Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, nach knapp zwei Jahren in diesem Parlament sind Sie mir doch sehr ans Herz gewachsen. (Heiterkeit bei der AfD) Warum? Weil Sie uns immer wieder die Chance bieten, für gehaltvolle Debatten zu sorgen – so auch an diesem Morgen. Herr Gehring, in Ihre Richtung möchte ich fragen – ich weiß es nicht –: War das vorhin ein Beitrag zur Debatte, oder war das schon die Bewerbungsrede für den Listenparteitag für die nächste Landtagswahl? (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Oijoijoi!) Oder war es vielleicht auch die Sicherung Ihrer Karriere bei der Polizei, sollte es auf dem Listenparteitag dann nicht mehr klappen? (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zur gehaltvollen Rede! – Abg. Isa- bell Huber CDU: Fachlich und sachlich! – Zuruf: Mein Gott!) (Hans-Jürgen Goßner) – Danke, Herr Lede Abal. – Als ob es die Polizei in Baden-Württemberg nicht schon schwer genug hätte! Mehr als 50 verletzte Polizisten am Wochenende in Offenburg, Atemwegsreizungen, Prellungen, Schürfwunden, 17 dienstunfähige Beamte – zugefügt von einem marodierenden linken Mob, der sich vielleicht auch dadurch motiviert sieht, dass von diesem Pult ein Innenminister fortwährend Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionsfraktion, die zu Recht den Namen „Opposition“ führt, etabliert – natürlich unter Beifall der grünen Dompteure. (Beifall bei der AfD) Wir danken der Polizei in Offenburg für ihren vorbildlichen Einsatz, wir danken der Einsatzleitung für ein entschiedenes Vorgehen zur Verteidigung unseres Rechtsstaats. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Und der Dienstherr in Stuttgart? Nach allem, was wir im Untersuchungsausschuss bislang gehört haben, müssen wir davon ausgehen, dass dieser Innenminister ein Netz von Günstlings- und Vetternwirtschaft geschaffen hat, das sämtliche Prinzipien, die gerade im Polizeiapparat herrschen sollten, mit Füßen tritt, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) ein Innenminister, der mit einem unsäglichen Soufflé-Vergleich seine Verachtung des Parlaments schamlos zur Schau stellt. Da wundert es nicht, dass die Wähler in Heilbronn ihren CDU-Kandidaten eben nicht hierher geschickt haben. (Beifall bei der AfD) Er sitzt nur deshalb hier, weil er für den Ministerpräsidenten die CDU-Fraktion auf subalternem Kurs hält, wohlgefällige und konturlose Jasager in Schlüsselpositionen setzt und ein Versorgungsministerium heraushandelt. Der Schrecken für die Polizei indes nimmt kein Ende. „Polizeiaffäre“ steht im Titel der Aktuellen Debatte. Ich weiß, was die FDP/DVP meint, aber der Titel ist, mit Verlaub, unglücklich gewählt. Es ist nämlich keine Polizeiaffäre, sondern eine Affäre Strobl. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Stimmen Sie sich das nächste Mal besser ab!) Ein Innenminister, der ein Anwaltsschreiben an die Presse durchsticht und die Öffentlichkeit und das Parlament über Monate hinter die Fichte führt und die Chuzpe besitzt, dies als größtmögliche Transparenz zu rechtfertigen, ein Innenminister, dessen Gedächtnislücken so groß sind, dass mir als Erklärung nur entweder kriminelle Energie oder ernsthafte gesundheitliche Probleme einfallen – in beiden Fällen sollte er die Landespolizei jedoch nicht länger mit seinem Amt belasten. (Beifall bei der AfD) Auch wenn den Innenminister die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei nicht unmittelbar treffen, so war er es doch selbst, der sagte, er sei für alles verantwortlich, was in seinem Haus passiert. Da nehmen wir Sie gern beim Wort, Herr Strobl. Sie sind also dafür verantwortlich – sollte es sich bewahrheiten –, dass der oberste Polizist im Land eine rangniedrigere Polizistin sexuell genötigt und ihr dafür eine Beförderung in periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Aussicht gestellt hat. Verantwortlich sind Sie dann auch dafür, dass durch die Landespolizeipräsidentin im Wissen, dass der IdP dienstliche Kommunikation vielfach, vielleicht sogar ausschließlich über sein privates Mobiltelefon führte, genau dieses Mobiltelefon nicht sichergestellt wurde. Welche Beweise hätten sich darauf wohl finden lassen? Sie sind verantwortlich dafür, dass die Landespolizeipräsidentin von feuchtfröhlichen Sektrunden Kenntnis hat, aber nicht weiß, ob die sich in Feierlaune befindende Führungsetage im Innenministerium schon ausgestempelt hat oder sich noch im Dienst befindet. Feuchtfröhliche Partys in der Willy-Brandt-Straße, während sich die Beamten auf der Straße von gewalttätigen Linksextremisten und einer Party- und Eventszene dienstunfähig prügeln lassen müssen, das ist die Realität, für die dieser Innenminister steht und verantwortlich ist. (Beifall bei der AfD) Verantwortung tragen Sie auch dafür, dass die Beförderungspraxis in Ihrem Haus nach dem Prinzip der Bestenauslese stattfindet – nur mit dem Schönheitsfehler, dass ausgelesen wird, wer am besten für den Filz geeignet ist. Das ist eine ganz eigene stroblsche Bestenauslese, die mit den Fähigkeiten und Leistungen der Bewerber allenfalls nachrangig etwas zu tun hat. Filz – ich hatte es gerade erwähnt – scheint aber mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal des Innenministers zu sein, sondern ein strukturelles Problem in der Union, sozusagen eine Unions-DNA, Stichwort – – (Lachen bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Bei aller Liebe!) – Frau Huber, bitte! Sie haben sich doch heute Morgen schon genug mitgeteilt. (Abg. Isabell Huber CDU: Also, eine Beleidigung der gesamten CDU ist eine Unverschämtheit!) Stichwort Amigo: Da gibt es ja auch eine CDU-Justizministerin – – (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Abg. Isabell Huber CDU: Wir erwarten eine Entschuldigung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)