Daniel Lede Abal

So nicht! – Abg. Isabell Huber CDU: Vergessen Sie aber nicht die Richtigstellung!) Wissen Sie, das Problem ist, wenn das Thema nicht so ernst wäre – – Man muss ja sagen, es ist beim Innenminister auch das Problem: Das ist ja eine durchgehende Situation. Irgendwann einmal hat er veröffentlicht, dass verdeckte Ermittler in Sigmaringen unterwegs sind. Dann hat er das Anwaltsschreiben herausgegeben. Jetzt hat er von „Soufflé“ gesprochen. Da geht es auch etwas um mangelnde Impulskontrolle, (Abg. Isabell Huber CDU: Die Richtigstellung nicht vergessen!) um die Fragen: Was kann ich in einem Amt machen, und muss ich immer gleich nach Gemütszuständen reagieren? (Abg. Isabell Huber CDU: So wie Sie!) Es wurde gerade sehr viel über den Gemütszustand des Herrn Dr. Rülke gesprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Empfehlung kann ich Ihnen aber auch geben!) Ich finde aber, eine mangelnde Impulskontrolle ist in der Spitze des Innenministeriums keine gute Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Es passiert ja nichts. Kollege Hildenbrand hat es in der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht: Es passiert nichts. Keine Vertrauensanwältin, keine Dienstvereinbarung – alles, was uns vor einem Jahr bereits gesagt worden ist: Es passiert nichts. Ja, wer soll es denn machen? Wenn Sie immer noch davon überzeugt sind, dass es der Innenminister tatsächlich ernst meint und den Kampf ansagt – mit all den Mitteln, die notwendig sind, um bei solchen besonders hierarchischen Strukturen auch strukturell wirklich etwas zu ändern –, wenn Sie immer noch daran glauben, dass dieser Innenminister – nach einem Jahr hat er nämlich noch gar nichts gemacht – irgendetwas macht, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 Deshalb geht es um die Aufarbeitung von Fehlern. Und bezüglich der Fehlerkultur gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Häffner, vollkommen recht. Aber zu dem Beispiel SEK, das Sie genannt haben, ist zu sagen: Das SEK hat gegenüber der Führung des Innenministeriums einiges voraus, denn Fehlerkorrektur kann ich dort an keinem Punkt erkennen. Es gehört nämlich auch dazu, auch einmal einen Fehler einzugestehen. Das ist während dieser ganzen Zeit nicht passiert. Aber welche Autorität hat ein Innenminister noch, wenn er in einem kleinen Kämmerlein im Haus der Abgeordneten warten muss, bis die CDU-Fraktion über seine Zukunft entscheidet? Er hat keine Autorität mehr; das weiß in der Polizei jeder, und das weiß im Parlament jeder. Deshalb ist doch die Frage: Können wir es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich weiterhin zumuten, dass mangelnde Impulskontrolle an der Spitze des Innenministeriums steht? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wer heute über gründliche Aufklärung fabuliert, der darf nicht im Einsetzungsantrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass wir im September 2023 diesen Untersuchungsausschuss abschließen. Sie wollten schnell fertig werden und wenig aufklären. Wir werden erleben, dass wir – wie ich bei der Einsetzung gesagt habe – verlängern müssen, weil Sie dafür gesorgt haben, schon sehr früh fertig werden zu wollen. Das ist Ihre ernsthafte Aufklärung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)