Dr. Wolfgang Reinhart

Die Ministerin hat das Wort. Sie hatten ebenfalls Ihre Redezeit. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist bereits vielfach benannt worden: Wir sprechen hier von einer Hochrisikotechnologie. Die Atomkraftwerke sind – so wie alle Technologien – natürlich auch anfällig für menschliche Fehler, technische Störungen und Naturkatastrophen, wie uns Tschernobyl, Fukushima oder auch die Meldungen aus Saporischschja auf schreckliche Weise wieder vor Augen geführt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Der dritte wesentliche Grund: Atomenergie ist nicht erneuerbar. Atomkraft produziert radioaktiven Abfall, der über Jahrhunderttausende – nicht nur Tausende Jahre – hinweg hochgefährlich bleibt. Wer in Nördlich Lägern, nahe des Wahlkreises des Kollegen, einmal vor Ort war und sich angeschaut hat, welche Diskussionen dort laufen und wie schwierig es ist, einen guten Ort für einen so langen Zeitraum zu definieren, weiß, dass das keine triviale Frage ist. Der Prozess der Endlagersuche zieht sich im Moment sogar noch länger hin, weil es so schwer ist, dafür einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Auch das muss in dieser Diskussion beachtet werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu kommt, dass Atomkraftwerke Uran nutzen, und dieses ist eben auch keine erneuerbare Ressource. Auch dazu müssen wir die Abhängigkeiten, die vor allem zu Russland bestehen, komplett auflösen. Das ist kein gangbarer Weg mehr für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zum Thema Zuverlässigkeit haben uns die vergangenen Monate – vor allem die Sommermonate –, in denen viele französische Atomkraftwerke gerade auch wegen der Trockenheit und des Niedrigwasserproblems nicht am Netz sein konnten, gezeigt, dass wir uns auf diese Technologie, wenn es um Zuverlässigkeit geht, eben nicht verlassen können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Deshalb ist der Abschied der richtige Weg. Dieser Abschied musste sich wegen der Energiekrise kurzfristig etwas verzögern, aber ich bin froh – das muss ich Ihnen ehrlich sagen, geeriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 rade wegen der Gründe, die ich gerade genannt habe –, dass ein Betrieb über den April hinaus für die Energiesicherheit in unserem Land nicht nötig ist. Die Situation im kommenden Winter stellt sich völlig anders dar als das, was wir in diesem Winter zu Recht befürchten mussten; das ist nicht eingetreten. Mit vielen Maßnahmen – da haben sich ja auch die Bundesregierung und alle anderen beteiligt –, nicht zuletzt auch durch den großen Zusammenhalt – das muss man an dieser Stelle auch noch einmal loben – sowohl der Wirtschaft als auch der Bürgerinnen und Bürger beim Energiesparen ist es uns gelungen, gut durch diesen Winter zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Anton Baron AfD: Milder Winter!) Gerade weil wir in einem hohen Tempo die nötige Infrastruktur auf die Beine gestellt haben – was, wie ich finde, auch eine gute Blaupause für viele andere Themen ist, bei denen es darum geht, mehr Geschwindigkeit aufzunehmen –, aber eben auch wegen der Einsparmaßnahmen, an denen sich viele beteiligt haben, sind die Füllstände der Gasspeicher zu Beginn dieses Frühjahrs – also jetzt – so hoch, dass man ganz klar schon jetzt prognostizieren kann – so sagen das zumindest alle Fachleute –, dass wir die großen Probleme, die wir noch im vergangenen Jahr gesehen haben, zumindest zu einem erheblichen Teil überwunden haben. Wir haben die Energiekrise noch nicht überstanden, aber wir haben zusammen doch viele Schritte erreicht. Das muss man heute bei dieser Diskussion auch einmal positiv bemerken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Eines muss man auch noch einmal klarstellen: Eine Stromversorgungslücke gab es nicht und gibt es nicht. