Thomas Blenke

Wahrheit bleibt Wahrheit!) und bereits mehr als 10 000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dafür danke ich den Koalitionsfraktionen: dass sie dies über so viele Jahre nachhaltig getan haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Minister Thomas Strobl) Das, meine Damen und Herren, ist unser Beitrag für die innere Sicherheit, und jede Polizistin, jeder Polizist mehr auf der Straße bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir stärken die Polizei personell, wir setzen aber auch auf hochmoderne Technik. Bundesweit sind wir Avantgarde. Ich nenne beispielhaft die sogenannte „Cave“ im Landeskriminalamt; diese Woche war ich wieder dort. Mit dem 3-D-Labor „Cave“ haben wir bundesweit neue Maßstäbe bei der Verbrechensbekämpfung gesetzt, sind einmal mehr Vorreiter in Deutschland, nutzen künstliche Intelligenz auch wirklich intelligent. In der „Cave“ werden die am Tatort gesicherten Spuren zum Sprechen gebracht. Der Tatort wird mittels virtueller Realität nachgebaut und dreidimensional erlebbar gemacht. Die „Cave“ zeigt, wie topmodern die Polizei Baden-Württemberg die Kriminalitätsbekämpfung vorantreibt. Ich könnte noch vieles andere mehr nennen. Die Koalitionsfraktionen haben sich dieser Tage beim SEK ein Bild von der hohen Motivation, der hohen Expertise, der hohen Einsatzbereitschaft unserer Spezialkräfte gemacht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir konnten auch sehen, dass wir unsere Spezialkräfte technisch exzellent ausrüsten dürfen, beispielsweise mit einem neuen Fahrzeug für CBRN-Lagen, ein Fahrzeug, das überwiegend aus Fraktionsmitteln finanziert worden ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Was sind denn „Fraktions- mittel“?) Wir haben es 2020 in Auftrag gegeben, für 1,5 Millionen €; heute würde es über 3 Millionen € kosten. Das war eine gute Investition für die Sicherheit in Baden-Württemberg, und dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ta- ser! Taser wären auch nicht schlecht für die Sicher- heit der eingesetzten Beamten!) Ich könnte vieles Weitere aufzählen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das gehört nicht zu dieser Aktuellen Debatte! – Unruhe) Wir haben eine erstklassige Polizeihubschrauberstaffel in Baden-Württemberg. Es ist die erste Polizeihubschrauberstaffel weltweit, die ihre H145-Hubschrauber jetzt von Vierblatt- auf Fünfblattrotoren umstellt. Das führt zu einer höheren Leistungskraft für die Hubschrauber und ist insbesondere, da die Hubschrauber vibrationsärmer sind, auch für diejenigen, die in den Hubschraubern fliegen, eine wirkliche Erleichterung und ein Beitrag zum Schutz ihrer Gesundheit. Herzlichen Dank dafür, dass wir das machen können (Abg. Anton Baron AfD: Taser fehlen noch, Herr Mi- nister!) und noch vieles andere mehr. Dass wir in einem so sicheren Land leben, verdanken wir dem tagtäglichen hervorragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Polizei, hinter der wir stehen – das ist auch eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 eine Frage der Haltung – und die wir personell und technisch gut ausrüsten. Dafür möchte ich mich bei den Fraktionen GRÜNE und CDU bedanken. Nur mit Ihrer Unterstützung ist das möglich und können wir die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitsbehörden schaffen – personell, in der Ausstattung und auch rechtlich. Das haben wir in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gut miteinander gemacht. Deswegen ist Baden-Württemberg eines der sichersten Länder und bleibt auch in Zukunft ein sicheres Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)