Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD hat der von der FDP/DVP beantragten Debatte das Prädikat „gehaltvoll“ verliehen. Darüber hat man sich in der FDP/DVP-Fraktion gefreut. Das kann man so machen. Ich habe mich allerdings während der Aktuellen Debatte schon gefragt – ich frage es mich auch jetzt noch –: Was ist eigentlich aktuell? Wo ist der Neuigkeitswert? (Abg. Isabell Huber CDU: So ist es!) Ich stelle fest: Wenig Neues, auch wenig neue Ideen und wenig Kreativität. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind kre- ativ genug bei dem, was im Innenministerium so läuft!) Aber bereits der Titel der Debatte zeigt zum wiederholten Mal ganz deutlich: Es geht der FDP/DVP ja nicht um die Sache, obwohl die sehr wichtig wäre, es geht der FDP/DVP schon gar nicht um unsere Polizei, obwohl die es ist, die für unsere Sicherheit sorgt. Dass es der FDP/DVP eben gerade darum nicht geht, das ist leider seit Jahren so. Das wissen auch alle hier. Dazu hätte es freilich keiner Aktuellen Debatte bedurft, um das wieder unter Beweis zu stellen. Aber der heutige Tag hat es erneut noch einmal gezeigt: Einmal mehr ist der Innenminister für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht alles, aber genug! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Ein verstecktes Lob!) Nach diesem einfachen Verantwortungsmanagement sprechen wir doch einfach einmal auch über das Gute. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt sind wir gespannt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, anders als die Vorredner der Opposition heute glauben machen wollen, ist es um die innere Sicherheit in Baden-Württemberg Gott sei Dank gut bestellt. Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Deshalb bin ich insbesondere Herrn Abg. Christian Gehring dankbar, dass er hier heute den Fokus auf die Sache, nämlich auf die innere Sicherheit in Baden-Württemberg und auf die Polizei, gelegt hat. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Einsatzkräfte, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten unermüdlich Tag für Tag für unsere Sicherheit, und sie bewältigen dabei schwierigste Einsatzlagen. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Da klatscht die SPD auch nicht!) (Minister Thomas Strobl) Schwierige Lagen wie in Boxberg bei einem hoch gefährlichen Einsatz gegen die Reichsbürgerszene, schwierige Lagen wie am letzten Wochenende in Offenburg – unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich voll ein, mit ihrer Gesundheit, ja im Zweifel mit ihrem Leben. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung und unsere politische Unterstützung. Ich bedanke mich dafür, dass unsere Polizei diese Unterstützung in dieser Koalition und in dieser Landesregierung hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Rot-grüne Vorfeldorganisation! Dieser schwarze Block!) Aktuell gilt der Dank auch den 140 Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk, Polizei und Hilfsorganisationen, die vor Ort die Auswirkungen der gewaltigen Explosion im Stuttgarter Westen am Montag dieser Woche bekämpften. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und dem Polizeipräsidenten Eisenbraun war ich vor Ort, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Ich kann nur sagen: Das war eine massive Explosion besonderen Ausmaßes mit einer Verstorbenen, mit Verletzten; ihnen gilt unser Mitgefühl. Doch das Erfreuliche ist – das will ich auch sagen; davon konnte ich mir vor Ort ein Bild machen –: Es ist schon hoch professionell, wie die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die Hilfsorganisationen mit einer extrem hohen Motivation von den frühen Morgenstunden an – von kurz nach 3 Uhr in der Früh – unermüdlich arbeiten und ein Rädchen in das andere greift. Auch diesen Einsatzkräften hier in Stuttgart will ich für diesen Einsatz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Polizei schützt die Bürgerinnen und Bürger und sorgt dafür, dass Kriminelle, dass Rechtsbrecher vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zusammen mit der Justiz ist sie der Garant des Rechtsstaats. Im Unterschied zu anderen Ländern, in denen beispielsweise die SPD Verantwortung für die innere Sicherheit trägt, haben wir in Baden-Württemberg klare Antworten des Rechtsstaats. In der Silvesternacht hat in meiner Heimatstadt Heilbronn ein Randalierer Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Er wurde im Rahmen des sogenannten beschleunigten Verfahrens wenige Tage später vor Gericht gestellt, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, und er ist vor wenigen Tagen erfolgreich aus der Haft nach Tunesien abgeschoben worden. Das ist in Baden-Württemberg die Antwort des Rechtsstaats. (Zuruf von der AfD: Einer von vielen!) Schauen wir mal, wie das in anderen Ländern, in denen die SPD für die innere Sicherheit Verantwortung trägt, geschieht. (Abg. Isabell Huber CDU: Schweigen im Walde! –