Jägerschaft und vor allem mit den Menschen in den ländlichen Räumen, Konflikte, die die Akzeptanz für den Wolf nachhaltig gefährden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Der wohl größte Konflikt besteht aus unserer Sicht zwischen dem Wolf und der Weidetierhaltung; das muss man ebenfalls betonen. Die Weidetierhaltung stellt für uns nämlich einen sehr großen Mehrwert für die Biodiversität in unserem Land dar. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Klaus Burger CDU: So ist es!) Wenn wir nun den Blick auch auf die Länder Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen richten, wo sich der Wolf schon groß ausgebreitet hat und sich immer weiter ausbreitet – die Population wächst ja immer weiter an; ich habe gestern lange mit Markus Rösler darüber diskutiert, und wir sind uns nicht ganz einig geworden –, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aha!) wird einem klar: Der Wolf ist kein scheues Tier, das man nie zu Gesicht bekommt. Den sieht man. Er wird, wenn er da ist, auch wahrgenommen. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie das Wild- schwein!) Er ist auch in seiner Nahrungsaufnahme nicht auf das Schalenwild konzentriert, sondern, ganz klar: Er holt sich Schafe, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) er holt sich Ziegen, und neuerdings holt er sich jetzt sogar noch ausgewachsene Highlandrinder. Darüber müssen wir natürlich hier im Parlament sprechen. (Beifall bei der CDU) Damit ist für uns auch klar: Mit dieser fortschreitenden Entwicklung muss das Zusammenleben von Mensch und Wolf noch einmal neu definiert werden, und zwar mit klaren Regeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Außerdem muss konsequent eingegriffen werden; Markus Rösler hat es gerade schon dargestellt. Ich war auch sehr dankbar, dass Herr Staatssekretär Baumann im Umweltausschuss definitiv gesagt hat: Wenn es zu Problemen kommt, wird schnell und unbürokratisch abgeschossen, fertig, aus, und dann wird das Problem beseitigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Unruhe) Wenn es im Südschwarzwald aber zur Bildung eines Rudels kommt – davon müssen wir ausgehen –, müssen wir die Situation natürlich noch einmal neu miteinander bewerten; das ist klar, das haben wir auch immer so gesagt und angekündigt, und wir werden es auch so durchziehen. Dann kommt es in dieser Frage zu einer Neubewertung. Dafür fordern wir dann auch, dass der Umweltausschuss und der Landwirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zu diesem Thema durchführen, in der wir u. a. auch darüber sprechen werden, was ein Problemwolf ist. Auch da braucht es eine deutliche Neubewertung. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wir haben ja schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Wolfskompetenzzentrum für Baden-Württemberg einrichten wollen. Das muss jetzt auch zeitnah geschehen. Es soll eine zentrale Anlaufstelle sein, bei der man alle Fragen rund um den Wolf abklären kann. Es ist wichtig, dass das jetzt schnell funktioniert, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) weil es im Ergebnis die Kommunikation erleichtern wird. Der heute vorliegende Antrag der FDP/DVP läuft natürlich völlig ins Leere. Ich übersetze ihn jetzt noch einmal: Sie wollen ja den Wolf ins Jagdrecht übernehmen, mit einer ganzjährigen Schonzeit. Das heißt: Sie wollen ihn im Endeffekt ja gar nicht bejagen. (Heiterkeit bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Manuel Hailfinger) Ich möchte hier einfach sagen: Jeder Abschuss muss selbst dann, wenn Sie das jetzt machen, weiter nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Einzelfall genehmigt werden. Daran verändert sich durch Ihren Antrag gar nichts. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Das wird bloß lang- samer dadurch! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir fordern daher, dass die Bundesregierung – das ist der ganz zentrale Punkt; jetzt kommen drei Punkte, und hier muss man aufpassen – den Bundesländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglicht, und das schnellstmöglich, lieber Klaus Hoher. (Beifall bei der CDU) Wir verlangen weiter, dass der Wolf auf Bundes- und EU-Ebene nicht mehr als eine im Bestand bedrohte Tierart bewertet wird. Dann können wir nämlich ganz schnell den strengen Schutzstatus herabsetzen. (Beifall bei der CDU) Und es muss die Resolution des Europäischen Parlaments jetzt schnell umgesetzt werden. Dann kommt es nämlich zu einer Neubewertung der EU-Wolfsstrategie, und dann können wir an die Schutzmaßnahmen herangehen, die in den letzten Jahrzehnten ja auch so erfolgreich gewirkt haben, und damit dann ausdrücken – es geht ja darum, dies ganz zentral zu sagen –: Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht. Genau dieser Punkt muss beschlossen werden. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich bin gleich fertig. – Das sind also die drei Punkte, die ein echtes aktives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen. Ihr habt im Deutschen Bundestag die Chance gehabt, diesen Weg mitzugehen. Nichts ist passiert, ihr habt dagegen gestimmt. Als ich das beobachtet habe, war das für mich eine große Enttäuschung. (Abg. Udo Stein AfD: Und ihr habt es jahrelang nicht gemacht!) Wir stehen für eine einheitliche, akzeptable und pragmatische Lösung in diesem Fall. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)