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die steht auch nicht im Raum. Damit machen Sie eine Aussage, die durch nichts zu belegen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ich kann Ihnen gern auch noch einmal ein bisschen erklären, was Redispatch bedeutet. Da gibt es ja vielleicht die einen oder anderen Missverständnisse, die damit zusammenhängen. Denn Redispatch-Bedarf deutet in keiner Weise darauf hin, dass es eine Versorgungslücke gibt, sondern es deutet auf den Missstand hin, dass der HGÜ-Leitungsnetzausbau in den vergangenen Jahren nicht so vorangekommen ist, wie es eigentlich vorgesehen war. Denn es war ja eigentlich geplant, die HGÜ-Leitungen sozusagen zum Ausstieg in Baden-Württemberg in Empfang zu nehmen. Dazu möchte ich schon einmal sagen: Das Land Baden-Württemberg hat alles, was dazu notwendig ist – auch an Planfeststellungsmaßnahmen –, auf den Weg gebracht, auch Bürgerbeteiligungsverfahren. Also, wir haben unseren Beitrag zum HGÜ-Leitungsnetzausbau geleistet, (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) (Ministerin Thekla Walker) während andere in Deutschland da nicht so gut aufgestellt waren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das darf aus meiner Sicht so nicht weitergehen. Deswegen gehört auch das Thema Netzausbau auf Bundesebene ganz klar zu dem Programm, bei dem ich eine absolute Priorität für den Umbau unseres Energiesystems für eine sichere Energieversorgung bis hin nach Süddeutschland sehe, und deswegen klemmen wir uns auch massiv dahinter, dass das jetzt auch wirklich zügig vorangeht. Möglicherweise geben die neuen Regelungen auch von der EU-Ebene für die EU-Notfallversorgung – so heißt die Verordnung – uns die Möglichkeit, auch bei den HGÜ-Leitungen schneller voranzukommen, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Das wäre sehr begrüßenswert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Beim Thema Redispatch-Bedarf war selbstverständlich der Ausfall der französischen Atomkraftwerke ein ganz großes Thema. Das war das ganz große Problem, warum der Redispatch-Bedarf auch für uns hier deutlich gestiegen ist. Auch da zeigt sich: Allmählich beruhigt sich die Lage wieder. Wir haben die Situation, vor allem die mit dem Niedrigwasser, hinter uns gelassen. Die Situation ist also mit der der vergangenen Monate nicht zu vergleichen, aber dennoch bleibt die Hausaufgabe, die Leitungen, die Netze entsprechend auszubauen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt möchte ich Ihnen – weil Sie ja der Meinung sind, das wäre ganz einfach: wir stoppen jetzt den Rückbau und bereiten uns auf alle möglichen Entscheidungen der Zukunft vor – noch einmal einen Realitätscheck zum Thema „Sicherer Betrieb und Personal“ geben: Die Energie Baden-Württemberg Kernkraft GmbH – EnKK – als Betreiberin von Neckarwestheim hat seit Jahren Rückbauplanungen und Personalplanungen für die Abschaltung am Jahresende 2022 vorgenommen. Schon die kurze Laufzeitverlängerung jetzt bis zum 15. April war eine große Herausforderung für die Betreiberin. Es waren Ruhestandsverschiebungen nötig und vieles mehr. Dazu kommt noch – das ist mit die wichtigste Frage –, dass es auch um die Sicherheit eines Weiterbetriebs geht. Ein Atomkraftwerk – das haben wir, meine ich, in den letzten Monaten gelernt – kann man nicht einfach an- und ausschalten. (Zurufe von der AfD, u. a.: Sie haben nichts gelernt!) Das ist nicht möglich. Auch die Sicherheitsüberprüfungen sind notwendig. Einen längerfristigen Weiterbetrieb könnten wir auf der Basis, auf der wir jetzt bis zum 15. April den Weiterbetrieb durchführen, nicht gewährleisten. Dann wäre nämlich der Zehnjahrescheck fällig und müsste auch einiges in diesem Atomkraftwerk erneuert, saniert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann machen Sie es doch! – Zuruf von der AfD: Das ist doch kein Problem!