Julia Goll

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld dieser Debatte bin ich gefragt worden: Ja, habt ihr etwas Neues? (Abg. Isabell Huber CDU: Das fragen sie zu Recht! Absolut! Der Titel sagt schon alles aus!) Diese Frage zeigt doch schon die desolate Situation (Abg. Isabell Huber CDU: Da sind wir gespannt!) und das gesamte Drama dieser Landesregierung. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hohe Kreativität! – Abg. Isabell Huber CDU: Dann sind wir jetzt am Ende dieser Debatte, oder? Es gibt nichts Neues!) Alles, was bisher schon im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss herausgekommen ist, reicht noch immer nicht, um endlich Konsequenzen zu ziehen. Das ist doch die Wahrheit. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Der Rest der Rede kann zu Proto- koll!) Was bisher geschah: Wir hatten einen ehemaligen Staatssekretär, den Herrn Würtenberger, im Untersuchungsausschuss, der offenbart hat, dass man innerhalb des Innenministeriums diskutiert, ob man denn auf eine Presseanfrage hin die Wahrheit sagt. Das ist ernsthaft so in den Raum gestellt worden. Das Ergebnis war, dass man nicht die Wahrheit gesagt hat. (Zuruf von der FDP/DVP: Unglaublich!) Besagter ehemaliger Staatssekretär hat dann sein Amt missbraucht, um dem Minister zu helfen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen – (Abg. Isabell Huber CDU: Sind wir hier im Untersu- chungsausschuss, oder wo sind wir?) dem Minister, dem er ja sein Amt zu verdanken hatte. Er hat selbst gesagt, er habe Nebelkerzen geworfen. Ein Staatssekretär im Innenministerium sagt, er habe gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Nebelkerzen geworfen – so geht es zu in diesem Innenministerium. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein anderer Spitzenbeamter hat diese Fantasiebeurteilung vom Inspekteur der Polizei einfach laufen lassen. Dabei wäre er eigentlich zuständig gewesen, um die Sache zurechtzubiegen. Vorläufiger Tiefpunkt war der Auftritt der Landespolizeipräsidentin, Frau Dr. Hinz, im Untersuchungsausschuss. Der Staatsanzeiger titelt: „Denkwürdiger Auftritt“ – und er meint das nicht positiv. (Abg. Isabell Huber CDU: Was soll das jetzt? Sind wir hier im Untersuchungsausschuss?) Gut, Frau Dr. Hinz hat immerhin versucht, konkrete Antworten zu geben. Das ist aber teilweise komplett schiefgegangen. Sie musste sich im Untersuchungsausschuss wiederholt selbst korrigieren, erst auf nicht öffentlichen Vorhalt ist sie dann mit der Wahrheit herausgerückt, (Abg. Isabell Huber CDU: Was halten Sie im Unter- suchungsausschuss von der Wahrheit?) z. B., dass bekannt war, dass der Inspekteur der Polizei sein privates Handy auch maßgeblich für die berufliche Kommunikation verwendet hat. Eine Beschlagnahme hat sie dennoch – sie sagt zwar selbst: geprüft – nicht vorgenommen. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) (Julia Goll) Warum eigentlich nicht? Es wäre rechtlich möglich gewesen. Diese Prüfung war sehr unambitioniert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) Genauso die sehr späte Abgabe des Disziplinarverfahrens. Es hatte sich in der Zwischenzeit überhaupt nichts geändert, (Abg. Isabell Huber CDU: Bei Ihnen ändert sich auch nichts!) aber erst nach Monaten, nach vielen Wochen hat sie das Disziplinarverfahren abgegeben, weil – selbst wenn sie es nicht „Freundschaft“ nennt – eine sehr gute Bekanntschaft mit dem Inspekteur der Polizei bestand. Das alles wirft doch wirklich Fragen über Fragen auf, denen sich Frau Dr. Hinz auch noch weiter im Untersuchungsausschuss wird stellen müssen. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Da sollten wir im Untersuchungsausschuss darüber reden!) Dann ihr Verhalten bei diesem Sektumtrunk zwischen dem Inspekteur der Polizei und besagter Polizistin. (Abg. Isabell Huber CDU: Nichts Neues!) – Ach, Frau Huber, jetzt hören Sie doch einfach mal zu! – Man muss sich diese Situation – – (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD – Glocke des Präsidenten)