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Das heißt, für einen kurzfristigen Weiterbetrieb haben wir natürlich einen Sicherheitscheck durchgeführt. (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach so! Da geht es!) Wir haben bei den Befunden das Problem an den Dampferzeugerheizrohren. Es ist sichergestellt, dass das bis zum 15. April auf jeden Fall 150-prozentig sicher funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt machen Sie keine Dra- matik daraus!) Aber für einen längerfristigen Weiterbetrieb müsste man noch einmal ganz andere Maßnahmen ergreifen, teure Maßnahmen, (Abg. Anton Baron AfD: Immer noch billiger, als für Milliarden Strom zu importieren!) langfristige Maßnahmen, die sich über Monate hinziehen würden, inklusive natürlich der Beschaffung neuer Brennstäbe. Ich sage mal: Das, was Sie sich da vorstellen, ist völlig fern jeglicher Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Deswegen sagen ja auch die Betreiber, dass eine mögliche Laufzeitverlängerung wirtschaftlich nicht lukrativ wäre. Ich zitiere dazu den neuen Chef der Energie Baden-Württemberg, Andreas Schell: Wir haben den Point of no Return erreicht. Das sollte eigentlich allen einmal klar sein, meine Damen und Herren, was das heißt, wenn der Chef der Energie Baden-Württemberg zu dieser Aussage kommt. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Zusammengefasst kann man sagen, das wäre eine völlig realitätsferne Entscheidung, wie ich das gerade dargestellt habe. Zudem wäre – das haben ja meine Kollegen auch schon vielfach zum Ausdruck gebracht – diese Entscheidung vonseiten des Bundes und schon gar nicht vom Land Baden-Württemberg aus zu treffen. Weil wir ja auch in Richtung Zukunft schauen, wurde schon zu Recht gefragt, wohin wir eigentlich wollen. Denn wir bleiben jetzt nicht stehen, sondern arbeiten intensiv daran, das Energiesystem der Zukunft mit sicherer, mit sauberer und vor allem bezahlbarer Energie (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) auch hier im Land aufzubauen. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, gehören mehr Energieeffizienz, Netzausbau und eine Wasserstoffinfrastruktur. Das sind die drei Säulen unserer Energieversorgung der Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU) Selbstverständlich brauchen wir in diesem Energiesystem der Zukunft auch flexible Kraftwerke, in dem Fall, dass Wind und Sonne, Biomasse, Geothermie und anderes nicht so zur Verfügung stehen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) (Ministerin Thekla Walker) diese – das nennt sich dann nicht mehr Grundlast – Residuallast. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Toll!) – Wenn Sie sich einmal mit dem Stromnetz beschäftigen, dann werden Sie schnell lernen, dass das auf jeden Fall die wesentlich bessere Lösung ist, als ständig das ganze Netz mit Atomstrom vollzustopfen. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Vollstopfen“! – Heiter- keit bei der AfD) Das ist das Energiesystem der Zukunft. Dafür müssen wir die Ärmel hochkrempeln und diesen Hochlauf der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg aufbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Schluss. (Vereinzelt Beifall) Wir haben – das ist ja heute eigentlich nicht Thema der Debatte, muss aber an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden – einiges in Bewegung gesetzt, nicht zuletzt mit dem Klimaschutzgesetz und jetzt auch noch einmal mit der Taskforce für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Genehmigungsverfahren deutlich schneller und einfacher zu machen. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Fahnenstange – das ist völlig klar –, aber wir haben wesentliche Schritte erreicht. Wenn ich sehe, was überall in den Landratsämtern schon an Vorantragskonferenzen läuft, wie viele Anträge inzwischen eingebracht wurden, dann muss ich sagen: Es gibt einen wirklichen Aufschwung, es gibt eine Aufbruchstimmung in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo?) Ich würde Sie alle bitten, Ihre Energie doch da reinzustecken, damit es dort vorwärtsgeht, und nicht in rückwärtsgewandte Debatten. Damit muss jetzt eigentlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns jetzt wirklich hier in Baden-Württemberg mit den erneuerbaren Energien nach vorn schauen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das war ein richtiger Baerbock!)